Öffentliche Finanzen und Staatsverschuldung

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1 Öffentliche Finanzen und Staatsverschuldung 1. Die staatliche Ausgaben- und Sozialleistungsquote 1.1. Staatsquote 1.2. Sozialleistungsquote 1.3. Einige Ausgabenkennziffern 2. Die Fiskalquote im internationalen Vergleich 3. Staatsdefizite und Staatsverschuldung 3.1. Die staatliche Defizitquote 3.2. Die staatliche Schuldenquote 3.3. Zur Defizit- und Verschuldungsdynamik 4. Grenzen einer staatlichen Finanzpolitik 5. Finanzpolitische Richtlinien

2 1. Die staatliche Ausgaben- und Sozialleistungsquote 1.1. Die Staatsquote % % % % % % % Staatsausgaben Staatsquote 20.00%

3 Investitionen 12% Personalaufwand 29% zweckgeb. Transfers 36% allgem. Transfers 3% Passivzinsen 6% Sachaufwand 14% Staatsausgaben, Struktur1997

4 1.2. Sozialleistungsquote im internationalen Vergleich in % des BIP Japan USA Portugal Irland Spanien Grossbritannien Italien Schweiz Österreich Niederlande Deutschland Frankreich Dänemark Schweden Quelle: OECD, Bundesamt für Sozialversicherung

5 2. Die Fiskalquote (inkl. Sozialversicherungen) im internationalen Vergleich 50.00% 45.00% 45.20% 40.00% 35.00% 35.10% 32.90% 37.10% 37.00% 37.60% 35.10% 30.00% 28.80% 29.20% 29.70% 25.00% 23.80% 20.00% 19.70% 15.00% 10.00% 5.00% 0.00% Japan USA* Schweiz Deutschland GB Frankreich * = 1997 Quelle: EFD

6 Fiskalquotenprojektion unter Status-quo-Bedingungen (jährliche Wachstumsrate : 5.238%) 2010: 64.77% 2018: 100%

7 3. Staatsdefizite und Staatsverschuldung 3.1. Die staatliche Defizitquote 4'000 2% 2' ' % 0% -4'000 Mio. Fr. -6'000-8'000-1% -2% Defizit total Defizit in % des BIP -10'000-12'000-3% -14'000-4% -16'000-18'000-5% Die Entwicklung der Staatsdefizite und der Defizitquote in der Schweiz

8 _ Einkommen Umsätze Gewinne _ + + Steuereinnahmen _ Defizite der öffentlichen Hände + Automatische Stabilisatorwirkung konjunkturell bedingter Defizite

9 3.2. Die staatliche Schuldenquote 250'000 60% 200'000 50% 40% 150'000 Mio. Fr. 30% Schulden total Schulden in % des BIP 100'000 20% 50'000 10% % Die Entwicklung der öffentlichen CH-Verschuldung

10 3.3. Zur Defizit- und Verschuldensdynamik Primärdefizit Staatsschuld Sekundärdefizit Zinsaufwand Finanzierungsbedarf

11 b t = pdef + sdef (1) b t = Veränderung der Schuldenquote Schuldenquote BIP (2) pdef = primäre Defizitquote = (3) sdef = b t-1 (i - y) Staatsausgaben (ohne Zinsen) BIP b t-1 = Schuldenquote Ende Vorperiode i = Zinsbelastung (Zinsaufwand in % der Staatsschuld) y = nominelle BIP-Wachstumsrate

12 FALL 1 (Stabilität: Schuldenquote konstant oder abnehmend) b t = pdef + sdef 0 b t = PDEF + BIP b t 1( i y) 0 Variante 1: y i (bzw. sdef 0) und pdef 0 Variante 2: y i (bzw. sdef 0) und pdef 0 und pdef sdef Variante 3: y i (bzw. sdef 0) und pdef 0 und pdef sdef

