Neue Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht

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1 Begutachtung an der Schnittstelle zwischen Neurologie und Psychiatrie 17. Jahrestagung der DGNB in Zusammenarbeit mit der DGPPN Aachen 8./9. Mai 2015 Neue Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht Dr. Marianne Neumann Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Sozialmedizin Referentin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Marianne Neumann, BMAS 1

2 Neue Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht SGB IX Versorgungsmedizin-Verordnung Überarbeitung der Begutachtungsgrundsätze: teilhabeorientierte Neukonzeption Beispiel: psychische Störungen Dr. Marianne Neumann, BMAS 2

3 SGB IX SGB IX Ausblick SGB IX 07. Januar 2015 Schwerbehindertenvertretungen: Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten (Freistellungen, Fortbildungen) Werkstätten für behinderte Menschen: Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Werkstattrates, Frauenbeauftragte Ermächtigung zur Aufstellung der Grundsätze, die für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind Dr. Marianne Neumann, BMAS 3

4 Rechtsnorm zur Begutachtung Ermächtigungsgrundlage für die Kausalität im BVG 30 (16) Ermächtigungsgrundlage für die Finalität im SGB IX 70 (2) Begutachtung im Rahmen des gesamten Sozialen Entschädigungsrechts (BVG, SVG, OEG, StrRehaG; IfSG, AntiDHG): Beurteilung der Kausalität Feststellung des GdS Begutachtung in Rahmen des Schwerbehindertenrechts: Feststellung des GdB Merkzeichen Dr. Marianne Neumann, BMAS 4

5 VersMedV Anlage zu 2 VersMedV: Versorgungsmedizinische Grundsätze Grundsätze zur medizinischen Bewertung von Schädigungsfolgen Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen (GdS) Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) Dr. Marianne Neumann, BMAS 5

6 Dr. Marianne Neumann, BMAS 6

7 Begutachtungsgrundsätze Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht nach dem Schwerbehindertenrecht 2009 Versorgungsmedizin-Verordnung Dr. Marianne Neumann, BMAS 7

8 Begutachtungsgrundsätze Hintergrund Schadenmodell Beschädigung Körperlastigkeit (erhebliche äußere Gesundheitsschäden) Funktionsbeeinträchtigungen Auswirkungen in allen Lebensbereichen Altersnorm Dr. Marianne Neumann, BMAS 8

9 teilhabeorientierte Neukonzeption gesetzliche Vorgaben: BVG: Kausalität (Wahrscheinlichkeit), Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen, Bemessung in Zehnergraden, nicht nur vorübergehend (> 6 Monate) SGB IX: Finalität, Behinderungsbegriff: Teilhabeorientierung, Altersnorm, > 6 Monate Dr. Marianne Neumann, BMAS 9

10 teilhabeorientierte Neukonzeption Vorgaben: VersMedV:Fortentwicklung -aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft, evidenzbasiert, versorgungsmedizinische/sozialmedizinische Erfordernisse UN-BRK:Implementierung des biopsychosozialen Modells von Behinderung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der WHO Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK Dr. Marianne Neumann, BMAS 10

11 Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin 17 Mitglieder 8 Vertreter der Versorgungsmedizin 8 Wissenschaftliche Vertreter 1 Vertreter der Bundeswehr Dr. Marianne Neumann, BMAS 11

12 Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin Konzept zur Implementierung der ICF ICF-konforme Vorgaben für alle Facharbeitsgruppen Beratung sämtlicher Ergebnisse der Facharbeitsgruppen Beschlüsse als Vorbereitung zur Umsetzung in Änderungsverordnungen Dr. Marianne Neumann, BMAS 12

13 teilhabeorientierte Neukonzeption Wechselwirkung zwischen den Komponenten der ICF Gesundheitsproblem (Gesundheitsstörung oder Krankheit) Körperfunktionen und -strukturen Aktivitäten Partizipation (Teilhabe) Umweltfaktoren personenbezogene Faktoren Dr. Marianne Neumann, BMAS 13

14 teilhabeorientierte Neukonzeption Überblick über die ICF Beeinträchtigung der Funktion Dr. Marianne Neumann, BMAS 14

15 teilhabeorientierte Neukonzeption Wechselwirkung zwischen den Komponenten der ICF vom Lebensalter typischen Gesundheitsproblem abweichender (Gesundheitsstörung oder Zustand Krankheit) Körperfunktionen und -strukturen Funktionsstörung Aktivitäten Auswirkungen in allen Partizipation Lebensbereichen (Teilhabe) standardisierte Umweltfaktoren Umwelt Wechselwirkung personenbezogene Faktoren Dr. Marianne Neumann, BMAS 15

16 teilhabeorientierte Neukonzeption 1 Ermittlung der Teilhabebeeinträchtigung Entsprechend dem Konzept der funktionalen Gesundheit der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) sind alle Faktoren, welche die Teilhabe beeinträchtigen, bei der Ermittlung der Teilhabebeeinträchtigung und des daraus resultierenden GdB zu berücksichtigen. Bezogen auf Gesundheitsstörungen sind dies die Körperfunktionen, die Körperstrukturenund die Aktivitäten. Dazu zählen insbesondere folgende mit einer Gesundheitsstörung zusammenhängende Faktoren: Ausprägung der Störung, Therapieaufwand und krankheitsbedingt gebotene Beschränkungen. Referentenentwurf 6. Verordnung zur Änderung der VersMedV Dr. Marianne Neumann, BMAS 16

17 teilhabeorientierte Neukonzeption VersMedV Hirnschäden a)ein Hirnschaden ist nachgewiesen, wenn Symptome einer organischen Veränderung des Gehirns nach Verletzung oder Krankheit nach dem Abklingen der akuten Phase festgestellt worden sind. Wenn bei späteren Untersuchungen keine hirnorganischen Funktionsstörungen und Leistungsbeeinträchtigungen mehr zu erkennen sind beträgt der GdS dann auch unter Einschluss geringer z. B. vegetativer Beschwerden 20; nach offenen Hirnverletzungen nicht unter Dr. Marianne Neumann, BMAS 17

18 teilhabeorientierte Neukonzeption VersMedV Schizophrene und affektive Psychosen Langdauernde (über ein halbes Jahr anhaltende) Psychose im floriden Stadium je nach Einbuße beruflicher und sozialer Anpassungsschwierigkeiten Dr. Marianne Neumann, BMAS 18

19 teilhabeorientierte Neukonzeption Neukonzeption der Begutachtungsgrundsätze für psychische Störungen: Anwendung der internationalen Klassifikationen (insbesondere ICD) und einer einheitlichen Nomenklatur der Befundbeschreibung (z. B. AMDP- System) Teilhabe statt sozialer Anpassungsschwierigkeiten Dr. Marianne Neumann, BMAS 19

20 teilhabeorientierte Neukonzeption Domänen der Klassifikation der Aktivitäten und Partizipation (Teilhabe) Lernen und Wissensanwendung Allgemeine Aufgaben und Anforderungen Kommunikation Mobilität Selbstversorgung Häusliches Leben Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen Bedeutende Lebensbereiche Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben Dr. Marianne Neumann, BMAS 20

21 Dr. Marianne Neumann, BMAS 21

22 Dr. Marianne Neumann, BMAS 22

23 Dr. Marianne Neumann, BMAS 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Marianne Neumann, BMAS 24