2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2008 (RRB Nr. 1293/2007)

Transkript

1 Kantonsrat Ordentliche Wintersitzung vom 12. Dezember Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Bestellung einer Kommission für die Vorberatung des Kantonalen Gesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Mitglieder gewählt: KR Schuler Xaver, Seewen, Präsident KR Blattmann Cécile, Galgenen KR Fuchs Renate, Küssnacht KR Jakob Elena, Buttikon KR Keller Beat, Altendorf KR Kessler Margret, Schübelbach KR Lalli Romy, Brunnen KR Steiner Marco, Wollerau KR Stössel Vreni, Schindellegi KR Sturm Georg, Wilen KR Weber Mark, Schwyz 2. Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2008 (RRB Nr. 1293/) Nach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und selbstständigen Anstalten statt. Dabei ergibt sich: Allgemeiner Verwaltungsaufwand, Konto KR Monika Lienert stellt den Antrag: Der Betrag von Fr , Beitrag Haus der Kantone, einmalige Bezugskosten, Restausbau, ist ersatzlos zu streichen. Der Antrag wird mit 66 gegen 17 Stimmen abgewiesen. 12. Dezember 1

2 Festlegung des Steuerfusses Es stehen sich die Fassung des Regierungsrates mit 130 Prozent einer Einheit und der Antrag der SVP-Fraktion auf 120 Prozent einer Einheit gegenüber. Überdies beantragt KR Max Ronner, die sei unter Namensaufruf durchzuführen. Der Antrag auf unter Namensaufruf vereinigt 39 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen ist somit erreicht. unter Namensaufruf 48 Mitglieder stimmen für 120 Prozent und 47 Mitglieder für 130 Prozent einer Einheit. In der Schlussabstimmung wird der Voranschlag 2008 mit 86 zu 6 Stimmen wie folgt genehmigt: 1. Laufende Rechnung Total Aufwand Fr Total Ertrag Fr Aufwandüberschuss Fr Investitionsrechnung Total Ausgaben Fr Total Einnahmen Fr Nettoinvestitionen Fr Der Steuerfuss wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt. 4. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Globalkrediten und Globalbudgets für Verwaltungseinheiten, die einen Leistungsauftrag erhalten. 3. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung von vierzehn Leistungsaufträgen samt Globalbudgets für das Jahr 2008 (RRB Nr. 1294/) Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung genehmigt der Rat die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2008 mit 83 zu 2 Stimmen wie folgt: Amt für Umweltschutz Fr Landwirtschaftsamt Fr Kantonsforstamt Fr Amt für Berufs- und Studienberatung Fr Berufsbildungszentrum Goldau Fr Berufsbildungszentrum Pfäffikon Fr Kantonspolizei Fr Verkehrsamt Fr Dienststelle IT Fr Departementssekretariat des Baudepartementes Fr Tiefbauamt Fr Hochbauamt Fr Dienststelle Wasserbau Fr Dienststelle Vermessung und Geoinformation Fr Dezember 2

3 4. Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die innerkantonale Spitalversorgung und das Globalbudget 2008 (RRB Nr. 1240/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 92 zu 0 Stimmen wie folgt: 1. Der Leistungsauftrag innerkantonale Spitalversorgung mit einem Globalkredit von Fr wird genehmigt. 2. Für das Jahr 2008 wird ein Globalbudget von Fr bewilligt. 5. Kantonsratsbeschluss über die Nachkredite II zur Staatsrechnung (RRB Nr. 1298/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. Er genehmigt sie nach der Detailberatung mit 86 zu 0 Stimmen und erteilt dem Regierungsrat zu Lasten der Staatsrechnung folgende Nachkredite: Laufende Rechnung Fr Investitionsrechnung Fr Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung (RRB Nr. 1394/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 86 zu 4 Stimmen. 7. Änderung der Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (RRB Nr. 1398/) Auf die Vorlage wird eingetreten. Nach der Detailberatung genehmigt sie der Rat mit 86 zu 2 Stimmen. 8. Kantonsratsbeschluss zum Gesetz über die Prämienverbilligung (RRB Nr und 1537/) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: 1 Selbstbehalt Es stehen sich die Regierungsfassung mit 11 Prozent und der Antrag der Kommission auf 10 Prozent gegenüber. Überdies stellt KR Rolf Güntensperger den Antrag, die sei unter Namensaufruf durchzuführen. Der Antrag auf unter Namensaufruf passiert mit mehr als den erforderlichen 20 Stimmen. unter Namensaufruf 50 Mitglieder stimmen für 11 Prozent und 44 Mitglieder für 10 Prozent. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 74 gegen 11 Stimmen verabschiedet. 12. Dezember 3

