Studien zum Arbeitsrecht. Florian Ehlers. Krank im Urlaub. Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern.

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1 Studien zum Arbeitsrecht 18 Florian Ehlers Krank im Urlaub Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Nomos

2 Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von Prof. Dr. Georg Caspers, Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Richard Giesen, Universität München Prof. Dr. Matthias Jacobs, Bucerius Law School, Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Horst Konzen, Eltville Band 18

3 Florian Ehlers Krank im Urlaub Das Schicksal von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2016 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 Teil 1 Grundlagen des Urlaubsrechts Arbeitsrecht im europäischen und völkerrechtlichen Kontext 27 A. Europäisches Arbeitsrecht 28 I. Grundlagen 28 II. Europäische Rechtsquellen des Arbeitsrechts und ihre Wirkungen im deutschen Recht 33 B. Arbeitsvölkerrecht 46 C. Europäische und völkerrechtliche Regelungen zum Jahresurlaub 48 I. Artikel 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta 49 II. Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG 49 III. ILO-Übereinkommen Nr D. Zusammenfassung Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz 55 A. Allgemeines zum Bundesurlaubsgesetz 55 I. Urlaub zur Erholung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft 55 II. Theorienstreit über den Inhalt des Anspruchs 56 B. Voraussetzungen für die Entstehung des Urlaubsanspruchs 57 I. Bestehen eines Arbeitsverhältnisses 57 II. Erfüllung der Wartezeit 58 C. Gewährung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung 60 I. Notwendige Freistellungserklärung des Arbeitgebers 60 9

6 II. Zeitliche Festlegung ( 7 Abs. 1 und 2 BUrlG) 61 D. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 I. Fälligkeit des Urlaubsanspruchs 66 II. Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs 66 E. Untergang des Urlaubsanspruchs 67 I. Erfüllung 67 II. Fristablauf 68 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 71 IV. Tod des Arbeitnehmers 74 V. Wechsel des Arbeitgebers 75 F. Urlaubsmodalitäten 75 I. Dauer des Urlaubs 75 II. Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld 76 III. Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit 78 G. Die Gewährung von Urlaub außerhalb des Bundesurlaubsgesetzes 82 I. 125 SGB IX bei schwerbehinderten Arbeitnehmern 83 II. 19 JArbSchG bei Jugendlichen 83 III. Beamtenverhältnisse 84 IV. Ländergesetze 84 H. Zusammenfassung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Schutz der Arbeitnehmer bei Erkrankungen 87 A. Allgemeines zum Entgeltfortzahlungsgesetz 87 B. Voraussetzungen des Anspruchs aus 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz: Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung 88 I. Erkrankung 88 II. Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung 89 10

7 III. Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit 91 IV. Erfüllung der Wartezeit: vierwöchige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses ( 3 Abs. 3 EFZG) 93 C. Rechtsfolge: Entgeltfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit 95 D. Mehrfache Arbeitsunfähigkeit ( 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG) 95 E. Nebenpflichten des Arbeitnehmers 96 I. Anzeige- und Nachweispflichten ( 5 EFZG) 97 II. Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen die Nachweispflichten ( 7 Abs. 1 EFZG) 99 F. Zusammenfassung Urlaub und Krankheit in ruhenden Arbeitsverhältnissen 101 A. Arbeitsbefreiung aufgrund (tarif-)vertraglicher Vereinbarung 101 I. Rechtsprechung des BAG: Entstehung von Urlaubsansprüchen auch in ruhenden Arbeitsverhältnissen 102 II. Kritische Bewertung 103 B. Beschäftigungsverbote nach 3 und 6 Mutterschutzgesetz 106 C. Freistellungsanspruch gemäß 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 107 D. Freistellungsanspruch beziehungsweise Leistungsverweigerungsrecht gemäß 2 und 3 Pflegezeitgesetz 108 E. Freistellungsansprüche nach 1 Arbeitsplatzschutzgesetz sowie 1 Eignungsübungsgesetz und 1 der Verordnung zum Eignungsübungsgesetz Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse des Allgemeinen Teils

8 Teil 2 Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern Regelungssystematik zum Verfall des Urlaubsanspruchs nach autonom-nationalem Verständnis 114 A. Ausgangssituation: Nachgewährung der krankheitsbedingt nicht wahrgenommenen Urlaubstage 114 I. 9 BUrlG als Regelausnahme 114 II. Voraussetzungen der Unterbrechung des Urlaubs bei Erkrankungen 116 III. Rechtsfolge: Erhalt des Urlaubsanspruchs bei möglicher Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers 119 IV. Exkurs: Abbau von Überstunden 121 B. Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr 124 I. Grundsatz: Kalendermäßige Befristung des Urlaubsanspruchs 124 II. Übertragungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen ( 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG) 136 III. Sonderfall: Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung 136 C. Ergebnis Vereinbarkeit des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG 150 A. Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG 151 I. Methodik und Reichweite der Auslegung von Richtlinien 151 II. Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG 154 III. Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs nach der Richtlinie 2003/88/EG 156 B. Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung des 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz 179 I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

