Karen Wendt Soziale Aspekte in der Projektfinanzierung gemäß den Equator Principles. May, 2008 EnviComm Stuttgart

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1 Karen Wendt Soziale Aspekte in der Projektfinanzierung gemäß den Equator Principles 1 May, 2008 EnviComm Stuttgart

2 Soziale Aspekte im Kreditgeschäft im Rahmen der Equator Principles Die Equator Principles bauen auf den Performance Standards der Weltbank Tochter IFC auf und setzen diese Standards in der Projektfinanzierung um. Folgende Standards beschäftigen sich mit sozialen Aspekten: Performance Standard 1: Beurteilung Sozialer Risiken und der Adäquanz des Managementsystems. Erstellen einer Impact Studie und eines Management Plans. Performance Standard 2: Arbeitsbedingungen basierend auf den ILO Standards Performance Standard 4: Gesundheit, Sicherheit und Schutz von Kommunen: Menschenrechtliche Aspekte 2

3 Soziale Aspekte im Kreditgeschäft im Rahmen der Equator Principles Performance Standard 5: Land Akquisition durch den Staat oder das Unternehmen und damit verbundene unfreiwillige Umsiedlung von Kommunen Performance Standard 7: Respekt und Schutz der Kultur, der Lebensgrundlage und der Rechte von Ureinwohnern Performance Standard 8: Respekt und Schutz von Kulturerbe 3

4 Performance Standard 1: Management Kapazität des Kunden Kunde muss in seiner Organisationsstruktur klare Berichtslinien und Managementsysteme haben, um in seiner Einflusssphäre (einschließlich Vertragspartner) die sozialen Risiken zu erkennen und adäquat zu mitigieren (HR systeme, HR Policy, lokales Know How, Reporting, Sicherheitsstandards, Anti-Korruptions- und Compliance - Richtlinien) und hierzu ein Impact Assessment sowie einen Aktionsplan entwickeln. Die notwendigen Organisationskapazität bereitstellen, um die sozialen Risiken personell und finanziell adäquat zu managen Transparentes internes und externes Reporting in regelmäßigen Abständen bereitstellen und die Effektivität des Aktionsplanes zur Mitigierung von sozialen Risiken überprüfen Seine Mitarbeiter entsprechend trainieren Regelmäßigen Dialog mit den betroffenen Kommunen pflegen, insbesondere zeitnahe transparente Auskunft über das Projekt geben, die Kommune konsultieren und einen funktionierenden Beschwerdemechanismus für die betroffenen Bevölkerung in der Kommune bereitstellen (transparent, zugänglich, prompt,verständlich) 4

5 Performance Standard 2: Arbeitsbedingungen Mögliche Risiken: Bruch internationalen Arbeitsrechts (ILO-Konvention, Zwangsarbeit) Einhaltung der ILO Konvention bezüglich der Arbeitsbedingungen muß gewährleistet sein: Keine Kinderarbeit Keine Zwangsarbeit Keine Diskriminierung aufgrund perönlicher Charakteristiken (Alter, Hautfarbe, Geschlecht) Verhandlung von Kollektivverträgen durch gewählte Arbeitnehmervertreter und Freiheit zur Gründung von Arbeitnehmerinteressenverbänden 5

6 Performance Standard 2: Arbeitsbedingungen Anforderungen: Einführung einer HR-Policy und eines HR-Management Systems durch den Kunden Dokumentation und Kommunikation der Arbeitsbedingungen (Gehalt, Verträge, keine Diskriminierung in der Arbeitspraxis (gleiches Gehalt für vergleichbare Arbeit) In Ländern in denen Gewerkschaften verboten sind, muss der Arbeitgeber einen Beschwerdemechanismus bereitstellen, der zugänglich und verständlich ist, die Anonymität der Beschwerdeführer wahrt und die prompte und transparente Bearbeitung der Beschwerden gewährleistet. Sicherstellung, dass persönliche Charakteristiken bei der Anstellung von Personal keine Rolle spielen (Anti-diskriminierungsaspekt) 6

7 Performance Standard 4: Sicherheit, Gesundheit und Schutz von betroffenen Kommunen Mögliche Risiken: Unfälle, Personenschäden, Betriebsversagen, Ökoschäden, dauerhafte Verunreinigung natürlicher Resourcen (Gewässer, Boden, Luft), Krankheiten durch Gifte und Schwermetalle Missachtung von Menschenrechten durch das Sicherheitspersonal der Projektgesellschaft insbesondere in Ländern mit korrupten Strukturen, in denen z.b. staatliche Sicherheitsdienste genutzt werden um das Betriebsgelände zu bewachen. 7

8 Performance Standard 4: Sicherheit, Gesundheit und Schutz von betroffenen Kommunen Anforderungen betreffend Menschenrechtsaspekte: Einhaltung der Voluntary Principles der UN durch die Projektgesellschaft inclusive trainiertem Personal und Anwendung von Best Practice, um Einhaltung der Menschenrechte mit dem Sicherheitsbedürfnis der Betriebsanlagen auszubalancieren (Prinzip der Proportionalität und guter internationale Praxis), um den Vorwurf der Komplizenschaft mit korrupten Regimen zu vermeiden. Risikoprüfung umfasst: Human Right Record des Landes, des Militärs und Paramilitärs sowie die Reputation privater Sicherheitsdienste. Wird Militär/Paramilitär zur Bewachung der Projektgesellschaft eingesetzt, bzw. besteht eine Verbindung? 8

