Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 1. Halbjahr 2010

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1 Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland 1. Halbjahr 2010 Berlin, den 30. Juni 2010

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Überblick Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren Projekte im Hochbau Projekte im Tiefbau Projekte im Gesundheitswesen Projekte im IT-Sektor und Dienstleistungssektor Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte

3 Einleitung Das erste Halbjahr 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr verhalten angelaufen. Zwar sind eine Reihe von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Hoch- und Tiefbau geplant und die Zahl der kurz vor dem Vertragsabschluss stehenden ÖPPs ist beachtlich, doch sind Investitionsvolumen und Anzahl der Projekte deutlich gesunken. Neun Hochbauprojekte, davon acht im kommunalen Raum, wurden mit einem Investitionsvolumen von 191 Mio. unter Vertrag genommen. Die Gründe für diese Entwicklung sind offensichtlich: Zum einen beruht sie auf den Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Diese zeigen sich in der Reduzierung von Effizienzvorteilen von ÖPP-Projekten gegenüber konventioneller Realisierung, in gestiegenen Finanzierungskosten, in noch vorhandenen Unsicherheiten bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wegen der volatilen Finanzmärkte, in einer teilweise geringeren Bereitschaft der Banken, langfristige Finanzierungen anzubieten und Risiken zu übernehmen. Zum anderen sind die Folgen des Konjunkturpakets und der damit einhergehenden Bindung von Planungskapazitäten nach wie vor spürbar. Auch die stetig wachsende Staatsverschuldung und die verschlechtere Einnahmesituation der Gebietskörperschaften bleibt nicht ohne Folgen für die Investitionsbereitschaft der Öffentlichen Hand. Das statistische Bundesamt hat am eine Verschuldung von 1,7 Billionen angezeigt 1 vor diesem Hintergrund werden häufig dringend erforderliche Neuinvestitionen der Öffentlichen Hand zunächst zurück gestellt. Öffentlich-Private Partnerschaften stellen hier keine Alternative dar, da auch sie nur bei ausreichend vorhandenen Haushaltsmitteln realisiert werden können. Dass ÖPPs trotz dieses spürbaren Gegenwindes immer noch wirtschaftlich und sinnvoll bleiben, zeigen die neun Projekte des ersten Halbjahres: fünf von ihnen sind im Bildungsbereich angesiedelt. Die 91 Projekte, für die bereits die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Vertragsabschluss vorliegen, weisen einen Effizienzvorteil von 14,6 Prozent auf eine wichtige Nachricht vor dem Hintergrund, dass der DStGB (Deutscher Städte- und Gemeindebund) am 30. Juni 2010 den Kita-Notstand ausgerufen hat 2. Für eine qualitativ hochwertige, nachhaltige und im Zeichen einer grünen Bau- und Betriebsart angemessenen Umsetzung kann eine Öffentlich-Private Partnerschaft hier den Weg in die Zukunft weisen. Insgesamt sind bis Juni 2010 im Hoch- und Tiefbau 153 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5,85 Milliarden auf den Weg gebracht worden. Neue Marktsektoren wie beispielsweise der IT- und Dienstleistungsbereich, das Gesundheitswesen sowie der Beleuchtungsbereich öffnen sich. Die Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) ebnet für neue Formen der Kooperation zwischen öffentlicher Verwaltung und ,templateId=renderPrin t.psml vom vom

4 Privatwirtschaft den Weg und hilft durch Standardisierungen Transaktionskosten zu senken und Transparenz zu erhöhen. Wichtig ist jedoch auch, das vorhandene Wissen über ÖPP-Projekte zu teilen. Die Projektdatenbank bietet hierfür die sinnvolle Plattform. Die vorgestellten Projekte aus dem Hoch- und Tiefbau spiegeln mit ihren Daten das vielfältige Bild umsetzbarer Beschaffungsprojekte wider. Zu den Projekten Schulen und Sporthallen Eppelheim, Gesundheitszentrum Ruit in Esslingen und Sanierungsarbeiten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sind im ersten Halbjahr 2010 informative Projektfilme in die Datenbank eingestellt worden, die dort angesehen oder herunter geladen werden können. Die hier vorgestellte Auswertung Öffentlich-Private Partnerschaften in Deutschland, 1. Halbjahr 2010 geht anhand der vorliegenden Daten auf den Stand der Umsetzung von ÖPPs in Deutschland ein. Betrachtet werden die ÖPP-Aktivitäten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, die Verteilung der Projekte innerhalb verschiedener Branchen, die zur Anwendung gebrachten ÖPP-Vertragsmodelle und ein Vergleich von Laufzeiten, der Effizienzvorteil bei der Realisierung durch eine ÖPP-Beschaffung. 4

