Gegenüberstellung der Satzung Jagdgenossenscha5 Haselau (geltende Fassung) und dem Entwurf zur Neufassung (Stand: )

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1 Geltende Fassung 1 (1) Die Jagdgenossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Haselau" Sie hat ihren Sitz in der Gemeinde 2081 Haselau und ist gemäß 4 Abs. 1 LJG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. ( 2 ) A u f s i c h t s b e h ö r d e i s t d e r L a n d r a t - Oberbürgermeister - in 2080 Pinneberg als Jagdbehörde ( 4 Abs. 2 LJG.). Entwurf Neufassung 1 Name, Sitz und Aufsichtsbehörde (1) Die Jagdgenossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Haselau Sie hat ihren Sitz in Haselau und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Pinneberg als untere Jagdbehörde. Anmerkungen 1 entspricht der aktuellen Mustersatzung (Stand: März 2013)

2 2 (1) M i t g l i e d e r d e r J a g d g e n o s s e n s c h a f t (Jagdgenossen) sind die jeweiligen Eigentümer der zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücke ( 9 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes - BJG. -). Die zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücke sowie deren j e w e i l i g e E i g e n t ü m e r w e r d e n i n e i n e m Genossenschaftskataster aufgeführt. 2 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer der zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden bejagbaren Grundstücke (Jagdgenossinnen und Jagdgenossen). Die Absätze 1-3 entsprechen der (2) Das Genossenschaftskataster wird vom Jagdvorstand auf Grund des vom Katasteramt geführten Liegenschaftskatasters aufgestellt. (3) Der Jagdvorstand hält das Genossenschaftskataster auf dem laufenden. (2) Die zum Jagdbezirk gehörenden bejagbaren Grundstücke sowie deren jeweilige Eigentümer werden in einem Genossenschaftskataster aufgeführt. Das Genossenschaftskataster wird vom Jagdvorstand aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten. Eigentumsänderungen, Flächenveränderungen und

3 Gegenüberstellung der Satzung Jagdgenossenscha5 Haselau (geltende Fassung) und dem Entwurf zur Neufassung (Stand: ) 3 (1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen. (2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen von den Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke erheben. 3 Aufgaben (1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Mitglieder zu verwalten und zu nutzen. Sie hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Jagdpachtverträge für den Ersatz der den Mitgliedern entstehenden Wildschäden zu sorgen. (2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Umlagen nach dem Verhältnis der Flächengröße der bejagbaren Grundstücke erheben. 3 entspricht der 4 O r g a n e d e r J a g d g e n o s s e n s c h a f t s i n d d e r Jagdvorstand und die Genossenschaftsversammlung. 4 Organe Organe der Jagdgenossenschaft sind die Genossenschaftsversammlung und der Jagdvorstand. 4 e n t s p r i c h t d e r

4 5 (1) Der Jagdvorstand besteht aus dem Jagdvorsteher und zwei Beisitzern, von denen der eine als ständiger Vertreter des Jagdvorstehers und der andere als Kassenverwalter zu wählen sind. Die Amtszeit des Jagdvorstandes beträgt vier Jahre. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Jagdvorstandes tätig. der neue Jagdvorstand ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Amtszeit des alten Jagdvorstandes zu wählen. (2) Bei der Wahl des Jagdvorstandes sind gleichzeitig zwei Stellvertreter zu wählen. (3) Die Mitglieder des Jagdvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können für ihre baren Auslagen, soweit sie angemessen und unabweisbar notwendig sind, Ersatz verlangen. 5 Genossenschaftsversammlung (1) Die Genossenschaftsversammlung ist die Versammlung der anwesenden und vertretenen Mitglieder. Sie ist nicht öffentlich. Dritte können teilnehmen, wenn die Genossenschaftsversammlung dies beschließt. Vertreterinnen und Vertretern der Jagdbehörden ist die Anwesenheit jederzeit gestattet; ihnen ist auf Antrag das Wort zu erteilen. (2) Die Genossenschaftsversammlung beschließt über alle für die Jagdgenossenschaft wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über a) die Satzung und deren Änderungen, b) die Wahl und die Abberufung des Jagdvorstandes, c) Anträge auf Abrundung, Zusammenlegung und Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes, d) die Art der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. e) die Einholung von Angeboten zur Verpachtung und die Pachtbedingungen, f ) d i e E r t e i l u n g d e s Z u s c h l a g e s b e i d e r Jagdverpachtung, g) die Änderung, Verlängerung und Beendigung laufender Jagdpachtverträge, 5 Abs. 1 entspricht der der. 5 Abs. 2 entspricht im w e s e n t l i c h e n d e r Die Beauftragung rechtlicher Beratung und Vertretung sowie die Erhebung von Klagen soll dem Jagdvorstand obliegen ( 8 Abs. 5 lit. h).

