Zollkodex. mit Durchführungsverordnung und Zollbefreiungsverordnung. Herausgegeben von. Professor Dr. Peter Witte. Erläutert von

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1 Zollkodex mit Durchführungsverordnung und Zollbefreiungsverordnung Herausgegeben von Professor Dr Peter Witte Erläutert von Prof Dr Peter Witte Fachhochschule des Bundes in Münster Markus Böhne Fachhochschule des Bundes in Münster Hans-Joachim Kampf Fachhochschule des Bundes in Münster Prof Dr Sandra Rinnert, LL M Fachhochschule des Bundes in Münster Stephan Alexander Richter am Finanzgericht in Düsseldorf Prof Dr Reginhard Henke Fachhochschule des Bundes in Münster Dr Hans-Joachim Prieß, LL M Rechtsanwalt in Berlin/Brüssel Prof Dr Frauke Schulmeister Fachhochschule des Bundes in Münster 1 6, neubearbeitete Auflage 2013

2 Vorwort Vorwort Revision Vorwort zur 6 Auflage Vorwort 2013 sollte der vollständige Übergang vom bisherigen Zollkodex aus dem Jahre 1992 zum Modernisierten Zollkodex (MZK) Wirklichkeit werden Das heutige Zollrecht ist schon seit Langem in die Jahre gekommen Die EU hat reagiert und 2008 den MZK veröffentlicht Doch seit Anfang 2012 liegt nunmehr der Entwurf für eine vollständige Neufassung des MZK vor Der MZK soll noch vor seiner vollständigen Geltung aufgehoben und durch den Unionszollkodex (UZK) ersetzt werden 2015 ist als neuer Zeitpunkt für die vollständige Geltung des neuen Rechts geplant Um den Lesern den Übergang zu erleichtern, wird bei den jeweiligen Kommentierungen des aktuellen Rechts ein kompakter Überblick über die Neuregelungen gegeben Ferner werden die Hintergründe und Änderungen ausführlich dargelegt Mit der vorliegenden 6 Auflage werden die seit 2009 erfolgten vielfältigen Gesetzesänderungen in die Kommentierung aufgenommen Dabei geht es einmal um die elektronischen Vorabanzeigen bei Ein- und Ausfuhr Hinzukommen die Änderungen bei den Bewilligungen vereinfachter Anmelde- und Anschreibeverfahren und die vielfältigen Neuerungen im Präferenzrecht Neben diesen Rechtsänderungen stellt die 6 Auflage die immer zahlreicher werdenden grundlegenden Entscheidungen des EuGH, des BFH, des VerwGH und der verschiedenen Finanzgerichte zum Zollrecht dar Vor allem im Zollschuldrecht hat einmal mehr eine große Zahl von Urteilen die Zollpraxis geprägt Ausgewertet werden schließlich die umfangreiche zollrechtliche Literatur, die Leitlinien der EU und die neuen Dienstvorschriften und Erlasse Mit der 6 Auflage sind Änderungen im Autorenteam eingetreten Dr Klaus Reiche vom FG Hamburg und Prof Dr Wolfgang Huchatz von der FH des Bundes, beide Autoren der ersten Stunde, scheiden mit dem Ende ihres hauptberuflichen Tätigseins aus Sie haben seit dem Start 1994 über 5 Auflagen hinweg dazu beigetragen, dass der Kommentar eine hohe Akzeptanz bei den Lesern gefunden hat Dafür danken wir ganz herzlich, auch im Namen des Verlages Als neue Autoren konnten Frau Professor Dr Sandra Rinnert und Frau Professor Dr Frauke Schulmeister vom Fachbereich Finanzen der FH des Bundes gewonnen werden Wir hoffen, dass es uns auch dieses Mal gelungen ist, mit der Neuauflage den Benutzern eine verlässliche Kommentierung an die Hand zu geben Der hohe inhaltliche Anspruch ist der gleiche geblieben Wirtschaft und Verwaltung, Beratern und Richtern soll das vorliegende Werk den täglichen Gebrauch des Rechts erleichtern Die Autoren legen besonderen Wert auf Systematik und Übersichtlichkeit Dabei konnten die gesetzgeberischen Maßnahmen und Veröffentlichungen von Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Literaturbeiträgen bis Herbst 2012 berücksichtigt werden Wiederum hat Hans Theismann in seiner herzlichen, fördernden, fürsorglichen, beratenden, von allen Autoren hochgeschätzten Art die neue Auflage mit sehr großer Sorgfalt und Akribie betreut V

