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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8660 Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten Vorbemerkung der Fragesteller VerbraucherschützerwarnenseitLangemvorirreführendenÖkostromangeboten,fürdiedieVerbraucherinnenundVerbraucherzwareinenhöheren Preiszahlen,dieletztenEndesaberkeinenpositivenEffektaufdenAusbau der erneuerbaren Energien haben. DiesevereinzeltenschwarzenSchafekönntensodieganzeBrancheinMisskreditbringen.ZuletzthabensichdieVerbraucherzentraleBundesverband e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Vorbemerkung der Bundesregierung InderAntwortderBundesregierungwirdderBegriff Ökostrom synonymfür dieinderkleinenanfrageverwendetenbegriffe Ökostrom, grünerstrom oder regenerativer Strom verwendet. 1.WiedefiniertdieBundesregierungdieBegriffe grünerstrom, Ökostrom und Strom aus erneuerbaren/regenerativen Energien? BeidenBegriffen Ökostrom und grünerstrom handeltessichnichtumgesetzlichdefinierteodergeschütztebegriffe.auswelcherartvonanlagen,ob ausinlandoderausland,physischerstromlieferungoderzertifikatverkaufdieserstromstammt,istdementsprechendnichtvorgegeben.diesicherstellung einerbestimmtenqualitätdessobezeichnetenstromserfolgtderzeitüberprivatelabel (z.b.tüv-qualitätssiegel),dieunterschiedlichequalitätskriterien an die Stromangebote stellen und diese auch überprüfen. BeiStromauserneuerbarenEnergiensollkünftigdasderzeitinderErrichtung befindlicheherkunftsnachweisregisterzumindestsicherstellen,dassstromaus erneuerbarenenergiengegenüberdemkundennureinmalalssolchervertrie- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 28. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode benwerdenkann.dieswirddenverbraucherschutzstärken,auchwennder nachdereuropäischenrichtlinie2009/28vorgeseheneherkunftsnachweis selbst kein Qualitätssiegel ist. Strom,dernachdemErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)bereitsdirektgefördertwird,darfwegendesDoppelvermarktungsverbots ( 56EEG2012)nicht zusätzlich als Ökostrom vermarktet werden. I. Marktsituation 2.WievieleVerbraucherinnenundVerbraucherbeziehenStrom,derals Öko-, grüner oder regenerativer Strom beworben wird? WiehatsichdieNachfragenachentsprechendbeworbenenStromangeboten in den letzten 10 Jahren entwickelt? NachdemMonitoringbericht2011derBundesnetzagentur (BNetzA)haben sichimjahr2010rund3,7millionenhaushaltskundensowie0,8millionen Gewerbe-undIndustriekundenfüreineBelieferungübereinen Ökostromtarif entschieden.insgesamtwurdendemnach27,3twhökostromanletzverbrauchergeliefert.nachdemmonitoringbericht2008derbnetzalagdiese MengeimJahr2007beirund6,8TWh.DieMengehatsichdemzufolgeinnerhalbvondreiJahrenvervierfacht.FürdieJahredavorliegenderBundesregierung keine Informationen vor. LautderrepräsentativenStudie UmweltbewusstseininDeutschland2008 bezogenimjahr20083prozentderbevölkerung Ökostrom InderNachfolgestudie UmweltbewusstseininDeutschland2010 hattesichdieseranteilauf 8Prozent verdoppelt. 3.WiehatsichimgleichenZeitraumdieAnzahlderUnternehmenentwickelt, die Strom mit den Zusätzen grün, öko oder regenerativ anbieten? Wie viele hiervon bieten ausschließlich diese Stromangebote an? DieAnzahldieserUnternehmenhatindenletztenJahrenkontinuierlichzugenommen.GenaueInformationenliegenderBundesregierungnichtvor.Die StiftungWarentestgibtineineraktuellenUntersuchung (test02/2012)an,dass derzeitrund730stromlieferantenindeutschlandeinen Ökostromtarif anbieten. 