Ich brauche für eine Klage Prozesskostenhilfe Was jetzt?

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1 Ich brauche für eine Klage Prozesskostenhilfe Was jetzt? 1

2 Die rechtliche Grundlage: 73a SGG (1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des 127Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. (2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist. (3) 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 2

3 Die rechtliche Grundlage: 114 ZPO Voraussetzungen Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die 1076 bis

4 Die rechtliche Grundlage: 117 ZPO Antrag (1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen. 4

5 Die rechtliche Grundlage: 117 ZPO Antrag (2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten. 5

6 Die rechtliche Grundlage: 117 ZPO Antrag (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach 20a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung. (4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. 6

7 Die rechtliche Grundlage: 119 ZPO Bewilligung (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat. (2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 7

8 Die rechtliche Grundlage: 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieher kosten, b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann, 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist, 3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können. 8

9 Die rechtliche Grundlage: 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe (2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge. 9

10 Prozesskostenhilfe 1. Erfolgsaussichten 2. Beiordnung eines Rechtsanwaltsnotwendig 3. Bagatellrechtsprechung 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs 5. Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe 6. Rechtsbehelfe gegen ablehnenden Prozesshilfekostenbeschluss 10

11 1. Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe Hier Antrag auf Prozesskostenhilfeantrag muss nach 114 S. 1 ZPO hinreichend Aussicht auf Erfolg haben. Erfolgsaussichten bestehen, wenn das Gericht Ihren Rechtsstandpunkt für vertretbar erachtet. Dabei muss die Chance den Prozess zu gewinnen genauso groß sein, wie ihn auch zu verlieren. Grundsätzlich bekommen Sie Prozesskostenhilfe, wenn der Prozess schwierig, bisher ungeklärte Rechtsfragen, oder von Amts wegen weiter Ermittlungen gemäß 103 SGG nötig sind. (BVerfG NJW 1991, 413 ff) 11

12 Prozesskostenhilfe 2. Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig Ein Rechtsanwalt ist erforderlich, wenn Sie sich selber nicht hinreichend vertreten können. Davon ist auszugehen, wenn der Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht. (BVerfG 1 BvR 439/08) Somit bekommen Sie in den meisten Fällen Prozesshilfe, da die Regelungen kompliziert und schwer verständlich sind. 12

13 3. Bagatellrechtsprechung Prozesskostenhilfe In der Rechtsprechung wurden PKH Anträge abgelehnt, wenn die Kosten eines Anwalts nicht im Verhältnis zu dem möglichen Prozesserfolg steht. (KG Berlin 1 W 492/07) Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig ist, darf jedoch nicht auf eine Kosten- Nutzungsanalyse reduziert werden, da andernfalls das Gebot der Rechtsschutzgleichheit verletzt würde (Art. 3 Abs. 1 ivm Art. 20 Abs. 3 GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind 7,00 EUR für Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB II von existenzieller Bedeutung (BVerfG 1 BvR 2493/10) 13

14 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Ihr Antrag auf PKH muss bewilligt werden, wenn der Antrag entscheidungsreif ist. Dies ist gewöhnlich der Fall, wenn die vollständig ausgefüllten Unterlagen sowie das Klagebegehren bei dem Gericht vorliegen 73 a SGG ivm 117 Abs. 2 ZPO und der Beklagte Gelegenheit hatte, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Gewährung von PKH und die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. (LSG NRW L 6 B 47/09) 14

15 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Viele Sozialgerichte entscheiden über die Prozesskostenhilfe nicht zeitnah, so das Sie nicht wissen, ob Sie die Kosten für einen Rechtsanwalt tragen müssen. Wenn die Entscheidung zu spät erfolgt, fordert Sie das Gericht nochmalig auf, Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation darzulegen. Sie können auch ein isolierten Prozesskostenhilfeantrag, ggf. mit einem Klageentwurf stellen und erst einmal diese Entscheidung über die Bewilligung der PKH abwarten. 15

16 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Beauftragen Sie einen Anwalt für Sie den isolierten PKH Antrag zu stellen, muss im Antrag deutlich gemacht werden, das der Rechtsanwalt nur mit der Stellung des Antrages auf PKH beauftragt ist. Sollt das Gericht oder Sie nicht innerhalb der Klagefrist den Antrag auf PKH nicht Entschieden haben, müssen Sie nach 67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Sie können allerdings keine Klage unter der Bedingung der Bewilligung von PKH erheben. (BSG 7 RA 102/95) 16

17 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Weitere Vorrausetzung ist allerdings, des Sie mit der Ablehnung des PKH Antrags wegen Ihren per.- und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht rechnen durfte. Bei Ablehnung der PKH wegen eines Bagatellwertes ist Vorsicht geboten. Dieses gilt unabhängig von Gerichtskosten, Anwaltskosten oder der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. (BSG 4 RA 36/92) Somit kann das SG den PKH Antrag nicht ablehnen, weil die Klagefrist versäumt sei. 17

18 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Wird der PKH Antrag bewilligt, ist innerhalb eines Monats der Antrag auf Wiedereisetzung zu stellen, oder die Klage einzureichen. Wenn die PKH wegen fehlender Aussicht abgelehnt wird, kann gegen den Beschluss ggf. Beschwerde nach 172 SGG eingelegt werden. Das Landessozialgericht kann den PKH Antrag bewilligen und die Klage erhoben werden. 18

