Gemeinde Brennberg. Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: 19.

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1 Gemeinde Brennberg Niederschrift über die vom Ort: Gemeindekanzlei Brennberg Beginn: Uhr Vorsitzende: Anwesend: 1. Bürgermeisterin Irmgard Sauerer Lehner Sigfried, Saradeth Thomas, Rupert Höcherl, Olga Wanninger, Löffl Franz-Xaver, Jobst Alois, Zierer Reinhard, Reinhard Gabler, Beiderbeck Günther, Adlhoch Helga, Meyer Norbert Entschuldigt: Unentschuldigt: -- Schmid Alexander Schriftführer: Markus Götz Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Andreas Gritschmeier, TOP 2 NÖT Nach Eröffnung der Verhandlung stellt die Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 9 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Öffentlicher Teil Mit der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom besteht Einverständnis. 1 Bauanträge a) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung an ein bestehendes Wohnhaus und Errichtung eines Vordaches an einer bestehenden Garage - Fl. 220/5 Gemarkung Frauenzell Antragsteller: Veronika Bielmeier und Oliver Kettenbaum Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Frauenzell in einem WA. Der Antrag wurde in der Vergangenheit bereits behandelt und dabei das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Die Bauwerber planen nun entsprechend um. Die vollständigen, neuen Antragsunterlagen werden in den nächsten Tagen nachgereicht. Zur geänderten Planung wird bereits jetzt um Einverständnis des Gemeinderates gebeten. Die Terrassenüberdachung aus dem ersten Antrag wird verkleinert, so dass diese verfahrensfrei errichtet werden kann. Das Vordach an der Garage soll in Verlängerung des bereits vorhandenen Garagendaches als begrüntes Flachdach ausgeführt werden. Das Baufenster wird geringfügig überschritten. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt unter der Maßgabe, dass das Vordach als begrüntes Flachdach (in Verlängerung zur bestehenden Garage) ausgeführt wird. Unter dieser Voraussetzung wird die Befreiung zum Baufenster erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt die geänderte Planung im Rahmen der laufenden Verwaltung weiterzugeben. 2

3 b) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer KfZ-Prüfhalle - Fl. 192 Gemarkung Frauenzell, Fischbehälter 2 Antragsteller: Martin Heuschneider Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Unmittelbar entlang der nördlichen Grundstücksgrenze liegt der gemeindliche Kanal. An der Stelle, an der nun die Prüfhalle errichtet werden soll, befindet sich der private Kanalhausanschluss der Fl. 192 Gemarkung Frauenzell. Der Bauwerber erklärt dazu, dass er einen Absenkschacht errichten möchte. Die Gemeinde weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Mehrkosten, die durch die Überbauung entstehen sowie die Mehrkosten beim späteren Unterhalt der Grundstückseigentümer aufkommen muss. c) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports - Fl Gemarkung Frauenzell, Fischbehälter 2 Antragsteller: Martin Heuschneider Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Die erforderliche Abstandsfläche liegt vollständig auf dem Nachbargrundstück Fl. 192/2 Gemarkung Frauenzell. Hinweis an die Bauaufsichtsbehörde: Die Nachbarin hat auf dem Lageplan, nicht jedoch auf dem entsprechenden vorgeschriebenen Formblatt für die Abstandsflächenübernahmeerklärung unterschrieben. Die Unterschrift ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachzufordern. 3

