Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI und Aktuelle Rechtsprechung *** Bautag Oberfranken am 26. Februar 2010

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1 Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI und Aktuelle Rechtsprechung *** Bautag Oberfranken am 26. Februar 2010 Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Florian Krause-Allenstein SK Rechtsanwälte

2 Gliederung des Vortrags 1. Einleitung 2. Neue Grundsätze bei der Honorarermittlung 3. Bedeutung und Änderung der Leistungsbilder 4. Leistungsanreize 5. Die verflixte Leistungsphase 9 6. Personeller + zeitlicher Anwendungsbereich 2

3 Einleitung HOAI 2009 nur Zwischenlösung Strukturwandel der HOAI 2009 Allgemeiner Teil ( 1 bis 16) Objektspezifischer Teil ( 17 bis 54) Anlagen (Nr. 1 bis 14) Dreifingersystem Anlagensystem der HOAI 2009 Anlage 1 Beratungsleistung unverbindlich Anlage 2 Besondere Leistungen unverbindlich Anlagen 3 bis 14 Leistungsbilder verbindlich Honorarerhöhung von rund 10% 3

4 Neue Grundsätze der Honorarermittlung Ziel: Abkopplung des Honorars von tatsächlichen Baukosten Umsetzung: Honorarermittlung nur anhand Kostenberechnung, 6 Abs. 1 Freie Honorarvereinbarung für Beratungsleistungen gem. Anlage 1 Besondere Leistungen gem. Anlage 2 Andere Leistungen, 3 Abs. 2 Satz 2 Anrechenbare Kosten außerhalb der Tafelwerte Einheitliche Honorarberechnung mehrerer Objekten, 11 Abs. 1 Satz 2 Vergleichbare Bedingungen und Zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang in Gesamtmaßnahme 4

5 Baukostenvereinbarungsmodell 6 Abs. 2 HOAI Ziel: Frühzeitige Festlegung der Honorarhöhe Voraussetzungen: (noch) keine Planung vorhanden (max. Grundlagenermittlung) Schriftliche Vereinbarung Nachprüfbarkeit der Baukosten (z.b. DIN 18205) nicht erforderlich bei Vertragsschluss keine Bindung an Mindest- oder Höchstsätze 5

6 Baukostenvereinbarungsmodell 6 Abs. 2 HOAI Wirkung: Kostenermittlungen auf Honorarhöhe ohne Einfluss Ausnahme: Leistungsänderungen des Auftraggebers, 7 Abs. 5 Praxistipps: Baukostenvereinbarung kann vertragliche Beschaffenheit sein eingeschränkter Versicherungsschutz für Kostenüberschreitungen in der Berufshaftpflichtversicherung der Planer vertragliche Klarstellung, dass Vereinbarung nur Honorar betrifft Sicherster Weg für Planer : Keine Baukostenvereinbarung! 6

7 Kostenermittlung nach neuer HOAI Abkehr von der DIN 276 Stand April 1981 Honorarermittlung erfolgt gem. 4 Abs. 1 nach fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik oder DIN 276 Stand Dez oder Verwaltungsvorschriften Wahlrecht der Vertragsparteien? Bei Architekt, solange Auftraggeber nicht wählt Kein Wahlrecht, wenn HOAI auf DIN 276 verweist Praxistipp: Vertragliche Festlegung der Berechnungsmethode 7

8 Berücksichtigung mitverarbeiteter Bausubstanz 10 Abs. 3a HOAI a.f. ersatzlos gestrichen Anhebung des Umbauzuschlags von max. 33 auf max. 80%, 35 Keine Anhebung bei Instandhaltungen und Instandsetzungen, 36 Zusätzliche Berücksichtigung mitverarbeiteter Bausubstanz? BGH, Urt. V , Az. VII ZR 260/84 (+) Nr DIN : Wert vorhandener Bausubstanz Praxistipp: Vertragliche Vereinbarung der Zuschläge Vertragliche Regelung zur mitverarbeiteten Bausubstanz 8

9 Bedeutung der neuen Leistungsbilder Leistungsbilder in Anlagen 3 bis 14 aufgeführt Grds. Erbringung sämtlicher Leistungen nicht notwendig Verbindliche Festlegung der Leistungsbilder Honorarkürzung bei Wegfall einzelner Leistungen? Grds. nur Gebührentatbestände Bei Vereinbarung der Leistungsbilder = geschuldeter Werkerfolg Streitig, ob Kürzung ohne Vereinbarung. Praxistipp: Klarstellung im Architektenvertrag 9

