Umsatzsteuer. Grüne Reihe B and 11

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1 Grüne Reihe B and 11 Umsatzsteuer Von Oberregierungsrat Heinz Saueriäfia f, *v Ltd. Regierungsdirektor Dr.' Arnö g Schmidt i] und Professor Dr. Otto-Gerd Op#6# st '^/ 18. Auflage 1994 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft tsli/' Erich Fleischer Verlag, Achim

2 Inhaltsübersicht Seite 1 Einführung Allgemeines Rechtsentwicklung Grundlagen des geltenden Rechts Steuerhoheit Sachliche und örtliche Zuständigkeit Harmonisierung der Umsatzsteuer Zweck der Harmonisierung Mittel der Harmonisierung Entwicklung und Stand der Harmonisierung bis zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Funktion des EuGH EG-Binnenmarkt Prinzipien der Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden Leistungen Übergangsregelung ab Ausblick auf die endgültige Regelung des Binnenmarkts Systematische Einordnung und Wirkungsweise der Umsatzsteuer Systematische Einordnung Die Umsatzsteuer als Verkehr-oder Verbrauchsteuer Wirkungsweise der Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), innergemeinschaftlicher Erwerb Anwendung und Auslegung des Gesetzes Aufbau des Steuertatbestandes, Prüfungsschema Der Steuertatbestand Struktuelle Unterscheidung zwischen Ausgangsseite und Eingangsseite Verfahren, besondere Besteuerungsformen 39 2 Steuergegenstand Steuerbare Umsätze Übersicht Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze Leistung, Leistungsaustausch Leistung als Oberbegriff Voraussetzungen und Grundlagen der Leistung Leistungsgegenstand, Leistungswille Schuldrechtliche Grundlagen der Leistung Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung Sitten- und verbotswidrige Leistungen Leistung gegen Entgelt Leistungsaustausch 50 7

3 Die Gegenleistung Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht erforderlich Leistungen an nahe Angehörige Kleines ABC zum Leistungsaustausch Erbfall, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge Innenumsätze Schadensersatzleistungen Allgemeines Echter Schadensersatz Echter Schadensersatz und Umsatzsteuer Unechter Schadensersatz Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen Allgemeines Echte Mitgliederbeiträge Unechte Mitgliederbeiträge Gemischte Beiträge Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Gründung von Gesellschaften Beitritt in eine bestehende Gesellschaft, Ausscheiden aus der Gesellschaft Leistungen während des Bestehens der Gesellschaft Liquidation der Gesellschaft Unentgeltliche Leistungen Allgemeines Unentgeltliche Leistungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige Allgemeines Sachzuwendungen und sonstige Leistungen i. S. des 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst, b UStG Lieferung Begriff Gegenstand der Lieferung Sonderfall der Lieferung Verschaffung der Verfügungsmacht Allgemeines Kommission Eigentumsvorbehalt Leasingverträge Mietkaufverträge Sicherungsübereignung Verpfändung Lieferung des Bestellers an den Grundstückseigentümer beim Bauen auf fremdem Boden Ausführungsarten der Lieferung Lieferung im Reihengeschäft Voraussetzungen der Lieferung im Reihengeschäft Rechtsfolgen Ort der Lieferung Allgemeines Regelmäßiger Anwendungsbereich des 3 Abs. 6 UStG Beförderungs- und Versendungslieferungen 97 8

4 Allgemeines Die Beförderungslieferung im einzelnen Die Versendungslieferung im einzelnen Gebrochene Versendung, Mischfälle Umkartierung (Umdisponierung) Sammelladungen, Beipacksendungen Lieferungsort bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der EG ( 3 Abs. 8 UStG) Umsätze in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten Rückgängigmachung der Lieferung, Rücklieferung, Umtausch Sonstige Leistung Sonstige Leistungen gem. 3 Abs. 9 UStG Begriff und Arten der sonstigen Leistung Arten der sonstigen Leistung Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Besorgungsleistungen Ort der sonstigen Leistung Allgemeines Ort des Unternehmens als Leistungsort ( 3 a Abs. 1 UStG) Ort für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) Ort der Leistung bei Beförderungen Tätigkeitsort als Leistungsort Ort der Vermittlungsleistung Sitzort des Leistungsempfängers als Leistungsort Allgemeines Der Katalog sonstiger Leistungen i. S. des 3 a Abs. 4 UStG Sitzort des Leistungsempfängers als Leistungsort ( 3 a Abs. 3 UStG) Sonstige Leistungen durch Drittlandsunternehmer Werklieferung/Werkleistung Werklieferung Begriff derwerklieferung Voraussetzungen der Werklieferung Umfang der Werklieferung Zeitpunkt und Ort der Werklieferung Werkleistung Sonderfall der Werkleistung Unternehmer Allgemeines Unternehmerfähigkeit Grundsatz Die unternehmerfähigen Wirtschaftsgebilde im einzelnen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen Selbständigkeit Selbständigkeit natürlicher Personen Selbständigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen Organschaft Allgemeines Voraussetzungen der Organschaft Rechtsfolgen der Organschaft 152 9