9 II. Bewertung: Auslegung der Norm unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben 190 C. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2003/88/EG 236 I. Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien 237 II. Zur unmittelbaren Wirkung der Richtlinie 2003/88/EG 239 III. Ergebnis zur unmittelbaren Wirkung der Richtlinie 2003/88/EG 242 D. Folgen der neuen Urlaubsrechtsprechung: Derzeitige Rechtslage zur Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs in Krankheitsfällen 243 I. Übertragungszeitraum abhängig von Möglichkeit der Urlaubsgewährung 243 II. Notwendige Unterscheidung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubsansprüchen 249 III. Verfall des Urlaubsanspruchs in ruhenden Arbeitsverhältnissen 255 E. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Vereinbarkeit von 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG Vereinbarkeit des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit europäischem Primärrecht 261 A. Recht auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Artikel 31 Absatz 2 Grundrechtecharta 261 I. Anwendungsbereich der Grundrechtecharta 262 II. Inhalt des Grundrechts auf bezahlten Jahresurlaub 266 III. Vereinbarkeit von 7 Abs. 3 BUrlG mit Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta 272 IV. Wirkung der Grundrechtecharta im nationalen Recht 273 V. Zusammenfassung zur Vereinbarkeit von 7 Abs. 3 BUrlG mit der Grundrechtecharta 289 B. Recht auf bezahlten Urlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union

10 4. Vereinbarkeit des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit dem ILO-Übereinkommen Nr A. Geltungsgrund und Wirkung von völkerrechtlichen Verträgen 293 B. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation 295 I. Auslegung der Übereinkommen 296 II. Unmittelbare Geltung von ILO-Übereinkommen umstritten 297 C. ILO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub 298 I. Keine unmittelbare Anwendbarkeit des ILO- Übereinkommens Nr II. Zur Auslegung des Artikel 9 des ILO-Übereinkommens Nr III. ILO-Übereinkommen Nr. 132 im Kontext der Richtlinie 2003/88/EG 306 D. Ergebnis zur Vereinbarkeit des 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz mit dem ILO-Übereinkommen Nr Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern 309 Teil 3 Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltungsanspruch nach 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz 311 A. Allgemeines 311 B. Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs 312 C. Wirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

11 2. Urlaubsabgeltung bei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 315 A. Entwicklung der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht 315 B. Vereinbarkeit der Surrogationstheorie mit der Richtlinie 2003/88/EG 320 I. Vorlagebeschluss des LAG Düsseldorf vom Sa 486/ II. EuGH mit Urteil vom C-350/06 in der Sache Schultz-Hoff 322 C. Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht 324 D. Bewertung der Entwicklung und Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht 327 I. Kritik an der Surrogationstheorie 327 II. Aufgabe der Surrogationstheorie nach Schultz-Hoff unumgänglich Folgen der Aufgabe der Surrogationstheorie 336 A. Verfall, Verzicht und Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen 336 I. (Tarif-)Vertragliche Ausschlussfristen 336 II. Allgemeine Ausgleichsklauseln und Verzichtsmöglichkeiten 338 III. Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen 339 B. Abtretung, Aufrechenbarkeit und Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs 340 C. Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers 341 I. Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen 341 II. Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei durch das Ableben des Arbeitnehmers bedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses 342 D. Abgeltungsanspruch in Beamtenverhältnissen

12 4. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse im Hinblick auf den Abgeltungsanspruch des 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz 346 Teil 4 Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz Allgemeiner Anpassungsbedarf im Bundesurlaubsgesetz Neufassung des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz 348 A. Novellierungsvorschläge der Literatur 349 B. Eigener Gesetzesvorschlag 349 I. 7 Abs. 3 BUrlG n.f. zur Befristung und Übertragung des Jahresurlaubs 350 II. Erläuterungen zu 7 Abs. 3 BUrlG n.f. 350 Teil 5 Strategien und Beratungshinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis Befristung und Übertragung des Urlaubsanspruchs Beendigung des Arbeitsverhältnisses Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit Ruhende Arbeitsverhältnisse Abbau von Überstunden 358 Fazit und Ausblick 359 Anhang Normtexte 365 Literaturverzeichnis