Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis... Kommentar. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis... Kommentar. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften"

Transkript

1 Abkürzungs- und Schrifttumsverzeichnis... XIII Gesetzestext... 1 Kommentar Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren a Zuständigkeit im Beschlußverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften Parteifähigkeit Prozessvertretung a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe Kosten a Kostentragungspflicht Rechtshilfe a Internationale Verfahren Zweiter Teil. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Arbeitsgerichte 14 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber VII

2 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes (weggefallen) 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Landesarbeitsgerichte 33 Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt. Bundesarbeitsgericht 40 Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat Dritter Teil. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug 46 Grundsatz a Mahnverfahren b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ c Einreichung elektronischer Dokumente d Gerichtliche elektronisches Dokument e Elektronisches Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit a (aufgehoben) 49 Ablehnung von Gerichtspersonen VIII

3 50 Zustellung Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der Kammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren Verkündung des Urteils Inhalt des Urteils a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren b Klage wegen Benachteiligung Zwangsvollstreckung Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren 64 Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel a (aufgehoben) 68 Zurückverweisung Urteil , 71 (weggefallen) Dritter Unterabschnitt. Revisionsverfahren 72 Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe Einlegung der Revision, Terminbestimmung Urteil Sprungrevision Revisionsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 78 Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Fünfter Unterabschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 79 [Wiederaufnahme des Verfahrens] IX

4 Zweiter Abschnitt. Beschlußverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug 80 Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluß Zwangsvollstreckung (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt. Zweiter Rechtszug 87 Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung Dritter Unterabschnitt. Dritter Rechtszug 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschlußverfahren in besonderen Fällen 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle , 100 (weggefallen) Vierter Teil. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten 101 Grundsatz Prozeßhindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage X

5 Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 111 Änderung von Vorschriften (weggefallen) 117 [Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen] (weggefallen) (aufgehoben) Anhang I. Fundstellennachweis II. Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland III. Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, Kostenverzeichnis zu 3 Abs. 2 (Auszug) IV. Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz, Gebührentabelle zu V. Wichtige Fristen im arbeitsgerichtlichen Verfahren VI. Ratenberechnung für die Prozesskostenhilfe Sachverzeichnis XI

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz

ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Franz Josef Düwell Gert-Albert Lipke (Hrsg.) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar für die Praxis 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage Autoren: Bepler/Breinlinger/Düwell/Kloppenburg/Koch/Krasshöfer/

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: ArbGG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 ( BGBl. I S.

Redaktionelle Abkürzung: ArbGG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 ( BGBl. I S. Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht Titel: Arbeitsgerichtsgesetz Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: ArbGG Gliederungs-Nr.: 320-1 Normtyp: Gesetz Arbeitsgerichtsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Arbeitsgerichtsgesetz...

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Arbeitsgerichtsgesetz... Vorwort Vorwort Ein wesentliches Problem des Arbeitsrechts ist dessen Durchsetzungsschwäche. Viele Rechte stehen»auf dem Papier«, harren aber der tatsächlichen Durchsetzung in der betrieblichen Praxis.

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Kommentar auf Grund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Begründet von Professor Dr. jur. Fritz Auffarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts i. R. und Dr. jur.

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Gelbe Erläuterungsbücher Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Kommentar von Friedrich Hauck, Dr. Ewald Helml, Dr. Josef Biebl 4., neu bearbeitete Auflage Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Hauck / Helml / Biebl schnell

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar herausgegeben von Norbert Schwab Prof. Dr. Stephan Weth bearbeitet von Ernst-Dieter Berscheid Vorsitzender Richter am LAG, Hamm Andreas Busemann Vorsitzender Richter am

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 6 Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Kommentar von Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann, Dr. Rudi Müller-Glöge, Prof. Dr. Hanns Prütting, Dr. Anja Schlewing, Dr. Günter Spinner,

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Kommentar auf Grund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Begründet von Professor Dr. jur. Fritz Auffarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts i. R. und Dr. jur.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung (ZPO) Vorwort............................................................................... Bearbeiterverzeichnis................................................................... Im Einzelnen haben bearbeitet...........................................................

