7. ÖPNV-FACHTAGUNG. Neue Rahmenbedingungen zur Finanzierung des ÖPNV. - Wer zahlt den notwendigen Ausbau und die Sanierung? -

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1 7. ÖPNV-FACHTAGUNG Neue Rahmenbedingungen zur Finanzierung des ÖPNV - Wer zahlt den notwendigen Ausbau und die Sanierung? -

2 HINTERGRUND UND ZIELE Unsere diesjährige, mittlerweile 7. ÖPNV-Fachtagung steht im Zeichen anstehender Veränderungen des Rechtsrahmens und der zukunftsfähigen Existenzsicherung des ÖPNV. In Nordrhein- Westfalen steht sowohl eine Novelle des ÖPNVG als auch des TVgG an. Ein zentraler Regelungsgegenstand wird dabei die Finanzierung öffentlicher Verkehrsleistungen sein. Vor allem die künftige Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur ist nach wie vor ungeklärt, da Bund und Länder sich bisher nicht auf eine Anschlussregelung für das 2019 auslaufende GVFG- Bundesprogramm sowie die dann ebenfalls endenden sog. Entflechtungsmittel verständigt haben. Umso wichtiger wird die Frage sein, wie Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen die Sanierung und den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur im ÖPNV bewältigen können. Dafür wird jetzt schon bis Ende des Jahres 2015 ein Volumen von rd. 4 Mrd. erforderlich sein. Den zweiten Schwerpunkt bildet die beihilfenrechtliche Einordnung der ÖPNV-Infrastruktur, die eine zunehmende Rolle spielt. Das europäische Beihilfenrecht hat nun endgültig auch die Infrastrukturen erfasst. Fraglich ist, ob auch Betriebsanlagen und Infrastrukturen des ÖSPV sich einer Beihilfenkontrolle stellen müssen. Schließlich möchten wir uns der umsatzsteuerlichen Seite des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und den jüngsten Entwicklungen beim steuerlichen Querverbund zuwenden. Vor allem bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Ausgleichsleistungen für den öffentlichen Linienverkehr ist angesichts des derzeitigen Trends in der Finanzgerichtsrechtsprechung erhöhte Vorsicht angebracht. All dies wollen wir mit Ihnen im Rahmen unserer 7. ÖPNV-Fachtagung gerne diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

3 AGENDA DER FACHTAGUNG Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW Abteilungsleiterin Karin Paulsmeyer, MBWSV NRW Auswirkungen der Rechtsänderungen im ÖPNVG und im Tariftreuegesetz auf die kommunalen Aufgabenträger Hauptreferent Dr. Markus Faber, Landkreis NRW Zusätzliche Finanzhilfen des Bundes aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz sowie für die finanzschwachen Städte und Gemeinden: was bekommt der ÖPNV? Rechtsanwalt Folkert Kiepe, Becker Büttner Held Wie bewältigen die Verkehrsunternehmen die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur wer zahlt den notwendigen Ausbau und den Sanierungsstau? Vorstand Peter Hofmann, Kölner Verkehrs-Betriebe AG Neue Entwicklungen in der beihilfenrechtlichen Einordnung der Infrastrukturfinanzierung Rechtsanwalt Dr. Jan Deuster, Becker Büttner Held Steuerliche Aspekte der Finanzierung von Verkehrsleistungen und Verkehrsinfrastrukturen Rechtsanwältin, Steuerberaterin Meike Weichel, Becker Büttner Held

4 WIR FREUEN UNS AUF IHRE TEILNAHME UND LADEN SIE HERZLICH EIN: KARIN PAULSMEYER Leiterin ÖPNV- Abteilung MBWSV NRW PETER HOFMANN Vorstand Kölner Verkehrs-Betriebe AG DR. MARKUS FABER Hauptreferent Landkreis NRW DR. CHRISTIAN JUNG Rechtsanwalt / Partner BBH FOLKERT KIEPE Rechtsanwalt Partner Of Counsel BBH DR. JAN DEUSTER Rechtsanwalt BBH MEIKE WEICHEL Rechtsanwältin, Steuerberaterin BBH Näheres zu BBH und BBHC auch im Netz unter

5 TERMIN BBH Köln KONDITIONEN Dauer der Fachtagung: 10:00 bis 17:00 Uhr PREISE: pro Workshop/Teilnehmer: Frühbucher bis zum ,- zzgl. USt. 325,- zzgl. USt. Inklusive Seminarunterlagen und Mittagessen ANMELDUNG Becker Büttner Held Anke Bauer KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel +49 (0) Fax +49 (0)

6 BBH STANDORTE BÜRO BERLIN* Magazinstraße Berlin Tel +49 (0) Fax +49 (0) BÜRO MÜNCHEN* Pfeuferstraße München Tel +49 (0) Fax +49 (0) BÜRO KÖLN* KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel +49 (0) Fax +49 (0) BÜRO HAMBURG Kaiser-Wilhelm-Straße Hamburg Tel +49 (0) Fax +49 (0) BÜRO STUTTGART Industriestraße Stuttgart Tel +49 (0) Fax +49 (0) BÜRO BRÜSSEL Avenue Marnix Brüssel, Belgien Tel +32 (0) Fax +32 (0) *ebenfalls Becker Büttner Held Consulting AG