Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht *

Transkript

1 . Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht * Vom 6. Mai 003 (Stand. März 03) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 8 und 9 der Verordnung vom 4. Oktober 007 ) über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 984 ) und 4 Absatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 3. Juni 988 3), beschliesst: * * Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Erhebung der kantonalen Gebühren nach der Gebührenverordnung AuG 4). Gebührenerhebung Der Kanton erhebt Gebühren für Dienstleistungen und Verrichtungen, die das Bundesrecht vorsieht, sowie gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.... * 3 Gebührenpflicht Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Gesuch abgewiesen oder nach der arbeitsmarktlichen Begutachtung zurückgezogen wird. 4 * Gebührenbemessung im Allgemeinen Die kantonalen Gebührenansätze entsprechen den Höchstbeträgen gemäss Artikel 8 der Gebührenverordnung AuG 5). 5 * Besondere Gebühren des Amts für Migration *... * Die Gebühren des Amtes für Migration betragen für: a. Bescheinigungen: 5 Fr. b. Aktenherausgabe und Aktenversand: 30 Fr. c. übrige Dienstleistungen: 5 bis 00 Fr. ) SR 4.09 ) GS 9.76, SGS 00 3) GS 9.677, SGS 75 4) SR ) SR 4.09

2 . d. * die Wegweisung von Ausländerinnen und Ausländern, deren Androhung, Einstellung oder Aufhebung sowie die Androhung oder Anordnung ausländerrechtlicher Massnahmen: 50 bis 500 Fr. 3 Die Gebühren gemäss Absatz Buchstaben c und d bemessen sich nach dem Zeitaufwand. * 6 Besondere Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Die Gebühren des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) für die Bearbeitung und die arbeitsmarktliche Begutachtung betragen für: a. Aufenthaltsbewilligungen bis vier Monate pro Gesuch: 80 Fr. b. Aufenthaltsbewilligungen über vier Monate bis 364 Tage pro Gesuch: 0 Fr. c. Aufenthaltsbewilligungen ab 365 Tage pro Gesuch: 80 Fr. d. Grenzgängerbewilligungen bis sechs Monate pro Gesuch: 80 Fr. e. Grenzgängerbewilligungen über sechs Monate pro Gesuch: 00 Fr. f. Bewilligungen für Personen mit Ausweis N, F oder S pro Gesuch: 00 Fr. g. Stellungnahmen zuhanden der eidgenössischen Arbeitsmarktbehörden: 50 bis 00 Fr. h. Festlegungen der Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen gemäss Artikel 0 Absatz 4 der Verordnung vom 6. Oktober 986 ) über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO): 00 bis '000 Fr. i. Androhungen oder Anordnungen einer Sanktion gemäss Artikel 55 der Verordnung vom 6. Oktober 986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO): 00 bis '000 Fr. Die Gebühren für Bewilligungsverlängerungen, für Bewilligungen von Nebenerwerben, von Stellen- und Berufswechseln sowie von erstmaligen Stellenantritten bei bestehendem Aufenthaltsrecht (ohne Personen mit Ausweis N, F oder S) betragen 80 Fr. 3 Die Gebühren gemäss Absatz Buchstabe g bis i bemessen sich nach dem Zeitaufwand. 4 Bei besonderen Verhältnissen, insbesondere bei fremdsprachigem oder überdurchschnittlich umfangreichem Aktenmaterial, können die Gebühren gemäss Absatz und Absatz angemessen, höchstens jedoch auf das Doppelte, erhöht werden. ) SR 83.

3 3. 7 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 5. Juli 983 ) über die Gebühren für Aufenthalts-, Niederlassungs- und Arbeitsbewilligungen von Ausländern wird aufgehoben. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den. Januar 003 in Kraft. ) GS 8.38, SGS.

4 4. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS totalrevidiert GS Erlasstitel geändert wg. GS Ingress geändert wg. GS totalrevidiert wg. GS Abs. aufgehoben wg. GS totalrevidiert wg. GS Titel geändert wg. GS Abs. aufgehoben wg. GS Abs., lit. d. geändert wg. GS Abs. 3 geändert wg. GS 38.

5 5. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Erlasstitel geändert wg. GS 38. Ingress geändert wg. GS totalrevidiert wg. GS 38. Abs aufgehoben wg. GS totalrevidiert wg. GS totalrevidiert GS Titel geändert wg. GS Abs aufgehoben wg. GS Abs., lit. d geändert wg. GS Abs geändert wg. GS 38.