5 1. Überblick Die Zahl der neuen ÖPP-Abschlüsse deutschlandweit ist im ersten Halbjahr 2010 (Januar bis Juni 2010) im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres gesunken. Das ergibt sich aus der von Partnerschaften Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreuten PPP-Projektdatenbank ( Im betrachteten Zeitraum wurden neun neue Projektverträge im Hochbau (im Vorjahr: elf) geschlossen. Neue Projektverträge im Straßenbau gab es nicht Projekte 144 Projekte 153 Projekte Projekte Projekte 30 Projekte 52 Projekte Projekte 12 Projekte 350 Mio. 16 Projekte 504Mio. 22 Projekte 592 Mio. 38 Projekte 1501Mio. 27 Projekte 1407 Mio. 27 Projekte 1201 Mio. 9 Projekte 191 Mio. 2002/ Investitionsvolumen und Anzahl Projekte pro Jahr Anzahl Projekte kumuliert Abbildung 1: ÖPP-Projektanzahl und Investitionsvolumen im Hoch- und Straßenbau 2002 bis Juni 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Im Jahresvergleich konnte das Investitionsvolumen des Vergleichszeitraums ebenfalls nicht wiederholt werden. Die Investitionen sind um rund 46 Prozent gesunken. Grund hierfür ist zum einen das Fehlen von (großvolumigen) Vertragsabschlüssen im Straßenbau sowie das gesunkene durchschnittliche Investitionsvolumen der Hochbauprojekte (21 Mio. zu 32 Mio. je Projekt). Insgesamt wurden zwischen 2002 und Juni 2010 im Öffentlichen Hochbau rund 3,95 Milliarden und im Tiefbau rund 1,9 Milliarden investiert. Projektpipeline Die Entwicklung der Projektpipeline ist erfreulich. Basierend auf den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union, verschiedener Print- und Internetmedien sowie den Mitteilungen der ÖPP-Ländereinheiten befinden sich zur Zeit deutlich über 100 Projekte in der Ausschreibung oder Vorbereitung. Die Verteilung von etwa 75 Prozent auf die Kommunen und 20 5

6 Prozent auf die Länder hat sich nicht verändert. Seitens des Bundes befindet sich im Hochbau der Neubau des BMBF in der Ausschreibung. Im Tiefbau sind bei der 2. Staffel der sog. A- Modelle acht weitere Vorhaben im Bereich der Bundesautobahnen geplant; zwei neue Projekte sind bereist ausgeschrieben; bei fünf Projekten ist mit den Vorbereitungen begonnen worden. Nach ersten Hochrechnungen liegt das insgesamt zu erwartende Investitionsvolumen bei mehr als drei Milliarden. 6

