Bernhard Neumayer: "Gewerbliche Schutzrechte: Formen, Bedeutung und Anmeldeverfahren" Bernhard Neumayer:

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1 Bernhard Neumayer: Gewerbliche Schutzrechte Formen, Bedeutung und Anmeldeverfahren Eine Veranstaltung der Handwerkskammer München und Oberbayern am 27. Juli 2004 in Weilheim 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt Prüfung (teilweise) und Registrierung von Schutzrechten Veröffentlichung von Informationen zu Schutzrechten ½Patente ½Gebrauchsmuster ½Marken ½Geschmacksmuster 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 2 1

2 Übersicht 1. Die Wirkung des Schutzrechts 2. Patente 3. Gebrauchsmuster 4. Marken 5. Geschmacksmuster 6. Recherchemöglichkeiten 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 3 1. Die Wirkung des Schutzrechts Patent ½Verbietungsrecht eigene Nutzung des Monopols Lizenzvergabe Verkauf des Schutzrechts ½Recht auf Schadensersatz kein Benutzungsrecht! ½eindeutige Zuordnung zum Inhaber ½Schutzwirkung nur in der BRD 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 4 2

3 2. Patente 2.1 Was kann geschützt werden? ½Vorrichtungen, Gegenstände ½Technische Verfahren Herstellungsverfahren Arbeitsverfahren 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die patentfähige Erfindung Patente werden für Erfindung erteilt, die ½aus dem Bereich der Technik sind, ½neu sind, ½auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, ½und gewerblich anwendbar sind. Vom Patentschutz ausgeschlossen sind z.b Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 6 3

4 2.3 Der Stand der Technik Zum Stand der Technik zählt alles, was irgendwann vor dem Anmeldetag irgendwo in irgendeiner Weise an Information für die Öffentlichkeit zugänglich war in Form von: ½schriftlichen Beschreibungen ½mündlichen Beschreibungen ½Benutzung bzw. durch den Gegenstand selbst 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Patentschrift Klassifikation Dokumentennummer Zusammenfassung im Prüfungsverfahren ermittelter Stand der Technik Bezeichnung wichtige Zeichnung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 8 4

5 Der Beschreibungsteil der Patentschrift ½dient nur der Erläuterung der Erfindung ½richtet sich an den Fachmann ½Beinhaltet Angaben zum technischen Gebiet zum Stand der Technik zur Problemstellung Ausführungsbeispiele der Erfindung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 9 Die Zeichnungen in der Patentschrift ½für Patentanmeldungen nicht vorgeschrieben, sind aber immer ratsam ½dienen nur der Verdeutlichung der Erfindung (keine Rechte ableitbar) ½nur so genau, wie es zum Verständnis erforderlich ist 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 10 5

6 Die Patentansprüche in der Patentschrift ½bestimmen den Schutzumfang des Patents Anspruch 1 Unteransprüche ½Anspruch 1 beinhaltet die wesentlichen Merkmale der Erfindung ½Die Unteransprüche enthalten eine besondere Ausführungsart der Erfindung ½Beschreibung und Zeichnung zur Auslegung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Patentanmeldung Einzureichen sind: ½ausgefülltes Antragsformular ½Beschreibung ½Zeichnung ½Patentansprüche ½Zusammenfassung ½Erfinderbenennung ½Gebühr 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 12 6

7 2.6 Der Prüfungsablauf Anmeldung Recherche und Prüfung ja %HVFKOX 3DWHQW %HVFKHLG patentfähig? nein %HVFKOX =XU FNZHLVXQJ Anmelder(in) (UZLGHUXQJ Offenlegung 18 Monate nach der Anmeldung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Gebühren zu Patenten EURO Patentanmeldung Prüfungsantrag Jahresgebühr für das 3. Jahr Jahresgebühr für das 4. Jahr Jahresgebühr für das 5. Jahr... Jahresgebühr für das 20. Jahr 60,- 350,- 70,- 70,- 90, ,- siehe Kostenmerkblatt unter: Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 14 7

