Vorarlberg steigt um: frei - ökologisch - leistbar Die Mobilitätsstrategie von morgen vom Bodensee bis zum Arlberg...

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1 VON JOHANNES RAUCH KLUBOBMANN DER GRÜNEN IM VORARLBERGER LANDTAG UND ADI GROSS GRÜNER LANDTAGSWAHLKANDIDAT Vorarlberg steigt um: frei - ökologisch - leistbar Die Mobilitätsstrategie von morgen vom Bodensee bis zum Arlberg BREGENZ, FESTSPIELHAUS, VORPLATZ DONNERSTAG, 5. JUNI 2014

2 . Mobilität, also möglichst sicher, günstig und bequem von A nach B zu kommen, ist ein Grundbedürfnis. Mobilität ist die Basis für die Freiheit, zu leben, zu arbeiten, seine Freizeit zu verbringen, wo immer man will. Mobilität zu ermöglichen, ist daher Aufgabe der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren ist es in Vorarlberg gelungen, den öffentlichen Verkehr deutlich zu attraktivieren. Mit dem von den Grünen vorgeschlagenen 365-Euro-Ticket ist ein weiterer Schritt gesetzt worden. Insgesamt fehlt aber eine durchgängige Mobiltitätspolitik, die konsequent auf zukunftsfähige Mobilität setzt. Die selbst gesteckten Ziele geraten zunehmend außer Reichweite. Ein neuer Schub in der Mobilitätspolitik ist erforderlich. Unsere Vision Mobilität soll menschengerecht und ökologisch sein, allen offen stehen, sozial verträglich, leistbar und nicht einseitig auf das Auto fixiert sein. Wo immer es geht, mit dem Öffentlichen Verkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß, wo es nicht anders geht, mit dem Auto! Vorarlberg ist klein, das hat Vorteile: 2/3 aller Wege, die zurückgelegt werden, sind kürzer als zehn Kilomter. Je besser ausgebaut der öffentliche Verkehr, die Radwege und die Fußwege sind, desto leichter fällt es, das Auto stehen zu lassen. Vorarlberg ist eine ideale Region, um zu zeigen, dass Mobilität in hoher Qualität, ökologisch und leistbar sichergestellt werden kann. Unser 365-Euro-Ticket war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Wir haben also eine gute Startbasis, weil bereits in der Vergangenheit viel in den Öffentlichen Verkehr investiert wurde. Für die exportorientierte Wirtschaft gilt: die Zukunft liegt auf der Schiene. Der Ausbau von Betriebsgleisen und des Güterbahnhofs Wolfurt stellt die Weichen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen! Ziele, Zielerreichung und Zielverfehlung Im Rahmen der Energieautonomie wurde seitens der Landesregierung der Beschluss gefasst, den Energieverbrauch bis 2020 gegenüber 2005 um 20 Prozent zu senken. Im Jahr 2013 gipfelten wir bei über 20 Prozent über dem Wert von Das heißt, wir haben inzwischen eine Abweichung zum Ziel von rund 40 Prozent. Der Fahrradanteil soll bis 2020 auf 20 Prozent angehoben werden. Aktuell, und seit einigen Jahren, sind wir bei 15 Prozent. Bis 2020 sollen gemäß Beschluss Energieautonomie rund Autos elektrisch auf Vorarlbergs Straßen unterwegs sein. Aktuell halten wir bei etwas über 400 Autos. Bis 2050 sollen gemäß Visionsszenario der Energieautonomie alle dann betriebenen PKWs elektrisch fahren. Das Verkehrskonzept aus dem Jahr 2006 sieht für 2015 einen Anteil des Öffentlichen Verkehrs von 13 Prozent vor. Dieser Wert wurde, dank der guten Struktur desselben, bereits erreicht. Allerdings ist der Anteil der Autofahrten weit über dem Zielwert 2015 (42 Prozent statt 38 Prozent). Ebenso gerät der gewünschte Radanteil von 17 Prozent bis zum nächsten Jahr außer Reichweite. 2

