Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2014 und die Perspektiven bis Bernd Raffelhüschen Stefan Moog

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1 Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2014 und die Perspektiven bis 2030 Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 10. Dezember 2014 in Berlin 1

2 KERNAUSSAGEN 1. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf hohem Niveau In der Mehrzahl der europäischen Staaten setzt sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter fort. Die Staatsverschuldung stabilisiert sich zunehmend, allerdings auf einem noch zu hohen Niveau. Auch liegt das Haushaltsdefizit in einigen Staaten nach wie vor deutlich oberhalb der Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. 2. EU-Nachhaltigkeitsranking 2014: verbessert, Letzter Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2014 zeigen, dass die Fiskalpolitik in keinem Staat nachhaltig ist. Im EU-Durchschnitt verharrt die Gesamtschuldenlast auf Vorjahresniveau. Für die einzelnen Staaten ergibt sich eine uneinheitliche Entwicklung: Deutliche Fortschritte in,,, und, deutliche Rückschritte in und. überzeugt weiterhin als Spitzenreiter. übernimmt die rote Laterne von. In ist die Nachhaltigkeitslücke mit 157 Prozent des BIP nahezu unverändert. 3. Trotz einiger Fortschritte bleibt der Konsolidierungsbedarf hoch Um die Staatsschulden in der bis zum Jahr 2030 auf die Obergrenze von 60 Prozent des BIP zurückzuführen, müssten die öffentlichen Ausgaben bis zum Jahr 2020 im EU-Durchschnitt um 4,6 Prozentpunkte des BIP reduziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Konsolidierungsbedarf um etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP verringert, bleibt aber hoch. Trotz großer Fortschritte hat mit 11 Prozentpunkten des BIP weiterhin den höchsten Konsolidierungsbedarf, um das 60-Prozent-Ziel im Jahr 2030 zu erreichen. 2

3 I. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf hohem Niveau 3

4 Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung Haushaltsdefizit in Prozent des BIP 14,6 12,2 6,8-0,1-0,2 0,5 0,7 0,9 5,7 5,8 4,9 4,9 4,0 4,1 2,6 2,7 2,9 3,2 2,2 2,3 2,4 2,4 2,6 2,8 1,3 1,3 1,5 1,2 1,2 1,4 1,6 2,1 2,4 2,5 2,5 2,9 2,9 2,9 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,4 3,6 3,7 4,4 4,4 4,9 5,4 5,6-0,2-0,6 0,4 1,0 1, Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 3 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 4

5 Staatsverschuldung auf hohem Niveau Explizite Staatsverschuldung in Prozent des BIP Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 60 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 5

6 II. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 6

7 EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 Annahmen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Altersabhängige Ausgaben Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2014 entsprechend der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Rentenausgaben: Zunahme entsprechend des Durchschnitts der Alterungsberichte 2009 und 2012, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2012 eine geringere Zunahme ergibt als im Alterungsbericht Ausgehend vom Niveau des Jahres 2014 wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der Wachstumsannahmen des Alterungsberichts Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß den Annahmen des Alterungsberichts

8 EU-Nachhaltigkeitsranking* 2014 Basisjahr 2013 in Prozent des BIP Explizite Schulden + Implizite Schulden = Nachhaltigkeitslücke (Gesamtschulden) Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking Schuldenabbau etwa gleichbleibend Schuldenanstieg Ø *Aufgrund fehlender Daten noch ohne Kroatien. Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 8

9 Schuldenlast je Einwohner in der EU 50 Jahr 2013, in Euro Explizite Verschuldung je Einwohner Gesamtverschuldung je Einwohner Explizite Verschuldung Gesamtverschuldung (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 9

10 Die Lasten der demografischen Alterung Öffentliche Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege (Projektion) 1,4 2,6 5,7 4,9 6,6 4,4 3,7 7,8 4,5 6,0 9,1 3,6 7,4 3,9 8,3 5,5 8,6 9,7 3,8 6,9 7,9 9,4 6,7 14,7 1,8 3,5 0,2 1,4 12,1 23,3 13,6 20,2 20,4 17,8 16,7 13,8 23,9 22,7 13,5 13,6 20,4 16,6 17,1 21,1 14,9 25,0 18,1 21,8 21,9 19,6 16,8 17,6 21,0 11,4 16,5 14,7 Ausgabenniveau im Jahr 2015 (in Prozent des BIP) Zunahme zwischen 2015 und 2060 (in Prozentpunkten des BIP) Trendlinie Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 10

11 Fiskalische Ausgangslage 0,3 1,6 1,4 2,1 1,0 Primärsaldo (= Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben) Jahr 2014, in Prozent des BIP 1,8 0,8 0,1 0,1 0,2 0,6 0,0-1,3 Positive Werte = Primärüberschuss Negative Werte = Primärdefizit. -0,4-0,5-0,3-1,0-2,6-0,9-1,6-1,6-1,6-2,3-0,3-0,4-0,8-2,0-2,8 Trendlinie Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 11

12 Fiskalische Ausgangslage im Jahresvergleich Verringerung des Primärsaldos im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozent des BIP 3,2 2,8 2,6 2,7 0,9 1,3 1,0 0,7 1,1 1,1 1,0 1,1 0,9 0,3 0,2 0,2 0,3 0,3-0,5-0,1-0,1-0,1 0,0-0,3-0,4-0,2-1,4-1,6 Verbesserung etwa gleichbleibend Verschlechterung Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 12

13 Fortschritte beim Schuldenabbau Verringerung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP Schuldenabbau etwa gleichbleibend Schuldenanstieg Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 13

14 III. Schuldenentwicklung in der mittleren Frist 14

15 Entwicklung der expliziten Staatsschulden bis 2030 Staatsverschuldung in Prozent des BIP Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 15

16 Der Konsolidierungsbedarf bleibt hoch Konsolidierungsbedarf in Prozentpunkten des BIP 11,0 Bis zum Jahr 2020 notwendige (und dauerhafte) Verringerung des Primärdefizits zur Erreichung einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP in ,6 6,9 7,3 7,5 8,2 4,1 4,6 5,1 5,2 5,3 5,7 5,7 5,7 0,1 1,0 1,0 1,2 1,3 1,8 2,1 2,3 2,5 2,6 3,1-0,8-0,4-2,3 Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 16

17 Konsolidierungsbedarf im Jahresvergleich Verringerung des Konsolidierungsbedarfs im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP 4,9 5,0 3,9 4,3 2,7 0,2 1,5 1,8 0,3 0,3 0,1 1,9 1,1 0,6 0,2 1,8 1,7 2,0-0,6-0,1-0,1-0,7-0,8-0,6-0,5-0,9-1,9-2,3 Verbesserung etwa gleichbleibend Verschlechterung Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 17