1. Teil: Das Verhältnis des IStGH zum Sicherheitsrat aus Sicht des Römischen Statuts... 7

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Das Verhältnis des IStGH zum Sicherheitsrat aus Sicht des Römischen Statuts Kapitel: Rechte und Pflichten von IStGH und Sicherheitsrat gemäß dem Römischen Statut... 7 A. Unterbreitungsrecht des Sicherheitsrats (Art. 13 lit. b) RS)... 7 I. Gerichtsbarkeitsbeschränkungen im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Gerichtsbarkeitserweiterungen Erweiterung in personeller Hinsicht und Erweiterungen des Verbrechenskatalogs des Art. 5 RS durch den Sicherheitsrat Unterbreitung ohne Beschränkung durch Art. 124 RS Unterbreitung von vor Inkraftreten des Römischen Statuts begangenen Verbrechen Ergebnis I Befugnis des Sicherheitsrats zur Aufhebung einer IV. Unterbreitung Das Komplementaritätsprinzip im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Pflicht des Sicherheitsrats zur Beachtung des Komplementaritätsprinzips Anwendbarkeit des Grundsatzes der Komplementarität auf Sicherheitsrats- Unterbreitungen Ergebnis V. Besonderheiten bei Unterbreitungen von Situationen in einem Nichtvertragsstaat Verfolgung von völkergewohnheitsrechtlich nicht anerkannten Verbrechenstatbeständen durch den IStGH auf Basis einer Unterbreitung durch den Sicherheitsrat... 27

2 XII Inhaltsverzeichnis 2. Anwendbarkeit von Immunitäten von Amtsträgern aus Nichtvertragsstaaten im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Ergebnis VI. Zusammenfassung B. Aufschubrecht des Sicherheitsrats (Art. 16 RS) I. Anwendbarkeit von Art. 16 RS Anwendbarkeit von Art. 16 RS auf durch den Sicherheitsrat unterbreitete Situationen Zeitliche Anwendbarkeit von Art Anwendbarkeit von Art. 16 RS auf Situationen Anwendbarkeit von Art. 16 RS auf abstrakte Situationen Ergebnis Rechtsfolgen eines Aufschubs nach Art. 16 RS Verbindlichkeit des Ersuchens des Sicherheitsrats unter Art. 16 RS Bindung der VN-Mitgliedstaaten an ein Ersuchen des Sicherheitsrats nach Art. 16 RS Auswirkungen eines Aufschubs gemäß Art. 16 RS auf Opfer- und Zeugenschutz Zulässigkeit beweissichernder Maßnahmen des Anklägers während eines Aufschubs gemäß Art. 16 RS Pflicht des IStGH zur Entlassung eines bereits Inhaftierten nach einer Sicherheitsrats-Resolution gemäß Art. 16 RS Ergebnis I Zusammenfassung C. Kooperationspflichten (Art. 87 RS) I. Kooperationspflichten der Vertragsstaaten Kooperationspflichten der Nichtvertragsstaaten I Zusammenfassung D. Aggressionsverbrechen (Art. 5 Abs. 2 RS) I. Die Definition des Tatbestands der Aggression Die Rolle des Sicherheitsrats im Rahmen des Aggressionsverbrechens I Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Annahme des Aggressionstatbestands IV. Implementierung der Änderungen in das Römische Statut... 65

3 Inhaltsverzeichnis XIII V. Ermächtigung des IStGH durch den Sicherheitsrat zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens in einem Staat, der den Aggressionstatbestand nicht ratifiziert hat VI. Zusammenfassung Kapitel: Rechte und Pflichten von IStGH und Sicherheitsrat gemäß dem Beziehungsabkommen zwischen Vereinten Nationen und IStGH A. Allgemeine Vorschriften B. Kooperation zwischen IStGH und Sicherheitsrat C. Finanzielle Angelegenheiten D. Zusammenfassung Kapitel: Resolutionen des Sicherheitsrats mit Bezug zum IStGH A. Sicherheitsrats-Resolutionen 1422 (2002) vom 12. Juli 2002 und 1487 (2003) vom 12. Juni I. Hintergrund der Resolution Verlängerung der Resolution I Inhalt und Klärung rechtlicher Grundbegriffe der Resolution Der operative 1 der Resolution Der operative 3 der Resolution B. Sicherheitsrats-Resolution 1497 (2003) vom 1. August I. Hintergrund der Resolution Inhalt und Klärung rechtlicher Grundbegriffe der Resolution C. Sicherheitsrats-Resolution 1593 (2005) vom 31. März I. Hintergrund der Resolution Inhalt und Klärung rechtlicher Grundbegriffe der Resolution I Handlungen auf Grundlage von Resolution Kapitel: Übereinstimmung zwischen den Sicherheitsrats- Resolutionen und dem Römischen Statut A. Sicherheitsrats-Resolutionen 1422 (2002) und 1487 (2003) I. Kompetenz des Sicherheitsrats im Römischen Statut für die Aufschubregelungen in Resolution Kompatibilität von Resolution 1422 mit sonstigen Bestimmungen des Römischen Statuts B. Sicherheitsrats-Resolution 1497 (2003)