5 Beginn und Ende der Organschaft Besonderheiten der grenzüberschreitenden Organschaft Nachhaltigkeit Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft Sonderfälle der Unternehmereigenschaft Unternehmereigenschaft des Erben Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern Unternehmerzusammenschlüsse Unternehmereigenschaft von Vereinen, Parteien, Forschungsbetrieben und sonstigen Einrichtungen Ladengemeinschaften Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Allgemeines Unternehmerische Tätigkeiten i. S. des 2 Abs. 3 Satz 2 UStG Betriebe gewerblicher Art ( 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. UStG) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 175 Zurechnung von Leistungen Allgemeines Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung Handeln im fremden Namen für fremde Rechnung, Vermittlungsleistungen Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung Handeln in (unter) fremdem Namen für eigene Rechnung 183 Unternehmen, Rahmen des Unternehmens, Unternehmensvermögen Einheit des Unternehmens Unternehmensbereich, außerunternehmerischer Bereich Rahmen des Unternehmens Unternehmensvermögen 188 Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet Territorialitätsprinzip Inland Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet Drittlandsgebiet Ausland Bedeutung der territorialen Abgrenzung 193 Eigenverbrauch und unentgeltliche Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Mitglieder Allgemeines Entnahmeeigenverbrauch Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen Eigenverbrauch durch Verwendung von Gegenständen aus dem Unternehmen Eigenverbrauch durch andere sonstige Leistungen für außerunternehmerische Zwecke Der Eigenverbrauch i. S. des 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c UStG Allgemeines Die nicht abzugsfähigen Aufwendungen im einzelnen Geschenke Bewirtungsaufwendungen Gästehäuser 213

6 Jagd, Fischerei, Segel-und Motorjachten Mehraufwendungen für Verpflegung Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Heimfahrten Unangemessene, die Lebensführung berührende Ausgaben Nicht aufgezeichnete Aufwendungen Aufwendungen i. S. von 12 Nr. 1 EStG Unentgeltliche Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Mitglieder oder diesen nahestehende Personen Abgrenzung zum Eigenverbrauch nach 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a und b UStG Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG Geschäftsveräußerungen Allgemeines Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung Nichtsteuerbare Umsätze nach 1 Abs. 1 a UStG Wirkungen der Nichtsteuerbarkeit nach 1 Abs. 1 a UStG Nichtsteuerbare Änderungen der Unternehmensform und Wechsel im Personenstand der Gesellschaft Steuerbefreiungen Allgemeines Die einzelnen Befreiungstatbstände Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG) Allgemeines Ausfuhrlieferungen Ausländischer Abnehmer Ausfuhrnachweis Buchnachweis Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln ( 6 Abs. 3 UStG) Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG) Umsätze für die Seeschiffahrt und die Luftfahrt ( 4 Nr. 2 UStG) Allgemeines Umsätze für die Seeschiffahrt Umsätze für die Luftfahrt Buchnachweis Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Ausfuhr und Einfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) Grenzüberschreitende Beförderungen Sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr oder der Ausfuhr beziehen Ausnahmen von der Steuerbefreiung Buchnachweis Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4 UStG) Vermittlung von Umsätzen ( 4 Nr. 5 UStG) Leistungen im Sinne des 4 Nr. 6 UStG Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere, GUS-Truppen Allgemeines Offshore-Steuerabkommen NATO-Truppenstatut