5 6 (1) Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet ihre Angelegenheiten und ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden. (2) Der Jagdvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Beschlussfassung kann nur unter dem Vorsitz des Jagdvorstehers oder seines ständigen Vertreters erfolgen. (3) Kein Mitglied des Jagdvorstandes darf bei eienr Angelegeneheit der Jagdgenossenschaft beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder seinen Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 6 Durchführung der Genossenschaftsversammlung (1) Innerhalb von zwei Jahren findet mindestens eine Genossenschaftsversammlung statt. Außerordentliche Versammlungen sind von der J a g d v o r s t e h e r i n o d e r d e m J a g d v o r s t e h e r einzuberufen, wenn dieses von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Personen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. (2) Alle Versammlungen sind von der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Bekanntgabe gem. 11 Abs. 2 einzuberufen. Die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher leitet die Versammlung. 6 e n t s p r i c h t d e r Beachte: Das bisherige Mitwirkungsverbot des Abs. 3 der noch geltenden Fassung wird durch 9 Abs. 2 der neuen Fassung aufgehoben. (4) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Genossenschaftsversammlung unterliegen ( 8), entscheidet der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet. In diesen Fällen

6 7 (1) Innerhalb von zwei Jahren findet mindestens eine Genossenschaftsversammlung statt. (2) Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorsteher einzuberufen, wenn dieses von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Jagdgenossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. (3) Alle Versammlungen sind vom Jagdvorsteher unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch ortsübliche Bekanntmachung einzuberufen. (4) In der Genossenschaftsversammlung kann sich j e d e r J a g d g e n o s s e d u r c h e i n e n a n d e r e n Jagdgenossen, seinen Ehegatten oder einen Verwandten in gerader oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad vertreten lassen. Er bedarf hierzu einer schriftlichen Vollmacht. Die von einem Jagdgenossen vertretene eigene Grundfläche zuzüglich der Grundfläche der von ihm vertretenen Jagdgenossen d a r f e i n D r i t t e l d e r G r u n d f l ä c h e d e s 7 Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ( 1 ) Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist. Die Einladung zu dieser Versammlung kann mit der ursprünglichen Einladung verbunden werden. (2) Beschlüsse über der Genossenschaftsversammlung vorbehaltene Angelegenheiten nach 5 dürfen nur gefasst werden, wenn sie in der Tagesordnung gemäß 6 Abs. 2 aufgeführt sind. Es darf hierüber nicht mehrfach während einer Versammlung abgestimmt werden. (3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft und Wahlen bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Mitglieder, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten, sind bei der Feststellung der Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder zu berücksichtigen. Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. 7 e n t s p r i c h t d e r

7 Gegenüberstellung der Satzung Jagdgenossenscha5 Haselau (geltende Fassung) und dem Entwurf zur Neufassung (Stand: ) 7a Jagdverpachtung (1) Die Jagdgenossenschaft Haselau verpachtet das Jagdrecht nur an ihre Jagdgenossen. (2) Die vorstehende Beschränkung gilt sowohl bei Neuverpachtung, als auch bei Verlängerungen laufender Pachtverträge. 7a wurde neu hinzugefügt. Diese Vorschrift ist nicht in der Mustersatzung enthalten.

8 8 (1) Die Genossenschaftsversammlung wählt den Jagdvorstand und die Stellvertreter ( 5 Abs. 1 und 2). Bei der Wahl entscheidet die Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen; gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst durch Stimmzettel. (2) Die Genossenschaftsversammlung beschließt über: a) Art und Nutzung der Jagd ( 10 BJG.) (Verpachtung, Verpachtungsbeschränkung auf den Kreis der Jagdgenossen, Jagdausübung durch angestellte Jäger, Ruhen der Jagd), b) Verwendung des Ertrages aus der Jagdnutzung, c) Erhebung und Verwendung von Umlagen, d) Anstellung von Personal, e) Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung, f) Beschlussfassung über den Haushaltsplan, g ) R e c h n u n g s p r ü f u n g u n d Entlastungserteilung, h) Übertragung der Kassenführung auf die Ämter, i) Satzungsänderungen. 8 Jagdvorstand (1) Der Jagdvorstand besteht aus der Jagdvorsteherin oder dem Jagdvorsteher als Vorsitzende oder Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Im Rahmen der Wahl wird festgelegt, welche Personen die Aufgaben der ständigen Vertretung der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers, der Schriftführung und der Kassenführung übernehmen. Für die beiden weiteren Vorstandsmitglieder werden insgesamt zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt. Als Mitglieder des Jagdvorstandes und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können Jagdgenossen und Grundeigentümer in der Gemarkung Haselau gewählt werden. (2) Die Amtszeit des Jagdvorstandes beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr ( 10 Abs. 2 Satz 2), es sei denn, dass im Zeitpunkt der Wahl kein gewählter Jagdvorstand vorhanden ist; in diesem Fall beginnt sie mit der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum Beginn des nächsten Geschäftsjahres. Die Amtszeit verlängert sich bis zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes um höchstens drei Monate, wenn innerhalb der letzten drei Monate vor dem Ende der satzungsmäßigen Amtszeit mindestens eine 8 Abs. 1 S. 1 und S. 2 entspricht der 8 Abs. 1 S. 4 regelt in A b w e i c h u n g, d a s s d i e M i t g l i e d e r d e s J a g d v o r s t a n d e s u n d Stellvertreterinnen oder Stellvertreter Jagdgenossen oder Grundeigentümer in der Gemarkung Haselau sein sollen. 8 Abs. 2 bis 4 entspricht der

