Bezirksregierung Köln

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1 Sachgebiet: - Konjunkturpaket Il- Drucksache Nr.:RR 41/ Sitzungsperiode Köln, den 24. Mai 2012 Vorlage für die Sitzung des es am 29. Juni 2012 TOP 9 Abschlussbericht Konjunkturpaket II Rechtsgrundlage: 9 Abs. 2 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) Berichterstatter: Herr Wieczorek, Leiter der, Tel.: 0221/ Inhalt: Erläuterung (Seite 2-6) Anlagen: - Liste der Konjunktur II - Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln Anlage 1 - Auswertungen nach Kommunen und Kreisen Anlage 2 Der nimmt den Abschlussbericht zum Konjunkturpaket II zur Kenntnis. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des es unter der Telefonnummer: 0221 /

2 RR 41/ Abschlussbericht Als eine der Reaktionen auf die akute Krise der Finanzmärkte und der Realwirtschaft im Jahre 2008 haben der Bund und die Länder das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht. Bei dem Konjunkturpaket II handelte es sich um ein ganzes Paket von Maßnahmen, mit denen der Krise entgegengewirkt werden sollte. Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakets war das Zukunftsinvestitionsgesetz, mit dem der Bund den Ländern insgesamt 10 Mrd. für Investitionen überwiegend in den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. Auf das Land Nordrhein-Westfalen entfielen davon 2,133 Mrd.. In Verbindung mit dem am 01. April 2009 im Landtag von Nordrhein- Westfalen verabschiedeten Investitionsförderungsgesetz NRW (InvföG) standen zuzüglich der Kofinanzierungsmittel des Landes in Höhe von rd. 711 Mio. insgesamt rd. 2,844 Mrd. für zusätzliche Investitionen bereit. Der Begriff Konjunkturpaket II oder K II wird heute zwar etwas verkürzt, aber durchaus zutreffend lediglich auf diese Fördermittel bezogen. Im Regierungsbezirk Köln standen im Rahmen des Konjunkturpakets II rund 539 Mio. Fördermittel für geeignete kommunale Maßnahmen zur Verfügung. Weitere rund 35 Mio. flossen an die Träger der Krankenhäuser als Finanzhilfe für anstehende Investitionen. Näheres hierzu ist vor allem den Vorlagen für den RR 25/2009 und RR 15/2011 sowie den Internetseiten der und des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu entnehmen. Im Land Nordrhein-Westfalen wurden mit Mitteln des Konjunkturpakets II insgesamt einzelne Investitionsmaßnahmen finanziert. In den Kommunen wurden und im Krankenhausbereich 686 Maßnahmen realisiert.

3 RR 41/ Im Regierungsbezirk Köln konnten mit K II - Mitteln 1908 kommunale Maßnahmen durchgeführt werden. Hinzu kommen 125 Maßnahmen in dem eigenständigen Krankenhausbereich. Auf den nachfolgenden Seiten wird die Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II im Regierungsbezirk Köln dokumentiert. Im ersten Abschnitt werden die einzelnen Förderbereiche der Investitionsschwerpunkte Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur bezogen auf kreisfreie Städte und Kreise sowie den Landschaftsverband Rheinland analysiert. Im weiteren Abschnitt werden alle Maßnahmen der Kommunen und Kreise aufgelistet. Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur Es wurden insgesamt Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 325 Mio. durchgeführt. Der Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur beinhaltet folgende Förderbereiche: - Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur (dazu gehören u.a. Neu- und Ausbau sowie energetische Sanierung von Kindergärten) Zahl der Maßnahmen : 260 Fördervolumen: 37,7 Mio. - Schulinfrastruktur, insbesondere energetische Sanierung (hierzu zählen vor allem energetische Sanierung von Schulen und schulischen Sporteinrichtungen, aber auch seit der Änderung des Grundgesetzes im August 2009 der Neubau von Schulmensen).

4 RR 41/ Zahl der Maßnahmen : 737 Fördervolumen: 281,7 Mio. - Kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung, insbesondere energetische Sanierung (gemeint sind hier Einrichtungen im Sinne des Weiterbildungsgesetzes NRW, z.b. die VHS) Zahl der Maßnahmen : 12 Fördervolumen: 5,7 Mio. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur Es wurden 899 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 213,8 Mio. durchgeführt. Der Investitionsschwerpunkt Infrastruktur beinhaltet folgende Förderbereiche: - Krankenhäuser (gemeint ist hier die Förderung der Krankenhäuser durch Gemeinden bzw. den Landschaftsverband Rheinland) Zahl der Maßnahmen : 9 Fördervolumen: 34,3 Mio. (Die eigenständige Krankenhausförderung des Konjunkturpakets II unter der Federführung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter mit 125 Maßnahmen und einem Volumen von 34,95 Mio. erhöht das Gesamtvolumen des Förderbereichs Krankenhäuser auf rund 70 Mio. )

5 RR 41/ Städtebau, ohne Abwasser und ÖPNV (nur in bestimmten, im Baugesetzbuch definierten städtebaulichen Gebieten), Zahl der Maßnahmen : 26 Fördervolumen: 14,5 Mio. - Ländliche Infrastruktur, ohne Abwasser und ÖPNV (hierzu zählen vor allem Dorferneuerung, Schaffung und Modernisierung von Gemeinschaftseinrichtungen, aber auch der ländliche Wegebau) Zahl der Maßnahmen : 171 Fördervolumen: 12,2 Mio. - Kommunale Straßen, beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen (dazu zählen beispielsweise geräuschmindernder Fahrbahnbelag oder Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung oder Verkehrsverlagerung) Zahl der Maßnahmen : 11 Fördervolumen: 7,4 Mio. - Informationstechnologie (darunter u. a. die Breitbandförderung) Zahl der Maßnahmen : 44 Fördervolumen: 5,3 Mio.

6 RR 41/ Sonstige Infrastrukturinvestitionen (hier vor allem Sport- und Freizeiteinrichtungen, auch Schwimmbäder). Zahl der Maßnahmen : 638 Fördervolumen: 140,1 Mio. Im Regierungsbezirk Köln sind alle Fördermittel abgeflossen. Die überwiegende Mehrzahl der Maßnahmen ist beendet und wurde auch vom Bund so akzeptiert. Bei einer Handvoll von Maßnamen besteht noch Klärungsbedarf seitens des hier federführenden Bundesfinanzministeriums. Der Einsatz der Projektgruppe Konjukturpaket II der ist bis zum befristet.