4 XIV Inhaltsverzeichnis I. Kompetenz des Sicherheitsrats im Römischen Statut für den Gerichtsbarkeitsausschluss in Resolution Kompatibilität von Resolution 1497 mit sonstigen Bestimmungen des Römischen Statuts C. Sicherheitsrats-Resolution 1593 (2005) I. Kompatibilität der Resolution 1593 mit dem Römischen Statut Kompetenz des Sicherheitsrats im Römischen Statut für die Unterbreitung der Situation in Darfur und den Gerichtsbarkeitsausschluss in Resolution Kompatibilität von Resolution 1593 mit sonstigen Bestimmungen des Römischen Statuts Kompatibilität der Handlungen auf Grundlage von Resolution 1593 mit dem Römischen Statut I Zusammenfassung Teil: Das Verhältnis des IStGH zum Sicherheitsrat aus Sicht der VN-Charta Kapitel: Befugnisse des Sicherheitsrats gemäß der VN-Charta A. Kapitel VII VN-Charta I. Die Friedensbedrohung (Art Hs., 1. Var. VN-Charta) Der Friedensbruch (Art Hs., 2. Var. VN-Charta) I Die Angriffshandlung (Art Hs., 3. Var. IV. VN-Charta) Ausschließlichkeit der Verantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit V. Befugnis des Sicherheitsrats zur Befassung mit nichtstaatlichen Akteuren im Rahmen von Kapitel VII VN-Charta VI. Befugnis des Sicherheitsrats zur Aufhebung von Resolutionen V Pflicht des Sicherheitsrats zur Aufhebung von Resolutionen nach Wegfall der Friedensbedrohung VI Formanforderungen an die Aufhebung einer unter Kapitel VII VN-Charta erlassenen Resolution

5 Inhaltsverzeichnis XV B. Befugnis des Sicherheitsrats zu (quasi-)legislativen Maßnahmen C. Befugnis des Sicherheitsrats zu (quasi-)gerichtlichen Maßnahmen D. Zusammenfassung Kapitel: Bindungen des Sicherheitsrats A. Bindungen des Sicherheitsrats auf Grundlage der VN-Charta I. Bindung des Sicherheitsrats an die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen Bindung des Sicherheitsrats an Menschenrechte Bestimmungen der VN-Charta mit Bezug zu Menschenrechten Konkretisierung des Ziels der Förderung der Menschenrechte durch die Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen als Friedensbedrohung Wirkungen der Bindung des Sicherheitsrats an Menschenrechte a. Abdingbare Menschenrechte aa. Friedenssicherung als vorrangiges Ziel der VN- Charta bb. Einschränkung des Vorrangs der Friedenssicherung durch Bedeutungszuwachs der Menschenrechte b. Notstandsfeste Rechte Ergebnis I Zusammenfassung B. Völkerrechtliche Bindungen des Sicherheitsrats jenseits der VN-Charta und des Römischen Statuts I. Bindung an ius cogens Bindung an Völkergewohnheitsrecht I Bindung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip C. Bindung des Sicherheitsrats an die Unabhängigkeit des IStGH I. Vorfragen zum Prinzip der Unabhängigkeit des IStGH Unabhängigkeit von Gerichten: Subjektives Menschenrecht und institutionelle Garantie Verhältnis der Unabhängigkeit von Gerichten zur Unparteilichkeit Inhalt der Unabhängigkeit des IStGH

