Förderrichtlinie zur Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim
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- Lars Meissner
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1 Förderrichtlinie zur Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim vom , geändert am Nach 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege ( 23; 24 SGB VIII) Kostenbeiträge festgesetzt werden. Landesrecht kann für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beiträge festsetzen und diese nach Einkommensgrenzen oder Kinderzahl staffeln. Bei der Einordnung in die jeweilige Einkommensstufe ist das Einkommen (Gehalt, Kindergeld, Unterhalt usw.) der Eltern und der Kinder zu berücksichtigen. Bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist maßgebende Grundlage der monatliche Bruttoverdienst abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (bei Beamten: Krankenversicherungsbeiträge). Bei Einkommen aus selbständiger Arbeit oder bei anderen Einkommensarten ist maßgebliche Grundlage der Einkommenssteuerbescheid, wobei die Bruttoeinnahmen aus selbständiger Tätigkeit oder anderen Einkommensarten um die festgelegten Steuern und Versicherungsbeiträge gekürzt wird. Zum Einkommen gehören ebenfalls Arbeitslosengeld, Krankengeld und Renten. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten ist nicht zulässig. Für die Einstufung maßgebend ist die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder für die Kindergeld oder ähnliche Leistungen gezahlt werden. Eine Verpflichtung das Einkommen offenzulegen, besteht nicht. In diesem Fall ist der Höchstbeitrag festzusetzen. Die Einordnung in die jeweilige Einkommensstufe wird vom Jugendamt vorgenommen und im Ergebnis den Eltern mitgeteilt. Die Richtlinie tritt ab in Kraft.
2 Nachfolgend die gültigen Beiträge ab dem , welche im Jugendhilfeausschuss am beschlossen wurden: Durchschnittliche Betreuungsstunden 40 Stunden = pauschalierte Kostenbeteiligung von 100 % Einkommen monatlich 3 oder mehr Kindern bis 1.690,00 152,06 114,05 76,03 bis 2.250,00 172,20 129,15 86,10 bis 2.810,00 221,40 166,05 110,70 bis 3.370,00 295,20 221,40 147,60 bis 3.930,00 393,60 295,20 196,80 über 3.930,00 492,00 369,00 246,00 Bei geringerem oder höherem Umfang der wöchentlichen Betreuungsstunden wird der Elternbeitrag entspre- chend gestaffelt. ab Durchschnittliche Betreuungsstunden / Woche 5 Stunden / Woche 10 Stunden / Woche 15 Stunden / Woche 20 Stunden / Woche 25 Stunden / Woche 30 Stunden / Woche 35 Stunden / Woche 40 Stunden / Woche 45 Stunden / Woche 46 Stunden / Woche % vom Elternbeitrag lt. Tabelle 12,5% 25,0% 37,5% 50,0% 62,5% 75,0% 87,5% 100,0% 112,5% 125,0%
3 Elternbeiträge für Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim Durchschnittliche Betreuungsstunden 5 Stunden bis 1.690,00 19,01 14,26 9,50 bis 2.250,00 21,53 16,14 10,76 bis 2.810,00 27,68 20,76 13,84 bis 3.370,00 36,90 27,68 18,45 bis 3.930,00 49,20 36,90 24,60 über 3.930,00 61,50 46,13 30,75 Durchschnittliche Betreuungsstunden 10 Stunden bis 1.690,00 38,02 28,51 19,01 bis 2.250,00 43,05 32,29 21,53 bis 2.810,00 55,35 41,51 27,68 bis 3.370,00 73,80 55,35 36,90 bis 3.930,00 98,40 73,80 49,20 über 3.930,00 123,00 92,25 61,50 Durchschnittliche Betreuungsstunden 15 Stunden bis 1.690,00 57,02 42,77 28,51 bis 2.250,00 64,58 48,43 32,29 bis 2.810,00 83,03 62,27 41,51 bis 3.370,00 110,70 83,03 55,35 bis 3.930,00 147,60 110,70 73,80 über 3.930,00 184,50 138,38 92,25 Durchschnittliche Betreuungsstunden 20 Stunden bis 1.690,00 76,03 57,02 38,02 bis 2.250,00 86,10 64,58 43,05 bis 2.810,00 110,70 83,03 55,35 bis 3.370,00 147,60 110,70 73,80 bis 3.930,00 196,80 147,60 98,40 über 3.930,00 246,00 184,50 123,00
4 Durchschnittliche Betreuungsstunden 25 Stunden bis 1.690,00 95,04 71,28 47,52 bis 2.250,00 107,63 80,72 53,81 bis 2.810,00 138,38 103,78 69,19 bis 3.370,00 184,50 138,38 92,25 bis 3.930,00 246,00 184,50 123,00 über 3.930,00 307,50 230,63 153,75 Durchschnittliche Betreuungsstunden 30 Stunden bis 1.690,00 114,05 85,53 57,02 bis 2.250,00 129,15 96,86 64,58 bis 2.810,00 166,05 124,54 83,03 bis 3.370,00 221,40 166,05 110,70 bis 3.930,00 295,20 221,40 147,60 über 3.930,00 369,00 276,75 184,50 Durchschnittliche Betreuungsstunden 35 Stunden bis 1.690,00 133,05 99,79 66,53 bis 2.250,00 150,68 113,01 75,34 bis 2.810,00 193,73 145,29 96,86 bis 3.370,00 258,30 193,73 129,15 bis 3.930,00 344,40 258,30 172,20 über 3.930,00 430,50 322,88 215,25 Durchschnittliche Betreuungsstunden 40 Stunden bis 1.690,00 152,06 114,05 76,03 bis 2.250,00 172,20 129,15 86,10 bis 2.810,00 221,40 166,05 110,70 bis 3.370,00 295,20 221,40 147,60 bis 3.930,00 393,60 295,20 196,80 über 3.930,00 492,00 369,00 246,00
5 Durchschnittliche Betreuungsstunden 45 Stunden bis 1.690,00 171,07 128,30 85,53 bis 2.250,00 193,73 145,29 96,86 bis 2.810,00 249,08 186,81 124,54 bis 3.370,00 332,10 249,08 166,05 bis 3.930,00 442,80 332,10 221,40 über 3.930,00 553,50 415,13 276,75 Durchschnittliche Betreuungsstunden ab 46 Stunden bis 1.690,00 190,08 142,56 95,04 bis 2.250,00 215,25 161,44 107,63 bis 2.810,00 276,75 207,56 138,38 bis 3.370,00 369,00 276,75 184,50 bis 3.930,00 492,00 369,00 246,00 über 3.930,00 615,00 461,25 307,50
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