4 d) Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Fl. 152/17 Gemarkung Frankenberg Antragsteller: Sibille und Ralf Schachschal Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Frankenberg- Ost/ Erweiterung. Die Bauwerber beantragen eine Abweichung von den Vorschriften der Ortsabrundungssatzung (Ursprungsfassung) von der Festsetzung zum Kniestock. Allerdings ist in der Erweiterungssatzung keine Festsetzung zu einem Kniestock enthalten, sondern lediglich eine Regelung über die Gebäudewandhöhe. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind von den Bauherren eine rechtlich gesicherte Zufahrt und ein Leitungsrecht (Wasser, Kanal, Strom etc.) in der Wegfläche zum Grundstück nachzuweisen. Mit der Kniestockhöhe besteht von Seiten der Gemeinde Einverständnis, solange die in der Erweiterungssatzung 4 festgesetzte Traufwandhöhe, talseitig über natürlichem Gelände 6,80 m, eingehalten wird. e) Antrag auf Errichtung eines Holzschuppens - Fl. 9/2 Gemarkung Frauenzell Antragsteller: Fellner Florian Das Gebäude wird verfahrensfrei errichtet. Allerdings ist aufgrund der Nähe zum Kloster Frauenzell eine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich. Ebenso ist in Bezug auf die Abstandsflächenregelung eine Abweichung von Vorschriften der BayBO notwendig, für die allerdings ebenfalls das Landratsamt zuständig ist. Der Antrag wurde bereits im Rahmen der laufenden Verwaltung an das LRA weitergegeben, da bei denkmalrechtlichen Erlaubnissen kein gemeindliches Einvernehmen notwendig ist. 4

5 f) Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Fl. 474/0 Gemarkung Bruckbach / Kleinhimmelmühle 2 Antragsteller: Schlecht Thomas Das Vorhaben liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Es liegt ein positiver Vorbescheid des Landratsamtes Regensburg vom vor. Von Seiten der Gemeinde Brennberg wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Baugenehmigung eine eigene vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten ist. 2 Gemeindliche Jugendarbeit - Jugendtreff - Zusammenarbeit mit dem Verein für Jugendarbeit im Landkreis Regensburg e.v. - Bericht des Jugendpflegers - Eingeladen zum Vortrag: Jugendpfleger Peter Weigl Entfällt 3 Informationen/ Anfragen und Bekanntgaben Informationen 1. Die Bürgerversammlungen 2017 werden wie folgt stattfinden: Frankenberg, Feuerwehrhaus, , Uhr Zumhof Hofstube Röhrenhof, , Uhr Bruckbach, Gasthaus Niebauer, , Uhr Brennberg, Gasthaus Holzofenkuchl, , Uhr Frauenzell, Gasthaus Lehrer, , Uhr 2. Gemeindliches Schlacht- und Kühlhaus Rettenbach Der Betrieb wird seit 2013 von der Gemeinde Brennberg bezuschusst. Auch in 2016 haben wieder zwei Nutzer aus dem Gemeindebereich Brennberg die Einrichtung insgesamt dreimal in Anspruch genommen. Ziel der gemeindlichen Bezuschussung ist, dass die Nutzer aus dem Gemeindebereich Brennberg auch in 2017 wieder die gleichen Konditionen wie Nutzer aus dem Gemeindebereich Rettenbach in Anspruch nehmen können. Die Gemeinde Brennberg hat Interesse, damit einen Beitrag zur Erhaltung der örtlichen Erzeuger- und Versorgungsstruktur zu leisten. 5

6 Die Gemeinde Brennberg leistet für das Betriebsjahr 2017 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 400 Euro. 3. Am findet ein Aktionstag Bäuerliche Landwirtschaft in der Gemeinde statt. Vorbesprechung dazu mit allen Beteiligten ist am Nächste Kulturausschusssitzung: Bürgersprechstunde zum Thema Breitbandausbau am , Uhr bis Uhr, Gemeindehaus Lerchenfeldstraße 1 - Ein Ansprechpartner des T-Points in Wörth wird vor Ort sein, um den interessierten Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen und Problemen rund um das Thema Breitbandausbau im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stehen 6. Bürgergespräch zum seniorenpolitischen Gesamtkonzept im Landkreis Regensburg: , ab Uhr, Bürgersaal Ludwigstraße 7, Wörth a.d.donau 7. Winter- und Wanderparadies Brennberg, in diesem Zusammenhang Hinweis auf ausleihbare Schneeschuhe im Gasthaus Holzofenkuchl in Brennberg 8. Märzsitzung des Gemeinderates: Schwerpunkt Thema Kindertagesbetreuung in Krippe und Kindergarten - Eingeladen zum Vortrag ist Kirchenpfleger Xaver Hirschberger Anfragen und Bekanntgaben Keine 6