Gutachten des FiFo zum GFG

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1 Gutachten des FiFo zum GFG aus Sicht der Stärkungspakt- und Memorandums-Kommunen Stand , Stadtkämmerer Bochum

2 aktueller Stand zum Gutachten Beauftragung des FiFo Mitte 2012, um die Struktur des GFG zu überprüfen und ggf. Veränderungsvorschläge zu machen (FiFo: finanzwissenschaftliches Institut der Universität Köln) Hintergrund: faktische Veränderungen bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen Vorwurf: Benachteiligung des ländlichen Raums Behauptung von Ineffizienzen im Finanzausgleich Verfahren: Gutachter haben inzwischen Eckwerte erläutert und beziffert, Stellungnahmen der Verbände müssen Ende April 2013 (!) vorliegen, MIK will auf dieser neuen Basis bereits das GFG 2014 erstellen!

3 aktueller Stand Grunddaten/Schlüsselzuweisungen Grunddaten für 2012/2013 GFG % pro 1000 E in % pro E pro E pro E Bev-Verluste BG SV-Besch GewSt Steuerkraft Schlzwg Kreisfreie Städte -0, , Starke Städte 2, , Memorandumsstädte krfr -2, , Memorandumsstädte alle -2, , Stärkungspakt -2, , Ruhrgebiet RVR -2, , Städtetag -0, , kreisangehörige Gem. -1, , NRW gesamt -1, ,

4 FiFo-Gutachten: Eckpunkte (I) Bestätigung des Indikators Bedarfsgemeinschaften für Soziallasten Ablehnung veränderter Teilschlüsselmassen, z.b. Trennung der Schlüsselmassen von kreisfreien und kreisangehörigen Trennung von Gemeinde- und Kreisaufgaben Ablehnung gespaltener fiktiver Hebesätze

5 FiFo-Gutachten: Eckpunkte (II) Hauptansatz Einwohner- Veredelung Staffel wird abgeflacht (ähnlich wie GFG 2011) Schüler-Ansatz Gewichtung des gebundenen Ganztags Absenkung auf 1,94 / 0,69 gegenüber 3,33 / 0,70 Soziallasten-Ansatz Gewichtung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften Absenkung Multiplikator von 15,30 auf 12,94 Zentralitätsansatz Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Anhebung des Multiplikators von 0,65 auf 1,07

6 FiFo-Gutachten: Eckpunkte (III) fiktiver Hebesatz der Grundsteuer Vermeidung negativer Standortbedingungen Absenkung von 413 auf 342 fiktiver Hebesatz der Gewerbesteuer Vermeidung negativer Standortbedingungen Absenkung von 411 auf 365 Übergang zu Mehrjahres-Referenzperioden (weil 1-Jahres-Daten oft keine plausiblen Schätzwerte für die zentralen Parameter ergeben und händische/politische Korrekturen erfordern)

7 Berechnung Die nachfolgenden Folien zeigen eigene Rechenergebnisse auf der Grundlage dieser vom FiFo quantifizierten Parameter im Rahmen der 2. Modellrechnung des GFG 2013 Nicht berücksichtigt werden Veränderungen des Schüleransatzes es liegen keine gemeindescharfen Daten vor; zudem liegt das Gewicht < 7% am Gesamtansatz des Flächenansatzes (< 1% des Gesamtansatzes) zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B (quantitativ unbedeutend)

8 Auswirkungen I Auf Basis der Parameter der Simulation F des Gutachtens ergäben sich unter den vorgenannten Voraussetzungen gegenüber dem GFG 2013 jährliche Verschlechterungen für kreisfreie Städte von 137,0 Mio, Memorandums-Kommunen von 216,0 Mio, Ruhrgebiet (inkl. Kreise WES, RE, UN, EN) von 217,4 Mio Stärkungspakt-Kommunen von 167,6 Mio Städtetag-Mitgliedskommunen von 119,5 Mio Solidaritätsumlage Die Zahl der abundanten Städte würde sich um 23 verringern keine der kreisfreien Städte bliebe abundant. Nur noch kreisangehörige Gemeinden mit insgesamt 1,6 Mio Einwohner kämen für die Solidaritätsumlage (Mit-Finanzierung der zweiten Stufe Stärkungspakt) in Betracht.

9 Auswirkungen II (kreisfreie / Memorandums- / Stärkungspakt-Städte in Mio ) Abflachung Hauptansatz Verlust von 36,0 / 23,3 / 7,2 Mio Betroffenheit maßgeblich nach Einwohnerzahl Absenkung Soziallasten-Ansatz Verlust von 42,6 / 55,5 / 47,7 Mio aber: Verbesserungen für Bonn, Köln und Münster Anhebung Zentralitäts-Ansatz Verlust von 22,1 / 57,7 / 51,3 Mio aber: Verbesserungen für Köln, Münster, Bonn und Bielefeld Absenkung des fiktiven Hebesatzes der Grundsteuer Verlust von 23,3 / 24,5 / 19,0 Mio aber: kleinere Verbesserungen bei einzelnen Städten Absenkung des fiktiven Hebesatzes der Gewerbesteuer Verlust von 18,2 / 58,7 / 44,3 Mio aber: Verbesserungen für Köln, Münster, Leverkusen, Bielefeld

