6FKZHUEHKLQGHUWHQDXVZHLV. Alzheimer-Erkrankung als Schwerbehinderung

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1 Demenz & Recht 1

2 6FKZHUEHKLQGHUWHQDXVZHLV Alzheimer-Erkrankung als Schwerbehinderung Ja! Die Alzheimer-Erkrankung wird ab einem gewissen Schweregrad, auch ohne körperlicher Einschränkung als Schwerbehinderung anerkannt. 2

3 9RUWHLOHHLQHV6FKZHUEHKLQGHUWHQDXVZHLVHV verbilligte Eintritte in öffentliche Einrichtungen, wie Schwimmbad, Museum, etc. steuerliche Nachteilsausgleiche, wie Befreiung/ Ermäßigung von der Kfz-Steuer, Erleichterungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer, steuerliche Vergünstigungen für die Personen, die eine hilfsbedürftige Person unentgeltliche pflegen Erhöhter Kündigungsschutz bei Wohnungen Bei einem Grad der Behinderung von 100 und gleichzeitiger voller Minderung der Erwerbsfähigkeit, die Möglichkeit sich laufende Bausparverträge vorzeitig auszahlen zu lassen Unzumutbar hohe Pflege- und Krankheitsbehandlungskosten können zusätzlich steuerlich abgesetzt werden, ebenso Privatfahrten, Haushaltshilfen und Heimkosten Nichtsteuerliche Nachteilsausgleiche, wie Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (teilweise auch für eine Begleitperson), Befreiung von Rundfunk- und Telefongebühren Zuschüsse zur Wohnraumanpassung bzw. Freibeträge beim Wohngeld 3

4 :LHEHNRPPHLFKHLQHQ6FKZHUEH KLQGHUWHQDXVZHLV" Antrag beim örtlichen Versorgungsamt stellen Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht Ärztliches Attest einholen, welches Aussagen zu folgenden Punkten beinhaltet: o Hilflosigkeit des Patienten o Gehbehinderung oder Einschränkung der Bewegungsfähigkeit des Patienten im Straßenverkehr o Erforderlichkeit einer ständigen Begleitung des Patienten o Liegen die Voraussetzungen für die Befreiung von Rundfunkgebühren vor o Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gehbehinderung vor 4

5 ,PlU]WOLFKHQ$WWHVWVROOWHQIROJHQGH3XQNWH DQJHVSURFKHQZHUGHQ 1. +LOIORVLJNHLWGHV3DWLHQWHQ 0HUN]HLFKHQ+ Liegt vor, wenn der Erkrankte bei den alltäglich wiederkehrenden Verrichtungen, in größerem Umfang Hilfe benötigt. ]% An- & Auskleiden, Essen, Waschen 9RUWHLO Dem Erkrankten wird Hilfe zur Verfügung gestellt 5

6 ,PlU]WOLFKHQ$WWHVWVROOWHQIROJHQGH3XQNWH DQJHVSURFKHQZHUGHQ *HKEHKLQGHUXQJRGHU(LQVFKUlQNXQJ GHU%HZHJXQJVIlKLJNHLWLP6WUD HQYHUNHKU GHV3DWLHQWHQ0HUN]HLFKHQ* Liegt vor, wenn der Erkrankte unter Störungen der örtlichen Orientierungen leidet. ]% bei notwendigen Gängen außerhalb des Hauses findet der Patient nicht nach Hause zurück 9RUWHLO]% Wahlweise 50% Ermäßigung bei der Kraftfahrzeugsteuer oder Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr 6

7 ,PlU]WOLFKHQ$WWHVWVROOWHQIROJHQGH3XQNWH DQJHVSURFKHQZHUGHQ (UIRUGHUOLFKNHLWHLQHUVWlQGLJHQ %HJOHLWXQJGHV3DWLHQWHQ0HUN]HLFKHQ% Liegt vor, wenn der Erkrankte bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zum eigenen Schutz und auch zum Schutz der Anderen ständige Begleitung benötigt. ]% Begleitung bei Bus- und Bahnfahrten 9RUWHLO]% sowohl der Patient, als auch die Begleitung fahren im öffentlichen Nahverkehr frei 7

