European Year of Citizens Landgericht München I via Fax: München

Transkript

1 1 Gettorf, den Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 1 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC Bekstrasse 5a Gettorf Bundesrepublik Deutschland Tel.: Fax: sjhensel@googl .com European Year of Citizens Landgericht München I via Fax: München nachrichtlich: Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, Mrs. Margaret Sekaggya c/o Office of the High Commissioner for Human Rights Palais Wilson United Nations Office at Geneva CH 1211 Geneva 10 via Fax: Politische Anschauung gem. Art. 26 ICCPR

2 2 Switzerland Special Rapporteur on the situation of human rights defenders Margaret Sekaggya P.O. Box 3176, Kampala, Uganda via Fax No: via Landgericht München I via Fax: München Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK Beschwerde gem. Artikel 2 (3) ICCPR Beschwerde gem. Artikel 9 a.) UN Res. 53/144 Verstoß gegen Art. 6 Buchst. 3 b.) und 3c.) EMRK / Analognormen Erneuter Scheinbeschluss vom Az.: 25 O 13995/12 Missachtung des Urteils EGMR Große Kammer, Urteil vom /01 (Sürmeli/Deutschland), NJW 2006, 2389 (b.b.) Missachtung der Urteile EGMR , insb. Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR , Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR , Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR , Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR , Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer-Ladewig, EMRK³ Art 6 Rz 115 * Der o.a. erneute Scheinbeschluss offensichtlich nicht gesetzlicher Richter wird wegen erneuter Verstöße gegen justizielle Menschenrechte (insb. Art. 6 EMRK, Art. 14 ICCPR) als nichtig zurückgewiesen. Begründung: Als unverteidigter Beschuldigter habe ich, wegen meines Rechtes auf Selbstverteidigung (b.b.), einen Anspruch darauf, die Inhalte der Gerichtsakte in gleichem Umfang nutzen zu können, wie ein verteidigter Beschuldigter. Als angeblich Beschuldigter wurde mir der Zugang zu der Verfahrensakte,

3 3 wiederum mittels Scheinentscheidung 2 verwehrt, um mich gegen die angebliche Anklage nicht konventionskonform verteidigen zu können und um somit seitens des Gerichts bewusst für Waffenungleichheit zu sorgen. Somit wurde mir wider Art. 6 Buchst. b.) EMRK / Analognormen gem. ICCPR bewusst und wider besseren Wissens bislang keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung meiner Verteidigung gegeben, obwohl ich die Übersendung der Akte an das Amtsgericht Kiel schriftlich beantragt habe, da ich insb. aufgrund meiner Schwerbehinderung eine Akteneinsicht in München nicht vornehmen kann. Auch hier begeht Deutschland in Gestalt des Ausnahmegerichtes 3 München I Rechtsmissbrauch gem. Art. 17 EMRK /Art. 5 ICCPR wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens und verstößt erneut zum unzähligen Male - wider besseren Wissens und vorsätzlich gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der feststellte, dass aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens sich auch das Recht des Angeklagten, erforderlichenfalls Kopien von Aktenteilen zu erhalten, ergibt (EGMR , Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812; EGMR , Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03; EGMR , Luboch gegen Polen, Nr37469/05; EGMR , Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00; EGMR , Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06; Meyer- Ladewig, EMRK³ Art 6 Rz 115). So auch die ständige Missachtung des international gültigen Rechtsmittels einer Individualbeschwerde gem. Art. 13 EMRK bzw. Art. 2 Ziff. 3 ICCPR, durch beispielsweise rechtswidrige Umdeutung in einen nationalen Rechtsbehelf und deren Abweisung mittels Scheinbeschlüsse durch konsequente Verweigerung der Rechtsprechung des EGMR Große Kammer, Urteil vom /01 (Sürmeli/Deutschland), NJW 2006, 2389 b.b. und unwidersprochen. Die bloße Kenntnisnahme einer Individualbeschwerde gem. Art. 13 EMRK genügt nicht vg. Rechtsprechung des EGMR, wie behauptet wird. Darüber hinaus liegt keine Vollmacht des Klägervertreters vor, wie dies bereits vom LG München I schriftlich bestätigt wurde 4, obwohl dies verfahrensrechtlich zwingend erforderlich ist; das Scheinverfahren jedoch 2 (b.b. und unwidersprochen) 3 (b.b. und unwidersprochen) 4 Berger.Ullrich