8 2.8 Recherche vor der Anmeldung? ½ist im Patentgesetz nicht vorgeschrieben ½der Prüfer recherchiert immer ½selbst ermittelter Stand der Technik ist hilfreich zur Ausarbeitung der Anmeldung, die Erfindung kann damit deutlich gemacht werden ½das Prüfungsverfahren kann ev. damit verkürzt werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Eigene Recherchemöglichkeiten ½kostenlos im Internet: DEPATISnet (deutsches Patentamt) EPODOC (Europäisches Patentamt) Einstieg über: ½in der Auslegehalle des ½Patentinformationszentrum 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 16 8

9 2.10 Nach der Patenterteilung ½jeder kann innerhalb von 3 Monaten beim Einspruch einlegen (200 EURO Gebühr) ½jeder kann während der Laufzeit des Patents Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht einreichen (teuer) ½Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Patentinhaber wegen Verletzung des Patents 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Patentschutz im Ausland ½ erteilt Schutz nur für die BRD ½in jedem Land, in dem ein Patentschutz für notwendig gehalten wird, ist eine Anmeldung erforderlich ½ein weltweites Patent gibt es nicht, sondern nur ein weltweites Anmeldeverfahren (PCT-Anmeldung, teuer) ½Europäisches Patentamt: eine Anmeldung für bis zu 28 europäische Länder (ein Prüfungsverfahren) ½spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim kann die gleiche Sache im Ausland angemeldet werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 18 9

10 3. Gebrauchsmuster 3.1 Unterschied zum Patent ½keine inhaltliche Prüfung ½keine Verfahren schutzfähig ½Schutzrecht schnell wirksam ½billiger als das Patent ½kürzere Lebensdauer (max. 10 Jahre) ½Neuheitsschonfrist 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Gebrauchsmuster- Gebühren EURO Gebrauchsmusteranmeldung Schutz für 3 Jahre Recherche (nicht vorgeschrieben) 1. Verlängerung (auf 6 Schutzjahre) 2. Verlängerung (auf 8 Schutzjahre) 3. Verlängerung (auf 10 Schutzjahre) 40, ,- 350,- 530,- siehe Kostenmerkblatt unter: Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 20 10

11 3.3 Die Gebrauchsmusterschrift 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Nach der Eintragung ½Jedermann kann die Löschung beantragen, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig ist (auch Teillöschung) ½Löschungsantrag beim ½Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Gebrauchsmusterinhaber wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 22 11

12 4. Marken 4.1 Arten von Marken Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen als: Wortmarke Bildmarke Wort-Bild-Marke Dreidimensionale Formen Hörmarken Farben, Farbkombinationen Zahlen Buchstaben Süddeutsche Zeitung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Schutzumfang der Marke ½nur für Dienstleistungen oder Waren aus dem Verzeichnis ½bei Identität oder Ähnlichkeit Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Landfahrzeuge, Automobile, Fahrräder, Fahrzeugteile, Zubehör zu Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und zwar An- und Aufbauten... ½nur im geschäftlichen Verkehr ½Schutzdauer 10 Jahre, kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 24 12

13 4.3 Was prüft das? Prüfung, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen: ½die Marke muß Unterscheidungskraft aufweisen (keine Gattungsbezeichnung, nicht super...) ½Die Marke darf nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben (z.b. Beschaffenheit) bestehen Achtung: Es gibt keine Neuheit. Verwechslungs- gefahr nur mit eingetragenen Marken, Ausnahme nur bei notorisch bekannten Marken! Achtung: Das prüft nicht, ob die Marke mit bereits eingetragenen identisch ist, oder mit diesen verwechselt werden kann! 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Die Markenanmeldung ½Vor der Anmeldung ist eine Recherche zu empfehlen, siehe Infoblatt unter ½Markenzeichen angeben, z.b. ½Liste der Waren/Dienstleistungen z.b. Seifen, Zahnputzmittel... ½Gebühr von EURO 300,- (für 3 Klassen) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 26 13