8 ,PlU]WOLFKHQ$WWHVWVROOWHQIROJHQGH3XQNWH DQJHVSURFKHQZHUGHQ /LHJHQGLH9RUDXVVHW]XQJHQI UHLQH %HIUHLXQJYRQ5XQGIXQNJHE KUHQYRU 0HUN]HLFKHQ5) Liegen vor, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 80 gegeben ist, also im weit fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung und der Erkrankte deshalb nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. ]% aufgrund von Bewegungsunruhe, extrem lautes Sprechen oder Aggressivität. 9RUWHLO Rundfunk- & Telefongebührenbefreiung 8

9 ,PlU]WOLFKHQ$WWHVWVROOWHQIROJHQGH3XQNWH DQJHVSURFKHQZHUGHQ /LHJHQGLH9RUDXVVHW]XQJHQI UGLH $QHUNHQQXQJHLQHUHUKHEOLFKHQ *HKEHKLQGHUXQJYRU0HUN]HLFKHQD* Liegt vor, wenn der Erkrankte aufgrund körperlicher und geistiger Mängel auf den Rollstuhl angewiesen ist. ]% Wenn der Patient zu Fuß nicht mehr als 40m zurücklegen kann. 9

10 +DIWXQJGHV$O]KHLPHU3DWLHQWHQ Ja und nein! o Gesetz: Ä(LQH3HUVRQGLH=XVWDQGH GHU%HZXVVWORVLJNHLWRGHULQHLQHPGLH IUHL:LOOHQVEHVWLPPXQJ DXVVFKOLH HQGHP=XVWDQGHNUDQNKDIWHU 6W UXQJGHU*HLVWHVWlWLJNHLWHLQHP DQGHUHQHLQHQ6FKDGHQ]XI JWLVWI U GHQ6FKDGHQQLFKWYHUDQWZRUWOLFK³ Situationsabhängig: Handelt Patient PLW Unrechtsbewusstsein --> Patient haftet Handelt Patient RKQH Unrechtsbewusstsein --> Patient haftet nicht 10

11 +DIWHWGHU(KHSDUWQHULP6FKDGHQVIDOO ZHJHQ$XIVLFKWVSIOLFKWYHUOHW]XQJ" Grundsätzlich nein! Eine gesetzliche Aufsichtspflicht unter Ehegatten gibt es nicht Falls Situationen vorhersehbar gefährdend sind, sollte der Ehepartner aber versuchen den Schadenseintritt zu verhindern, da der Geschädigte meist dennoch versuchen wird den Ehepartner in Regress zu nehmen Einen bestellter Betreuer trifft hingegen eine Aufsichtspflicht und damit im Schadensfall auch die Haftung Es sollte in jedem Fall eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden 11

12 *HVFKlIWV 7HVWLHUIlKLJNHLW Gesetz: 3HUVRQHQVLQGJHVFKlIWV XQIlKLJZHQQVLHXQWHUHLQHUQLFKW QXUYRU EHUJHKHQGHQNUDQNKDIWHQ JHLVWLJHQ6W UXQJGHU *HLVWHVWlWLJNHLWOHLGHQZHOFKHGLH IUHLH:LOOHQVEHVWLPPXQJ DXVVFKOLH W In diesem Zustand abgegebene Willenserklärungen sind nichtig, im Zweifelsfall müssen sie rückabgewickelt werden Zur Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit ist ein ärztliches Attest erforderlich 12

13 *HVFKlIWV 7HVWLHUIlKLJNHLW Hat eine rechtliche Betreuung Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten? >> Nein! Im Gegensatz zur früheren Entmündigung ist dies heute nicht mehr der Fall >> Es gibt die Möglichkeit, um den Patienten vor Schaden zu bewahren, dass bestimmte Geschäfte des Patienten, z. B. Grundstücksgeschäfte nur mit Zustimmung des Betreuers wirksam sind 13