10 Auswirkungen (Mio gegenüber GFG 2013) (BG=Bedarfsgem.; GewSt=fikt. Gewerbesteuer pro Einw.; eigene Berechnung)

11 Auswirkungen ( pro Einwohner gegenüber GFG 2013) (BG=Bedarfsgem.; GewSt=fikt. Gewerbesteuer pro Einw.; eigene Berechnung)

12 Auswirkungen im kreisfreien Raum ( pro E) Mio pro E Stadt -26,2-101,4 Gelsenkirchen -37,1-75,8 Duisburg -11,4-69,3 Herne -34,7-59,7 Dortmund -11,5-54,1 Oberhausen -30,6-53,3 Essen -8,3-45,6 Hamm -15,3-43,6 Wuppertal -11,1-42,9 Mönchengladbach -4,5-38,6 Bottrop -13,6-36,2 Bochum -4,6-19,4 Krefeld -3,7-19,4 Hagen -2,1-12,6 Mülheim a.d. Ruhr 0,6 3,5 Solingen 1,5 4,8 Bielefeld 3,4 5,7 Düsseldorf 1,0 8,6 Remscheid 4,7 29,1 Leverkusen 31,1 30,6 Köln 14,2 43,3 Bonn 21,1 72,3 Münster

13 Auswirkungen im kreisangehörigen Raum z.b. ( pro E) Mio pro E Stadt -5,5-73 Castrop-Rauxel, Stadt -1,9-61 Oer-Erkenschwick, Stadt -4,6-61 Gladbeck, Stadt -6,3-53 Recklinghausen, Stadt -2,5-50 Bergkamen, Stadt -1,0-48 Windeck -2,9-46 Herten, Stadt -2,1-46 Alsdorf, Stadt -1,6-45 Datteln, Stadt -3,2-42 Dorsten, Stadt -1,2-41 Waltrop, Stadt -1,1-39 Selm, Stadt -1,7-36 Herzogenrath, Stadt -2,1-34 Bergheim, Stadt -0,4-33 Ruppichteroth -0,3-33 Willebadessen, Stadt -1,7-30 Hattingen, Stadt -0,5-30 Bad Lippspringe, Stadt -2,6-29 Lünen, Stadt -2,0-29 Dinslaken, Stadt -1,2-27 Kamen, Stadt -1,0-26 Voerde (Niederrhein), Stadt -1,6-15 Moers, Stadt -0,4-11 Kamp-Lintfort, Stadt -0,8-9 Witten, Stadt -0,2-8 Rees, Stadt -0,4-7 Wesel, Stadt

14 Mehrjahres-Referenzperioden (I) Die regressionsanalytische Begründung für die Heranziehung von Datensätzen aus mehreren Jahren (pooled OLS) ist plausibel. Je mehr Datensätze zugrunde gelegt werden können, desto weniger Ausreißer sind zu erwarten. Bei Daten, die z.b. im Konjunkturverlauf um einen Wachstumspfad oszillieren, wäre dies auch ohne Weiteres akzeptabel. Unsere Situation ist anders (s. nächste Folie): Die Stärkungspakt- und Aktionsbündnis-Kommunen zeigen seit Jahren relativ steigende Bedarfe (insb. Soziallasten) bei relativ sinkender Steuerkraft (insb. Gewerbesteuer), hohe Defizite und hierdurch ausgelöste Anpassungen durch HSP/HSK etc., d.h. die Daten beinhalten hohe Autokorrelationen und ggf. Strukturbrüche.

15 Entwicklungs-Disparitäten I (5-Jahres-Vergleich; prozentuale Veränderung der Anteile in GFG 2012/13 zu GFG 2007/08) Bevölkerung Soziallasten Zentralität Bedarf Gewerbesteuer Steuerkraft

16 Entwicklungs-Disparitäten II (5-Jahres-Vergleich; Anteile am GFG 2012/13 versus GFG 2007/08) starke krfr Städte Memorandum Stärkungspakt Ruhrgebiet Städtetag kreisfreie Städte GFG 2007/2008 GFG 2012/2013 kreisangehörige

17 Mehrjahres-Referenzperioden (II) In der Systematik des GFG (Ausgleichsfunktion) führten die Disparitäten in den letzten Jahren zu absolut steigenden Schlüsselzuweisungen für die Stärkungspakt- und Memorandums- Städten, zu absolut sinkenden Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden. Der Übergang zu Mehrjahres-Referenzperioden bei der Berechnung zentraler Parameter des GFG würde diese Anpassung willkürlich verlangsamen bzw. zurückdrehen (in der Wirkung wie die lange unterdrückte Grunddaten-Anpassung). Diese Auswirkungen dürften angesichts der divergierenden Entwicklungen beträchtlich sein.

18 Fazit: Bewertung der FiFo-Vorschläge Die Ausgleichsfunktion des GFG würde geschwächt. Mehrjahres-Referenzperioden würden die Anpassung an die Realitäten willkürlich verlangsamen bzw. zurückdrehen. Das Stärkungspakt-Gesetz würde konterkariert, wenn die Stärkungspakt-Kommunen rd. ein Viertel der Gesamt-Förderung von 650 Mio /Jahr verlören, zu wenige abundante Kommunen übrig blieben, um die zweite Stufe des Stärkungspakts finanzieren zu können.