4 9. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Änderung vom 21. April der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kantonalkirche Schwyz (RRB Nr. 1331/) Auf die Vorlage wird eingetreten. Der Rat genehmigt sie nach der Detailberatung unverändert mit 88 zu 0 Stimmen. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt wird: - Postulat P 14/07 der KR Karin Schwiter und Andreas Marty: Günstigere und einfachere Baubewilligungsverfahren für energetische Massnahmen, eingereicht am 25. Juni (RRB Nr. 1136/) b) Erledigt/abgeschrieben werden: - Postulat P 12/07 von KR Kuno Kennel: Weniger Bürokratie: Keine Publikation der Handänderungen, eingereicht am 18. Juni (RRB Nr. 1105/) - Postulat P 16/07 der KR Petra Gössi und Kuno Kennel: Lohnausweis untergräbt Milizsystem, eingereicht am 8. August (RRB Nr. 1179/) - Interpellation I 9/07 von KR Karin Schwiter: Poolstunden: 17 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit, eingereicht am 1. Mai (RRB Nr. 1077/) - Interpellation I 16/07 von KR Kuno Kennel: Bürokratieabbau Schwyz hat Aufholbedarf, eingereicht am 17. Juli (RRB Nr. 1399/) - Kleine Anfrage von KR Othmar Büeler und KR Fritz Bruhin: SBB-Holzverlad beim Bahnhof Siebnen-Wangen, eingereicht am 14. November, erledigt am 12. Dezember c) Neueingänge: Motion M 15/07 der KR Elena Jakob, Renate Fuchs und Cécile Blattmann: Inkrafttreten des teilrevidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes, eingereicht am 4. Dezember Postulat P 18/07 der KR Marco Steiner und Werner Kälin: Solarstromanlagen für Kantonale Liegenschaften, eingereicht am 29. November Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann, KR Dr. Ivo Kennel sowie Mitunterzeichnenden: Einführung eines kantonalen Impfprogrammes gegen den HPV-Virus, eingereicht am 5. Dezember Postulat P 20/07 von KR Beat Keller: Griffige Massnahmen in die Hände der Gemeindebehörden, Polizei gegen Vandalismus auf Schulhöfen und öffentlichen Plätzen, eingereicht am 10. Dezember Postulat P 21/07 von KR Peppino Beffa und KR Annemarie Langenegger: Seewernstrasse als Achillesferse der Entwicklungsachse Urmiberg, eingereicht am 11. Dezember Postulat P 22/07 von KR Max Helbling: Entschärfung Hänitobel-Rank, eingereicht am 12. Dezember Interpellation I 21/07 von KR Johannes Mächler und KR Irene Thalmann: Unfallkonzept Seedamm mangelhaft?, eingereicht am 23. November Interpellation I 22/07 von KR Kuno Kennel: Vermittler in Konfliktsituationen, eingereicht am 6. Dezember Interpellation 23/07 von KR Roland Urech: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), eingereicht am 11. Dezember 12. Dezember 4

5 Kleine Anfrage der KR Ernst Mettler und Toni Holdener: Glasfassade am Berufsbildungszentrum in Goldau, eingereicht am 4. Dezember Kleine Anfrage von KR Ernst Mettler und KR Andreas Barraud: Grundauftrag und Ziele in den WOV-Verwaltungseinheiten, eingereicht am 7. Dezember Schwyz, 13. Dezember Margrit Gschwend, Protokollführerin 12. Dezember 5