6 XVI Inhaltsverzeichnis a. Ausgangspunkt des Prinzips der Unabhängigkeit b. Einschränkungen des Prinzips der Unabhängigkeit aa. Erfordernis eines konkreten Verfahrens bb. Verknüpfung der Unabhängigkeit mit der Unparteilichkeit cc. Anwendbarkeit des Prinzips der Unabhängigkeit auf internationale Gerichte c. Ergebnis Bindung des Sicherheitsrats an die Unabhängigkeit des IStGH auf Grund des Beziehungsabkommens I Bindung des Sicherheitsrats an die Unabhängigkeit des IStGH auf Grund von Art. 1 Ziff. 3, 2. Var. VN- Charta Unabhängigkeit von Gerichten als notstandsfestes Prinzip Ergebnis IV. Bindung des Sicherheitsrats an die Unabhängigkeit des IStGH auf Grund von ius cogens V. Ergebnis D. Zusammenfassung Kapitel: Rechtsfolgen von Maßnahmen des Sicherheitsrats gegenüber dem IStGH A. Rechtmäßige und rechtswidrige Maßnahmen des Sicherheitsrats B. Rechtsfolgen rechtmäßiger Sicherheitsrats-Maßnahmen gegenüber dem IStGH C. Rechtsfolgen rechtswidriger Sicherheitsrats-Maßnahmen gegenüber dem IStGH I. Auswirkungen auf die Bindungswirkung und die Anwendbarkeit von Art. 103 VN-Charta Auswirkung der Bindungslosigkeit auf rechtmäßige Teile der Resolution D. Zusammenfassung Kapitel: Rechte und Pflichten von IStGH und Sicherheitsrat gemäß der VN-Charta A. Unterbreitungsrecht des Sicherheitsrats I. Gerichtsbarkeitsbeschränkungen im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Personelle Beschränkung der Unterbreitung

7 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Beschränkung der Unterbreitung in Bezug auf den Verbrechenskatalog Ergebnis Gerichtsbarkeiterweiterungen im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Erweiterung des Verbrechenskatalogs des Art. 5 RS durch den Sicherheitsrat Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH auf vor Inkraftreten des Römischen Statuts begangene Verbrechen Personelle Erweiterung der Unterbreitung Ergebnis I Befugnisse und Pflichten des Sicherheitsrats und des IStGH nach einer Unterbreitung Befugnis des Sicherheitsrats zur Aufhebung einer Unterbreitung Pflicht des Sicherheitsrats zur Aufhebung einer Unterbreitung bei Wegfall der Voraussetzungen von Kapitel VII VN-Charta Pflicht des IStGH zur Einstellung seiner auf Grundlage einer Sicherheitsrats-Unterbreitung aufgenommenen Arbeit, nachdem der Sicherheitsrat die Unterbreitung wieder aufgehoben hat Nachträgliche Beschränkungen einer Unterbreitung Ergebnis IV. Das Komplementaritätsprinzip im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen Pflicht des Sicherheitsrats zur Beachtung des Komplementaritätsprinzips Befugnis des Sicherheitsrats, das Komplementaritätsprinzip für unbeachtlich zu erklären Ergebnis V. Besonderheiten bei Unterbreitungen von Situationen in einem Nichtvertragsstaat Verfolgung von völkergewohnheitsrechtlich nicht anerkannten Verbrechenstatbeständen durch den IStGH auf Basis einer Unterbreitung durch den Sicherheitsrat Anwendbarkeit von Immunitäten von Amtsträgern aus Nichtvertragsstaaten im Rahmen von Sicherheitsrats-Unterbreitungen