3 . Neueste Verkehrsdatenerhebung ist Weckruf Mobilitätserhebung Vorarlberg 2013 vom Mai 2014 Die vor wenigen Tagen vorgelegte Datenerhebung zeigt, dass in den letzen fünf Jahren, in konkreten Zahlen, deutlich zu wenig Fortschritte erzielt wurden. So ist der Weganteil mit dem Auto in dieser Zeitspanne lediglich um ein Prozent gesunken (von 43 Prozent auf 42 Prozent). Der Fahrradanteil konnte nicht weiter erhöht werden und ist bei 15 Prozent stabil geblieben. Neuer Schub in die Mobilitätspolitik Wir stehen nicht an zu sagen, dass einiges erreicht wurde und eine gute Basis vorhanden ist. Aber wie sich nun zeigt, sind die niedrig hängenden Früchte geerntet, jetzt geht es darum, der Mobilitätsentwicklung einen neuen Schub zu verleihen. Jetzt geht es darum, die eigenen Ziele konsequenter zu verfolgen. Jetzt wird sich auch zeigen, wie ernst es die Regierung wirklich meint. Wir möchten für die nächsten Schritte konkrete Vorschläge machen. Unsere wichtigsten Prinzipien für ein Mobilland Vorarlberg: Frei Verkehrsmittel sollen frei gewählt werden können. Die öffentliche Hand hat gleichzeitig die Aufgabe, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu schaffen und für Verhältnismäßigkeit der Verkehrsträgerangebote zu sorgen. Derzeit besteht überproportional Vorrang für den motorisierten Individualverkehr. Dieser kann nicht in diesem Ausmaß bestehen bleiben, wenn soziale Gerechtigkeit und ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Wenn notwendige und vereinbarte Klimaschutzziele eingehalten werden sollen, so ist eine signifikante Verkehrsträgerverlagerung unabdingbar. Das geht ohne die Mobilität einzuschränken. Frei heißt, dass die Ziele, die die Menschen wünschen zu erreichen, unkompliziert erreicht werden können. Dazu gibt es viele Strategien. Sehr vieles ist - bei Verbesserungen möglich, ohne Auto zu erledigen. Das Auto soll vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn es anders zu schwierig ist. Beim Auto geht es weiters auch darum, eines unkompliziert nutzen zu können, wenn man es braucht und nicht in jedem Fall eines selber zu besitzen. Trends zum Autoteilen bestätigen dies. Mobil sein, heißt, wählen zu können. Das heißt, dass gute Strukturen für Alternativen vorhanden sein müssen. Sonst wird die freie Wahl zur Farce. Dann wird sie zum Zwang zur motorisierten Mobilität. Wir Grünen sind keine Autohasser. Wir sind dafür, Mobilität stärker an Zukunftsfähigkeit und an einer faireren Gewichtung zwischen den Verkehrsmitteln auszurichten. 3

4 . Ökologisch Es gibt sehr große Unterschiede in der Energie- und CO2-Bilanz der Verkehrsmittel, wie eine Grafik des VCÖ demonstriert: Es zeigt sich klar, dass Fahrradfahren, Gehen und die Benutzung des öffentliche Verkehrs drastisch geringere Emissionen und Energieaufwände verursacht als der motorisierte Individualverkehr. Alle Verkehrsstrategien wissen dies selbstverständlich. Deswegen stellt auch das Vorarlberger Verkehrskonzept in einer Priorisierung klar die Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung vorne an. Die aktuelle Mobilitätsdatenerhebung zeigt ein hohes Bewusstsein der Bevölkerung und eine prinzipielle Bereitschaft, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Umweltfreundliche Mobilität wird zunehmend Teil eines modernen Lebensstils. Leistbar Ein PKW kostet im Jahr zu Vollkosten im Schnitt zumindest 4000 Euro. Das ist für immer mehr Menschen eine massive finanzielle Belastung. Eine Vollmotorisierung ist also weder leistbar noch ökologisch, sie ist auch ein soziales Problem. Vor allem Menschen im untersten Einkommensviertel haben keinen PKW (Österreichweit sind es 60 Prozent). Mit den Kosten eines Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr, also 365 Euro, kann man mit einem PKW zu Vollkosten lediglich rund 870 km fahren. Nach wie vor deckt der Autoverkehr nicht die Kosten, die er verursacht. Der VCÖ schätzt diese Kosten (Gesundheit, Umweltschäden, Strukturen, etc.) auf rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Kosten fallen trotzdem an und werden letztlich von allen über die Steuerleistungen bezahlt. Aus Vorarlberg fließen jährlich rund 450 Mio. Euro für Energieimporte, ein großer Teil davon für Treibstoffe, ohne Wertschöpfung ab. 4