4 4 seitens der Gerichts stereotyp und stoisch im Interesse des nicht bevollmächtigten angeblichen Klägervertreters weiterbetrieben wird, ohne seiner ggf. Aufklärungspflicht nachzukommen. Ein Klägervertreter ohne Vollmacht des Antragstellers ist nicht postulationsfähig, da er ohne Vollmacht handelt. Da keine Vollmacht und somit auch keine rechtsverbindliche Postulation vorliegt, muss auch auch kein Beklagter im Geltungsbereich der EMRK und des ICCPR einen konkreten Vortrag, wie anonym im Scheinbeschluss gefordert, leisten. Dass das Ausnahmegericht München I diesen Umstand in Gestalt von über 13 völkerrechtswidrigen Scheinbeschlüssen akzeptiert, ist deutlicher Beleg für die außerordentliche Nähe des Gerichtes zum angeblichen Klagevertreter und begründet schon aus diesem Grunde die Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit nicht nur wegen gänzlich fehlender Neutralität. Im Übrigen haben Scheinbeschlüsse bestenfalls den Status eines bedeutungslosen Entwurfes, dessen Rechtskraftentfaltung auch nicht wie unbegründet behauptet wird - durch eine mit rechtswidrigen Paraphen versehenen dienstlichen Stellungnahmen zur Mitwirkung - erlangt werden kann, obwohl Paraphen o.ä. die Voraussetzung für eine rechtsgültige Unterschrift eines gesetzlichen Richters nicht erfüllen, so dass diese angeblichen Stellungnahmen, wie alle Scheinbeschlüsse von anonymen Personen verfasst anzusehen sind (b.b.. und unwidersprochen). Zitat: Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198). * Im Übrigen wurden keine Ausfertigungen von Beschlussentwürfen beantragt, so dass, was nicht beantragt wurde, kann auch nicht beschieden werden kann. ( 317 (2) S. ZPO / Analognormen). Im Übrigen gibt es, nach meinem Kenntnisstand, in der Bundesrepublik Deutschland, seit dem Mauerfall keine gesetzlichen Richter gem. ehem. Art. 101 GG nicht mehr, da die Gültigkeit für das GG schon im Jahre 1990 via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. nebst Folgewirkungen, beseitigt wurde (b.b. und

5 5 unwidersprochen). Sollten Sie wider Erwarten dennoch anderer Auffassung sein, haben Sie mir im Zuge Ihrer ggf. Vorlagepflicht, etwaige gegenteilige Gründe, unverzüglich mitzuteilen. - Ansonsten wird der Umstand des nicht gesetzlichen Richters als zugestanden angesehen. Des weiteren werden alle Einlassungen im o.a. Scheinbeschluss, die sich auf eine Verfassung beziehen (hier insb. Seite 3 und 5), als bedeutungslos bzw. als nichtig zurückgewiesen, da es selbst bei Fortbestand des deutschen Grundgesetzes in Ermangelung des in Art. 146 GG benannten, für eine Verfassung notwendigen, Volksbeschluss, eine deutsche Verfassung nicht existent ist. Jörg Hensel Verteiler über den Menschenrechtsbund Köln: Vereinte Nationen im Menschenrechtsrat lt. Faxliste Genf UN-Hauptquartier New York via Fax UN Plaza, New York, NY , USA Ministerkomitee im Europarat via Fax: c/o Cathy Lodge Straßburg

6 6 Alexander Hülle und Roland Vogel via Fax: Vorstand Amnesty International Deutschland Wenzel Michalski via Fax: Direktor von Human Rights Watch Verein zur Wahrung der Menschenrechte e.v. Deutschland Human Rights Generation via Fax: Stockholm Sweden Markus Löning Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Auswärtiges Amt Berlin via Fax: Tom Koenigs via Fax: Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag Berlin Zuständige EU- und UN Organe lt. Fax - Liste Regierung der Bundesrepublik Deutschland EU Kommissionen Ministerkomitee Europarat via Fax: Botschaften, Presse lt. Verteiler

7

8

9

10

11

12

13

14