19 Prozesskostenhilfe 4. Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs Hinweis Der isolierte PKH Antrag kann dazu führen, das Sie zwar erfolgreich in Ihrem Anliegen sind, aber Ihren Anwalt selber bezahlen müssen. Nach 73 a SGG ivm 188 Abs. 1 S. 4 ZPO findet eine Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt. In Fällen eines auf der Hand liegenden Rechtsverstoßes ist die direkte Klage daher der sicherste Weg. 19

20 Prozesskostenhilfe 5. Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe Nach 73 a SGG ivm 114 ZPO ist PHK zu gewähren, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Eine teilweise Bewilligung der PKH ist vor dem Sozialgericht grundsätzlich möglich. Die anfallenden Betragsrahmengebühren sind jedoch nicht teilbar, so dass die PKH im vollen Umfang bewilligt wird. (LSG BB L 23 B 170/08 SO ER.) 20

21 Prozesskostenhilfe 6. Rechtsbehelfe gegen ablehnenden Prozesshilfekostenbeschluss Wurde Ihr PKH Antrag wegen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis abgelehnt, ist eine Beschwerde nicht zulässig. ( 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG) Wird die PKH wegen der Erfolgsaussichten, mutwillige Klage, Geringfügigkeit oder sonstigen Gründen abgelehnt, können Sie eine Beschwerde einreichen. ( 172 Abs. 1 SGG) Ein Teil der Rechtsprechung knüpft die Zuständigkeit der PKH Beschwerde an den Beschwerdewert der Berufung, der 750 EUR beträgt. ( 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG) 21

22 Prozesskostenhilfe 6. Rechtsbehelfe gegen ablehnenden Prozesshilfekostenbeschluss Hinweis: Sind an dem Rechtsstreit Kinder unter sechs Jahren beteiligt oder volljährige, die die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung anzweifeln, da sie in verfassungswidriger Weise ermittelt wurden. Bei der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe kann die PKH nicht abgelehnt werden. Wurde Ihre PKH abgelehnt und die Beschwerde erfolglos blieb, können Sie einen neuen PKH Antrag stellen, mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

23 Der Antrag: Auf den nächsten Folien werde ich darstellen, wie der Antrag auf Prozesskostenhilfe ausgefüllt werden muss und welche Kopien benötigt werden. 23

24 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. A = Hier kommen alle persönlichen Daten hinein: 1. Name, Vorname 2. Beruf, Erwerbstätigkeit 3. Geburtsdatum 4. Familienstand 5. Anschrift 6. Telefonnummer 24

25 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. B = Frage danach, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben Wenn ja, dann Beleg beifügen und rechts beziffern. 25

26 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. C = Frage danach, ob Sie gegenüber anderen Personen Unterhaltsleistungen zahlen. Sollte eines der Fragen mit JA Beantwortet werden, müssen Sie das auch Belegen. Zu Beachten ist auch, dass Sie rechts die Belegnummer eintragen! 26

27 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. D = Hier kommen die Angaben rein, von Angehörigen, denen Sie Unterhalt gewähren. Sollten Sie Unterhalt gewähren, dann bitte Belege dazu fügen und mit einer Belegnummer am rechten Rand eintragen. 27

28 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. E = Hier tragen Sie bitte alle Ihre Einkünfte ein und Belegen sie 28

29 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. Belege nicht vergessen! 29

30 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. F = Sollten Sie Aufstocker sein, müssen Sie hier Ihre Abzüge eintragen. 30

31 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. G = Hier müssen Sie alle Ihre Vermögenswerte eintragen. Wenn Sie ein Konto haben, müssen Sie von den letzten drei Monaten die Kontoauszüge beifügen. 31

32 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. Bitte nicht das Taschengeld vergessen! 32

33 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. H = Hier müssen Sie Ihre Wohnungskosten eintragen Als Beleg reicht meistens die Betriebskostenabrechnung sonst den Mietvertrag beifügen 33

34 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. I = Hier tragen Sie bitte alle Ihre Zahlungsverpflichtungen ein, wie im Beispiel eingetragen. Den Ratenkredit als Kopie beifügen. 34

35 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. J = Hier können Sie besondere Belastungen geltend machen, wenn Sie Behindert sind. Wie immer alles Belegen! 35

36 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. J = Hier können Sie besondere Belastungen geltend machen, wenn Sie behindert sind. Wie immer alles Belegen! 36

37 Ausfüllen eines PKH Antrages an Hand eines Beispiels. K = Hier müssen Sie bestätigen, dass alle Ihre Angaben stimmen. 1. Bitte die Anzahl der Belege eintragen 2. Ort und Datum eintragen 3. Bitte die Unterschrift nicht vergessen! 37

38 Der Antrag ist nun Ausgefüllt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe Ihnen das Ausfüllen des Antrags auf Prozesskostenhilfe erleichtert zu haben. 38

39 Quellen zum Nachlesen Als Quellen haben wir genutzt: Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A Z Frank Jäger/Harald Thomé Das Hartz-IV-Mandat RA Ludwig Zimmermann 39