5 . Eine leistbare Mobilität ist also eine Mobilität, die auf den sogenannten Umweltverbund (Gehen, Rad, öffentlicher Verkehr) setzt. Wie können wir das schaffen? Ein konkretes Programm für eine moderne Mobilität 365-Euro-Jahreskarte weiter entwickeln Das 365-Euro Ticket ist ein Meilenstein. Nun ginge es darum, dieses sukzessive weiter zu entwickeln zu einem umfassenden Mobilitätsticket, wie zum Beispiel mit Zugang zu Carsharing, Fahrradverleih, Bike-Stationen sowie Ergänzung mit Zustellsystemen im Handel. Stark forcierter Ausbau der Fahrradwege Um den Fahrradanteil wie in Zielen festgelegt weiter deutlich zu erhöhen, ist ein Schub im Ausbau der Strukturen für den Radverkehr, vor allem den Alltagsverkehr notwendig. Lediglich rund drei Mio. Euro stehen derzeit pro Jahr dafür zur Verfügung. Denn der Fahrradanteil ist eine Funktion der Fahrradwege. Weitere Maßnahmen zur Forcierung des Radverkehrs sind Bevorrangungen im niederrangigen Straßennetz, Umwidmungen auf Radstraßen, Fahrradabstellstrukturen, etc. Die Förderung des Radverkehrs ist, abgesehen von preislichen Vorteilen, das effizienteste Mittel zur Reduktion des CO2- Ausstoßes im Verkehr. Auch die positiven Gesundheitseffekte führen dazu, dass sich Investitionen in den Radverkehr schnell rechnen. Elektromobilitätsstrategie Vorarlberg ist aufgrund der Distanzen ein Idealland für Elektromobilität. Der Elektromobilität gehört die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs. Um das gesteckte Ziel von Autos bis 2020 zu erreichen, ist es erforderlich, endlich eine konkrete Strategie dazu zu entwickeln und umzusetzen. Diese muss die Strukturen verbessern, laufende Initiativen unterstützen und vor allem auch eine breite Informationskampagne lancieren. Ein besonders wichtiger Aspekt einer Elektromobilitätsstrategie ist das Elektrofahrrad. Dieses kann ohne weiters Distanzen bis zehn Kilometer erschließen (66 Prozent aller Wege mit dem Auto liegen in diesem Segment). Es ist daneben ein wichtiger Zugang für die Mobilität älterer und junger Menschen. Elektromobilität ist eine wunderbare Perspektive für Städte und Orte ohne Lärm und ohne Emissionen Staufreies Busfahren durch Busspuren und Busvorrang im Verkehr Taktverdichtung bei Bus und Bahn 5

6 . Ringstraßenbahn Unteres Rheintal als attraktives Alltagsverkehrsmittel. Zentrumsgeschäfte und Nahversorgung stärken durch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Zweispuriger Ausbau und Verlängerung Montafonerbahn bis Talstation Silvretta- Nova-Lifte Ausbau Betriebsgleise und Entwicklung von Betriebsgebieten entlang der Bahnachse Autofreies Wohnen ermöglichen, autofreie Quartiere/Siedlungen Trassensicherungen für Bahn, Straßenbahn, Radwege, Fußgänger Tourismus Modellregionen für weitgehende Autofreiheit Programm für betriebliches Mobilitätsmanagement zur Unterstützung der Betriebe für die Abwicklung des Mitarbeiterverkehrs Kampagne für nachhaltige Mobilität Abschließend eine kleine persönliche Geschichte, die zeigt, was der öffentliche Verkehr zu leisten im Stande ist: Bei der Gymnaestrada im Jahr 2007 haben wir in Vorarlberg ausprobiert, was öffentlicher Verkehr kann: Züge und Busse fuhren im Viertelstundentakt bis nachts um halb zwei Sportlerinnen und Sportler wurden, zusätzlich zu den heimischen Fahrgästen täglich befördert. Man brauchte keinen Fahrplan mehr, sondern wartete einfach auf den nächsten Bus oder die nächste Bahn. Jetzt, 2020 haben wir das auch im Alltagsbetrieb in Vorarlberg, weil mittlerweile Menschen eine Jahreskarte haben. Wir haben den besten öffentlichen Verkehr Österreichs außerhalb von Wien! erzählt Johanna stolz ihren MitstudentInnen beim Auslandssemester in London. 6