Mehr

Das Japanische Zivilprozeßrecht

Das Japanische Zivilprozeßrecht Das Japanische Zivilprozeßrecht Zivilprozeßgesetz und Zivilprozeßverordnun^ nach der Reform von 1996 Eingeleitet und übersetzt von Christopher Heath und Anja Petersen ARTI BUS l*-ö-l Mohr Siebeck Inhalt

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren Überblick

Arbeitsgerichtsverfahren Überblick Arbeitsgerichtsverfahren Überblick Die Kompetenzordnung der rechtsprechenden Gewalt Art. 92 GG Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch

Mehr

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Kommentar zur Zivilprozessordnung Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau 6., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2008

Mehr

AG1. Davon (insgesamt) in: Zeilen- Nr. Anhängige Verfahren JA = Jahresanfang JE = Jahresende. 1 Urteilsverfahren. davon durch: darunter:

AG1. Davon (insgesamt) in: Zeilen- Nr. Anhängige Verfahren JA = Jahresanfang JE = Jahresende. 1 Urteilsverfahren. davon durch: darunter: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Tätigkeit der Arbeitsgerichte (Deutschland) AG1 Baden- Württemberg Zeilen- Nr. JA = Jahresanfang JE = Jahresende Verfahren insgesamt Veränderung gegenüber Vorjahr

Mehr

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.

4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII. Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20

Mehr

Geschäftsverteilungsplan II für das Landesarbeitsgericht Saarland

Geschäftsverteilungsplan II für das Landesarbeitsgericht Saarland Geschäftsverteilungsplan II für das Landesarbeitsgericht Saarland Geschäftsjahr 2017 ab 01. August 2017 Nach 6 a ArbGG in Verbindung mit 21 e GVG wird von dem Präsidium des Landesarbeitsgerichts, bestehend

Mehr

A 1 Tätigkeit der Arbeitsgerichte 2015 (Übersicht nach AG 1)

A 1 Tätigkeit der Arbeitsgerichte 2015 (Übersicht nach AG 1) A 1 Tätigkeit der Arbeitsgerichte 015 (Übersicht nach AG 1) Lfd. Nr. der AG 1 Art des Verfahrens Einleitungsart Verfahrensgegenstand Erledigungsart Deutschland Baden- Württemberg Bayern Berlin (einschl.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Erster Teil. Gerichtsverfassung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Erster Teil. Gerichtsverfassung Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis..... V XIII Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte Vor 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO..... 2 1 Unabhängigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... Einleitung... 1 Vorwort.................................................... Abkürzungsverzeichnis.......................................... Schrifttumsverzeichnis.......................................... Seite V XV XXIX

Mehr

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen TK Lexikon Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsgesetz 46-100 DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen 46-79 ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren 46-63 ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug HI1054222

Mehr

Lösungshinweise Abschnitt: C III (Arbeitsrecht) 2. Verfahrensrecht

Lösungshinweise Abschnitt: C III (Arbeitsrecht) 2. Verfahrensrecht Lösungshinweise Abschnitt: C III (Arbeitsrecht) 2. Verfahrensrecht C/III - Zuständig ist das Landesarbeitsgericht ( 64 I ArbGG) - Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils ( 66 I ArbGG),

Mehr

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage Hromadka/Sieg Kommentar zum Sprecherausschussgesetz Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka Universität Passau, Karlsuniversität zu Prag Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und des Gesamtsprecherausschusses,

Mehr

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen

Mehr

Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 23

Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 23 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften... 25 1 Geltungsbereich... 25 2 Höhe der Vergütung... 96 3 Gebühren in

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/1567. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/1567. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/1567 01.03.78 Sachgebiet 32 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Mehr

Finanzgerichtsordnung

Finanzgerichtsordnung Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen Begründet von Dr. Fritz Gräber j* Vorsitzender Richter ;un Bundesfinanzhof a. D. Bearbeitet von Prof. Rüdiger von Groll Rechtsanwalt, Richter am Bundesfinanzhof

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Ausfertigungsdatum: 03.09.1953 Vollzitat: Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in "Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I

