Rendsburger Aktions- bzw. Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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1 Rendsburger Aktions- bzw. Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland wird inklusiv Rendsburg ist dabei

2 Präambel Die Stadt Rendsburg soll für Menschen mit Behinderungen so ausgestaltet werden, dass sie wie andere Menschen ohne Behinderungen auch am Leben im Gemeinwesen teilhaben können. Dies ist auch zentrales der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK), die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist und auch für die Kommunen Wirkung entfaltet. Dieser Aktionsplan beschreibt Maßnahmen zur Umsetzung der BRK, deren Umsetzung die Kooperation vieler Beteiligter voraussetzt:,, Leistungsträger und Vereine/ Verbände. Bewusstseinsbildung und eine zukunftsgerichtete örtliche Teilhabeplanung sichern die Umsetzung und inklusive Gestaltung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen werden dabei einbezogen und nehmen in vollem Umfang teil. Der Aktions- bzw. Maßnahmenplan teilt sich in folgende Leitlinien auf: Leitlinie 1 Lebensstandard, Grundsicherung/sozialer Schutz, soziale Infrastruktur Leitlinie 2 Arbeit und Beschäftigung Leitlinie 3 Bildung Leitlinie 4 Bauen, Wohnen und Verkehr ( Infrastruktur) Leitlinie 5 Gesundheit Leitlinie 6 Kulturelles Leben, Freizeit und Sport Leitlinie 7 Information und Kommunikation, Gebärdensprache Leitlinie 8 Gesellschaftliche Teilhabe und Interessenvertretung Die Leitlinien bilden den sozialpolitischen Rahmen für das Handeln der Stadt Rendsburg. Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 2 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

3 Leitlinie 2 - Arbeit und Beschäftigung Leitlinie 1- Lebensstandard, Leitlinie 1 - Grundsicherung/sozialer Schutz, soziale Infrastruktur Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 1 Anpassung der Informationen und Angebote von städtischen Einrichtungen, Diensten, Angeboten und Hilfeleistungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen Durchführung der Maßnahme 2 Die/Der Behindertenbeauftragte/r wird in ihrer/ seiner Arbeit unterstützt und Stellungnahmen bzw. auch Empfehlungen vom städtischen Arbeitskreis für Menschen mit Behinderungen werden beachtet bzw. finden entsprechend auch Anwendung. Es findet eine ständige Einbeziehung statt. Behindertenbeauftragter Arbeitskreis für Menschen mit Behinderungen Beachtung der Maßnahmen, Anforderung von Stellungnahmen 3 Förderung von Fortbildungen für Menschen mit Behinderungen für Fortbildungen und Angebote vermehrt werben bzw. anbieten Fortbildungsbudget evtl. Erhöhung notwendig 4 Einladung schwerbehinderter Bewerber / Bewerberinnen bei externen und internen Stellenausschreibungen der Stadt Rendsburg Beachtung der Maßnahme Budget Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 3 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

4 Leitlinie 4 - Bauen, Wohnen und Verkehr (Infrastruktur) Leitlinie 3 - Bildung Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 5 Sensibilisierung der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Belange von Menschen mit Behinderungen und zum Konzept der Inklusion Angebot von Fortbildungen Fortbildungsbudget evtl. Erhöhung notwendig 6 Umfassende Informationen über Angebote, Erreichbarkeit und Benutzbarkeit der Bildungseinrichtungen und öffentlichen Angebote Informationen einholen, auswerten und veröffentlichen (evtl. durch Projektarbeit) Bildungseinrichtungen 7 Förderung der außerschulischen Bildung für Menschen mit Behinderungen Inklusion an Schulen Bildungseinrichtungen 8 Förderung der Entwicklung von inklusiven und barrierefreien Wohnformen Wohnungswirtschaft Kontaktaufnahme u.a. zu den Wohnungsbaugesellschaften, auf Verbesserung hinarbeiten Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 4 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

5 Leitlinie 4 - Bauen, Wohnen und Verkehr (Infrastruktur) Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 9 Zuwegung zu kommunalen Einrichtungen (z.b. sgebäude, Schulen..), sowie der Straßenraum und der öffentlichen Raum werden barrierefrei gestaltet (besondere Beachtung und Hinweisschilder auch bei touristische Anhaltspunkte) Bei besonderem Bedarf und/oder einem Hinweis vom Behindertenbeauftragen werden Sanierungen bezüglich der Barrierefreiheit vorgenommen. Beachtung der Maßnahme bei Neu- und Umbauten Feststellung durch Ortsbegehungen Beispiele: Anbringung akustischer Signale, Piktogramme, Bodenindikatoren bei Querungen und Bushaltestellen 10 barrierefreier Ausbau des Haltestellennetzes der ÖPNV Kreis RD-ECK ÖPNV Maßnahmenplan Kreis RD-ECK, setzung Bereitstellung von barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Fahrgast- und Fahrplaninformationen ÖPNV Kreis RD-ECK Maßnahmenplan Kreis RD-ECK, setzung Ende 2017 Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 5 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

