Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 15. Mai 2001, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 15. Mai 2001, um Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 55/ Beginn der Sitzung: Uhr Anwesend: a) stimmberechtigte Ausschussmitglieder Frau Hiller-Ohm, Vorsitzende Herr Gaulin Herr Junghans Frau Kaske Herr Oertling, Stadtpräsident Frau Oldenburg Herr Petersen Herr Puschaddel Herr Reinhardt Herr Schubert Frau Schumacher b) nicht stimmberechtigtes Ausschussmitglied Herr Bürgermeister Saxe Es fehlen: Ferner sind anwesend: ---- BM Frau Jansen Herr Senator Halbedel, FB 2 Wirtschaft und Soziales Frau Senatorin Dr. Hoffmann, FB 3 Umwelt Herr Senator Meyenborg, FB 4 Kultur Herr Senator Dr. Zahn, FB 5 Stadtplanung Frau Heinrich, Frauenbüro Herr Junge, Zentrales Controlling Herr Blank, Zentrales Controlling Herr Wirz, Zentrales Controlling Herr Erz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frau Kasimir, Büro der Bürgerschaft Herr Volkmar, Bereich Recht Herr Scharnberg, Fachbereichscontrolling FB 2 Herr Kirschner, Bereich Liegenschaften Herr Walter, FB 4 Frau Dziomba, SPD-Fraktionsbüro Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer VertreterInnen der Personalräte VertreterInnen der Presse Zuhörerinnen und Zuhörer

2 Seite 2 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. a) Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. 3. Anfragen und Mitteilungen am 24. April 2001, Nr. 54/ Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten 4. Berichte des Bürgermeisters 4.1 Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte 4.2 Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe; hier: Situationsbericht 5. Berichte aus den Arbeitskreisen 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 7. Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft

3 Seite 3 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 8.1 dazu: Entwurf einer Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck zwischen dem Bürgermeister einserseits und dem Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung andererseits Stellungnahme des Bereichs Recht vom Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vom Stellungnahme des Frauenbüros vom (neu) Einführung einer intensivierten BürgerInnenbeteiligung 9. Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 12. Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten 12.1 Unterschiedliche Gewährung von kommunalen Darlehen an Wohnungsbau- unternehmen 13. Berichte des Bürgermeisters 14. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 14.1 Eilentscheidung betr. Verpachtung eines Grundstückes; hier: Stadtgut Niemark 15. Vorlagen des Bürgermeisters 15.1 Personalangelegenheit; hier: Ernennung zur Oberamtsrätin 15.2 Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze Bene Merenti

4 Seite 4 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Unentgeltliche Übereignung eines bebauten Grundstückes (Schloß Rantzau) zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP Berichte/Vorlagen aus den städtischen Beteiligungsgesellschaften 17. Berichte aus den Arbeitskreisen 18. Anträge des Bürgermeisters 19. Mitteilungen, Verschiedenes III. Öffentlicher Teil der Sitzung 20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse I. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Die Vorsitzende weist auf die folgenden umgeteilten Unterlagen hin: Zu Punkt Verfahren zur Aufstellung des Verwaltungshaushalts und des Produktbuches 2002/2003 zu Punkt Beratungsergebnis des Wirtschaftsausschusses zum Bericht betr. Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht. 2. Niederschriften Es liegt die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vor. am 24. April 2001, Nr. 54/

5 Seite 5 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am noch zu Pkt. 2 TO Der Hauptausschuss nimmt die Niederschrift Nr. 54 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten Fremdenverkehrsabgabe Die Anfrage von Herrn Schubert, ob die Verwaltung an der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe arbeitet, wird von Herrn Bürgermeister Saxe verneint Ausschreibungen für externe Stellenbesetzungen Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis. Herr Junghans fragt, ob sein Eindruck zutrifft, externe Stellenausschreibungen hätten zugenommen. Herr Bürgermeister Saxe kann dies nicht bestätigen Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems und Erreichbarkeit der VerwaltungsmitarbeiterInnen nach Einführung der Servicezeiten Herr Junghans spricht die geplante Einführung eines neuen Zeiterfassungssystems an und erinnert daran, dass als Alternative auch die Einführung der Vertrauensar- beitszeit geprüft werden soll. Hierzu spricht Herr Bürgermeister Saxe, der die Gründe, die aus seiner Sicht für ein Zeiterfassungssystem sprechen, darlegt. Er weist jedoch zugleich auf die mit der Anschaffung eines neuen Zeiterfassungssys- neuen Zeiterfassungssystems zu tems verbundenen Kosten hin. In diesem Zusammenhang wird zwischen Herrn Junghans, Herrn Bürgermeister Saxe und Herrn Senator Meyenborg das Problem der Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen während und außerhalb der Servicezeiten erörtert. Herr Junghans bittet, auch diese Überlegungen bei der Anschaffung eines berücksichtigen Kindertagesstätte Grauer Esel Die Vorsitzende fragt, ob die Stadt der Kindertagesstätte bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten behilflich sein könnte. Herr Bürgermeister Saxe bittet darum, dass sich die Kindertagesstätte schriftlich an den Bürgermeister wenden möge. Dabei sind der Raumbedarf und finanzielle Vorstellungen aufzuzeigen.