Mehr

60 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Hessen

60 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Hessen 60 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit in Hessen Folie # 1 In Hessensindheute12 Arbeitsgerichte und ein Landesarbeitsgericht mit Sitz in Frankfurt am Main tätig. Diese Gerichte mit ihren derzeit insgesamt 92,5

Mehr

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz 4. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von

Mehr

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 3220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2004 Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des (Anhörungsrügengesetz) Vom 9. Dezember 2004 Der Bundestag hat

Mehr

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. August 2015 Siebter Senat - 7 ABN 32/15 - ECLI:DE:BAG:2015: B.7ABN

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. August 2015 Siebter Senat - 7 ABN 32/15 - ECLI:DE:BAG:2015: B.7ABN Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. August 2015 Siebter Senat - 7 ABN 32/15 - ECLI:DE:BAG:2015:180815.B.7ABN32.15.0 I. Arbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 18. September 2014-7 BV 9/14 - II. Landesarbeitsgericht

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1979, 853, 1036 FNA: FNA Arbeitsgerichtsgesetz. Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom bis

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1979, 853, 1036 FNA: FNA Arbeitsgerichtsgesetz. Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom bis Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: ArbGG Neugefasst durch 02.07.1979 Bek. vom: Textnachweis ab: 01.01.1981 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1979, 853, 1036 FNA: FNA 320-1 Arbeitsgerichtsgesetz

Mehr

Arbeitsgerichtsprozess

Arbeitsgerichtsprozess 1 Prof. Dr. U. Schwedhelm PrR_ArbG_sk08 Arbeitsgerichtsprozess ArbeitsGG: - 1953 Bundesgesetz der Arbeitsgerichtsbarkeit - 1979 Neubekanntmachung des ArbGG - gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit aber:

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B VI 4 - j/17 Die Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen im Jahr 2017 April 2018 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum

Mehr

Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RG von Dr. Wolfgang Hartung, Dr. olker Römermann, Herbert P. Schons RA und Notar Herbert P. Schons ist izepräsident der RA Düsseldorf und durch zahlreiche

Mehr

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Ausfertigungsdatum: 03.09.1953 Vollzitat: "Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das durch Artikel 3 des Gesetzes

Mehr

Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Seite 1 von 5 Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren Vorbemerkung 5.1: Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften

Mehr

I. Die Grundregelung zum Anwaltszwang II. DiePostulationsfähigkeit III. Einzelfälle zum Anwaltszwang Anwalt

I. Die Grundregelung zum Anwaltszwang II. DiePostulationsfähigkeit III. Einzelfälle zum Anwaltszwang Anwalt Literaturverzeichnis................................ 17 1 Die Struktur des Beschwerderechtes ¼ Eine Kurzübersicht.... 19 2 Die allgemeinen Regelungen zur sofortigen Beschwerde..... 21 A. Die Statthaftigkeit

Mehr

Der Zugeng zum Bundesfinanzhof

Der Zugeng zum Bundesfinanzhof Der Zugeng zum Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde, Revision von Professor Dr. Franz Klein Präsident des Bundesfinanzhofs und Reinhild Ruban Richterin am Bundesfinanzhof 660 Juristische ß der Technischen

Mehr

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. TK Lexikon Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsgesetz 46-63 ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug HI1054224 46 Grundsatz HI1054225 (1) Das Urteilsverfahren findet in den in 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen

Mehr

Mein Recht vor Gericht

Mein Recht vor Gericht Hans-Joachim Musielak Mein Recht vor Gericht Rechte und Pflichten im Zivilprozeß Springer nhaltsverzeichnis i i Verwendete Abkürzungen X r 1 Was will dieses Buch? 1 Wie läuft ein Zivilprozeß ab? 2 Die

Mehr

Steuerberatungsgesetz (StBerG)

Steuerberatungsgesetz (StBerG) Steuerberatungsgesetz (StBerG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) Inhaltsübersicht

Mehr

FamFG Europäisches Verfahrensrecht

FamFG Europäisches Verfahrensrecht Prof. Dr. Ingo Saenger [Hrsg.] FamFG Europäisches Verfahrensrecht Handkommentar 5. Auflage Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richteram LG Lüneburg Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Dr. Hans Eichele,