4.IstderBundesregierungbekannt,welcheAnbietervon grünem Strom InvestitioneninerneuerbareEnergienvornehmenunddamitdieAusbauziele verstärken: a)wiehochwarendiegesamtinvestitionen (projahr,imverlaufderletzten 10 Jahre)? b)welchezusätzlichenstrommengenwurdenhierdurcherneuerbare Energien erzeugt? DieStiftungWarentesthat19Ökostromtarifegetestet (test02/2012),diebundesweitverfügbarsind.hiervongarantierendemberichtzufolge13tarifeeine Zubauwirkung.DieBNetzAhatinihremMonitoringbericht2011Investitionen imrahmenderökostromtarifenichtausgewertet,dahierunplausibilitäten aufgetreten sind bzw. eine nachträgliche Verifizierung nicht möglich war.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8818 II. Verbraucherverhalten 5.SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,auswelchenMotiven VerbraucherinnenundVerbraucherdiesealternativenStromangebotebeziehen? Ineinemlaufenden,vomBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)gefördertenForschungsvorhabenwirddieMotivation zumbezugvonökostromermittelt.demnachwechseltenmännerwiefrauen ihrenanbieterodertarifundbeziehenökostrom,umeinenbeitragzumumweltschutzzuleistenundweilsiedienutzungvonkernenergieablehnen.der Beweggrund,EinflussaufgesellschaftlicheEntwicklungennehmenzuwollen, istsignifikantstärkerbeidenfrauenvertreten,währendmännerdurchihre EntscheidungeherdieUnabhängigkeitvonfossilenEnergieträgernfördern wollen. 6.SinddieVerbraucherinnenundVerbraucherbereit,fürdiesenStromim EinzelfallauchhöhereKosteninKaufzunehmen,undwennja,welchen Zusatznutzen erwarten sie im Gegenzug? EineaktuelleStudievonDIWecon (TochterunternehmendesDeutschenInstitutsfürWirtschaftsforschung DIW)zeigt,dasspotentielleÖkostromkunden bereitsind,preisaufschlägefüreinökostromproduktzuzahlen.diesebereitschaftistbesondersausgeprägt,wennderökostromanbieterindenausbau erneuerbarerenergieninvestiert.weitereinformationenkönnenderstudie entnommenwerden: 7.WoherstammtdermitdenZusätzen öko, grün oder regenerativ beworbenestromnachkenntnisderbundesregierung,undentsprichtdieser aus Sicht der Bundesregierung der Verbrauchererwartung? DeralsÖkostromvermarkteteStromstammtüberwiegendausWasserkraftwerkendeseuropäischenUmlands,insbesondereausSkandinavien,Österreichund der Schweiz. BeieinigenAnbieternstammtderÖkostromauchausnichtgefördertenWasserkraftwerkeninDeutschlandoderausErneuerbare-Energien-Anlagen,die nur mittelbar über das Grünstromprivileg ( 39 EEG 2012) gefördert werden. UmdieKennzeichnungfürStromzuverbessernundinsbesondereumdieDoppelvermarktungvonStromauserneuerbarenEnergienzuverhindern,wurdeim letztenjahrdasenergiewirtschaftsgesetz (EnWG)geändertunddieRegelnzur Stromkennzeichnungin 42EnWGverschärft.Darüberhinausbefindetsich dassogenannteherkunftsnachweisregisterfürstromauserneuerbarenenergienimaufbau,daseinedoppelvermarktungvonstromauserneuerbaren Energien verhindern soll. 8.WiehochistderAnteildesals Öko, grün oder regenerativ deklarierten Stroms, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.SindderBundesregierungUntersuchungenbekannt,welchenwirtschaftlichenSchadenVerbraucherinnenundVerbraucherdurchirreführende Ökostromangebote erleiden? DerBundesregierungliegenhierzukeineErkenntnissevor.DerBegriff Ökostrom istrechtlichwedergeschütztnochgibteseineallgemeinverbindliche DefinitiondesBegriffs.MitdemBegriffbedienenStromanbieterdenWunsch von Kunden nach einem ökologisch korrekten Strom. