Klassifizierung staatlicher Grundbuchunterlagen in Baden vor 1900 und in der Übergangszeit zur Reichsgrundbuchordnung Stand
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- Heidi Bayer
- vor 6 Jahren
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1 Reihenfolge Bezeichnung Typ Merkmale/ Beschreibung Rechtsgrundlage I. Grundbücher (Gewähr-/Kauf- und Tauschbücher) mit Beilagen und Verzeichnissen 1. Kauf- und Tauschprotokoll/ Kontraktenprotokoll Protokollform; 1, 2, 3, ) 87 S. 1 i. V. mit ff GBAV 129 ff GBAV 123 DW (Legaldefiniton) i. V. m. 124 u. 125 DW Kaufbuch Gewährbuch Grundbuch Realfolien Tabellarischer Aufbau (eingerichtet nach dem Formular, wie es anfänglich (vor Erscheinen des neuen preußischen Formulars) für das reichsrechtliche Grundbuch beabsichtigt war. Nur in den Städten Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Offenburg! 62 S. 3 GBAV 124 (4) DW 2. Beilagen zum Kauf- und Tauschprotokoll/ Kontraktenprotokoll 1, 2, 3, ) aber inhaltlich Bezug auf verschiedene Grundbuchbände (z. B. Beilagen zu Grundbuch Bd. 5, 7 und 8) Beilagen zum Gewährbuch II. Pfandbücher Beilagen zum Grundbuch 1. Unterpfandsprotokoll Protokollform; 1, 2, 3, ) Pfandbuch / Unterpfandsbuch 87 S. 1 i. V. mit ff GBAV 129 ff GBAV 123 DW (Legaldefiniton) i. V. m. 124 u. 125 DW 2. Beilagen zum Pfandbuch / Unterpfandsbuch 1, 2, 3, ) aber inhaltlich Bezug auf verschiedene Pfandbuchbände (z. B. Beilagen zu Pfandbuch Bd. 5, 7 und 8) Seite 1
2 zu I. und II. Verzeichnisse zu den Grund- und Pfandbüchern (exemplarische Auswahl ohne Garantie auf Vollständigkeit) Verzeichnis zu den Grundbüchern / Konvolut Verzeichnis der Käufer Namensregister Gebührenverzeichnis Gebührenbuch für das Pfandgericht Bereinigung der Grund- und Pfandbücher Verzeichnis über die Bereinigung der Grund- und Pfandbücher Veröffentlichungen und Formulare Verzeichnis der Einträge Pfandstrichbewilligungen Mahnungen Pfandbuchbereinigung Pfand- und Grundbuchsbereinigung von dreißigjährigen Einträgen Pfandregister Verzeichnis der in den Grund- und Pfandbüchern noch offenstehenden Vorzugs- und Unterpfandsrechte Verzeichnis der zu streichenden Einträge der nicht rechtzeitig spezialisierten Vorzugs- und Pfandrechte Tagbuch über Grund- und Pfandbuchseinträge Seite 2
3 III. Hauptbücher 1. Hauptbuch (über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken) 2. Generalregister (der Vorzugs- und Unterpfandsrechte) / Konvolut Tabellarischer Aufbau; Gliederung aufsteigend nach Ordnungszahlen (jedes Tabellenblatt ein Eigentümer und dessen Grundstücke). In der Regel zusammen gebunden mit Generalregister. (In der Regel zusammen gebunden mit Hauptbuch über die Rechtsverhältnisse an Grundstücken) 1 VO v (Bad. GVBl., S. 293) 87 S. 1 i. V. mit ff GBAV 129 ff GBAV 123 DW (Legaldefiniton) i. V. m. 124 u. 125 DW 3. Eigentümerregister zum Hauptbuch / Konvolut 4. Gläubigerregister zum Hauptbuch / Konvolut IV. Vermessungswerk und Fortführungsunterlagen 1. Katastervermessungswerk Vermessungsgesetz vom (Reg.Bl., S. 106) i. V. m. Vermarkungsgesetz vom (Reg.Bl., S. 199) 1 DW ff 1. Gemarkungsatlas Vermessungsanweisung vom , 56, 58, 60, 61 3 DW 2. Ergänzungspläne 4 (3) DW 3. Güterverzeichnis (= Nachtrag aller seit Abschluss der Vermessung vorgekommenen Änderungen/ Gebäudebeschreibung) 15 (2) GBAV 4. Besitzstandsregister (Katastervermessung) 5. Güterzettel (= schriftliche Bestätigung der Messergebnisse durch die Eigentümer) 6. Verleihungsurkunde mit Situtationsriss (Bergwerk) / Konvolut/ Akte gemarkungs-/jahrgangsweise 2. Waldvermessungswerk 3. Lagerbuch 1. Originalplan über die Gemeindewaldungen 2. Zur Waldvermessung gehörige schriftliche Bestandteile. 1. Lagerbuchkonzept 2. Lagerbuch Nummern der Flurstücke/ chronologisch (z. B. Bd. 1 Nr , Bd. 3 Nr ) Art. 8 Vermessungsgesetz vom (Reg.Bl., S. 106) 2 S (1) GBAV 51 GBAV 56 GBAV 58 GBAV 6 ff DW 15 DW 199 DW ff 3. Lagerbuch Ergänzungsband Nummern der Flurstücke/ chronologisch 4. Besitzstandsregister zum Lagerbuch 58 GBAV und 9 DW Seite 3