3 Vorwort VI Dank gilt ein weiteres Mal allen Lesern, die den Dialog mit uns gesucht haben und deren wertvolle Anregungen und Verbesserungsvorschläge auch zum Gelingen dieser 6 Auflage beigetragen haben Wir laden herzlich ein, den Austausch fortzusetzen Im Dezember 2012 Die Verfasser

4 Vorwort zur 1 Auflage Vorwort Der 1 Januar 1994 ist für das Zollrecht ein entscheidender Tag Genau ein Jahr nach dem Beginn der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts wird in der EG ein nahezu vollständig harmonisiertes Zollrecht angewendet Aus über 100 Einzelregelungen in Verordnungen und Richtlinien von Rat und Kommission ist ein einheitliches Gesetzeswerk geworden Vorschriften, die bislang über ganze Bibliotheken von EG-Amtsblättern verteilt waren, sind nunmehr in einem Kontext zusammengefasst Auf nationale Gesetze ist nur noch im Einzelfall zurückzugreifen Dadurch ist im Zollrecht das gelungen, was für das gesamte Steuerrecht seit Jahren gefordert wird Das Recht ist klarer, einfacher und übersichtlicher geworden Es ermöglicht, dass nunmehr alle am Zollrecht Beteiligten wieder eine Sprache sprechen und einander besser verstehen Rechte und Pflichten von Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sind deutlicher geworden Daneben hat der Zollkodex jedoch Verschärfungen, insbesondere im Zollschuldrecht, gebracht Da gleichzeitig ein Mindeststandard an Rechtsschutz festgeschrieben worden ist, ist zu erwarten, dass Wirtschaftsbeteiligte ihre Rechte zukünftig härter verteidigen Damit ist das Bedürfnis nach einem Praktikerkommentar entstanden Wirtschaft und Verwaltung, Beratern und Richtern soll mit dem vorliegenden Erläuterungswerk der tägliche Gebrauch des neuen Rechts erleichtert werden Dabei haben die Autoren vor allem auf Systematik und Übersichtlichkeit Wert gelegt und die Erläuterungen entsprechend knapp gehalten Deshalb kann das Werk auch im Studium eingesetzt werden Der Zollkodex ist vollständig kommentiert Die ihn ergänzenden gemeinschaftlichen und nationalen Regelungen sind, soweit erforderlich, bei den einzelnen Artikeln abgedruckt bzw dargestellt und erläutert Auf die bisherigen, bis zum 31 Dezember 1993 geltenden Vorschriften wird hingewiesen Umfangreiche Verweisungen und ein sehr ausführliches Stichwortverzeichnis sorgen zusätzlich für eine Verzahnung der einzelnen Themen und die für den Rechtsanwender notwendige Übersichtlichkeit Soweit ersichtlich liegt damit erstmalig in Europa eine Gesamtkommentierung des neuen Zollrechts vor Diese Gesamtschau ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil nach dem System des Zollkodex Regelungen nicht mehr für sich allein gesehen werden können, sondern Mosaiksteine eines Gesamtwerks sind Dieses Prinzip überlagert auch die große Dreiteilung in die Bereiche: Allgemeine Grundsätze (Titel I, VIII und IX), Verfahrensrecht (Titel III bis V) und Abgabenrecht (Titel II, VI und VII) So bedarf es etwa immer wieder des Rückgriffs auf den Definitionenkatalog des Art 4, um zollschuldrechtliche und zollverfahrensrechtliche Fragestellungen zu lösen Auch innerhalb der einzelnen Bereiche gibt es grundlegende Bestimmungen, die für nachfolgende Themen gelten Beispielsweise ist zur Überführung in ein Zollverfahren unabhängig vom des jeweiligen Zollverfahrens eine Zollanmeldung erforderlich, deren Modalitäten vor die Klammer gezogen geregelt werden Dem Verlag sind Herausgeber und Autoren für die vortreffliche Betreuung und die vielen Anregungen zu großem Dank verpflichtet Dieser Dank gilt VII

5 Vorwort VIII besonders Herrn Hans Theismann für die jederzeit engagierte, aufmunternde und verständnisvoll beratende Unterstützung Die Leser werden aufgefordert, durch Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge und Fehlerhinweise zum Gelingen der 2 Auflage beizutragen Im Mai 1994 Die Verfasser