10 Neue Erörterungspflicht 3 Abs. 8 Wortlaut: Das Ergebnis jeder LP ist mit dem Auftraggeber zu erörtern. Nur Honorarregelung oder Leistungspflicht? Inhalt: Erörterung nach jeder LP oder am Ende für jede LP? Erörterung nach jeder LP hoher Aufwand Erörterung nach jeder LP kann bewirken: Prüfung, ob alle Teilleistungen erbracht sind Dokumentation der bisherigen Planung Fixierung des AG Dokumentation von Leistungsänderung Honoraranspruch! 10

11 Leistungsphase 7 Anlage 11 Wortlaut der 1. Teilleistung der LP 7: Zusammenstellen der Vergabe und Vertragsunterlagen für alle Leistungsbereiche Merke: Zusammenstellen Erstellen! Rechtsberatung durch Planer durch RDienstlG grds. zulässig volle Haftung des Planers für Rechtsberatung eingeschränkter Versicherungsschutz für Rechtsberatung Praxistipps: Planer sollte keine Rechtsberatung ausführen Vertragliche Klarstellung der Einschaltung des Sonderfachmanns Baujurist durch Auftraggeber 11

12 Die verflixte Leistungsphase 9 Haftungsverlängerung auf 10 bzw. 9 Jahre nach Fertigstellung! Gefahr der stillschweigende Übernahme der LP 9 für Planer Begründung der Sachwalterhaftung durch LP 9 für Planer Begrenzung der Überwachung der Mängelbeseitigung auf 4 Jahre Vollständige Begrenzung der LP 9 auf 4 Jahre? Praxistipps: Klarstellung im Vertrag Teilabnahme nach LP 8 Schriftlicher Hinweis bei Kulanztätigkeiten 12

13 Begrenzung der Sachwalterhaftung des Architekten (BGH, Urteil vom , Az. VII ZR 134/08) Grundsatz: 5 Jahre Verjährung der Ansprüche gegen Architekt ab Abnahme der Planungsleistungen Ausnahme: Architekt klärt über eigene Planungsfehler nicht auf Sekundärhaftung Sekundärhaftung = Haftung des Architekten für unterlassenen Hinweis auf eigenen Fehler Entscheidung des BGH vom : Der nur mit den Leistungen der LP 1 bis 6 beauftragte Architekt unterliegt nicht der Sekundärhaftung 13

14 Leistungsanreize der HOAI 7 Abs. 7 Bonusregelung bis zu 20% des Honorars möglich, wenn schriftliche Vereinbarung der Parteien Kostenunterschreitung, die zu wesentlicher Kostensenkung führt keine Verminderung des vertraglich festgelegten Standards Honorarerhöhungssatz nicht mehr orientiert an Kosteneinsparung Vereinbarung der Kostengrenze Beschaffenheitsvereinbarung Haftungsrisiko und eingeschränkter Versicherungsschutz für Planer Malusregelung bis zu 5% des Honorars möglich, wenn Vereinbarung der Parteien (keine Schriftlichkeit erforderlich!) Kostenüberschreitung Deckelung des Schadensersatzes? 14

15 Personeller + zeitlicher Geltungsbereich HOAI bleibt leistungsbezogen HOAI gilt nur noch für Inländer, 1 HOAI Keine Anwendung, wenn Auslandssitz oder Tätigkeit im Ausland. Problem: Verstoß der HOAI gegen Dienstleistungsrichtlinie Zeitliche Geltung Verträge ab Form des Vertrages unerheblich für Bestimmung des Zeitpunkts Stufenvertrag: Maßgeblich Zeitpunkt des Abrufens der Stufe Nachtrag: Maßgeblicher Zeitpunkt ist Vereinbarung des Nachtrags Merke: Ein Angebot aus der Zeit alter HOAI bleibt bindend 15

16 Dr. Florian Krause-Allenstein RA und FA für Bau- und Architektenrecht Schiedsrichter und Schlichter nach SOBau Scholtissek : Krause-Allenstein Rechtsanwälte Tesdorpfstraße Hamburg Fon: Fax: Mail:

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