6 Seite 6 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Äußerung von Herrn Senator Halbedel gegenüber den LN zum Verkauf städtischer Wohnungen Herr Reinhardt kritisiert die Äußerungen von Herrn Senator Halbedel zum Verkauf städtischer Wohnungen und verweist auf die Beschlüsse der Bürgerschaft zum Haushalt. Herr Halbedel nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Dabei macht er deutlich, dass die Überschrift des LN-Artikels nicht mit seinen Äußerungen im Interview übereinstimme. Herr Bürgermeister Saxe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Beschlüsse der Bürgerschaft zur Haushaltskonsolidierung handelt. Es diskutieren weiter Herr Senator Halbedel, die Vorsitzende und Herr Reinhardt Erscheinungsbild des Grundstücks Fischstraße Herr Stadtpräsident Oertling kritisiert das Erscheinungsbild des Grundstücks in der Fischstraße. Er fordert, das Grundstück zu säubern, einen Bauzaun sowie ein Bauschild aufzustellen und bittet, die Zuständigkeit hierfür zu klären. Herr Bürgermeister Saxe sagt zu, die Angelegenheit zu klären. In diesem Zusammenhang informiert er darüber, dass ein Investor für das Grundstück gefunden worden sei. Er ist zuversichtlich, dass eventuell bereits in den nächsten 4 bis 6 Wochen eine Investitionsentscheidung getroffen werde. 3.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters Verfahren zur Aufstellung des Verwaltungshaushaltes und des Produktbuches 2002/2003 Herr Bürgermeister Saxe weist auf den umgeteilten Zeitplan hin. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Saxe ist zur Beratung der Eckwerte für Budgets und Produkte 2002/2003 eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses am erforderlich. Es sprechen abschließend die Vorsitzende und Frau Kaske. 3.4 Mitteilungen des Stadtpräsidenten Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist mit der Durchführung einer zusätzlichen Sitzung am einverstanden.

7 Seite 7 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Berichte des Bürgermeisters 4.1 Dem Hauptausschuss liegt der Bericht Attraktivitätssteigerung der Lübecker Wochenmärkte vor. Die Vorsitzende weist auf den umgeteilten Vermerk mit dem Ergebnis der Beratungen des Wirtschaftsausschusses vom hin. Frau Kaske dankt der Verwaltung für den ausführlichen und neutral abgefassten Bericht. Sie bittet, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses im weiteren Verfahren dahingehend zu ändern, dass wegen kurzfristig zu realisierender Maßnahmen erstmalig im Oktober 2001 und von da an jährlich berichtet wird. In diesem Zusammenhang wird auch die künftige für die Dauer von ca. 1 ½ Jahren nur noch eingeschränkt mögliche Nutzung des Marktes diskutiert. Hierzu sprechen Herr Reinhardt und Herr Dr. Zahn, der vorschlägt, nach Vorlage der Baustellenpläne diese Ende Mai/Anfang Juni im Hauptausschuss vorzustellen. Der Hauptausschuss ist einverstanden. Herr Reinhardt bittet die Verwaltung, Alternativen für die Baustelleneinrichtung auf dem Markt zu prüfen. Auf Nachfrage von Frau Kaske erläutert Herr Senator Dr. Zahn, dass Außengastronomie in der Breiten Straße im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis kein Problem darstellen würde. Der Hauptausschuss nimmt den Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses mit der von Frau Kaske eingebrachten Änderung zur Kenntnis. 4.2 Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe; hier: Situationsbericht Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herr Senator Halbedel erläutern jeweils aus ihrer Sicht, aus welchen Gründen der geforderte Bericht noch nicht vorgelegt werden konnte. Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Puschaddel und Herr Bürgermeister Saxe, der das verwaltungsinterne Abstimmungsverfahren erläutert. Herr Reinhardt bittet, in dem Bericht auch auf die bisher befristete Tätigkeit der Ermittlungsgruppe einzugehen. Abschließend bittet die Vorsitzende, den Bericht nunmehr zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am vorzulegen.

