Wie funktioniert die bpb-förderung? Einblicke in die Praxis 5. Fundraising-Tag der politischen Bildung 10. Juni 2011, Köln

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1 Wie funktioniert die bpb-förderung? Einblicke in die Praxis 5. Fundraising-Tag der politischen Bildung 10. Juni 2011, Köln Dr. Ivanka Graffius, bpb

2 Welche Möglichkeiten der Förderung bietet die bpb? A. Projektförderung auf der Basis eines Ausgaben- und Finanzierungsplans B. Förderung auf der Grundlage der bpb Richtlinien - R-BMI/BpB

3 A. Projektförderung/ Ausgaben- und Finanzierungsplan Was wird gefördert? Modellprojekte, die innovativ sind hinsichtlich Format, Methode, Zielgruppe,Thema, Einzelaspekt, die interdisziplinär angelegt sind! Keine Dauerförderung!

4 A. Projektförderung/ Ausgaben- und Finanzierungsplan Was ist bei Antragstellung einzureichen? - Unterschriebener formloser Projektantrag mit: - Projektbeschreibung - Ausgaben- und Finanzierungsplan - Auszug aus dem Vereinsregister (Stiftungsregister), Satzung des Vereins (Stiftung) - Versicherung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde - Die Anträge können ganzjährig gestellt werden. -

5 A. Projektförderung/ Ausgaben- und Finanzierungsplan Förderfähigkeit Die Förderfähigkeit erfolgt nach Einzelfallprüfung. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die bpb nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.! Die Förderung erfolgt immer subsidiär zu eventuellen anderen Leistungen!

6 Grundlage Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinien zur Förderung von Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) R-BMI/BpB ( langfristige Zusammenarbeit!

7 Was wird gefördert? Grundsätzlich werden alle Themen der politischen Bildung gefördert: Gesellschaft Partizipation Kultur Wirtschaft Politische Bildung Urteilsbildung Wissenschaft Politische Systeme Europäische und Internationale Politik Meinungsbildung

8 Wessen politische Bildungsarbeit wird gefördert? Die Bundeszentrale für politische Bildung kooperiert bundesweit mit staatlichen sowie mit staatlich unabhängigen Bildungseinrichtungen der politischen Erwachsenenbildung (von der bpb anerkannte Bildungsträger)

9 Anerkannte Bildungsträger der bpb Eine Auswahl... B. Förderung nach R-BMI/BpB

10 Schwerpunktthemen Gemeinsam mit den Trägern, die nach den bpb Richtlinien gefördert werden, setzt die bpb in Absprache mit Trägereinrichtungen (Runder Tisch) jedes Jahr Schwerpunktthemen fest, die besonders intensiv bearbeitet werden sollen Lebendige Demokratie/gesellschaftlicher Zusammenhalt 2. Deutsche Teilung und deutsche Einheit 3. Rohstoffe, Energiepolitik und Klimawandel 4. Internationale Beziehungen und sicherheitspolitische Herausforderungen 5. Europa gestalten/folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise 6. Geschlechtergerechtigkeit und Gleichbehandlung 7. Rolle der Medien in der Demokratie

11 Voraussetzung zur Förderung nach den bpb-richtlinien......ist die Anerkennung als Träger der politischen Erwachsenenbildung nach Ziff. 3 der bpb Richtlinien

12 Wer kann sich als Träger bei der bpb anerkennen lassen? Ziff. 3 R-BMI/bpb Bildungsträger, die die parlamentarisch-repräsentative Willensbildung bejahen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Bildungsarbeit bieten die fachlichen und pädagogischen (methodisch-didaktischen) Voraussetzungen erfüllen und die eine ordentliche Geschäftsführung haben

13 Was ist mit dem Antrag auf Anerkennung einzureichen? Ziff. 3.3 R-BMI/bpb - Satzung, Aufstellung der bestehenden Mitglieder des Vorstandes. - Darstellung der politischen Bildungsarbeit - Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen - Benennung von einigen Veranstaltungen für eine Begutachtung

14 Systematik der Förderung (Ziff. 7 R-BMI/BpB und N-Best BpB) Antragsverfahren Jahresantrag Kontingentschreiben (bpb) Einzelantrag Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren Förderungsbescheid (bpb) Vorauszahlungsanforderung Vorauszahlung (bpb) Zwischennachweis Bewilligungsbescheid und ggf. Restzahlung (bpb) Jahresverwendungsnachweis

15 Zuwendungsvoraussetzungen Thematik im erheblichen Bundesinteresse und von überregionaler Bedeutung Durchführung entsprechend didaktischer Prinzipien der politischen Erwachsenenbildung Angemessene Darstellung inhaltlich bzw. politisch kontroverser Positionen Tagungsort im Inland, Ausnahmen möglich Allgemeinzugänglichkeit

16 Von der Förderung ausgeschlossen sind: Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich anderer öffentl. Zuwendungsgeber Organisationstagungen und Fachkongresse Förderungskriterium Allgemeinzugänglichkeit Kundgebungen und Berufslehrgänge Veranstaltungen nach 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und 46 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Maßnahmen mit dem Ziel, bindende Beschlüsse der Teilnehmenden im Rahmen politischer Aktionen zu erwirken Berufliche Bildung Jugendhilfe / Schulklassen - Schnittstellen müssen geprüft werden -

17 Qualitätssicherung Einhaltung der förderrechtlichen Vorgaben /RiLi Trägerautonomie Beratung durch die bpb schon bei Antragstellung Sachberichte des Trägers zu jeder Einzelveranstaltung Tagungsbetreuung Selbstevaluation des Trägers Vertiefte Prüfung mit unterschiedlichen Schwerpunkten Fortbildungsangebote für Träger durch die bpb

18 Informationen und Kontakt zur bpb