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGefahr,dassinderÖffentlichkeit durchdasbekanntwerdenirreführenderökostromangebotedieakzeptanz für die Energiewende geschmälert wird? DieErwartungenderEnergiekundenanÖkostromangebotesindnichteinheitlich.DieverbessertenRegelungenzurStromkennzeichnungundderInformationderLetztverbraucherimEnergiewirtschaftsgesetzmachendieAngebote derenergieversorgertransparenter.qualitätundumfangunterschiedlicher ÖkostromangebotespiegelndenWettbewerbunddieAngebotsvielfaltin diesembereich.inwieweithierweitereinformationennotwendigsind,sollin einem in Vorbereitung befindlichen Forschungsauftrag ermittelt werden. III. Zertifizierung 11.BestehtausSichtderBundesregierungdieNotwendigkeit,dieVerwendungderBegriffe grüner, öko- und regenerativer Stromzubeschränken?Wennja,wasplantdieBundesregierung,undinwelchem Zeitraum? AusSichtderBundesregierungistdieKennzeichnungvonStromproduktenmit hervorzuhebendenökologischeneigenschaftengrundsätzlichgeeignet,vonden Marktteilnehmernselbstgeregeltzuwerden.Allerdingshabendierelevanten AkteurebisherkeinenKonsensgefunden,wasÖkostromistundwelcheZiele die Gesellschaft in Bezug auf seine Erzeugung und Nutzung hat. DasBMUwirdeinenForschungsauftragzumThemaausschreiben,indessen RahmeneinewissenschaftlicheAnalysedesStatusquoerfolgenundHandlungsoptionen für die öffentliche Hand bewertet werden sollen. 12.WelcheexistierendenSiegelfür grünen StromsindderBundesregierung bekannt, und wer organisiert diese? AmMarktexistierenverschiedeneSiegelfürÖkostrom.HierzugehörenLabel derverschiedenentüv-organisationen,dasokpower-labeldesenergievision e. V. sowie das Grüner Strom Label e. V. a)welchekriterienliegenfürdiezertifizierungzugrunde,wiewird diese durchgeführt und finanziert? DieVergabedieserSiegelwirdprivatwirtschaftlichorganisiertundfinanziert. DieKriterienfürdieZertifizierungsindimRahmenderInternetauftritteder Träger der Siegel ausführlich dokumentiert. b) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung dies finanziell oder ideell? DieVergabederSiegelwirdvonderBundesregierungnichtfinanzielloder ideell unterstützt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdieaufdemMarktbefindlichen RECS-Zertifikate (RECS = Renewable Energy Certificate System)? DiederzeitimMarktbefindlichenRECS-Zertifikatesollenkünftigdurchein europaweiteinheitlichessystemvonherkunftsnachweisenersetztwerden. DiesesSystembefindetsichderzeitinganzEuropaaufgrundderVorgabender EuropäischenRichtlinie2009/28/EGimAufbauundsollsicherstellen,dass StromauserneuerbarenEnergienimRahmenderStromkennzeichnungnicht doppeltgezähltwird.derprivatwirtschaftlichorganisiertehandelmitrecs- Zertifikatenkonntediesesnichtausreichendsicherstellen,deswegenwerden diesezertifikatenachderinbetriebnahmedesdeutschenherkunftsnachweisregistersbeimumweltbundesamtfürdiedeutschestromkennzeichnungnach 42EnWGkünftignichtmehranerkannt.KünftigwerdennurnochHerkunftsnachweise,dievoneinerzentralenstaatlichenStelleausgestelltwerdenunddie AnforderungenderEuropäischenRichtlinie2009/28/EGerfüllen,anerkannt und können zur Stromkennzeichnung verwendet werden. 14.WiesindausSichtderBundesregierung,diebeidenfreiwilligenSiegeln angelegtenzertifizierungskriterienzubewerten,undwürdensichdiese auch als Grundlage für eine staatliche Zertifizierung eignen? DieverschiedenenSiegelbasierenaufunterschiedlichenKriterien.WelchedieserunterschiedlichenZertifizierungskriterienGrundlageeineretwaigenstaatlichenZertifizierungseinkönnten,wirdaufBasisderErgebnissedesgeplanten Forschungsauftrags (vgl. Antwort zu Frage 11) zu entscheiden sein. 15.PlantdieBundesregierungdieSchaffungeineseinheitlichen,staatlichgeprüften Qualitätssiegels für Strom aus erneuerbaren Energien? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 16.WelcheVariantenderSiegelvergabeundKontrollengäbees,undwie würdenindenunterschiedlichenszenariendiekostenverteilung zwischenwirtschaft,verbraucherinnenundverbrauchern,bundund Ländern aussehen? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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