6 Revision Ktlinks Ktlinksinnen Ktrechts Ktrechtsinnen Bearbeitername Bearbeiterverzeichnis Prof Dr Peter Witte Fachhochschule des Bundes in Münster Leiter des Studienbereichs Allgemeines Zollrecht Stephan Alexander Richter am Finanzgericht in Düsseldorf Zollsenat Markus Böhne Fachhochschule des Bundes in Münster Studienbereich Allgemeines Zollrecht Prof Dr Reginhard Henke Fachhochschule des Bundes in Münster Leiter des Studienbereichs Europarecht Hans-Joachim Kampf Fachhochschule des Bundes in Münster Studienbereich Allgemeines Zollrecht Dr Hans-Joachim Prieß, LLM Rechtsanwalt, Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin/Brüssel Prof Dr Sandra Rinnert, LL M, Georgetown Fachhochschule des Bundes in Münster Studienbereich Allgemeines Zollrecht Prof Dr Frauke Schulmeister Fachhochschule des Bundes in Münster Studienbereich Allgemeines Zollrecht Einführung, Art 1 5 a, 100, 104, 105, 107, 109, 110, 112, , , , , 233, 234, Art 6 10, 16, 20, 21, , Art 17, 18, 161, 162, Art 13, 19, 58 78, 84 90, 98, 99, , 106, 108, 111, 113, , Art 36 a 57, 91 97, , , Anhang 1 (ZollbefrVO), Anhang 2 (Versand-Übereinkommen) Art Art 28 36, 58 Art 11, 12, 14, 15, 79 83, , Anhang 3 (Synopse ZK AO) IX

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8 Übersicht sübersicht sübersicht Revision sübersicht Übersicht Übersicht Übersicht sübersicht sübersicht Vorwort zur 6 Auflage V Vorwort zur 1 Auflage VII Bearbeiterverzeichnis IX XIII Abkürzungsverzeichnis XXV Einführung 1 Zollkodex Titel I Allgemeines (Art 1 19) 29 Kap 1 Geltungsbereich und grundlegende Begriffsbestimmungen (Art 1 4) 29 Kap 2 Verschiedene allgemeine Vorschriften, insbesondere über die Rechte und Pflichten der Personen nach dem Zollrecht (Art 5 19) 90 Titel II Grundlagen für die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie für die Anwendung der sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen (Art 20 36) 255 Kap 1 Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und zolltarifliche Einreihung der Waren (Art 20, 21) 255 Kap 2 Ursprung (Art 22 27) 306 Kap 3 Zollwert der Waren (Art 28 36) 409 Titel III Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren gelten, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben (Art 36 a 57) 499 Kap 1 Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Art 36 a 39) 502 Kap 2 Gestellung (Art 40 42) 540 Kap 3 Abladen der gestellten Waren (Art 43 47) 554 Kap 4 Verpflichtung, den gestellten Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben (Art 48, 49) 557 Kap 5 Vorübergehende Verwahrung (Art 50 53) 561 Kap 6 Vorschriften für in einem Versandverfahren beförderte Nichtgemeinschaftswaren (Art 54, 55) 569 Kap 7 Sonstige Bestimmungen (Art 56, 57) 572 Titel IV Zollrechtliche Bestimmung (Art ) 575 Kap 1 Allgemeines (Art 58) 578 Kap 2 Zollverfahren (Art ) 627 Abschn 1 Überführung von Waren in ein Zollverfahren (Art 59 78) 627 Abschn 2 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art 79 83) 777 XI

