Politikreaktionen auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und der EU: Eine vorläufige Bilanz

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Martha Heinrich
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1 Politikreaktionen auf die Wirtschaftskrise in Deutschland und der EU: Eine vorläufige Bilanz Prof. Dr. Sebastian Dullien (HTW Berlin) 2011 Konferenz der KDGW Seoul, 11. November 2011

2 Programm 1. Einleitung 2. Die erste Phase der Krise: 2008 bis Die zweite Phase der Krise: 2010 bis Fazit 2 / 23

3 Die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 Weltweit redet man meist von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 aber in Europa kann man diese Krise eigentlich nicht von der Staatsschuldenkrise seit 2010 trennen 3 / 23

4 The first phase of the crisis (2008/2009) Erstes Quartal 2008 Euro-Zone fällt in Rezession September 2008 EU-Regierunge n garantieren Bankeinlagen Oktober 2008 EU-Gipfel: Keine Entscheidung über Stimulus Januar 2009 Große Koalition verabschiedet großes Konjunkturpaket September 2008 Pleite Lehman Brothers 4 / 23 September 2008 EZB flutet Markt mit Liquidität November/ Dezember 2008 Daten zeigen tiefe Rezession Zweites Quartal 2009 Deutsche Wirtschaft wächst wieder

5 Maßnahmen der deutschen Regierung: Konjunkturpaket I & II Massives öffentliches Investitionsprogramm Kitas, Schulen, Straßen, Krankenhäuser Gebäudedämmung Abwrackprämie 2500 pro Auto Großzügige Regelung des Kurzarbeitergeldes Unternehmen können ihre Beschäftigten in Krise halten Degressive AfA (Abschreibung für Abnutzung) wird für 2009 und 2010 wieder eingeführt Steuer- und Abgabensenkungen Bankgarantien 5 / 23

6 Maßnahmen anderer europäischer Länder Infrastrukturprogramme Abwrackprämien Steuersenkungen Bankenrettungen 6 / 23

7 Konjunkturpaket II stellt Novum für Deutschland dar Anerkennung der keynesianischen Logik Wende gegenüber des vorherigen Jahrzehnts Extrem schnelle Verabschiedung und Umsetzung (insbesondere Abwrackprämie & Kurzarbeitergeld) Gemeinsame Reaktion (wenn auch nicht koordiniert) der europäischen Partner Ergebnis: Hoch wirksame Konjunkturpolitik 7 / 23

8 Konjunkturpakete 2009/10, in % des BIP Unter europäischen Ländern hat Deutschland 2009/10 die Konjunktur am stärksten gestützt 2010 in % des BIP 2009 in % des BIP / 23

9 Der Erfolg der deutschen Konjunkturpolitik 112 Deutsches BIP, real, 2005= / 23

10 Am deutschen Arbeitsmarkt ging die Krise 2008/9 fast spurlos vorüber 6000 Arbeitslose in Deutschland, in Tsd / 23

11 Die anderen EU-Staaten waren nicht so glücklich Deutschland Spanien USA EU OECD Jan-1990 Jul-1990 Jan-1991 Jul-1991 Jan-1992 Jul-1992 Jan-1993 Jul-1993 Jan-1994 Jul-1994 Jan-1995 Jul-1995 Jan-1996 Jul-1996 Jan-1997 Jul-1997 Jan-1998 Jul-1998 Jan-1999 Jul-1999 Jan-2000 Jul-2000 Jan-2001 Jul-2001 Jan-2002 Jul-2002 Jan-2003 Jul-2003 Jan-2004 Jul-2004 Jan-2005 Jul-2005 Jan-2006 Jul-2006 Jan-2007 Jul-2007 Jan-2008 Jul-2008 Jan-2009 Jul / 23

12 Unterschiede Deutschland/andere Länder Kurzarbeitergeld Deutsche Unternehmen hatten Zeitkonten aufgebaut Bausektor in Deutschland erlebte keine Krise, sondern Auftrieb dank niedriger Hypothekenzinsen 12 / 23

13 Bauboom in Spanien: Bauinvestitionen in % des BIP 20% 18% 16% Euro-Zone Germany Spain 14% 12% 10% 8% 6% 13 / 23

14 Von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 zur Euro-Staatsschuldenkrise Krise 2008/9 hat Schwächen einiger Länder (Spanien, Irland) deutlich gemacht Überdimensionierter Bausektor Verlorene Wettbewerbsfähigkeit Krise hat Steuereinnahmen einbrechen lassen Konjunkturprogramme haben Haushalte belastet Bankenrettung hat Haushalte mit Milliarden belastet 14 / 23

15 7.5 Budgetsalden in % des BIP Deutschland Portugal Irland Maastricht Kriterium Spanien Griechenland Eurozone / 23

16 180 Staatsschulden in % des BIP Euro-Zone Irland Deutschland Griechenland 120 Spanien Portugal / 23

17 Zinsabstand Staatsanleihen gegenüber Deutschland, Spanien in Prozentpunkten Portugal Griechenland Irland Italien / 23

18 The second phase of the crisis (2010/11) Erstes Quartal 2010: Griechenland verliert Zugang zu Kapitalmärkten 9. Mai Mrd. Rettungsschir m (EFSF) wird verabschiedet 28. November 2010 Irland erhält Hilfskredite Juni 2010 Permanenter Rettungsschirm ESM wird beschlossen October 2011 Hebel für EFSF wird beschlossen April Euro-Gruppe verabschiedet 110 Mrd. Hilfspaket für Griechenland 14. Mai 2010 EZB beginnt Securities Market Programme 18 / April 2011 Portugal erhält Hilfskredite 21. Juli 2011 Krisengipfel beschließt Reform des EFSF

19 Analyse der Krisenreaktionen in der Staatsschuldenkrise Benötigt wäre gewesen: Schuldenschnitt für Griechenland Unlimitierte Liquiditätshilfe für Spanien, Italien, Portugal und Irland Umgesetzt wurde: Stückwerk Too little, too late Politik hat mit Aussagen die Märkte weiter verunsichert 19 / 23

20 Ergebnis des Krisenmanagements in der Euro-Krise Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden Leveraging des EFSF wird wahrscheinlich nicht die gewünschten Ergebnisse bringen Rückfall in die Rezession für die Euro-Zone zur Jahreswende wahrscheinlich Krise droht auf Kernländer wie Frankreich überzuspringen Auseinanderbrechen der Euro-Zone im Bereich des möglichen 20 / 23

21 Unterschiede Krisenmanagement erste/zweite Krisenphase Erste Krisenphase Entschiedenes Handeln Rhetorische Unterstützung der Aktionen Stabilisierung der Markterwartungen Zweite Krisenphase Zögerliches Handeln Regelmäßiges rhetorisches Zurückrudern Destabilisierung der Markterwartungen 21 / 23

22 Fazit In der ersten Krisenphase 2008/9 haben es die deutsche und europäischen Regierungen erfolgreich geschafft, die Krise zu bekämpfen Die Politik in der zweiten Krisenphase war weniger erfolgreich Die Krise ist für Europa noch nicht vorbei 22 / 23

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 23 / 23

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