Mehr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kommentar von Dr. Wilhelm Gerold, Dr. Herbert Schmidt, Wolfgang Madert, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer, Hans-Jochem Burhoff, Detlef Burhoff 18., überarbeitete

Mehr

Reichsgesetzblatt Teil I. Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Reichsgesetzblatt Teil I. Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Reichsgesetzblatt Teil I (Nr.68) Arbeitsgerichtsgesetz. Vom 23. Dezember 1926 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Erster Teil Allgemeine

Mehr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar Fritz Riedel Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz Begründet von Heinrich Sußbauer Oberregierungsrat im Bundesministerium der Justiz Sabine Ahlmann

Mehr

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO mit GVG, EGGVG und EMRK von Prof. Dr. Gerd Pfeiffer, Prof. Dr. Thomas Fischer, Karlheinz Boujong, Lothar Senge, Armin Nack, Dr. Ekkehard Appl, Dr. Ulrich

Mehr

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer.

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. 92 Bildung des Anwaltsgerichts (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht

Mehr

Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting. 4., neu bearbeitete Auflage

Gelbe Erläuterungsbücher. Kartellgesetz: GWB. Kommentar. von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting. 4., neu bearbeitete Auflage Gelbe Erläuterungsbücher Kartellgesetz: GWB Kommentar von Prof. Dr. Rainer Bechtold, Dr. Olaf Otting 4., neu bearbeitete Auflage Kartellgesetz: GWB Bechtold / Otting schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 6. Auflage... 12

Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 6. Auflage... 12 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... 11 Vorwort zur 6. Auflage... 12 Einleitung... 13 1 Zivilprozess Rechtsschutzverfahren... 15 1.1 Erkenntnisverfahren... 15 1.1.1 Rechtspflegeorgane... 16 1.1.1.1

Mehr

Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit. wissen sollten

Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit. wissen sollten Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen sollten www.justiz.nrw.de Viele Menschen haben in ihrem Leben noch nichts mit Gerichten zu tun gehabt. Die

Mehr

Sozialgerichtsgesetz: SGG

Sozialgerichtsgesetz: SGG Gelbe Erläuterungsbücher Sozialgerichtsgesetz: SGG Kommentar Bearbeitet von Dr. Jens Meyer-Ladewig, Wolfgang Keller, Dr. Stephan Leitherer, Dr. Benjamin Schmidt 12. Auflage 2017. Buch. XXVI, 1672 S. In

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1

Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1 Abküizungsvexzeichnis XV Einfuhrung 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschrankende Vereinbarungen, Beschlüsse

Mehr

Inhaltsübersicht.

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XV XIX A. Einleitung 1 I. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Mehr

Rehabilitierung. (StrRehaG/VwRehaG/BerRehaG) Potsdamer Kommentar. Herausgegeben von Vizepräsident des Landgerichts Jürgen Herzler

Rehabilitierung. (StrRehaG/VwRehaG/BerRehaG) Potsdamer Kommentar. Herausgegeben von Vizepräsident des Landgerichts Jürgen Herzler Rehabilitierung (StrRehaG/VwRehaG/BerRehaG) Potsdamer Kommentar Herausgegeben von Vizepräsident des Landgerichts Jürgen Herzler Erläutert von Jürgen Herzler Vizepräsident des Landgerichts Claus Peter Ladner

Mehr

Gutachten und Urteil

Gutachten und Urteil Gutachten und Urteil Eine Anleitung für die zivilrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten mit Beispielen begründet von Prof. Dr. Hans Berg t Oberlahdesgerichtsrat a. D. fortgeführt von Dr. Walter

Mehr

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schrader f. Senatspräsident a. D. Fortgeführt von

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schrader f. Senatspräsident a. D. Fortgeführt von Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a Zivilprozess Begründet von Siegfried Schrader f Senatspräsident a. D. Fortgeführt von Dr. Karl-Friedrich Steinen Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock a. D. Kai-Uwe

