Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Kommentar von Friedrich Hauck, Dr. Ewald Helml, Dr. Josef Biebl 4., neu bearbeitete Auflage Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Hauck / Helml / Biebl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar von Friedrich Hauck Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und Dr. Ewald Helml Richter am Arbeitsgericht Passau und Dr. Josef Biebl Richter am Bundesarbeitsgericht 4., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Nachdem im Jahr 2006 die dritte Auflage des vorliegenden Kommentars erschienen ist, machten sowohl die Gesetzgebung als auch die reichhaltige Rechtsprechung und das ausgiebige Schrifttum eine Neuauflage des Kommentars notwendig. Dabei waren nicht nur das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) und das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 sowie das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 20. Juni 2008 einzuarbeiten sondern auch zahlreiche Entscheidungen zu prozessualen Fragen sowie Neuerscheinungen und Veröffentlichungen in der Literatur zu berücksichtigen. Neuregelungen, Neuerscheinungen und neue Rechtsprechung haben auch dazu geführt, dass das Schrifttums- und Abkürzungsverzeichnis ebenso wie das Stichwortverzeichnis überarbeitet wurden. Auch das Fundstellenverzeichnis und das Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktualisiert und sind nunmehr wie der gesamte Kommentar auf dem Stand 1. Juli Mit Herrn Dr. Josef Biebl, Richter am Bundesarbeitsgericht, ist ein zusätzlicher, der Fachwelt bekannter Autor hinzugekommen. Herr Dr. Biebl hat die Kommentierung der und der des ArbGG übernommen. Bei der Komentierung des Mahnverfahrens ( 46 a) hat Herr RAR Klaner (Geschäftsleiter des ArbG Passau mitgearbeitet. Autoren und Verlag hoffen, dass der Kommentar auch weiterhin als handlicher Begleiter zu allen arbeitsgerichtlichen Terminen dient. Erfurt/Passau, im Oktober 2010 Friedrich Hauck Ewald Helml Josef Biebl V

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis... Seite XIII Gesetzestext... 1 Kommentar Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren a Zuständigkeit im Beschlußverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften Parteifähigkeit Prozessvertretung a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe Kosten a Kostentragungspflicht Rechtshilfe a Internationale Verfahren Zweiter Teil. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Arbeitsgerichte 14 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber VII

9 Inhaltsverzeichnis Seite 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes (weggefallen) 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Landesarbeitsgerichte 33 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt. Bundesarbeitsgericht 40 Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat Dritter Teil. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug 46 Grundsatz a Mahnverfahren b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ c Einreichung elektronischer Dokumente d Gerichtliche elektronisches Dokument e Elektronisches Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit a (aufgehoben) 49 Ablehnung von Gerichtspersonen VIII

10 Inhaltsverzeichnis Seite 50 Zustellung Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der Kammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren Verkündung des Urteils Inhalt des Urteils a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren b Klage wegen Benachteiligung Zwangsvollstreckung Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren 64 Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel a (aufgehoben) 68 Zurückverweisung Urteil , 71 (weggefallen) Dritter Unterabschnitt. Revisionsverfahren 72 Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe Einlegung der Revision, Terminbestimmung Urteil Sprungrevision Revisionsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 78 Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Fünfter Unterabschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 79 [Wiederaufnahme des Verfahrens] IX

11 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt. Beschlußverfahren Seite Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug 80 Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluß Zwangsvollstreckung (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt. Zweiter Rechtszug 87 Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung Dritter Unterabschnitt. Dritter Rechtszug 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschlußverfahren in besonderen Fällen 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle , 100 (weggefallen) Vierter Teil. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten 101 Grundsatz Prozeßhindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage X

12 Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Seite 111 Änderung von Vorschriften (weggefallen) 117 [Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen] (weggefallen) (aufgehoben) Anhang I. Fundstellennachweis II. Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland III. Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, Kostenverzeichnis zu 3 Abs. 2 (Auszug) IV. Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz, Gebührentabelle zu V. Wichtige Fristen im arbeitsgerichtlichen Verfahren VI. Ratenberechnung für die Prozesskostenhilfe Sachverzeichnis XI

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