14 4.4 Nach der Markeneintragung ½Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können innerhalb von 3 Monaten Widerspruch beim einreichen ½Jedermann kann beim die Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse beantragen ½Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können am Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage einreichen ½Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren (sonst besteht kein Schutzanspruch) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt Geschmacksmuster ½Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen ½Antrag mit graphischer Darstellung ½Keine Prüfung, nur Registrierung ½Schutz beginnt mit der Eintragung ½Schutzdauer max. 25 Jahre ½Kosten: 70,- EURO für Anmeldung + Bekanntmachungskosten 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 28 14

15 6. Recherchemöglichkeiten Zweck der Recherche: ½Vorbereitung von Anmeldungen ½Beachtung der Schutzrechte ½Beobachtung von Mitbewerbern ½Vermeidung von Doppelentwicklungen ½rechtzeitiges Vorgehen gegen eingetragene oder erteilte Schutzrechte von Mitbewerbern 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 29 Kostenlose Recherche im Internet ½Verfahrensstand und Rechtsstand (Register) DPINFO: Register des ½Patent- und Gebrauchsmusterdokumente Anzeige von 28 Mio. Dokumenten Recherche nach Dokumenten ½Beim eingetragene Marken oder ½Patentblatt, Markenblatt, Geschmacksmusterblatt Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 30 15

16 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 31 Anhang: Recherchemöglichkeiten Kostenlose Recherche in deutscher Sprache in den folgenden Datenbanken des : ½DPINFO ½DEPATISnet ½publikationen Kostenlose Recherche in englischer Sprache in der Datenbanken des Europäischen Patentamts: ½esp@cenet Kostenpflichtige Recherche auch in deutscher Sprache : ½STN on the Web 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 32 16

17 Rechtsstand aus DPINFO Internet: z.b für die DE U1 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 33 Anzeige aus DPINFO Das Schutzrecht ist erloschen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 34 17

18 Recherche in DEPATISnet Recherche nach Dokumenten Internet: Technikklassen anzeigen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 35 Recherchemodus wählen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 36 18

19 Recherchemodus EINSTEIGER Land Dokumentenart (kann frei bleiben) Dokumentennummer 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 37 Trefferliste Dokument anzeigen Gibt es dazu noch andere Anmeldungen? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 38 19

20 Familienanzeige 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 39 Recherche nach Stichwörtern (1) Technikklasse anzeigen z.b dreiwegeventil? and rücklauf 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 40 20

21 Dokumentenanzeige (zu 1) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 41 Recherche nach Stichwörtern (2) Im Titel: dreiwegeventil? Irgendwo im Text: rücklauf? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 42 21

22 Dokumentenanzeige (zu 2) Zur Anzeige der Technikklassen (IPC) F16K 11/... kommt häufig vor 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 43 Anzeige der Technikklassen (IPC) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 44 22

23 Dokumente zu einer Technikklasse (3) f16k11/? für Mehrwegventile Irgendwo im Text: rücklauf? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 45 Dokumentenanzeige (zu 3) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 46 23

24 Recherche in publikationen Internet: publikationen.dpma.de 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 47 Neue Patente und Gebrauchsmuster z.b. im Modus Einsteiger Als Anmelderin: siemens Hier anklicken für aktuelle Dokumente 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 48 24

25 Markenrecherche in publikationen z.b. im Modus Einsteiger Markenname: nivea 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 49 Trefferliste zur Markenrecherche 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 50 25

26 Markenrecherche zu Produkten z.b. im Modus Einsteiger z.b. alle Marken im Zusammenhang mit Zentralheizungen: zentralheizung? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 51 Trefferliste zu Zentralheizungen Hier anklicken zur Anzeige der Markeninformation 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 52 26

27 Anzeige der Markeninformation 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 53 Europäischen Patentamt Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 54 27

28 Fachinformationszentrum Karlsruhe Mehrere Patentdatenbanken, z.b. PATDPA 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 55 28