N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom Montag, den um 20:00 Uhr Anwesenheiten Anwesende SPD Sandra Ahrens Simone Geist Hans Jürgen Hahn, ab TOP 5 als Erster Beigeordneter Jeanne-Maria Honca Philip König Marion Mogk Sebastian Möller Gerold Reuhl Thorsten Roos Holger Scharf Daniel Schmidt Kornelia Schumacher, ab TOP 5 als Beigeordnete Hans Hermann Stete Brigitte Titze Peter Ulrich Horst Winter CDU Dr. Jochen Degkwitz Michaela Goldgruber Werner Müller, ab TOP 5 als Beigeordneter Gerhard Pioßek Verena Reuter Daniel Richter Martina Schild Sebastian Tinz Bündnis 90/Die Grünen Heinz Bernardelli Christa Degkwitz Barbara Henrich Ralf Kopf Gertrud Wagner-Bernardelli Gemeindevorstand Wilfried Mogk, Bürgermeister Hugo Reitz, bis TOP 4 Kurt Repp, bis TOP 4 Martin Rüb, bis TOP 4 Klaus Scheuermann, ab TOP 5 als Beigeordneter Nicht Anwesende Bettina Mühl, entschuldigt Ralf Winter, entschuldigt Schriftführerin Verwaltungsfachangestellte Liesa Mogk

2 Tagesordnung 1 Schiedsamt VL-54/2016 Neuwahl der Schiedsperson 2 Bauleitplanung Echzell VL-53/2016 Bebauungsplan Nr. 11 Hinter der Mühlbach 1- Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch) 3 Bauleitplanung Echzell, OT Bingenheim Bebauungsplan Nr. 8 Auf den achtzehn Morgen 1. Änderung und Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB VL-24/ Bericht/Vorlage aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales vom Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der VL-57/2016 ehrenamtlichen Beigeordneten 6 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 7 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2

3 Sitzungsverlauf Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Holger Scharf eröffnet um 20:00 Uhr die 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 3 Bauleitplanung Echzell, OT Bingenheim; Bebauungsplan Nr. 8 Auf den achtzehn Morgen 1. Änderung und Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich, Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB ist von der Tagesordnung abzusetzen. Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten Abstimmung: 16 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en) abgesetzt Neue Tagesordnung 1 Schiedsamt VL-54/2016 Neuwahl der Schiedsperson 2 Bauleitplanung Echzell Bebauungsplan Nr. 11 Hinter der Mühlbach 1- Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch) VL-53/ Bericht/Vorlage aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales vom Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der VL-57/2016 ehrenamtlichen Beigeordneten 5 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 6 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung 1 Schiedsamt Neuwahl der Schiedsperson VL-54/2016 Gewählt wird per Handaufheben, da niemand widerspricht. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Gerd Sargk, Hügelstr. 11 A, Echzell, gem. 4 Hessisches Schiedsamtsgesetz auf 5 Jahre zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Echzell zu wählen. Herr Sargk nimmt die Wahl an. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3

4 2 Bauleitplanung Echzell Bebauungsplan Nr. 11 Hinter der Mühlbach 1- Änderung (Bebauungsplan der Innenentwicklung Verfahren gemäß 13a Baugesetzbuch) VL-53/2016 Die Gemeindevertretung beschließt gemäß 2 (1) i. V. m. 13a BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Hinter der Mühlbach im Ortsteil Echzell. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß 13a (2) Nr. 1 BauGB i.v.m. 13 (2) Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß 13 (2) Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.v.m. 3 (2) und 4 (2) BauGB gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt die Entwurfsoffenlage und die Einleitung des Verfahrens gemäß 13a BauGB i.v.m. 13 BauGB. 3 Bericht/Vorlage aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales vom Der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales Herr Daniel Schmidt verliest das Protokoll aus der Sitzung vom Die entwickelte Beschlussempfehlung zum Tagesordnungspunkt 3 Rentners Ruh an die Gemeindevertretung aus der Sitzung lautet: Die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Unter dem Vorbehalt, dass die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, beschließt die Gemeindevertretung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Errichtung der Grillhütte/Unterstellhalle Rentners Ruh ein Spendenkonto einzurichten, auf das Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Firmen ihre zugesagten Spenden einzahlen können. Nach Eingang und Überprüfen der Spenden ist die Planung und Umsetzung der Baulichkeit unter Einbeziehung der Eigenleistungen der Ortsvereine und der Handwerksbetriebe zu organisieren und zu koordinieren. Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4