7 2. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Gebietskörperschaften Im ersten Halbjahr 2010 wurden für acht kommunale Projekte und für ein Länderprojekt Verträge unterzeichnet. Der Länderanteil am Investitionsvolumen beträgt etwa 31 Prozent und liegt damit etwas über dem Durchschnitt der letzten Jahre davon 2002/2003 davon 2004 davon 2005 davon 2006 davon 2007 davon 2008 davon 2009 davon 2010 Summe Mio. Bund Land Kommune Abbildung 2: Verteilung der ÖPP-Investitionen (in Mio. ) auf die Gebietskörperschaften 2002 bis Juni 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Aufgrund des geringen Investitionsvolumens und der geringen Anzahl von Vertragsabschlüssen gibt es für den Zeitraum seit 2002 kaum Veränderungen hinsichtlich der Verteilung der Projekte und der Investitionen auf die Gebietskörperschaften. Auf den gesamten ÖPP-Markt im Hochund Tiefbau bezogen wurden seit 2002 in den alten Bundesländern 123 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 4,86 Milliarden abgeschlossen, in den neuen Bundesländern waren es 29 Projekte mit 939 Millionen Investitionsvolumen. Das Verhältnis der Investitionen zwischen den neuen und alten Bundesländern ist fast ausgewogen: Rund 16 Prozent der Investitionen bei ÖPP-Projekten wurden in den neuen Bundesländern eingesetzt. Bezogen auf den Einwohneranteil (18 Prozent) ist dies fast genauso viel wie in den alten Bundesländern. Verteilung der ÖPP-Projekte der Länder Bei den Landesprojekten gibt es keine Verschiebung der Rangfolge der Bundesländer. Weiterhin haben die Länder Baden-Württemberg und Bayern die meisten Projekte abgeschlossen (je 6), gefolgt von Hessen (5) und Nordrhein-Westfalen (3). Während in Bayern in der Mehrzahl Tiefbauprojekte Vertragsgegenstand sind, werden in den anderen Bundesländern eher Verwaltungsgebäude im Rahmen einer ÖPP verwirklicht. Insgesamt liegen die Schwerpunkte bei den Sektoren Verwaltungsgebäude (11), Straßen (6) und Justizgebäude (4). 7

8 Obwohl im ersten Halbjahr lediglich ein Projekt abgeschlossen wurde, ist die Aktivität der ÖPP- Ländereinheiten sehr hoch. Diese spiegelt sich nicht nur in der Vorbereitung und Prüfung geeigneter ÖPP-Projekte wieder, sondern auch in der Erstellung und Veröffentlichung von Leitfäden, dem Angebot an Veranstaltungen für Projektträger, der Schaffung geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen sowie der konstruktiven ÖPP-Netzwerke von Bund und Ländern. Abbildung 3: Verteilung der ÖPP-Projekte der Länder im Hochbau bis Juni 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Verteilung der kommunalen ÖPP-Projekte Nordrhein-Westfalen bleibt auch nach dem ersten Halbjahr 2010 auf kommunaler Ebene führend, sowohl bei den Vertragsabschlüssen als auch bei den Investitionen. Im Hochbaubereich wurden dort drei neue Projektverträge (Anteil von 44 Prozent) mit einem Investitionsvolumen von rund 70 Mio. unterzeichnet. Der Anteil dieser Projekte an den kommunalen ÖPP- Investitionen beträgt damit etwa 53 Prozent. Die anderen fünf kommunalen Projekte wurden in Bayern (2), Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein abgeschlossen. Bezogen auf den Zeitraum seit 2002 liegt Nordrhein-Westfalen mit 43 kommunalen Hochbauprojekten (Anteil 38 Prozent) mit einem Investitionsvolumen von 801 Mio. (Anteil 35 Prozent) mit deutlichem Abstand vor den Ländern Schleswig-Holstein (13 Projekte), Hessen (zehn Projekte), sowie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt mit je neun Projekten. Gemessen am Investitionsvolumen folgen hinter Nordrhein-Westfalen das Land Hessen (478 Mio. ), sowie ein aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein bestehendes breites Mittelfeld. Beide kommunalen Projekte des Tiefbaus liegen ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich dabei um die Ortsumgehung Harsewinkel und die Kreisstraßen Lippe. 8

9 Abbildung 4: Verteilung der ÖPP-Projekte der Kommunen im Hochbau bis Juni 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand

10 3. Verteilung der ÖPP-Projekte auf die Sektoren 3.1 Projekte im Hochbau Mit neun ÖPP-Projekten im Hochbau liegt das erste Halbjahr 2010 knapp unter dem Niveau der ersten Halbjahre 2008 und Das Investitionsvolumen liegt jedoch mit 191 Mio. deutlich darunter. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2009 waren es elf Vertragsabschlüsse mit einem Investitionsvolumen von 351 Mio.. Der recht starke Abfall des Investitionsvolumens ist durch das Absinken des durchschnittlichen Investitionsvolumens pro Projekt um rund 35 Prozent begründet Projekte 141 Projekte Projekte Projekte Projekte Projekte Projekte 14 Projekte 350 Mio. 12 Projekte 453 Mio. 14 Projekte 592 Mio. 22 Projekte 881 Mio. 33 Projekte 750 Mio. 25 Projekte 668 Mio. 24 Projekte 191 Mio. 9 Projekte 2002/ Investitionsvolumen und Anzahl Projekte Anzahl kumuliert Abbildung 5: ÖPP-Projekte im Hochbau 2002 bis Juni 2010; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Verteilung auf die Teilsektoren Die im betreffenden Zeitraum abgeschlossenen Projekte verteilen sich auf die Teilsektoren Bildung (fünf Projekte), Sonstige (zwei), Verwaltungsgebäude (eins) und Gesundheit (eins). Bezogen auf die seit 2002 abgeschlossenen ÖPP-Verträge wurden die meisten Projekte im Bereich Schulen/Kindertagesstätten/Bildung (58) abgeschlossen, gefolgt von den Bereichen Freizeit/Kultur/Sport (37), Verwaltungsgebäude (28), Gesundheitswesen (6), Justizgebäude (4), und Sonstige (8). 10

11 3.2 Projekte im Tiefbau ÖPP-Tiefbauprojekte wurden im ersten Halbjahr 2010 nicht abgeschlossen. Die Verteilung auf die Gebietskörperschaften stellt sich unverändert wie folgt dar: A-Modelle des Bundes: 4 > BAB A5, BW Malsch Offenburg > BAB A8, AS Augsburg-West AD München-Allach > BAB A1, AD Buchholz Bremer Kreuz > BAB A4, Umfahrung Hörselberge Landesstraßenprojekte: 6 > 4 in Bayern > 1 in Schleswig-Holstein > 1 in Thüringen kommunale Straßenprojekte: 2 > beide in Nordrhein-Westfalen. 3.3 Projekte im Gesundheitswesen Die im Gesundheitswesen initiierten ÖPP-Projekte in Deutschland befinden sich am Ende des ersten Halbjahres 2010 in unterschiedlichen Projektphasen. Das Westdeutsche Protonentherapiezentrum in Essen ist fertig gestellt und befindet sich im Probebetrieb. Der Klinikbetrieb soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2010 aufgenommen werden. Für das Gesundheitszentrum am Paracelsus-Krankenhaus des Landkreises Esslingen in Ruit erfolgte im März die Grundsteinlegung 1. Das Protonentherapiezentrum NRoCK an der Universitätsklinik Schleswig- Holstein in Kiel befindet sich ebenfalls noch in der Bauphase. Das ÖPP-Projekt an der Universitätsklinik Köln, ein OP- und Funktionstrakt, befindet sich in der Planungs- und Genehmigungsphase. Der Baubeginn soll in der zweiten Jahreshälfte 2010 stattfinden. In der Vergabephase befinden sich zurzeit die Gesamtneubauten der Hochtaunusklinken in Bad Homburg und Usingen. Ein neues ÖPP-Projekt im Gesundheitsbereich wird an den Main-Taunus-Kliniken in Hofheim aufgesetzt. Hierbei sollen die zum Teil einhundert Jahre alten Gebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Das Land Hessen hat für dieses Projekt 30 Mio. Fördermittel zugesagt. Der Eignungstest für die Beschaffung mittels ÖPP ist bereits abgeschlossen. Die sich nur geringfügig geänderte Projektzahl im Gesundheitswesen hängt vermutlich nach wie vor mit den vorhandenen Unsicherheiten in Bezug auf Finanzierungs- und Gewährträgerhaftungsfragen zusammen. Aufgrund systemischer Besonderheiten können bei der Strukturierung von Sicherheitenkonzepten und Regeln der Finanzierung nicht die gleichen Konditionen und 1 Zu diesem Projekt ist in der Projektdatenbank neben weiteren Daten ein Informationsfilm zur Grundsteinlegung abrufbar. 11