7 NATO-Hauptquartiere Nachweis der Voraussetzungen ( 73 UStDV) Leistungen an Truppen der GUS-Staaten Leistungen an NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen ( 4 Nr. 7 UStG) Umsätze im Geld-und Kapitalverkehr ( 4 Nr. 8 UStG) Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, a UStG) Rennwett-, Lotterie- und Spielbankenumsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, b UStG) Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 USt) Tätigkeit der Deutschen Bundespost TELEKOM ( 4 Nr. 11 a UStG) Grundstücksvermietung und ähnliche Umsätze ( 4 Nr. 12 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und gleichgestellten Rechten ( 4 Nr. 12 Buchst, a UStG) Kaufanwartschaftsverhältnisse ( 4 Nr. 12 Buchst, b UStG) Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken ( 4 Nr. 12 Buchst, c UStG) Ausnahmen von der Steuerbefreiung gem. 4 Nr. 12 Satz 2 UStG Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG) Leistungen der Ärzte und sonstigen Heilberufe ( 4 Nr. 14 UStG) Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeheime ( 4 Nr. 16 UStG) Lieferungen von menschlichen Organen usw., Krankenbeförderungen ( 4 Nr. 17 UStG) Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) Leistungen zwischen Parteigliederungen ( 4 Nr. 18 a UStG) Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG) Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks ( 4 Nr. 24 UStG) Einrichtungen der Jugendhilfe ( 4 Nr. 25 UStG) Ehrenamtliche Tätigkeit ( 4 Nr. 26 UStG) Steuerfreie Personalgestaltung ( 4 Nr. 27 UStG) Steuerbefreiung aus systematischen Gründen ( 4 Nr. 28 UStG) Verzicht auf Steuerbefreiung ( 9 UStG) Allgemeines Voraussetzungen, Wirkung, Rücknahme Einschränkungen des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG Rechtslage nach 9 Abs. 2 UStG a. F Option bei Illiquidität, Zwischenvermietung, Vorschaltmodelle Einschränkung des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. desstmbg

8 4 Steuervergütung nach 4 a UStG Allgemeines Voraussetzungen für die Umsatzsteuervergütung 326 Steuersätze Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) Allgemeines Lieferung, Eigenverbrauch, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb der in der Anlage zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände Vermietung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Aufzucht und Haltung von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) Prothetikleistungen der Zahnärzte und die Leistungen der Zahntechniker ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) Leistungen im Sinne des 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) Schwimm- und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) Personenbeförderungsverkehr und Fährverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 355 Bemessungsgrundlagen Allgemeines Bemessungsgrundlage des Entgelts Begriff Entgeltsformen Art der Leistung und Entgelt Umfang des Entgelts Allgemeines, Einzelfälle Zuschüsse Der Zuschuß als Entgelt eines Dritten ( 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) Der Zuschuß als Entgelt für eine Leistung des Zuschußempfängers an den Zuschußgeber Der nicht zu versteuernde echte" Zuschuß Der Zuschuß als Entgeltsminderung Durchlaufende Posten Bemessungsgrundlage bei Geschäftsveräußerungen Bemessungsgrundlage des geraeinen Werts der Gegenleistung Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch Allgemeines Entnahme von Gegenständen Sonstige Leistungen für außerunternehmerische Zwecke Nicht abzugsfähige Sachaufwendungen i. S. des 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 oder 12 Nr. 1 EStG

9 5.5 Die Bemessungsgrundlagen des Einkaufspreises, der Selbstkosten und der Kosten in anderen Fällen Leistungen ohne besonders berechnetes Entgelt an Arbeitnehmer Unentgeltliche Leistungen von Vereinigungen an ihre Mitglieder oder diesen nahestehende Personen Die Mindestbemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) Bemessungsgrundlage in Sonderfällen des Personenbeförderungsverkehrs Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Allgemeines Änderung der Bemessungsgrundlage unter Mitwirkung des Leistungsempfängers Änderung der Bemessungsgrundlage ohne Mitwirkung des Leistungsempfängers Jahresboni, Jahresrückvergütungen Zentralregulierungsgeschäfte Rechnungserteilung Ausstellung von Rechnungen ( 14 Abs. 1 und 4 UStG) Allgemeines Inhalt der Rechnung Rechnungserteilung für Anzahlungen ( 14 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG) Erteilung von Endrechnungen nach vorheriger Ausstellung von Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen im Rahmen der Anzahlungsversteuerung ( 14 Abs. 1 letzter Satz UStG) Rechnungserteilung bei unentgeltlichen und verbilligten Leistungen oder bei Entgelt von dritter Seite Rechnungserteilung bei unentgeltlichen Leistungen an Gesellschafter ( 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG) und in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage Rechnungserteilung bei Entgelt eines Dritten Gutschriften als Rechnungen Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise ( 33, 34 UStDV) Unrichtiger Steuerausweis mit Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 2 UStG) Unrichtiger Steuerausweis Berichtigung des Steuerausweises Unberechtigter Steuerausweis ( 14 Abs. 3 UStG) Allgemeines Begebung einer Rechnung oder eines anderen Abrechnungspapiers mit unberechtigtem Steuerausweis Die Tatbestandsalternativen des 14 Abs. 3 UStG Entstehen der Steuerschuld aus 14 Abs. 3 UStG Vorsteuerabzug Allgemeines

10 7.2 Die Voraussetzungen im einzelnen Berechtigter Personenkreis Abzugsfähige Vorsteuern Unternehmereigenschaft des Ausstellers der Rechnung In Rechnungen im Sinne des 14 gesondert ausgewiesene Steuer Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Rechnungsempfängers Ausführung der Leistung Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers Zuordnung von Leistungsbezügen bei teils unternehmerischer, teils nichtunternehmerischer Verwendung Zuordnung der empfangenen Werklieferungen bei Baumaßnahmen auf fremdem Boden Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug Kleinbetragsrechnungen Fahrausweise Reisekosten Allgemeines Vorsteuerermittlung nach Einzelrechnungen Regelung des 36 UStDV Regelung des 37 UStDV (Gesamtpauschalierung) Umzugskosten Vorsteuerabzug bei Anwendung des Abzugsverfahrens Unfreie Versendungen Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer Voraussetzungen für den Abzug der EUSt als Vorsteuer Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer Vorsteuerabzug bei Lieferung von in einem Zollverfahren befindlichen Gegenständen ( 41 a UStDV) Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung Voller Ausschluß vom Vorsteuerabzug Die Ausschlußtatbestände im einzelnen Teilweiser Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Aufteilungsverfahren Allgemeines Aufteilung nach wirtschaftlicher Zuordnung Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuer Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des 24 UStG Änderung der Verhältnisse und Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UStG) Allgemeines Die Berichtigungsvoraussetzungen im einzelnen Tatbestand Wirtschaftsgüter i. S. des 15 a UStG Vorsteuerbeträge i. S. des 15 Abs. 1 UStG Maßgeblicher Berichtigungszeitraum Änderung der Verhältnisse Durchführung der Berichtigung Keine Berichtigung nach 15 a UStG in sog. Bagatellfällen

11 Steuerfestsetzung für das letzte Kalenderjahr des Berichtigungszeitraums Korrekturen nach 15 a UStG bei unrichtigem Vorsteuerabzug für das Erstjahr Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anwendung der sog. Nullregelung" im Abzugsverfahren Besteuerungsarten und besondere Besteuerungsformen Vereinbarte und vereinnahmte Entgelte Allgemeines Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Entgeltsvereinnahmung Ist-Besteuerung nach 20 UStG Wechsel der Besteuerungsart Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) Allgemeines Der Kleinunternehmer i. S. des 19 Abs. 1 UStG Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG ( 19 Abs. 2 UStG) Widerruf Der Steuerabzugsbetrag nach 19 Abs. 3 UStG a. F Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3 UStG) Durchschnittsätze für Vorsteuern Vorsteuerpauschalierung nach allgemeinen Durchschnittsätzen ( 23 UStG i. V. m. 69, 70 UStDV) Allgemeines Voraussetzungen für die Anwendung der Durchschnittsätze Umfang der Durchschnittsätze Allgemeines Anwendung der Durchschnittsätze Verfahren ( 23 Abs. 3 UStG) Vorsteuerpauschalierung für Vereine ( 23 a UStG) Allgemeines Voraussetzungen Verfahren Durchführung der Pauschalierung Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) Allgemeines Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Lieferung im Ausland, Steuerbefreiungen Durchschnittsätze Rechnungserteilung, Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers Zahllasten, Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Verzicht auf die Durchschnittbesteuerung und Widerruf Wechsel der Besteuerungsform Besteuerung der Reiseleistungen ( 25 UStG) Allgemeines Die Voraussetzungen im einzelnen