8 Seite 8 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am noch zu Pkt. 4.2 TO Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die weitere Beratung des Tagesordnungspunktes bis zum zurück. 5. Berichte aus den Arbeitskreisen 6. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach 65 und 82 GO 7. Vorlagen des Bürgermeisters 7.1 Ordnung des Bäderbetriebes der Hansestadt Lübeck zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 7.2 Der Bürgermeister beantragt, der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom zur Errichtung eines Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck wird mit Wirkung vom aufgehoben. 2. Alle Rechte und Pflichten des Eigenbetriebes werden auf den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Schwimmbäder übertragen und im städtischen Haushalt geordnet. Die Vorsitzende bittet, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst wieder in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn eine überarbeitete beratungsfähige Vorlage eingebracht wird. 8. Überweisungsanträge aus der Bürgerschaft Der Hauptausschuss ist einverstanden und setzt den Tagesordnungspunkt ab. 8.1 Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung zurückgestellt in der Sitzung des Hauptausschusses am zu TOP 8.1

9 Seite 9 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am noch zu Pkt. 8.1 TO Hierzu liegen dem Hauptausschuss vor: Entwurf einer Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck zwischen dem Bürgermeister einerseits und dem Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung andererseits Stellungnahme des Bereichs Recht vom Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vom Stellungnahme des Frauenbüros vom Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drucksache Nr. 29 den folgenden Antrag von BM Frau Jansen einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen: 1. Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung und befürwortet den Abschluss einer Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Entwurf des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Vorsitzende schlägt vor, den Überweisungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. 8.2 Einführung einer intensivierten BürgerInnenbeteiligung Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.14 TO mit Drucksache Nr. 38 den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen: 1. BürgerInnenbeteiligung in Lübeck soll folgenden Qualitätskriterien entsprechen: Frühzeitigkeit, Transparenz, Klarheit, Ergebnisoffenheit, faire Einflusschancen und Klarheit hinsichtlich des Stellenwerts (vgl. Erläuterungen am Schluss) Es soll darauf geachtet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden. So sind geeignete Beteiligungsformen z.b. für Kinder, Jugendliche und MigrantInnen zu finden und anzubieten. 2. BürgerInnenbeteiligung soll über die klassischen Beteiligungsverfahren hinausgehen und alle Methoden einbeziehen, die o.g. Anforderungen genügen. Zusätzliche Formen können z.b. sein: - Einführung von Zukunftswerkstätten zu Projektbeginn - Open Space Veranstaltungen zur Stadtentwicklung in Lübeck

10 Seite 10 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am noch zu Pkt TO Um dies umzusetzen, wird der Bürgermeister gebeten, Qualifizierungsmaßnahmen für die städdtischen MitarbeiterInnen durchzuführen. Frühzeitige und allgemeinverständliche Information über Ideen und Vorhaben ist Voraussetzung für eine intensivierte BürgerInnenbeteiligung. Hierzu müssen verstärkt auch die neuen Medien genutzt werden. - Zukünftig sollte das Internet im Rahmen der Bürgerbeteiligung dahingehend genutzt werden, dass in einem Internetauftritt als feste Einrichtung über alle Aktionen und Termine zur BürgerInnenbeteiligung für alle Projekte der Stadtentwicklung in Lübeck informiert wird. - Zukünftig ist zu prüfen, wie Personen ohne eigenen Internetanschluss trotzdem die Möglichkeiten des Internet nutzen können (Angebote z. B. in den einzelnen Stadtteilen, im Bereich Stadtplanung, in der Stadtbibliothek und ihren Zweigstellen usw.) 3. Die Umsetzung der intensivierten BürgerInnenbeteiligung wird zum Regelerfordernis - bei allen größeren Planungen, die Rahmen- und Bauleitplanung sind und die eine große Anzahl BürgerInnen betreffen und/oder von vielen BürgerInnen genutzt werden oder bei Planungen, wo Konflikte zwischen verschiedenen Interessen absehbar sind. Bei solchen Vorhaben sind der Bürgerschaft bzw. den Fachausschüssen frühzeitig Beteiligungskonzepte samt Kostenaufstellung anhand eines Bürger- Innenbeteiligungsbogen zur Entscheidung vorzulegen, die spätestens mit der ersten Beschlussvorlage getroffen werden muss. - bei allen Maßnahmen in den Stadtteilen, die überwiegend von örtlicher Bedeutung sind, sollen die Runden Tische (z.b. der Energietisch usw.) zusammen mit der Verwaltung die Breite und Tiefe der notwendigen BürgerInnenbeteiligung festlegen. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, in wie weit Projekt- oder Finanzierungspartner (z.b. bei Maßnahmen, die aus Bund- und/oder Landesmitteln gefördert werden) Beiträge zu den Kosten der BürgerInnenbeteiligungsverfahren leisten können. 4. Der Bürgermeister wird gebeten, auf dem Hintergrund dieser Grundsätze und Vorgaben neue Richtlinien für die intensivierte BürgerInnenbeteiligung für die Verwaltung zu erarbeiten. Es sprechen die Vorsitzende und Herr Schubert.

11 Seite 11 der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am noch zu Pkt TO Der Überweisungsantrag wird als Arbeitsmaterial an den Bürgermeister weitergereicht. Der Hauptausschuss bittet, über den bisherigen Umfang der BürgerInnenbeteiligung zu berichten. 9. Anträge des Stadtpräsidenten 10. Verschiedenes 11. Anträge III. Öffentlicher Teil der Sitzung 20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Der Tagesordnungspunkt entfällt, da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist. Ende der Sitzung: Uhr Gabriele Hiller-Ohm Vorsitzende des Hauptausschusses Hans-Werner Duwe Protokollführer