9 sübersicht Übersicht Abschn 3 Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art ) 817 Abschn 4 Ausfuhr (Art 161, 162) 1315 Abschn 5 Internes Versandverfahren (Art ) 1354 Kap 3 Sonstige zollrechtliche Bestimmungen (Art ) 1374 Abschn 1 Freizonen und Freilager (Art ) 1374 Abschn 2 Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse (Art 182) 1430 Titel V Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Art 182 a 183) 1437 Titel VI Vorzugsbehandlungen (Art ) 1459 Kap 1 Befreiungen (Art 184) 1459 Kap 2 Rückwaren (Art ) 1466 Kap 3 Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse (Art 188) 1480 Titel VII Zollschuld (Art ) 1483 Kap 1 Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art ) 1483 Kap 2 Entstehen der Zollschuld (Art ) 1500 Kap 3 Erhebung des Zollschuldbetrags (Art ) 1661 Kap 4 Erlöschen der Zollschuld (Art 233, 234) 1738 Kap 5 Erstattung oder Erlass der Abgaben (Art ) 1751 Titel VIII Rechtsbehelf (Art ) 1817 Titel IX Schlussbestimmungen (Art ) 1855 Kap 1 Ausschuss für den Zollkodex (Art ) 1856 Kap 2 Rechtswirkungen der in einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen, ausgestellten Papiere und getroffenen Feststellungen in einem anderen Mitgliedstaat (Art 250) 1869 Kap 3 Sonstige Schlussbestimmungen (Art ) 1871 Anhang Anh 1: Zollbefreiungsverordnung 1885 Anh 2: Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren 1957 Anh 3: Synopse AO ZK 1982 Sachregister 1991 XII

10 Zollkodex Zollkodex Zollkodex Revision Vorwort zur 6 Auflage V Vorwort zur 1 Auflage VII Bearbeiterverzeichnis IX sübersicht XI Abkürzungsverzeichnis XXV Einführung 1 Zollkodex Vor Art 1 14 Titel I Allgemeines Kapitel 1 Geltungsbereich und grundlegende Begriffsbestimmungen Art 1 Zollrecht; sachlicher Geltungsbereich 29 Art 2 Räumlicher Geltungsbereich 32 Art 3 Zollgebiet 33 Art 4 Begriffsbestimmungen 46 Kapitel 2 Verschiedene allgemeine Vorschriften, insbesondere über die Rechte und Pflichten der Personen nach dem Zollrecht Abschnitt 1 Stellvertretung Art 5 Stellvertretung 90 Abschnitt 1A Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Art 5 a Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte 110 Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Art 6 Allgemeines Verfahrensrecht 130 Art 7 Sofortige Vollziehbarkeit 151 Vor Art Art 8 Rücknahme 158 Art 9 Widerruf, Änderung 168 Art 10 Unwirksame Entscheidungen 177 Abschnitt 3 Auskünfte Art 11 Auskünfte 181 Art 12 Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskunft 187 XIII

11 Abschnitt 4 Sonstige Vorschriften Art 13 Kontrollen und Risikoanalyse 206 Art 14 Mitwirkungs- und Hilfspflichten 222 Art 15 Amtsgeheimnis 226 Art 16 Aufbewahrungsfristen für Unterlagen 234 Art 17 Verlängerung von Frist, Datum, Termin 241 Art 18 Festsetzung des Gegenwertes des EUR in der Landeswährung 247 Art 19 Vereinfachungen 251 XIV Titel II Grundlagen für die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie für die Anwendung der sonstigen im Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen Kapitel 1 Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften und zolltarifliche Einreihung der Waren Art 20 Zolltarif 255 Art 21 Zolltarifliche Abgabenbegünstigung 303 Kapitel 2 Ursprung Vor Art Abschnitt 1 Nichtpräferentieller Ursprung Art 22 Anwendungsbereich 322 Art 23 Vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land 324 Art 24 Herstellung in zwei oder mehr Ländern 332 Art 25 Be- oder Verarbeitungen zu Umgehungszwecken 341 Art 26 Ursprungsnachweise 343 Abschnitt 2 Präferenzursprung Art 27 Ursprungserwerb bei Zollpräferenzmaßnahmen 347 Kapitel 3 Zollwert der Waren Vor Art Art 28 Anwendungsbereich 410 Art 29 Transaktionswert 413 Art 30 Weitere Zollwert-Ermittlungsmethoden 447 Art 31 Schlussmethode 453 Art 32 Hinzurechnungen 456 Art 33 Abzugsposten 478 Art 34 Zollwert von Datenträgern 493 Art 35 Umrechnungskurs 493 Art 36 Sonderregelungen und Zollwert verderblicher Waren 495

