Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister -

Transkript

1 Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister - 1. Ergänzungs- Beschlussvorlage öffentlich nichtöffentlich Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. II Bauamt II/0 055/2017 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP VA RAT RAT Beratungsgegenstand Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau des Trinkwasserhochbehälters Weißenwasser, Kalefeld -abhängig vom Beratungsergebnis- Beschlussvorschlag Beschlussvorschläge zu den Varianten 1 und 4 sh. Sachbericht zur Vorlage. Beratungsergebnis Gremium Einstimmig mit Stimmen-mehrheit Ja Nein Enthaltung lt. Beschlussvorschlag VA X X RAT vertagt RAT abw eichender Beschluss sh. nachfolgend

2 Ratsitzung am Punkt 14: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau des Trink wasserhochbehälters Weißenwasser, Kalefeld (Drucksache Nr. 055/2017) Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses wird verlesen. Auf den Einwand von Herr Martin bezüglich der Deckung durch Verpflichtungsermächtigungen und ob nicht aufgrund der erheblichen Veränderungen auf jeden Fall ein Nachtrag erlassen werden muss, weist Herr Bohnsack, wie schon im Verwaltungsausschuss geschehen, darauf hin, dass hinsichtlich der in Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen eine Prüfung stattfinden muss. Herr Meuschke spricht sich bis zur Klärung der Angelegenheit für eine Vertagung aus. Herr Bredthauer führt aus, dass es hier sicherlich um erhebliche Veränderungen gehe. Er regt aber an, der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen, damit die Verwaltung arbeiten kann. Die Verwaltung muss dann prüfen, ob eine Umsetzung des Beschlusses möglich ist. Es wird dann zunächst über den Vertagungsantrag von Herrn Meuschke abgestimmt. Beschluss: Der TOP 14 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Neubau des Trinkwasserhochbehälters Weißenwasser, Kalefeld, wird vertagt. (Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, eine Ratssitzung am mit nur diesem einen Tagesordnungspunkt durchzuführen. In der zu erstellenden Vorlage soll die Klärung der angesprochenen Punkte erfolgen.

3 Sachbericht zur Vorlage Für den Neubau des Trinkwasserhochbehälters Weißenwasser (einschließlich Leitungsverlegung Sebexen HB Weißenwasser) wurden in den Haushalten 2016/2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bereitgestellt. Nach den nunmehr vorliegenden Ausschreibungsergebnissen reichen diese Mittel nicht aus, um die Baumaßnahmen umsetzen zu können. Die durchgeführten Ausschreibungen sowie die kalkulierten Honorar- und Baunebenkosten ergeben eine Gesamtsumme von rd ,00. Demnach ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von ,00. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am unter den Tagesordnungspunkten 6 a) und 6 b) beschlossen, vorbehaltlich einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung und der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt die Aufträge für den Erdund Rohrleitungsbau (Drucksache 046/2017) sowie den Gebäude- und Metallbau (Drucksache 056/2017) an die betreffenden Firmen zu erteilen. Beide Vergaben wurden zwischenzeitlich vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Bedenken wurden nicht erhoben. Dem Verwaltungsausschuss und dem Rat wurden in den Sitzungen am im Hinblick auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit vom Ing.-Büro Rinne & Partner folgende Varianten vorgestellt: Variantenbetrachtung Investitionskosten Verfügbare Haushaltsmittel Variante 1: Umsetzung der geplanten und öffentlich ausgeschriebenen Maßnahmen insgesamt, dazu Nachfinanzierung der Deckungslücke in Höhe von ~ in 2017 Variante 2: Aufteilung der Gesamtbaumaßnahme in 2 Umsetzungsabschnitte: a) Umsetzung der geplanten und öffentlich ausgeschriebenen Maßnahmen zur Erstellung des Gebäudes ( ), Herstellung der Erschließungsstraße (kalk , neue Ausschreibung) und anteilig der Honorar- und Nebenkosten (kalk ), in Summe Finanzierung der Deckungslücke 2017 in Höhe von ~ Aufhebung der Ausschreibung Erd- und Rohrleitungsbau. b) Bereitstellung von Finanzmitteln für die erforderlichen Rohrleitungsbaumaßnahmen und Nebenkosten in Höhe von ~ in Erneute Ausschreibung der Rohrleitungsbaumaßnahmen. Variante 3: Aufhebung der 2 Ausschreibungen und Vorbereitung erneuter Ausschreibungen für 2018, hierzu weitere Aufgliederung (Unterteilung in 4 Ausschreibungen). Finanzierung von im Haushalt 2018, Übertragung der Finanzmittel in Höhe von aus 2017 nach