5 Frau Henrich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Änderungsantrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu erweitern: Es ist festzustellen, dass diese Beschlussempfehlung als Zwischenergebnis zu verstehen ist Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten. Abstimmung über den Änderungsantrag: 13 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 1 Enthaltung(en) abgelehnt Unter dem Vorbehalt, dass die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, beschließt die Gemeindevertretung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt für die Errichtung der Grillhütte/Unterstellhalle Rentners Ruh ein Spendenkonto einzurichten, auf das Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Firmen ihre zugesagten Spenden einzahlen können. Nach Eingang und Überprüfen der Spenden ist die Planung und Umsetzung der Baulichkeit unter Einbeziehung der Eigenleistungen der Ortsvereine und der Handwerksbetriebe zu organisieren und zu koordinieren. 25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Enthaltung(en) 4 Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten VL-57/2016 Nach 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Echzell sind 4 ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen. Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 1. Hans Jürgen Hahn 1. Werner Müller 2. Klaus Scheuermann 2. Martina Schild 3. Kornelia Schumacher 3. Martin Rüb 4. Hans Hermann Stete 4. Karl-Heinz Walter 5. Norbert Stanzel 5. Bettina Mühl 6. Heinz Weber 7. Brunhilde Bächt-Strasdas Die Wahl findet schriftlich und geheim statt. Als Wahlhelfer benennt jede Fraktion eine Person. Diese sind Sebastian Möller (SPD), Michaela Goldgruber (CDU) und Gertrud Wagner-Bernardelli (Bündnis 90/Die Grünen). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wählt Herrn Hans Jürgen Hahn zum Ersten Beigeordneten. Als weitere Beigeordnete werden Herr Klaus Scheuermann, Frau Kornelia Schumacher und Herr Werner Müller gewählt. Es wurden 29 Stimmen abgegeben. Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen für den Vorschlag der SPD-Fraktion 13 Stimmen für den Vorschlag der CDU-Fraktion Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5

6 Auf Nachfrage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Holger Scharf nehmen alle Gewählten ihr Amt an. Sie werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in ihr Amt eingeführt und mit Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Danach ernennt Herr Bürgermeister Wilfried Mogk die Gewählten zu ehrenamtlichen Beigeordneten und händigt die Ernennungsurkunden aus. Abschließend erfolgt die Vereidigung der Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Beigeordneten Hans Jürgen Hahn, Kornelia Schumacher und Werner Müller erklären schriftlich den Verzicht auf ihr Mandat als Gemeindevertreter. 5 Mitteilungen des Gemeindevorstandes 5.1 Ersatz historische Lampen HH-Jahr 2017 Bereich Rathaus/Evangelische Kirche/Spielplatz MI-2/2016 Mitteilung: Im Rahmen der turnusgemäßen Überprüfung der Leuchtmittel im Gemeindegebiet wurde seitens der OVAG festgestellt, dass die historischen Leuchten im Bereich um das Rathaus/Evangelische Kirche/Spielplatz vor dem Kindergarten Rappelkiste massiv beschädigt sind und deshalb außer Betrieb gesetzt wurden. Für die Reparatur bzw. den Austausch der Leuchten beläuft sich das von der OVAG vorgelegte Angebot auf ca ,-- (inkl. MwSt.). Da für diese Maßnahme keine Kosten in dem Haushaltsjahr 2016 vorgesehen sind, da diese zu spät bekannt wurden, wird die Ausführung der Arbeiten für das Jahr 2017 vorgesehen. zur Kenntnis genommen 6 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Mitteilung: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates festgehalten wurde, die Niederschriften der Sitzungen zukünftig elektronisch zu übermitteln. Außerdem wurde über die Sitzordnung gesprochen. Es bestand Einvernehmen, die aktuelle Sitzordnung beizubehalten. zur Kenntnis genommen Ende der Sitzung: 21:05 Uhr Der Vorsitzende der der Gemeindevertretung: Die Schriftführerin: Holger Scharf Liesa Mogk Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6