12 Auftreten im eigenen Namen Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke des Reisenden Bemessungsgrundlage Steuerfreiheit ( 25 Abs. 2 UStG) Aufteilung der Bemessungsgrundlage Reise Vorleistungen und Eigenleistungen Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG und andere Reisevorleistungen Vorsteuerabzug Besteuerung der Umsätze von gebrauchten Kraftfahrzeugen Allgemeines Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung Bemessungsgrundlage Verbot des gesonderten Steuerausweises, Aufzeichnungspflichten Verzicht auf die Differenzbesteuerung Vorsteuerabzug bei der Differenzbesteuerung Entstehung der Umsatzsteuer und Steuerschuldner ( 13 UStG) Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) Teilleistungen Anzahlungsbesteuerung Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) Entstehung der Umsatzsteuer in sonstigen Fällen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 UStG) Besteuerungsverfahren Voranmeldungs-und Veranlagungsverfahren Voranmeldung und Vorauszahlung Jahressteuererklärung und Veranlagung Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei Steueranmeldungen Die Umsatzsteuersonderprüfung Umrechnung ausländischer Werte Besteuerung im Abzugsverfahren Allgemeines Abführungsverpflichtete Leistungsempfänger Dem Abzugsverfahren unterliegende Umsätze Steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Konkursverfahrens Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren Ausnahmen vom Abzugsverfahren Die Berechnung der Steuer Anmeldung und Fälligkeit der Umsatzsteuer Haftung des Leistungsempfängers ( 55 UStDV)

13 Besteuerung des leistenden Unternehmers nach den 16 und 18 UStG Aufzeichnungspflichten ( 56 UStDV) Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren Allgemeines Vergütungsberechtigte Unternehmer ( 59 Abs. 1 UStDV) Vom Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge ( 59 Abs. 2 UStDV) Vergütungszeitraum und Mindestvergütungsbetrag Durchführung des Vergütungsverfahrens ( 61 UStDV) Vergütungsverfahren und normales Besteuerungsverfahren ( 62 UStDV) Umsatzsteuer im Konkurs Allgemeines Konkursforderungen Masseverbindlichkeiten Umsatzsteuer bei Abwicklung schwebender Geschäfte Umsatzsteuer und Sequestration Umsatzsteuer und Zwangsverwaltung Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der Luftverkehrsunternehmer ( 26 Abs. 3 UStG) Allgemeines Luftverkehrsunternehmer Grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr Gegenseitigkeit Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) Allgemeines Personenkreis Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen im allgemeinen Aufbewahrungspflichten Rechtsfolgen bei fehlenden oder unvollständigen Aufzeichnungen Allgemeine Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und des Eigenverbrauchs Aufzeichnung der Vorsteuer Aufzeichnung nach der Netto-und der Bruttomethode Trennung der Entgelte Aufzeichnungspflicht beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) Aufzeichnungspflicht beim unternehmensinternen Verbringen von Gegenständen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 22 Abs. 4 a UStG) Aufzeichnungspflicht bei Erhalt von Gegenständen zur Ausführung funktionsändernder Werkleistungen ( 22 Abs. 4 b UStG) Übergangsvorschriften Umsatzsteuerrechtliche Übergangsregelungen ( 27 UStG)

14 12.2 Zivilrechtliche Auswirkungen bei Änderungen des UStG Ausgleichsansprüche nach 29 UStG Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten Umsatzsteuerliche Vergünstigungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt Allgemeines Rechtsgrundlagen Eckwerte der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt Beteiligte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsverfahren Zweck und Bedeutung der USt-IdNr Aufbau der USt-IdNr Vergabe der deutschen USt-IdNr Gültigkeit der erteilten USt-IdNr Datenaustausch zwischen den Landesfinanzverwaltungen und dem Bundesamt für Finanzen Erteilung von USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten Bestätigungsverfahren Innergemeinschaftlicher Erwerb Überbück Der Grundtatbestand des 1 a Abs. 1 UStG Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen Entgeltliche Lieferung Lieferung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens Warenbewegung über eine EG-Binnengrenze Abnehmervoraussetzungen Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei sog. Schwellenerwerbern wegen NichtÜberschreitens der Erwerbsschwelle ( 1 a Abs. 3 UStG) Unbeachtlichkeit der Erwerbsschwelle bei Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( 1 a Abs. 5 UStG) Option Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei bestimmten Einrichtungen ( 1 c UStG) Zeitpunkt und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 4 b UStG) Steuersatz Bemessungsgrundlage Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldnerschaft Abrechnung des Erwerbsvorgangs Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten, Buchung der Erwerbsteuer Erwerbsbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