4 Variante 4: Aufteilung der Gewerke in verschiedene Lose. Aufhebung der durchgeführten Ausschreibungen. Erneute Ausschreibung der Arbeiten für die Herstellung der Erschließungsstraße (kalkulierte Kosten rd EUR). Ausführung im Herbst Weitere Ausschreibung der Gewerke Gebäudebau, Behälter- und Metallbauarbeiten, Rohrleitungsbau in jeweils gesonderten Baulosen im Spätherbst Ausführung im Frühjahr Bereitstellung der zusätzlichen Mittel in Höhe von EUR im 1. Nachtragshaushalt Nach ausführlichen Diskussionen in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und Rates am wurden folgende Beschlüsse gefasst: Verwaltungsausschuss: Hinsichtlich der überplanmäßigen Mittelbereitstellung hat der Verwaltungsausschuss mehrheitlich dem Rat der Gemeinde Kalefeld empfohlen, auf der Kostenstelle / überplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung soll aus dem Produktkonto Vererdungsanlage erfolgen. Dabei sollen zum einen die aus 2016 übertragenen Reste in Höhe von , sowie der Ansatz aus 2017 in Höhe von ( abzügl. rd für Grundstücksankäufe) sowie die bestehende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von in Anspruch genommen werden. Rat: Der Rat hat die Angelegenheit vertagt. Es sollte geprüft werden, ob die Deckung der zusätzlich benötigten Haushaltsmittel durch eine überplanmäßige Ausgabe, zu deren Deckung auch Verpflichtungsermächtigungen herangezogen werden sollen, erfolgen kann, oder vorliegend die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich ist. Nach Rücksprache mit der Finanzaufsicht des Landkreises kann hierzu folgendes mitgeteilt werden: Die noch freien investiven Mittel im Haushalt 2017 können zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe beim Hochbehälter in Höhe von ,00 Euro herangezogen werden, da diese Mittel gegenwärtig noch verfügbar sind. Verpflichtungsermächtigungen können nicht zur Deckung herangezogen werden. Da für die übrigen investiven Maßnahmen im Haushalt 2017 dann jedoch nach der überplanmäßigen Ausgabe nicht mehr genügend Mittel vorhanden sind, müsste dann ein entsprechender Nachtrag beschlossen werden. Mit diesem Nachtrag wird dann die Kreditaufnahme entsprechend der zusätzlich benötigten Mittel erhöht. Da es sich bei der Wasserversorgung um den gebührenrechtlichen Bereich handelt, ist hier von einer entsprechenden Genehmigung der höheren Kreditaufnahme durch den Landkreis Northeim auszugehen. Im Nachtragshaushalt soll explizit auf die Gebührenwirkung des neuen Hochbehälters eingegangen werden. Die überplanmäßige Ausgabe sollte anstatt des in der Ursprungsvorlage ausgewiesenen Betrages von , aufgerundet betragen. 3

5 Weiter sollte die überplanmäßige Ausgabe nicht für die in der Ursprungsvorlage genannte Kostenstelle / (TW-Verbindungsleitung Quelle Sebexen zum Hochbehälter Weißenwasser) sondern für die Kostenstelle (Erneuerung Hochbehälter Weißenwasser) beschlossen werden. Zur Deckung können freie investive Mittel von folgenden Kostenstellen herangezogen werden: / Zentrale Abwasserbeseitigung; Erwerb v. bewegl. Vermögen / Wasserversorgung; TWL Hasenkamp / Klärschlammvererdung / Gemeindestraßen; Sanierung Ufermauer Wiershäuser Bach, Vordere Viehtrift, Die Gasse, Schulstr / Gemeindestraßen; Neubau Durchlass Neuer Weg, Wiershausen / Gemeindestraßen; Straßenbau Die Gasse, Sebexen / Zentrale Abwasseranlage; Erneuerung Rechenanlage Klärwerk Abschließend wird nochmals auf die mit der zusätzlichen Mittelbereitstellung verbundene Erhöhung des Wassergeldes (22 Cent statt 15 Cent) hingewiesen. Für die Varianten 1 und 4 würden sich danach folgende Beschlussempfehlungen ergeben: Variante 1: Der Rat beschließt, unter der Kostenstelle / überplanmäßig ,00 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch freie verfügbare Mittel unter folgenden Kostenstellen: / Zentrale Abwasserbeseitigung; Erwerb v. bewegl. Vermögen / Wasserversorgung; TWL Hasenkamp / Klärschlammvererdung / Gemeindestraßen; Sanierung Ufermauer Wiershäuser Bach, Vordere Viehtrift, Die Gasse, Schulstr / Gemeindestraßen; Neubau Durchlass Neuer Weg, Wiersh / Gemeindestraßen; Straßenbau Die Gasse, Sebexen / Zentrale Abwasseranlage; Erneuerung Rechenanlage Klärwerk

6 Variante 4: Der Rat der Gemeinde Kalefeld beschließt, die beiden Ausschreibungen Erd- und Rohrleitungsbau (Drucksache 046/2017) sowie den Gebäude- und Metallbau (Drucksache 056/2017) aufzuheben und die voraussichtlich dafür benötigten Mittel in Höhe von in einem 1. Nachtrag 2017 auszuweisen. Kurzfristig ist eine Ausschreibung der Arbeiten für die Herstellung der Erschließungsstraße (kalkulierte Kosten rd EUR) durchzuführen. Die Ausführung dieser Arbeiten soll im Herbst 2017 erfolgen. Die Gewerke Gebäudebau, Behälter- und Metallbauarbeiten, Rohrleitungsbau sollen nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes in jeweils gesonderten Baulosen im Spätherbst 2017 ausgeschrieben werden. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr 2018 erfolgen. 5 Bemerkungen / Änderungsbeschluss / Angaben zum Mitwirkungsverbot Finanzielle Auswirkungen sh. Sachbericht zur Vorlage keine Betrag Kostenstelle Haushaltsjahr Ertrag Aufwand Die Haushaltsmittel stehen nicht ausreichend zur Verfügung Vorlage Anlagen: