ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

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1 Franz Josef Düwell Gert-Albert Lipke (Hrsg.) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar für die Praxis 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage Autoren: Bepler/Breinlinger/Düwell/Kloppenburg/Koch/Krasshöfer/ Krönig/Lipke/Schunck/Treber/Wolmerath/Ziemann Bund-Verlag

2 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis. 14 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 21 ArbGG 25 Verfahrensgrundlagen - Systematische Einführung I. Das System des gerichtlichen Rechtsschutzes 71 IL Die Rechts- und Regelungsstreitigkeiten 80 III. Die Arbeitsgerichtsbarkeit im System der Fachgerichtsbarkeiten IV. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit 98 V Die Wahrung der Rechtseinheit, der Verfassung, des Europäischen Rechts und des Menschenrechts 106 VI. Die Durchsetzung des Arbeitsrechts 118 VII. Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 126 VIII. Arbeitsmarkt und Arbeitsgerichtsbarkeit im Spiegel der Statistik IX. Zur Zukunft der Arbeitsgerichtsbarkeit 136 Kommentierung zum Arbeitsgerichtsgesetz 1. Teil Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren 150 g 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen 194 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung 197 9

3 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften Parteifähigkeit Prozeßvertretung 244 IIa Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe Kosten a Kostentragungspflicht Rechtshilfe a Internatimwle Verfahren (geplant) Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Abschnitt Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes (weggefallen) % 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) 2. Abschnitt Landesarbeitsgericht Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Abschnitt Bundesarbeitsgericht Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat

4 3. Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Abschnitt Urteilsverfahren 1. Unterabschnitt Erster Rechtszug 46 Grundsatz 4^> 46a Mahnverfahren 5^ 46b Einreichung elektronischer Dokumente c Gerichtliches elektronisches Dokument d Elektronische Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit a (weggefallen) 49 Ablehnung von Gerichtspersonen 55ü 50 Zustellung ^ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit ^3 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der Kammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren 71^ 60 Verkündung des Urteils Inhalt des Urteils a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren b Besondere Vorschriften für Klagen wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung 74 * 62 Zwangsvollstreckung 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Unterabschnitt Berufungsverfahren 64 Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung 79i 67 Zulassung neuer Angriffs-und Verteidigungsmittel a (weggefallen) 68 Zurückverweisung l ' 69 Urteil (weggefallen) 71 (weggefallen) 3. Unterabschnitt Revisionsverfahren 72 Grundsatz 8 * 7 72a Nichtziilassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe "" 74 Einlcgung der Revision, Terminbestimmung Urteil U

5 '"- '^"' - i I ta^äjj±i^^^gjjjg Inhaltsverzeichnis 76 Sprungrevision Revisionsbeschwerde Unterabschnitt Beschwerdeverfahren Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt Beschlußverfahren Unterabschnitt Erster Rechtszug Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluß Zwangsvollstreckung (weggefallen) 2. Unterabschnitt Zweiter Rechtszug Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung Unterabschnitt Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigke.it und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz Prozeßhindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts

6 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung -, 1105 HO Aufhebungsklage Teil Übergangs- und Schlußvorschriften Änderung von Vorschriften Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen Überleitungsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 21. Mai a Überleitungsvorschriften aus Anlaß des Gesetzes vom 26. Juni (gegenstandslos) Anhang 1. Anlage 1 zum ArbGG (weggefallen) 2. Anlage 2 zum ArbGG (weggefallen) 3. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland 1138 Konkordanzverzeichnis 1154 Stichwortverzeichnis 1209