Mehr

Der Arbeitsgerichtsprozess

Der Arbeitsgerichtsprozess RPSArbeitsrechtliche Informationsblätter Der Arbeitsgerichtsprozess Jeder, der in einem Beschäftigungsverhältnis steht, muss heutzutage damit rechnen, dass er Partei eines Arbeitsgerichtsprozesses werden

Mehr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Dr. Hans Jochem Mayer / Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Handkommentar Uwe Dinkat, Rechtsanwalt, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht Bamberg WalterGierl, Richter

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Klaus Schwill Lore Seidel Michael Felser Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Auflage Bund-Verlag v. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 98 Für

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS 4 Ca 1899/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren G K Prozessbevollmächtigte/r: D R GmbH - Kläger und Beschwerdeführer - gegen Firma L Z Office GmbH

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 27. Januar 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 27. Januar 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 519/07 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Januar 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja

Mehr

Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen Handbuch von Andreas Serwe 1. Auflage Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen Serwe schnell und portofrei

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Albert Gnade, Karl Kehrmann, Wolfgang Schneider, Hermann Blanke, Thomas Klebe Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung Sechste, überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bund-Verlag

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Michael Felser Klaus Schwill Lore Seidel Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 2. Auflage * Bund-Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

KAGO. Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung ab

KAGO. Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung ab KAGO Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung ab 01.07.2005 Dienstvertrag / Arbeitsvertrag Dienstgeber Mitarbeiter/in Dienstvertrag Betriebliche Übung * MAVO KAGO AVR-Recht Dienstvereinbarungen KAVO Schlichtungsempfehlungen

Mehr

Die Arbeitsgerichte. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel, Kosten

Die Arbeitsgerichte. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel, Kosten Die Arbeitsgerichte. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel, Kosten www.justiz.nrw BUNDESARBEITSGERICHT Revision LANDESARBEITSGERICHT Berufung ARBEITSGERICHT Klage Der Arbeitsplatz ist für viele Menschen

Mehr

Verfahrensordnung für den Schlichtungsausschuss der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe

Verfahrensordnung für den Schlichtungsausschuss der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe Körperschaft des öffentlichen Rechts Verfahrensordnung für den Schlichtungsausschuss der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe Gemäß 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz und

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Mehr

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren Dr. Edgar Bosch Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof und Prof. Dr. Jörg Schmidt Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Honorarprofessor

Mehr

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, Hintz/Lowe, SGG, NE (Vahlen Verlag) Hintz/Lowe SGG Revision Medien mit Zukunft

beck-shop.de Druckerei C. H. Beck ... Revision, Hintz/Lowe, SGG, NE (Vahlen Verlag) Hintz/Lowe SGG Revision Medien mit Zukunft Revision Hintz/Lowe SGG SGG Sozialgerichtsgesetz Kommentar Bearbeitet von Dr. Manfred Hintz Vors. Richter am LSG Berlin-Brandenburg, Potsdam Sabine Lowe, LL. M. (McGill) Richterin am LSG Berlin-Brandenburg,

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren. des Herrn H. J., H. B. 5, O., - Kläger und Beschwerdeführer -

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren. des Herrn H. J., H. B. 5, O., - Kläger und Beschwerdeführer - 5 Ta 307/16 4 Ca 1588/14 Arbeitsgericht Duisburg LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren des Herrn H. J., H. B. 5, O., Prozessbevollmächtigter: - Kläger und Beschwerdeführer

Mehr

Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben.

Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Herzlich willkommen auf der Internetseite vom Bundes-Arbeitsgericht. Das ist das Gebäude vom Bundes-Arbeitsgericht Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Viele Menschen können Texte

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGB1.1 S. 2518) (BGB1. ffl 801-7) zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung

Mehr

Der Zivilprozess in der Praxis

Der Zivilprozess in der Praxis NomosPraxis Pukall Kießling Der Zivilprozess in der Praxis 7. Auflage Nomos NomosPraxis Prof. Friedrich Pukall Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz Dr. Erik Kießling Richter am Landgericht, Frankenthal

Mehr

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG)

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) ARBEITSGERICHT PASSAU ARBG-Pa-100-1/2 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan 2017 ( 6a ArbGG; 21a ff. GVG) I. Kammern und Kammervorsitzende Kammer 1: Kammer 1 besteht aus dem Referat Hauptgericht (Passau)