14 *HVFKlIWV 7HVWLHUIlKLJNHLW Abgabe einer Vorsorgevollmacht (Geschäftsfähigkeit erforderlich) Betreuungs- bzw. Patientenverfügung (Einwilligungsfähigkeit erforderlich) Sollten an der Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsfähigkeit Zweifel bestehen, sollte ein Notar bzw. Arzt hinzugezogen werden - %HJODXELJXQJ: Notar bestätigt nur die Gültigkeit der Unterschrift - %HXUNXQGXQJ: Notar prüft die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden und klärt genau über den Inhalt des Dokuments auf Es gilt die gesetzliche Vermutung, daß bis zum Beweis des Gegenteils Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit vorliegt. 14

15 *HVFKlIWV 7HVWLHUIlKLJNHLW Kann ein Alzheimer-Patient ein Testament aufsetzen lassen? Testierfähigkeit setzt volle Geschäftsfähigkeit voraus. Im Regelfall besteht die Testierfähigkeit im Anfangsstadium der Krankheit und teilweise auch noch im Übergang zur mittelschweren Erkrankung. Im Zweifel sollte auch hier wieder ein Notar hinzugezogen werden 15

16 $XWRIDKUHQDOV'HPHQ]SDWLHQW Sollte schon ab Beginn der Erkrankung verhindert werden, da die Konzentration beeinträchtigt ist und Geschwindigkeiten und Entfernungen falsch eingeschätzt werden Bei Widerstand sollte zu Notlügen gegriffen werden, da die Gefahr für den Patienten selbst und das Umfeld im Straßenverkehr zu groß ist Notfalls sollte eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Amts wegen angeregt werden 16

17 :LOOHQVHUNOlUXQJHQ]XU9RUVRUJH Für folgende Bereiche sollte rechtzeitig vorgesorgt werden: - Generalvollmacht - Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung - Betreuungsverfügung *HQHUDOYROOPDFKW gilt für sofort und für alle Lebensbereiche, also auch dann wenn der Erteilende noch gesund und selbst in der Lage wäre Geschäfte für sich vorzunehmen. 9RUVRUJHYROOPDFKW dagegen gilt nur für die Zeit, in der der Betroffene krankheitsbedingt selbst nicht mehr in der Lage ist für sich selbst zu handeln. - Vorsorgevollmacht sollte in jedem Fall erteilt werden, aber nur solchen Personen, denen man 100%-ig vertraut 17

18 .RVWHQHLQHUQRWDULHOOHQ %HJODXELJXQJRGHU%HXUNXQGXQJ richten sich nach dem vorhandenen Vermögen %VS Bei einem Vermögen von ca ,- Euro liegt die Gebühr für eine Beurkundung der Vollmacht einschließlich des Entwurfs bei 66,- Euro zzgl. Umsatzsteuer. Es gibt aber auch die Möglichkeit gegen eine geringe Gebühr die Vollmachterklärung von der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigen zu lassen. 18

19 %HWUHXXQJVYHUI JXQJ sollte möglichst präzise sein Betreuer muss sich nach den Wünschen des Erklärenden/Betreuten richten Sollte beim Vormundschaftsgericht aufbewahrt werden wenn das Gericht der Ansicht ist, dass innerhalb der Familie gravierende Konflikte bestehen oder von den Familienmitgliedern nur eigene Interessen verfolgt werden, kann das Gericht einem Berufsbetreuer für die Betreuung bestellen, auch wenn sich Familienmitglieder bereit erklären die Betreuung zu übernehmen 19

20 3DWLHQWHQYHUI JXQJ legt fest, inwieweit medizinische und ärztliche Behandlung (lebensverlängernde Maßnahmen) bei einer späteren schweren Erkrankung erwünscht sind 20

21 )U KHUHU5HQWHQHLQWULWW 9RUDXVVHW]XQJHQ - Der Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung - DRV) hat die Erwerbsminderung festgestellt - Die Mindestversichertenzeit von 5 Jahren ist erfüllt In den letzten 5 Jahren bestand zumindest 3 Jahre lang ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis Angehörige sollten frühzeitig mit viel Fingerspitzengefühl zum Berufsausstieg drängen Gewöhnungsphase durch verlängertes Krankschreiben und gleichzeitigen Aufnehmen neuer Freizeitbeschäftigungen 21

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