8 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Befugnis des Sicherheitsrats, die Weitergeltung persönlicher Immunitäten anzuordnen Auswirkungen des Ausschlusses der persönlichen Immunitäten gegenüber dem IStGH auf die Auslieferungsverpflichtung der Vertragsstaaten Ergebnis VI. Zusammenfassung B. Aufschubrecht des Sicherheitsrats I. Vereinbarkeit des Aufschubrechts des Sicherheitsrats mit dem Prinzip der Unabhängigkeit von Gerichten Handeln unter Kapitel VII VN-Charta im Rahmen eines Aufschubs Friedensbedrohung im Rahmen eines Aufschubs Pflicht des Sicherheitsrats zur Ergreifung weiterer friedenssichernder Maßnahmen neben einem Aufschub Ergebnis I Befugnis des Sicherheitsrats zum Aufschub abstrakter Situationen IV. Rechtsfolgen eines Aufschubs Bindung der VN-Mitgliedstaaten an ein Aufschubersuchen des Sicherheitsrats Zulässigkeit beweissichernder Maßnahmen des Anklägers während eines Aufschubs Ergebnis V. Unbefristete Aufschübe Verlängerung eines Aufschubs Unbefristete Anordnung eines Aufschubs durch den Sicherheitsrat a. Unbefristete Anordnung des Aufschubs eines konkreten Falls b. Unbefristete Anordnung des Aufschubs einer abstrakten Situation Ergebnis VI. Zusammenfassung C. Kooperationspflichten I. Tätigwerden des Sicherheitsrats ohne Ersuchen des IStGH Verpflichtung zur Kooperation und Verpflichtung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung I Unterbreitungsresolutionen als Kooperationsverpflichtung aller Staaten

9 Inhaltsverzeichnis XIX IV. Zusammenfassung und Ausblick D. Aggressionsverbrechen I. Die Rolle des Sicherheitsrats im Rahmen des Aggressionsverbrechens Grundsätzliche Beteiligung des Sicherheitsrats Zwingende Beteiligung des Sicherheitsrats a. Rechtliche Erforderlichkeit einer zwingenden Beteiligung des Sicherheitsrats b. Rechtmäßigkeit einer zwingenden Beteiligung des Sicherheitsrats c. Ergebnis Fortsetzung der Ermittlungen bei Untätigkeit des Sicherheitsrats a. Fortsetzung der Ermittlungen ohne die Beteiligung weiterer Institutionen b. Fortsetzung der Ermittlungen nach Zustimmung der Vorverfahrenskammer c. Fortsetzung der Ermittlungen nach Feststellung einer staatlichen Angriffshandlung durch die Generalversammlung d. Fortsetzung der Ermittlungen nach Feststellung einer staatlichen Angriffshandlung durch den IGH aa. Problem der rechtlichen Unverbindlichkeit von Gutachten des IGH bb. Antragsbefugnis im Gutachtenverfahren vor dem IGH Präjudizwirkung der positiven Feststellung einer staatlichen Angriffshandlung durch den Sicherheitsrat Ablehnung von Aggressions-Ermittlungen durch den Sicherheitsrat Zusammenfassung und Ausblick Teil: Rechtskontrolle Kapitel: Die Überprüfung von Sicherheitsrats-Resolutionen durch den IStGH A. Prüfungskompetenz des IStGH nach dem Römischen Statut I. Kompetenz-Kompetenz des IStGH Art. 19 RS

10 XX Inhaltsverzeichnis 2. Art. 119 RS Umfasst die Kompetenz-Kompetenz auch die Überprüfung von SR-Resolutionen? I Ergebnis B. Prüfungskompetenz des IStGH nach der VN-Charta I. Grundsatz: Immunität der Vereinten Nationen gemäß Art. 105 Abs. 1 VN-Charta Einschränkung von Art. 105 Abs. 1 VN-Charta Jüngste Tendenzen zur Einschränkung des Art. 105 Abs. 1 VN-Charta a. Effektive Friedenssicherung und Schutz fundamentaler Menschenrechte b. Systemimmanente Defizite c. Das Loyalitätsgebot Anwendbarkeit der Einschränkungen von Art. 105 Abs. 1 VN-Charta auf den IStGH a. Rechtsschutzlücke im Rahmen der Vereinten Nationen b. Individualrechtsschutz durch fundamentale Menschenrechte Offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen des Sicherheitsrats C. Ergebnis D. Rechtsfolgenausspruch des IStGH E. Die Überprüfung der Resolutionen 1422 (2002), 1487 (2003), 1497 (2003) und 1593 (2005) durch den IStGH I. Sicherheitsrats-Resolutionen 1422 und Sicherheitsrats-Resolution I Sicherheitsrats-Resolution IV. Ergebnis F. Zusammenfassung Schlussfolgerungen Summary: International Criminal Court and United Nations Security Council Literaturverzeichnis Sachregister