9 9 (1) Der Anteil der Jagdgenossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke. (2) Zur Feststellung des Anteil der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand einen Verteilungsplan oder eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsichtnahme der Jagdgenossen öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen. (3) Beschließt die Genossenschaftsversammlung, den Reinertrag nicht an die Jagdgenossen zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, binnen eines Monats nach der Beschlussfassung die Auszahlung seines Anteils verlangen. Jagdgenossen, die dem Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung nicht zugestimmt haben, sind in der Niederschrift namentlich aufzuführen. Der Jagdvorstand hat den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen. 9 Sitzungen des Jagdvorstandes (1) Der Jagdvorstand tritt auf Einladung der Jagdvorsteherin oder des Jagdvorstehers nach Bedarf zusammen. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich beantragt. Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen. (2) Ein Mitglied des Jagdvorstandes darf in sämtlichen Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken und während der Beratung und Entscheidung anwesend sein, auch dann, wenn die Entscheidung ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. (3) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Genossenschaftsversammlung vorbehalten sind ( 5), entscheidet der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet. In diesen Fällen hat die Jagdvorsteherin oder der Jagdvorsteher u n v e r z ü g l i c h d i e Z u s t i m m u n g d e r Genossenschaftsversammlung einzuholen. Diese kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind. Die neue Fassung des 9 entspricht der

10 10 Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. 10 Anteil an Nutzungen und Lasten (1) Der Anteil der Mitglieder an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis der Flächen ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk. (2) Zur Feststellung des Anteils der Mitglieder stellt der Jagdvorstand für jedes Jagdjahr einen Verteilungsplan oder eine Beitragsliste auf. Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft ist das Jagdjahr (1.April bis 31. März). Die Bekanntgabe über die Aufstellung und die Möglichkeit der Einsichtnahme erfolgt gem. 11 Abs. 2. (3) Beschließt die Genossenschaftsversammlung, den Reinertrag nicht an die Mitglieder zu verteilen, so kann jedes Mitglied, das dem Beschluss nicht zugestimmt hat, sich der Stimme enthalten hat oder nicht anwesend war, binnen eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlichdie Auszahlung seines Anteils verlangen. Mitglieder, die dem Beschluss über die anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung zugestimmt haben, sind in der Niederschrift namentlich aufzuführen. Der Jagdvorstand hat den Beschluss gem. 11 Abs. 2 bekannt zu geben. (4) Ist die Auszahlung aus Gründen unterblieben, die

11 11 (1) Die für die Jagdgenossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen. Für die Bekanntmachung längerer Schriftstücke usw. genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem das Schriftstück eingesehen werden kann. (2) D i e f ü r d i e Ö ff e n t l i c h k e i t b e s t i m m t e n Bekanntmachungen werden in einer am Sitz der Genossenschaft verbreiteten Tageszeitung oder im Kreisblatt veröffentlicht. 12 entfällt 11 Bekanntmachungen und Bekanntgaben ( 1 ) Ö r t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g e n d e r Jagdgenossenschaft erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter der Adresse Bei Bekanntmachungen von Satzungen und Satzungsänderungen wird in den Uetersener Nachrichten unter Angabe der Internetadresse auf die Bekanntmachung hingewiesen. (2) Sonstige Bekanntgaben für die Mitglieder der Jagdgenossenschaft werden entweder in Papierform übermittelt oder im Internet unter der Adresse bereitgestellt. 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom außer Kraft. Die Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaften sollen nun durch Bereitstellung im Internet erfolgen. Die Vorschrift entspricht der 2. angebotenen Variante der