Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI

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1 Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 16b Normtyp: Rundschreiben Normgeber: Bund Gliederungs-Nr.: [keine Angabe] Gemeinsames Rundschreiben betr. PflegeVG; leistungsrechtliche Vorschriften des SGB XI Vom 26. April 2016 In der Fassung vom 22. August 2017 Das Pflege-Versicherungsgesetz trat hinsichtlich seiner leistungsrechtlichen Bestimmungen in zwei Stufen in Kraft und zwar die bei häuslicher Pflege ab und die bei stationärer Pflege ab Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben erstmals in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom zu den für die Pflegekassen relevanten leistungsrechtlichen Bestimmungen des PflegeVG Stellung genommen und dieses Rundschreiben kontinuierlich weiterentwickelt. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes zum wurde das Gemeinsame Rundschreiben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband neu aufgelegt. Aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes und des Dritten Pflegestärkungsgesetztes erfolgte eine umfassende Überarbeitung. Von daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben mit Datum vom neu Es wird auch weiterhin fortlaufend aktualisiert, zuletzt zum Geänderte Kapitel sind durch Angabe des aktuellen Standes auf den Seiten entsprechend gekennzeichnet. Folgende Gesetze bzw. Verordnungen, die das SGB XI betreffen, sind in dem Gemeinsamen Rundschreiben berücksichtigt: PflegeVG: Der Deutsche Bundestag hat am das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm am zugestimmt. Das Gesetz trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 1014 ff., 2. Stufe des PflegeVG: Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zum Inkrafttreten der 2. Stufe der Pflegeversicherung verabschiedet. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 718, 1. SGB XI - ÄndG: Das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI - Änderungsgesetz - 1. SGB XI - ÄndG) hat der Deutsche Bundestag am verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am aok-business.de - PRO Online,

2 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 830 ff., 4. SGB XI - ÄndG: Am hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Viertes SGB XI - Änderungsgesetz - 4. SGB XI - ÄndG) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 1656, Lebenspartnerschaften: SGB IX: PQsG: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften - Lebenspartnerschaften verabschiedet. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 266 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 1046 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2320 ff., 8. Euro-Einführungsgesetz: Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2702 ff., 7. Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung: PflEG: Am hat das Bundesministerium der Justiz die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung betreffend die Einführung der sächlichen Bezeichnungsform für die Bundesministerien erlassen. Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2785 ff., aok-business.de - PRO Online,

3 SGB XII: Verwaltungsvereinfachungsgesetz: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze GKV-VStG Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 3728 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) - Sozialhilfe verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 3022 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 818 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am zugestimmt. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) zugestimmt. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 1202 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im aok-business.de - PRO Online,

4 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz Assistenzpflegebedarfsgesetz Erstes Pflegestärkungsgesetz Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Präventionsgesetz GKV-Versorgungsstärkungs-Gesetz Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2983 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2246 ff., Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Assistenzpflegebedarfsgesetz) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2789 ff. Am 17. Oktober 2014 hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2222 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2462 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil 1 vom , Seite 1368 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , aok-business.de - PRO Online,

5 Hospiz- und Palliativgesetz Zweites Pflegestärkungsgesetz Transplantationsregistergesetz Drittes Pflegestärkungsgesetz Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Hinweis: Seite 1211 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Hospizund Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2114 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2424 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (Transplantationsregistergesetz - TxRegG) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2233 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) zugestimmt. Es trägt das Datum vom und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2757 ff. Am hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewerbezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am und ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom , Seite 2757 ff. Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien - BRi) vom in der Fassung vom werden im Folgenden "Begutachtungs-Richtlinien" genannt. Da die Verwendung der geschlechtlichen Paarformen die Verständlichkeit und Klarheit des Gemeinsamen Rundschreibens erheblich einschränken würde, wird auf die Nennung beider Formen verzichtet. Die aok-business.de - PRO Online,

6 verwendeten Personenbezeichnungen gelten deshalb jeweils auch in ihrer weiblichen Form aok-business.de - PRO Online,