15 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen ( 1 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) Allgemeines Voraussetzungen Verbringen zu einer nicht nur vorübergehenden Verwendung Nicht steuerbare Verbringensfälle Der Art nach vorübergehende Verwendung Befristete Verwendung Freiwillige Besteuerung des Verbringens in entsprechender Anwendung des 3 Abs. 8 UStG Zeitpunkt des Verbringens Bemessungsgrundlage Entstehung der Steuer Belegaustausch, Aufzeichnungspflichten Vorsteuerabzug Inanspruchnahme einer innergemeinschaftlichen funktionsändernden Werkleistung Allgemeines Voraussetzungen des steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerbs nach 1 a Abs. 2 Nr. 2 UStG Steuerbefreiung Bemessungsgrundlage, Entstehung der Steuer, Vorsteuerabzug Innergemeinschaftlicher Erwerb in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten Besteuerungsverfahren Innergemeinschaftliche Lieferung ( 6 a UStG) Systematik Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a UStG Steuerbare Lieferung Warenbewegung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG) Abnehmervoraussetzungen ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a UStG) Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland ( 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG) Nachweis der Voraussetzungen ( 6 a Abs. 3 UStG) Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben des Abnehmers ( 6 a Abs. 4 UStG) Rechnungserteilung Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen in USt-Anmeldungen ( 18 b UStG) Zusammenfassende Meldung Aufzeichnungspflichten, Buchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen Innergemeinschaftliche Lieferungen an juristische Personen für den nichtunternehmerischen Bereich ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b UStG) Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c UStG) Innergemeinschaftliche Lieferungen im Reihengeschäft Deutsche Regelung Gemeinschaftsrechtliche Regelung beim sog. Dreiecksgeschäft Sonderfälle der innergemeinschaftlichen Lieferung ( 3 Abs. 1 a und 6 a Abs. 2 UStG)

16 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen ( 3 Abs. 1 a Nr. 1 und 6 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) Innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistungen ( 3 Abs. 1 a Nr. 2 und 6 a Abs. 2 Nr. 2 UStG) Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an private Endverbraucher und Schwellenerwerber (Versandhandelsregelung) Überblick Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem Inland an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3cUStG Liefergegenstand i. S. des 3 c Abs. 1 UStG Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung durch den Lieferer Abnehmervoraussetzungen Überschreiten der Lieferschwelle des Bestimmungslandes Verzicht auf die Anwendung der Lieferschwelle ( 3 c Abs. 4 UStG) Durchführung der Versteuerung im Bestimmungsland Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland Kontrolle Sonderregeln für innergemeinschaftlichen Erwerb und innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge Übersicht über die Regelungen Begriff des neuen Fahrzeugs Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge im Inland Erwerb durch Unternehmer (auch Kleinunternehmer) für das Unternehmen oder juristische Personen (des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts) Erwerb durch andere Erwerber Durchführung der Fahrzeugeinzelbesteuerung Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge Lieferung durch einen Unternehmer Lieferung durch Fahrzeuglieferer i. S. des 2 a UStG Vorsteuerabzug Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen und damit zusammenhängende andere sonstige Leistungen Allgemeines Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung Selbständige Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen ( 3 b Abs. 2 und 4 UStG) Vermittlungsleistungen Allgemeines Anwendungsbereich des 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG Ort der Vermittlungsleistung nach 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und selbständigen Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Beförderungen Rechnungserteilung, Besteuerungsverfahren

17 14.10 Befristete Steuerbefreiung für bestimmte sonstige Leistungen an im Ausland ansässige Unternehmer ( 4 Nr. 1 Buchst, c UStG) Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln Allgemeines Ortsbestimmung für Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln ( 3 e UStG) Abgangsort als Ort der Lieferung Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3eUStG Befristete Steuerbefreiung für Duty-Free-Verkäufe" in Flugzeugen und auf Schiffen ( 4 Nr. 6 Buchst, b UStG) Zusammenfassende Meldungen ( 18 a UStG), Kontrollverfahren Zweck der Zusammenfassenden Meldung Meldepflichtige ( 18 a Abs. 1 UStG) Meldezeitraum und Abgabefrist ( 18 a Abs. 1 und 6 UStG) Inhalt der Zusammenfassenden Meldung ( 18 a Abs. 2 bis 4 UStG) Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen ( 18 a Abs. 7 UStG) Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern ( 18 Abs. 1 und 9 UStG) Zuständige Behörde 691 Literaturverzeichnis 693 Abkürzungen 695 Paragraphenschlüsse] 697 Stichwortverzeichnis