9 Performance Standard 4: Sicherheit, Gesundheit und Schutz von betroffenen Kommunen Überlassung von tödlichen Waffen an den privaten Sicherheitsdienst muß in eine Security Management Struktur des Unternehmens eingebunden sein. Training des Sicherheitspersonals und Überwachung, um Equipment Transfers (Verwendung von Waffen ausserhalb der Dienstzeit und des Dienstgebietes) zu verhindern und den Vorwurf der Komplizenschaft mit Paramilitärs/Militär zu vermeiden. Das Unternehmen muß einen Krisen-Management Plan vorlegen. Das Unternehmen muß Regularien haben, die der Annahme von Geschenken und Gefälligkeiten vorbeugen. 9

10 Performance Standard 4: Sicherheit, Gesundheit und Schutz von betroffenen Kommunen Anforderungen betreffend Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsschäden Prüfung von Altlasten Festlegung und Prüfung von Sicherheitsstandards beim Aufbau, Betrieb und Abbau der Anlagen, die Best Practice entsprechen. Hierzu ist die entsprechende EHS Guidline des IFCs zu beachten sowie industriespezifische freiwillige Vereinbarungen. Dialog mit und Einbindung der Bevölkerung der betroffenen Kommunen. Transparente, zugängliche und zeitnahe Kommunikation von Gesundheitsrisiken. 10 Notfallpläne für das Unternehmen sowie Hilfe beim Aufbau eines kommunalen Notfallplanes, um eine effektive und zeitnahe Antwort auf Notfälle zu ermöglichen.

11 Performance Standard 5: Land Akquisition und unfreiwillige Umsiedlung von Kommunen Mögliche Risiken: Schaffung von dauerhafter Armut und Not für betroffene Menschen und Kommunen. Entstehung von Umweltschäden und soziale Spannungen bei den Gemeinden, die von der Umsiedlung Betroffene aufnehmen. Deshalb ist eine saubere, transparente und faire Abwicklung der Akquisition und die Minimierung von möglichen Nachteilen für Betroffene und aufnehmende Kommunen entscheidend. 11

12 Performance Standard 5: Land Akquisition und unfreiwillige Umsiedlung von Kommunen Anforderungen: Der Performance Standard 5 ist die international anerkannte Richtschnur und Benchmark, um kontroverse Akquisitionsprozesse und die Kompensation für den Verlust des Landes effektiv zu regeln. Titelhalter erhalten die Kompensation in vergleichbarem Land, Landbesetzer ohne offiziellen Titel erhalten die Wiederherstellung der Existenzgrundlage. Development Benefits müssen für die betroffenen Kommunen erzeugt und weitergegeben werden (Schule, Elektrizitätsversorgung etc.). 12 Projektgesellschaft muß die informierte Teilhabe der betroffenen Kommune im Planungsprozess und beim Ausmaß der Umsiedlung sicherstellen. Übernimmt der Staat die Enteignung, muß die Projektgesellschaft mit dem Staat zusammenarbeiten, um Risiken zu minimieren und Kompensationslücken zu schließen

13 Performance Standard 5: Land Akquisition und unfreiwillige Umsiedlung von Kommunen Ein abgestimmter Umsiedlungsplan (Resettlement Action Plan) muss vorliegen,der auf der erstellten Sozial- und Umweltprüfung basiert und aus dem der Dialog mit der Gemeinde sowie die Kompensationsregelung nachvollziehbar hervorgeht. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der umgesiedelten Personen. In der Regel wird die Bank den Umsiedlungsplan von einem unabhängigen Sachverständigen für soziale Fragen überprüfen lassen. Projektgesellschaft muss eine Beschwerdemechanismus einrichten, der PS 1 entspricht Kompensation muss prompt und in voller Höhe des Wertes der vorlorenen Werte erfolgen 13

14 Performance Standard 7: Respekt und Schutz der Kultur, der Lebensgrundlage und der Rechte von Ureinwohnern Mögliche Risiken: Der besondere Status und die hohe Verletzlichkeit als marginalisierte Minderheit limitiert die Möglichkeiten von Eingeborenen ihre Rechte an Resourcen zu verteidigen und von wirtschaftlichen Entwicklungen zu profitieren. Kriterien für die Klassifizierung als Eingeborene/Ureinwohner: Selbstidentifikation und Erkennung als Eingeborene durch andere, kollektive Verwachsenheit mit einem bestimmten Territorium, eigene kulturelle, soziale und politische Institutionen, eigene Sprache Anforderungen: Good Faith Negotiations, in denen Win-Win Lösungen angestrebt weren, Partizipation an den Gewinnen von der Kommerzialisierung 14

15 Performance Standard 7: Respekt und Schutz der Kultur, der Lebensgrundlage und der Rechte von Ureinwohnern Anforderungen: Good Faith Negotiations müssen zusätzlich zu allen bisher beschriebenen Maßnahmen (PS1, 2 4, 5) eingeleitet werden und erfologreich mit einer Win-Win Lösung abgeschlossen werden, wenn Die Umsiedlung von Ureinwohnern durch das Projekt notwendig wird oder Das von Ureinwohnern genutzte Land belastet wird durch das Projekt oder kulturelle Resourcen der Ureinwohner genutzt werden 15

16 Performance Standard 8: Respekt und Schutz von Kulturerbe Erkennt die Bedeutung von Kulturerbe für die heutige sowie zukünftige Generationen. Stimmt mit dem Convention Concerning the Protection of the World Cultural and Natural Heritage überein. Ziele: Der Schutz und Erhalt des Kulturerbes gegen negative Einflüsse, die mit Projekten verbunden sind. Gerechte Verteilung von Vorteile, die durch die Anwendung von Kulturerbe in Verbindung mit Geschäftsaktivitäten entstehen. 16

17 Fragen und Antworten 17

18 Soziale Aspekte im Kreditgeschäft im Rahmen der Equator Principles The End 18