13 FALL 2 (Instabilität: Schuldenquote zunehmend) b t b t = = pdef PDEF BIP + + b sdef > t 1 ( i y) > 0 0 Variante 1: y < i (bzw. sdef > 0) und pdef > 0 Variante 2: y < i (bzw. sdef > 0) und pdef < 0 und pdef < sdef Variante 3: y > i (bzw. sdef < 0) und pdef > 0 und pdef > sdef

14 4. Grenzen einer staatlichen Finanzpolitik These 1: Öffentliche Defizite und Staatsschulden, die strukturell bedingt sind, müssen früher oder später durch (schmerzhafte) Steuererhöhungen abgebaut werden. Das wissen die Wirtschafssubjekte und sparen vermutlich mehr bzw. konsumieren bzw. investieren weniger, als sie dies bei ausgeglichenem Haushalt tun würden.

15 These 2: Öffentliche Defizite und Staatsschulden, die strukturell bedingt sind, können (wenn nicht via Steuererhöhungen) nur durch eine Senkung der Staatsausgaben abgebaut werden. Das engt die künftigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume und damit die Funktionsfähigkeit und den künftigen Service public ein.

16 These 3: Strukturelle öffentliche Defizite, die durch Kredite der Notenbank finanziert werden, zwingen diese aus zu einer über das Potentialwachstum hinaus schiessende, d.h. überexpansive Geldpolitik. Wahrscheinliche Folgen: Inflation, langfristige Zinssteigerungen und eine Abwertung der eigenen Währung generiert.

17 These 4: Strukturelle öffentliche Defizite, die nicht durch die Notenbank, sondern über den Kapitalmarkt finanziert werden, lösen einen Zinsdruck nach oben aus (der möglicherweise durch Kapitalzuflüsse aus dem Ausland oder durch private Ersparnisüberschüsse neutralisiert würden). Das verteuert den staatlichen Schuldendienst und verdrängt private, zinssensitive Investitionsaktivitäten ( crowding-out ).

18 These 5: Strukturelle Defizite führen zu einer Erhöhung der Staatsschuld und damit des Schuldendienstes. Wachsende Zinszahlungen schränken den sozialbildungsund infrastrukturpolitischen Handlungsspielraum des Staates ein: Strukturelle Staatsdefizite und wachsende Staatsquoten sind somit also unsozial, fortschrittshemmend und wachstumsfeindlich.

19 These 6: Ist die Defizitquote grösser als die (nominelle) BIP-Wachstumsrate, so wächst die Staatsverschuldung stärker als das BIP: Die öffentliche Verschuldungsquote steigt und die Bonität des Landes bzw. Qualität dessen Reputation Finanzplatzes schwindet. Das erhöht die Knappheitskosten auf dem Kapitalmarkt, die Risikoprämien auf den Zinsen und kann - sofern ein bail-out von aussen (Ausland, Notenbank) ausgeschlossen ist, zu einem Staatskonkurs führen.

20 These 7: Liegt der Zinssatz über der BIP-Wachstumsrate, so wächst die Staatsverschuldung selbst bei ausgeglichenem Primärhaushalt des Staates (= Haushalt ohne Zinszahlungen) stärker als das BIP. Die Schuldenquote steigt: Der Staat befindet sich in der Schuldenfalle.

21 5. Finanzpolitische Richtlinien C Die Bundesdefizite sollten die um die Zinszahlungen korrigierten Ausgaben für Staatsinvestitionen nie übersteigen. (Goldene Finanzierungsregel). Die Defizitquote sollte zumindest über mehrere konjunkturelle Zyklen hinweg Null betragen. C Die Staatsquote sollte kurz- und mittelfristig reduziert und auf Dauer konstant gehalten werden. Das Staatsausgabenwachstum sollte kleiner oder maximal gleich dem BIP-Wachstum sein. C Dasselbe gilt für die Fiskal- und die Schuldenquote des Staates.

22 C Ein Abbau der Staatsverschuldung ist heute praktisch unverzichtbar. Er setzt aber voraus, dass der Primärhaushalt (Haushalt ohne Zinszahlungen) einen Überschuss erzielt, der die Aufwendungen für den öffentlichen Kapitaldienst übertrifft. St. Gallen, 16. Juni 2000