Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Literaturverzeichnis...XIII

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis...XIII A. Geschichtliche Entwicklung des Sorgerechts und des Umgangsrechts bei nichtehelichen Kindern in Deutschland I. Sorgerecht Das allgemeine preußische Landrecht Die Entstehung des BGB Die Weimarer Republik Die Nazizeit Das Bonner Grundgesetz Das Nichtehelichengesetz von Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom Nichteheliche Kinder in der DDR Kindschaftsrechtsreformgesetz a) Entscheidung des BGH vom b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom c) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom d) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom II. Umgangsrecht Geschichte Gleichstellung durch das Kindschaftsrechtsreform- Gesetz Umgangsrecht des biologischen Vaters Umgangsrecht enger Bezugspersonen, die soziofamiliäre Beziehung Anayo und Schneider Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte B. Sorgerecht I. Inhalt des Sorgerechts Personensorge... 30

2 VIII Inhaltsverzeichnis a) Aufenthaltsbestimmung b) Pflege und Erziehung c) Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen d) Aufsicht e) Herausgabeanspruch f) Umgangsbestimmungsrecht g) Verbleibensanordnung h) Ausbildung und Beruf i) Freiheitsentziehende Unterbringung j) Verbot der Sterilisation Minderjähriger Die Vermögenssorge a) Schenkungsverbot b) Geldanlagen c) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen d) Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens.. 42 e) Haftung des Kindes f) Haftung der Eltern, Schadensersatz Die Beistandschaft a) Aufgabenkreis b) Antrag und Antragsberechtigung aa) Elternteil mit alleiniger elterlicher Sorge bb) Elternteil mit gemeinsamer elterlicher Sorge c) Beendigung d) Verhältnis zum Sorgerecht e) Praktische Hinweise II. Kindeswohlgefährdung Begriff Verschulden Fallgruppen Gefährdung des Kindesvermögens III. Verfassungsrechtliche Vorgaben Verfassungsrechtlicher Maßstab Abwehrrecht gegen den Staat Wächteramt des Staates Art. 2 Abs. 1 i.v. Art 1 Abs 1 GG Europäische Menschenrechtskonvention a) Anwendbarkeit b) Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte c) Die wichtigsten Regelungen der EMRK BGB Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes Ausübung des Sorgerechtes durch Dritte Verhinderung und Tod eines Elternteiles... 67

3 Inhaltsverzeichnis IX 9. Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach 1628 BGB IV. Sorgerecht nach Trennung der Eltern Gemeinsame elterliche Sorge a) Angelegenheiten des täglichen Lebens b) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Alleinsorge eines Elternteiles a) Übertragung bei Zustimmung Abs. 2 Nr b) Übertragung bei Elternstreit Abs. 2 Nr c) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge d) Wechselmodell e) Sorgerechtskriterien aa) Kontinuitätsgrundsatz bb) Ertrotzte Kontinuität cc) Förderungsgrundsatz dd) Elternbindung ee) Geschwisterbindung ff) Bindungstoleranz gg) Wille des Kindes hh) Beeinflussung durch einen Elternteil C. Neue Rechtslage I. Rechtspolitische Diskussion II. Die Entstehung des Entwurfes III. Inhalt der Neuregelung Alleinige elterliche Sorge der Mutter Voraussetzungen der gemeinsamen Sorge Möglichkeiten der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge a) Sorgeerklärung aa) Form und Zuständigkeit bb) Mitteilungspflichten cc) Unwirksamkeit b) Heirat der Eltern c) Übertragung durch das Gericht aa) Negative Kindeswohlprüfung bb) Fallgruppen, die für Alleinsorge sprechen Anhaltende und unüberbrückbare Differenzen Fehlende Kommunikation und Kooperation.. 98 Herabwürdigung des anderen Elternteiles Streit in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

4 X Inhaltsverzeichnis 4. Kriterien des Gesetzgebers a) Was der Vater in der Begründung seines Antrages auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge vortragen sollte b) Was der Vater in der Begründung seines Antrages auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf keinen Fall vortragen sollte c) Was die Mutter in der Begründung der Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge vortragen sollte 102 d) Was die Mutter in der Begründung der Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf keinen Fall vortragen sollte Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater Wirkung von Störungen in der elterlichen Sorge nach neuem und altem Recht D. Umgangsrecht I. Grundsätze II. Verfassungsrechtliche Vorgaben Das Umgangsrecht im Schutzbereich des Grundgesetzes Umgangszwang Bundesverfassungsgericht vom Kinderrechte in der Verfassung III. Umgangsrecht der Eltern Wohlverhaltenspflicht Inhalte von Umgangsregelungen a) Dauer b) Übernachtungen c) Häufigkeit d) Ferien e) Feiertage f) Ort g) Anwesenheit dritter Personen h) Telefonate, Briefe, Geschenke Abholen und Bringen, Kosten des Umgangs Einschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts a) Einschränkung b) Begleitung des Umgangs c) Vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts Verstöße gegen Umgangsregelungen, Sanktionsmöglichkeiten

5 Inhaltsverzeichnis XI a) Entzug der elterlichen Sorge b) Unterhalt Umgangspflegschaft 1684 Abs. 3 BGB a) Ziel b) Intensität des Verstoßes c) Befugnisse des Umgangspflegers d) Vergütung e) Befristung Auskunftsrecht IV. Umgangsrecht dritter Personen Umgangsrecht von Großeltern und Geschwistern Umgangsrecht naher Bezugspersonen V. Umgangsrecht des biologischen Vaters Umgangsrecht nach derzeitiger Rechtslage Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzestext Kindeswohldienlichkeit des Umgangsrechtes E. Verfahrensrecht I. Allgemeines Kindschaftssachen Beteiligte Stellung des Jugendamtes 162 FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot Überlange Gerichtsverfahren II. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kindesanhörung Verfahrensbeistand Sachverständigengutachten III. Der Gang des Verfahrens Antrag a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit Weiterer Gang des Verfahrens Einstweilige Anordnung Entscheidung Beschwerde a) Beschwerde gegen Einstweilige Anordnungen b) Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen Abänderungsverfahren Vollstreckung Umgangszwang gegen das Kind

6 XII Inhaltsverzeichnis IV. Das vereinfachte Verfahren Gesetzestext FamFG Anwendungsbereich Ablauf a) Anhörungen b) Verfahrensbeistand Zustellung Frist Mitteilungspflichten Übergang ins Hauptsacheverfahren Beurkundungskompetenz des Gerichts F. Mustertexte 1. Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Erwiderung der Kindesmutter Antrag auf Übertragung der Alleinsorge aufgrund Zustimmung Antrag auf Übertragung der Alleinsorge aufgrund des Kindeswohls Antrag auf Übertragung des Alleinentscheidungsrechtes nach 1628 BGB Antrag auf Kindesherausgabe im Wege der einstweiligen Anordnung Antrag auf Regelung des Umgangsrechts des rechtlichen Vaters Antrag auf Regelung des Umgangsrechtes des biologischen Vaters Antrag auf Auskunft Checkliste/Aufnahmebogen G. Gesetzesmaterialien I. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern II. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stichwortverzeichnis