6 Leitlinie 5 - Gesundheit Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 12 Bereitstellung von barrierefreien Information über gesundheitsfördernde Maßnahmen bzw. Präventionsangebote Gesundheitsfördernde Einrichtungen Informationen einholen, auswerten und veröffentlichen (evtl. durch Projektarbeit) 13 Hinweis für Einrichtungen der Gesundheitsförderung auf barrierefreien Zugang Gesundheitsfördernde Einrichtungen Anschreiben an die Einrichtungen Budget 14 Barrierefreiheit von Informationsträgern in Papierform und auf Beschilderungen in Behörden, im öffentlichen Raum z.b. Straßennamen (siehe hierzu auch Punkt 9) Ausführung der Maßnahme, Zusammenarbeit: Bauamt, Stadtmarketing, Beachtung: Corporate Design 15 Bereitstellung erforderlicher Kommunikationshilfen (z.b. akustische Information für Blinde und Sehbehinderte..) Informationen sollen für alle nutzbar sein Anschaffung und Bereitstellung Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 6 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

7 Leitlinie 6 - Kulturelles Leben, Freizeit & Sport Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 16 Barrierefreie Informationen und Förderung an der Teilnahme an kommunalen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten Anbieter für Freizeit-, Kultur- & Sportangebote Informationen einholen, auswerten und veröffentlichen (Projektarbeit) 17 Zuwegung zu kommunalen Kultur-, Freizeit-und Sporteinrichtungen werden barrierefrei gestaltet. Beachtung bei Um- und Neubauten 18 Hinweis an die nicht kommunalen Einrichtungen auf barrierefreien Zugang und Nutzbarkeit Anbieter für Freizeit-, Kultur- & Sportangebote Anschreiben an die Einrichtungen Budget 19 Besondere Beachtung von Barrierefreiheit bei der Durchführung von städtischen (Groß-) Veranstaltungen (z.b. Rendsburger Herbst..), Einbindung des Behindertenbeauftragen bei den Planungen Veranstalter, Veranstaltungen werden barrierefrei geplant, an herausgegebene Leitlinie orientieren Behindertenbeauftrager Beispiel: Barrierefreie Toiletten Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 7 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

8 Leitlinie 7 - Information und Kommunikation, Gebärdensprache Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 20 Gewährleistung der notwendigen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Senioren und anderen Hilfesuchenden bei behördlichen Angelegenheiten durch die zuständigen Mitarbeiter (z.b. Hilfe bei Antragstellungen) Hilfe erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten bereits 21 Gestaltung von Informationen in leichter, verständlicher Sprache, besonders bei Internetangeboten und Webformularen (in gut wahrnehmbaren Layout) evtl. durch Projektarbeit Beachtung: Corporate Design 22 Bürgerfreundliche Gestaltung des amtlichen Schriftverkehrs (Verständlichkeit, Layout) Beachtung: Corporate Design Budgets evtl. Erhöhung 23 Schrittweise Verbesserung der Gestaltung und Erkennbarkeit von Ausschilderungen und Wegweisungen sowie Zimmerbeschriftungen in kommunalen Gebäuden Beachtung: Corporate Design Budget evtl. Erhöhung 24 Erarbeitung von Richtlinien für die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im behördlichen Verkehr Richtlinie erarbeiten und ausführen Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 8 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

9 Leitlinie 8 - Gesellschaftliche Teilhabe und Interessenvertretung Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: Regelmäßige Beratungen des Arbeitskreises für Menschen mit Behinderungen als kommunaler Interessenvertretung unter Mitwirkung von Mitarbeitern der für Menschen mit Behinderungen relevanten Ämter und seinheiten sowie Eigenbetriebe Arbeitskreis für Menschen mit Behinderungen Beratungen / Treffen finden bereits statt Unterstützung der Beratungstätigkeit der/des Behindertenbeauftragten und seiner Aktivitäten zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen durch Bereitstellung der erforderlichen personellen und sächlichen Ressourcen Unterstützung erfolgt bereits Budgets 27 jährliche schriftliche Berichterstattung über die Lage der Menschen mit Behinderungen und die Tätigkeit des Behindertenbeauftragten an die der Ratsversammlung und an den / die Bürgermeister / in Behindertenbeauftragter Anfertigung und Versendung eines jährlichen Berichtes Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 9 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

10 Leitlinie 8 - Gesellschaftliche Teilhabe und Interessenvertretung Nr. Maßnahme: Verantwortung: setzung: Umsetzung: Kosten: 28 Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zu Lebenslagen behinderter Menschen und zur Barrierefreiheit durch die Stadtverwaltung durch Aktionstage, Teilnahme an Veranstaltungen Budgets evtl. Erhöhung notwendig 29 Sicherstellung einer barrierefreien politischen Teilhabe (z.b. Akustik im Sitzungsort, Zugänglichkeit) Beachtung der Maßnahme Beispiel: Akustikanlage im Ratssaal 30 Ständige Einbeziehung des Beauftragten und des Arbeitskreises als Träger öffentlicher Belange in der Bauleitplanung und bei der barrierefreien Gestaltung kommunaler Planungen z.b. im Bau- und Verkehrsbereich erfolgt tlw. schon, kurzfristiges ständige Einbeziehung 31 Durchführung einer standardmäßigen Prüfung auf Barrierefreiheit bei solchen Vorhaben standardmäßige Prüfung einführen Erklärung: Haken: erfolgt bereits Kurzfristig: 2017/2018/2019 Mittelfristig: 2020/2021/2022 Langfristig: 10 : Zusätzliche Finanzierung je nach Vorhaben notwendig

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