12 Mechanismen wie für nichtinsolvenzfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden. Partnerschaften Deutschland führt dazu eine Grundlagenarbeit durch, deren Ziel die Entwicklung eines gutachterlichen Finanzierungs- und Sicherheitenkonzeptes für das Gesundheitswesen ist. Abgestimmt mit der EU-Kommission und in den Bundesländern umsetzbar soll es die oben genannten Unsicherheiten ausräumen, Rechtssicherheit bei ÖPPs im Gesundheitswesen herstellen und damit zu weiteren Projektideen verhelfen. In einer weiteren von Partnerschaften Deutschland initiierten Grundlagenarbeit erfolgt die Entwicklung von Projektstrukturen von ÖPP im Gesundheitswesen unter Einbeziehung von medizintechnischen Leistungen. Hierbei soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Projektstrukturen die Einbindung von bestimmten medizintechnischen Leistungen in ÖPP-Projekte sinnvoll und marktgängig ist, welche Risiken der private Partner dabei übernehmen kann und welche Entgeltmechanismen adäquat erscheinen, um die Interessen der öffentlichen Auftraggeber zu wahren. 3.4 Projekte im IT-Sektor und Dienstleistungssektor Strategische Servicepartnerschaften in den Bereichen IT und Dienstleistungen gewinnen vor dem Hintergrund der Haushaltslage und den akuten Demografieeffekten zunehmend an Bedeutung. Markterfahrungen und -befragungen zeigen, dass sich durch die Zusammenarbeit in einer Form der Öffentlich-Privaten Kooperation die oftmals unbegründeten Vorurteile gegen ÖPP abbauen lassen. Die Chancen für diese Beschaffungsalternative und Zusammenarbeit treten hingegen weiter in den Mittelpunkt. IT- und Dienstleistungsprojekte müssen als schwierig angesehen werden, weil es sich in der Regel um komplexe Vorhaben handelt. Die Leistung ist in der Regel schwer zu beschreiben. Außerdem ist ein hoher finanzieller Einsatz im Spiel. Dennoch sollten dies keine Gründe dafür sein, von entsprechenden Projekten Abstand zu nehmen oder Partnerschaften nicht in geeigneter Weise zu verabreden. Die Eignung des Gegenstandes und die professionelle Begründung einer Partnerschaft in den Bereichen IT und Dienstleistung sind die Schlüsselfaktoren, die auf Erfolg und Misserfolg eines Vorhabens den entscheidenden Einfluss haben. Der europäische Markt zeigt, dass es viele gut funktionierende Servicepartnerschaften in dieser Form gibt. Professionell auch in Deutschland angewendet, können sie wesentlich dazu beitragen, den Investitionsstau vieler öffentlicher IT-Abteilungen abzubauen, modernes egovernment mit echten Prozesskostenreduzierungen umzusetzen oder in modernen Dienstleistungszentren bestimmte Services zu bündeln und mit optimierter Kostenposition zu erbringen. Die nunmehr neun Projekte, die Partnerschaften Deutschland im Bereich IT und Dienstleistung in weniger als einem Jahr unter Vertrag genommen hat, spiegeln das Marktinteresse in Deutschland an dieser Form der Zusammenarbeit wider. Zu den Auftraggebern zählen Kommunen, Länder, Sozialversicherungen und der Bund. Gegenstand sind strategische Partnerschaften zum Etablieren von Dienstleistungszentren, Kompetenzzentren oder solche, die unter primär wirtschaftlichen Gesichtspunkten, eine Aufgabenerfüllung effizienter machen sollen. 12

13 4. Vertragsmodelle, Finanzierungstrukturen und Verfahrensdauern Weiterhin dominiert bei den ÖPP-Vertragsmodellen (im Hoch- und Tiefbau) das Inhabermodell. Mit Mietmodellen operiert insbesondere das Land Hessen bei seinen Landesprojekten. Konzessionsmodelle werden eher im Bereich des Straßenbaus und bei Freizeiteinrichtungen angewandt. Mietmodell 9% Konzessionsmodell 11% Leasingmodell 1% Gesellschaftsmodell 6% Inhabermodell 69% Erwerbermodell 0% Nicht bekannt 4% n=141 Abbildung 6: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Vertragsmodell und Investitionsvolumen im Hochbau; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Bei den Finanzierungsstrukturen überwiegen gemessen an den Fallzahlen die Projekte mit Forfaitierung mit Einredeverzicht. Vergleicht man die ÖPP-Investitionskosten, so ergibt sich allerdings ein umgekehrtes Bild (siehe die folgenden beiden Grafiken). 13