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Thomas Klebe, Jürgen Ratayczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage BUND VERLAG Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Arbeits- und Sozialgericht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Arbeits- und Sozialgericht Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Arbeits- und Sozialgericht Rechte und Pflichten von der Anbahnung über die Begründung bis zur Beendigung des Ehrenamtes Dr. jur. Peter Bader Vizepräsident

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 26 Ca 4136/12 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, C-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. D-Straße, D-Stadt

Mehr

ARBEITSGERICHTS SAARLOUIS

ARBEITSGERICHTS SAARLOUIS RICHTERLICHER GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLAN DES ARBEITSGERICHTS SAARLOUIS FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 2017 (GVP 2017) 2 Gemäß 6 a ArbGG werden die richterlichen Geschäfte mit Wirkung vom 01.01.2017 im Einvernehmen

Mehr

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 95

Mehr

Kündigungspraxis und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Kündigungspraxis und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Prof. Dr. Armin Höland/Ute Kahl/Nadine Zeibig Kündigungspraxis und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Eine empirische Praxisuntersuchung aus Sicht des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Unter Mitarbeit

Mehr

Rechtsgrundlagen GG (1)

Rechtsgrundlagen GG (1) Rechtsgrundlagen GG (1) Art. 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens

Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens Verfahrensarten Aufgabe des Gerichts Zulässigkeit und Begründetheit Arbeitsgerichtliches Verfahren 1 Verfahrensarten A ist als Arbeitnehmer bei

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16 Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende

Mehr

NomosKommentar. Nomos. Lüdtke Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. 5. Auflage

NomosKommentar. Nomos. Lüdtke Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. 5. Auflage NomosKommentar Lüdtke Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 5. Auflage Nomos NomosKommentar Peter-Bernd Lüdtke Josef Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 5. Auflage Dr. Josef

Mehr

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart  Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV Seite Vorwort......................................................... V Abkürzungsverzeichnis............................................. XIII Literaturverzeichnis................................................

Mehr

Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Kommentar. Dr. Rainer Bechtold

Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Kommentar. Dr. Rainer Bechtold Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kommentar Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg unter Mitarbeit von Dr. Olaf Otting Rechtsanwalt

Mehr

... Revision,

... Revision, Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe: RVG... Revision, 30.05.2008 Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft Inhaltsverzeichnis K 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Madert)... 400 29 Gegenstandswert

Mehr

Schlichtungsordnung (Medizinische Fachangestellte) der Ärztekammer Bremen. vom 12. Dezember 2013

Schlichtungsordnung (Medizinische Fachangestellte) der Ärztekammer Bremen. vom 12. Dezember 2013 Schlichtungsordnung (Medizinische Fachangestellte) der Ärztekammer Bremen vom 12. Dezember 2013 Beschlossen vom Vorstand der Ärztekammer Bremen in seiner Sitzung am 11. Dezember 2013 Schlichtungsordnung-MFA

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... Einleitung Internationales Zivilprozessrecht...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... Einleitung Internationales Zivilprozessrecht... Vorwort.... Abkürzungsverzeichnis.... Schrifttumsverzeichnis.... Seite V XV XXIX Zivilprozessordnung Einleitung.... 1 Internationales Zivilprozessrecht... 40 Buch 1. Allgemeine Vorschriften 1 252.... 61

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 24b Ca 723/08 I (ArbG München -Kammer Ingolstadt -) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren S. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. - Kläger und Beschwerdeführer zu 1) - -

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 39 Ca 1554/14 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, C-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. D-Straße, A-Stadt

Mehr

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Dr. Edgar Bosch Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart a. D. und Prof. Dr. Jörg Schmidt Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs

Mehr

Sozialgerichtsgesetz

Sozialgerichtsgesetz Sozialgerichtsgesetz Kommentar Herausgegeben von Dr. Elke Roos Richterin am Bundessozialgericht Prof. Dr. Volker Wahrendorf Vors. Richter am Landessozialgericht Essen a. D. Bearbeitet von Jürgen Aussprung,

Mehr