4 4. Fortführungsergebnisse Art. 9 Vermessungsgesetz 4 DW ff 84 FDW 1. Fortführungsunterlagen: Bände/ Hefte z. B. Fortführung für die Jahre 1883, 89/91/92 bzw. Fortführungsunterlagen der 2ten, 3ten, 4ten Fortführung der Gemarkung Buchen bzw. Zusammenstellung des Ergebnisses der Fortführungen beinhaltet Handrisse und Messurkunden auch Meßbriefhefte/ Meßurkundenhefte gemarkungs-/jahrgangsweise Darstellung der Ergebnisse der Fortführungsvermessungen beinhaltet Feldbücher 103 FDW 5 DW i. V. m. 311 DW 101 ff FDW beinhaltet Nummernverzeichnis der im Bestand veränderten Grundstücke Erleichterung der Übersicht über die nachgetragenen Veränderungen 107 FDW beinhaltet Hauptnachweisung der Veränderungen beinhaltet Zusammenstellung des Flächeninhalts nach Kulturarten Hauptnachweisung der Veränderungen im in den Kulturarten, im Flächenbestand und in der Zahl der Eigentumsstücke 108 FDW 109 FDW beinhaltet Hauptnummernverzeichnis Für jede Gemarkung: Verzeichnis aller seit Abschluss der Katastervermessung vorgekommenen Veränderungen im Bestand der Grundstücke unter Verweisung auf die Fortführungsunterlagen 110 FDW 2. Veränderungsverzeichnisse Bände/ Hefte für jede Gemarkung (entsprechend dem Lagerbuch)/ jahrgangsweise Verzeichnis sämtlicher Veränderungen, welche die im Lagerbuch enthaltenen Angaben angehen. 23 GBAV 16 ff DW 85 ff FDW Grundlage für die Eintragungen im Veränderungsverzeichnis sind u. a. das Grundbuch, Einschätzungstabellen zur Feuerversicherung und das Tagebuch der Steinsetzer. Die Fortführungsunterlagen (Meßbriefe, Handrisse, Feldbücher usw. und Meßurkundenhefte), die bei der Aufstellung der Lagerbücher, sowie bei der Fortführung der Vermessungswerke und Lagerbücher erwachsen, ferner zu fertigende Zusammenstellungen, die Nachweise über die Bekanntmachungen und die Zustellbescheinigungen hat der Bezirksgeometer gemarkungs- und jahrgangsweise zusammenzuheften und dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung zu übergeben. Sobald sie eine hinreichende Stärke erlangt haben, hat er sie einbinden zu lassen, FDW 14 Abs. 3. Die Grundlagen der Fortführung sind in 84 FDW verzeichnet (...) (Kommentar: Die Badische Dienstanweisung für Grundbuchämter, Band 1, Julius Helbling, Karlsruhe, 1905, S. 18, Kommentierung zu 15 DW) Seite 4
5 V. Verzeichnisse, Hilfsregister, Karteien zum neuen Grundbuch (nach 1900) Grundstücksliste Als Grundstücksliste dient das Lagerbuch in Verbindung mit dem Veränderungsverzeichnis (s. IV) Eigentümerliste / Konvolut Führt in alphabetischer Reihenfolge alle Grundeigentümer einer Gemarkung auf und nennt Grundbuchheft und ggf. die Lagerbuchnummern. Gläubigerliste Liste über die in der dritten Abteilung eingetragenen Berechtigten. 199 i. V. m. 16 DW 200 S. 1 DW 202 DW Flurstücksverzeichnis Nummern der Flurstücke Erbscheinsverzeichnis Liste über Erbnachweise Eigentümerkartei Kartei DIN A4/ A5/ A6 alphabetisch Flurstückskartei Kartei DIN A4/ A 5/ A6 Nummern der Flurstücke Meßbriefkartei Kartei DIN A4/ A 5/ A6 Erbscheinskartei Kartei DIN A4/ A5/ A6 alphabetisch Seite 5
6 Abkürzungen Bad. GVBl. GBBL GBAV DW FDW Reichs-Grundbuchordnung vom 24. Mai 1897 (RGBl Seite 139) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl Seite 754) Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt Grundbuchausführungsverordnung = Landesherrliche Verordnung, betreffend die Ausführung der Grundbuchordnung vom 19. Juni 1899 (GBBL S. 1077) Dienstweisung für die Grundbuchämter Dienstweisung für die Bezirksgeometer (Fortführungsdienstweisung) Die vorstehende Übersicht bildet den zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften der Kommunal- und Kreisarchive erarbeiteten aktuellen Kenntnisstand über die mögliche Zuammensetzung einer badischen Grundbuchamtsregistratur ab. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient lediglich als Orientierungshilfe zur Einordnung der im Rahmen der Aussonderungsarbeiten bei den Grundbuchämtern vorgefundenen Unterlagen. Das gesamte Aktenschriftgut (Normal- /General- /Sammelakten) wurde in o. g. Aufstellung nicht berücksichtigt, da es sich hierbei in in aller Regel um rechtserhebliches Registraturgut der Grundbuchämter handelt, welches im Rahmen der Eingliederung als "Sonstiger Bestand" (Generalakten nach 10 Abs. 2 der 2. VV LFGG) an das Grundbuchzentralarchiv abzugeben ist. Kornwestheim im April 2015 Seite 6
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