14 Projektfinanzierung 20% Nicht bekann t 10% n=153 Forfaitierung mit Einrede verzicht 70% Abbildung 7: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Anzahl; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Forfaitierung mit Einredeverzicht 35% Projektfinanzierung 60% n=153 Nicht bekannt 5% Abbildung 8: Verteilung der ÖPP-Projekte nach Finanzierungsmodell und Investitionsvolumen; Quelle: PPP-Projektdatenbank, Stand Die durchschnittliche Vergabedauer (d.h. von der Bekanntmachung bis zum Vertragsschluss) liegt bei rund zwölf Monaten im Hoch- und Tiefbau gesamt. 14

15 5. Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte Von 91 ÖPP-Projekten (im Hoch- und Tiefbau) liegen die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Vertragsabschluss vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die prognostizierte Wirtschaftlichkeit vor Ausschreibungsbeginn auch zum Zeitpunkt der Vergabe Bestand hat. Die Kostenschätzungen liegen bei ÖPP-Vertragsabschluss zwischen einem und zum Teil weit über 20 Prozent unter der vor Ausschreibungsbeginn ermittelten Kostenobergrenze der konventionellen Beschaffung (Public Sector Comparator, PSC). Zum 30. Juni 2010 liegt der durchschnittliche Effizienzvorteil der verfügbaren Daten zu 91 Projekten bei rund 14,6 Prozent (gegenüber 15,2 Prozent Ende 2009). Zu diesen Kostenvorteilen treten nicht-wirtschaftliche qualitative Vorteile wie zum Beispiel die nachhaltige und schnelle Bereitstellung der Infrastrukturprojekte mit gleichbleibenden, vergleichsweise hochwertigen Qualitäten, gesteigerte Funktionalität oder innovative Gestaltung. Die dem privaten Partner über die gesamte Vertragsdauer obliegende Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsverpflichtung führt dazu, dass die Infrastruktur insgesamt in einem besseren Zustand verbleibt. Folge hiervon sind auch positive Effekte auf die Nutzer. Wiederholt wird dies belegbar in Berichten zu schnellen Bau- oder Sanierungsfertigstellungen mit hoher Qualität wie auch zu einer erhöhten Arbeitszufriedenheit aufgrund eines höherwertigen Arbeitsplatzes. Beispiele wie die aus den ÖPP-realisierten Schulen im Landkreis Offenbach 1 werden ergänzt durch weitere positive Erfahrungen vor allem im Bildungssektor, von denen auf vielen Fachtagungen und im Rahmen der Filmproduktionen des BMVBS und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie berichtet wird. Bei der Einzelbetrachtung der Ergebnisse bei Vertragsabschluss ergeben sich interessante Details. So ist erkennbar, dass sich der durchschnittliche Effizienzvorteil je nach Investitionsklasse der Projekte ändert. Bei Projekten mit Investitionskosten bis 10 Millionen liegen die durchschnittlichen Einsparungen bei gut 12 Prozent, bei Projekten mit Investitionskosten zwischen 10 und 25 Millionen liegen sie schon bei rund 14,4 Prozent. Bei Projekten mit Investitionskosten über 25 Millionen sind durchschnittliche Einsparungen von 13,2 Prozent möglich und über 50 Millionen von 16,2 Prozent. Hier deuten sich Skaleneffekte an, die bei größeren Projekten erzielt werden können. Bislang liegen jedoch noch keine statistisch belastbaren Auswertungen darüber vor, ob die vertraglich zugesagten Einsparungen auch bei Nutzungsbeginn und im Projektverlauf bestätigt werden, da sich viele Projekte noch in der Bauphase befinden. Immerhin liegen bei 16 Projekten Aussagen zum Projektverlauf nach Abschluss der Bauphase vor. Danach werden bei zehn Projekten die Ergebnisse bei Vertragsschluss bestätigt, bei drei haben sie sich sogar noch etwas verbessert, bei drei weiteren Projekten haben sich die Ergebnisse leicht verschlechtert ÖPP Deutschland AG Partnerschaften Deutschland alle Rechte vorbehalten. 1 Empirische Untersuchung der Nutzenwirkungen von PPP Projekten auf den Schulbetrieb am Beispiel der Schulen im Kreis Offenbach, Juni

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