12 Titel III Vorschriften, die für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren gelten, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben Vor Art 36 a XV Kapitel 1 Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft Art 36 a Summarische Eingangsanmeldung 502 Art 36 b Einzelheiten der summarischen Anmeldung 513 Art 36 c Zollanmeldung statt summarischer Anmeldung 519 Art 37 Zollamtliche Überwachung, Beginn und Ende 521 Art 38 Ordnungsgemäße Beförderung 531 Art 39 Unvorhersehbares Ereignis, höhere Gewalt 537 Kapitel 2 Gestellung Art 40 Gestellungspflichtiger 540 Art 41 Gestellung im Reiseverkehr; Gestellungsbefreiung 549 Art 42 Vorbesichtigung 552 Kapitel 3 Abladen der gestellten Waren Art (aufgehoben) 554 Art 46 Abladen von Waren 554 Art 47 Entfernen von Waren 555 Kapitel 4 Verpflichtung, den gestellten Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben Art 48 Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung 557 Art 49 Fristen bei summarischer Anmeldung 558 Kapitel 5 Vorübergehende Verwahrung Art 50 Vorübergehende Verwahrung 561 Art 51 Lagerung, Sicherheitsleistung 562 Art 52 Erhaltungsbehandlung 564 Art 53 Maßnahmen bei Fristversäumnis 566 Kapitel 6 Vorschriften für in einem Versandverfahren beförderte Nichtgemeinschaftswaren Art 54 Waren in Versandverfahren 569 Art 55 Verfahren nach Gestellung im Versandverfahren 570 Kapitel 7 Sonstige Bestimmungen Art 56 Vernichtung, Zerstörung 572 Art 57 Maßnahmen zur Sicherung einer Zollschuld 573

13 XVI Titel IV Zollrechtliche Bestimmung Vor Art Kapitel 1 Allgemeines Art 58 Wahlfreiheit; Verbote und Beschränkungen 578 Kapitel 2 Zollverfahren Abschnitt 1 Überführung von Waren in ein Zollverfahren Vor Art Art 59 Anmeldegrundsatz; Überwachung von Gemeinschaftswaren 628 Art 60 Regelung der Zuständigkeit der Zollstellen 633 Art 61 Formen der Zollanmeldung 640 A Schriftliche Anmeldungen I Normales Verfahren Art 62 Einheitspapier und andere Anmeldeunterlagen 665 Art 63 Annahmepflicht, Annahmeverweigerung 672 Art 64 Zollanmelder 679 Art 65 Berichtigung der Zollanmeldung 687 Art 66 Ungültigerklärung der Zollanmeldung 692 Art 67 Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung 701 Art 68 Überprüfung der Zollanmeldung 705 Art 69 Durchführung der Zollbeschau 711 Art 70 Teilbeschau 716 Art 71 Zollbefund und Rechtswirkungen der Überprüfung 720 Art 72 Nämlichkeitssicherung 724 Art 73 Überlassung 728 Art 74 Absicherung der Überlassung 731 Art 75 Folgen bei Ausschluss der Überlassung 733 II Vereinfachte Verfahren Art 76 Zollanmeldung durch vereinfachte Verfahren 737 B Sonstige Anmeldungen Art 77 Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über schriftliche Anmeldungen 764 C Nachträgliche Prüfung der Anmeldungen Art 78 Überprüfung der Zollanmeldung nach der Überlassung 768 Abschnitt 2 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Art 79 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 777 Art 80 Günstigerer Abgabensatz nach Anmeldung 783 Art 81 Vereinfachung der Einreihung 784 Art 82 Einfuhrabgabenbegünstigte Verwendung 785 Art 83 Sonderfälle des Statuswechsels 813

14 XVII Abschnitt 3 Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung A Gemeinsame Vorschriften für mehrere Verfahren Art 84 Begriffsbestimmungen 817 Art 85 Bewilligung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 824 Art 86 Persönliche Gewähr; Verhältnismäßigkeit 845 Art 87 Besondere Verfahrensbedingungen; Informationspflicht des Bewilligungsinhabers 851 Art 87 a Warengewinnung in Nichterhebungsverfahren 854 Art 88 Sicherheitsleistung 856 Art 89 Beendigung von Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung 859 Art 90 Übertragung von Rechten und Pflichten 862 B Externes Versandverfahren Vor Art I Allgemeine Bestimmungen Art 91 Externes Versandverfahren 875 Art 92 Beendigung und Erledigung des externen Versandverfahrens 894 II Besondere Bestimmungen für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren Art 93 Beförderung über Drittländer 902 Art 94 Sicherheitsleistung 904 Art 95 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung 914 Art 96 Hauptverpflichteter; Warenführer, Warenempfänger 915 Art 97 Ausschussverfahren; vereinfachte Verfahren 917 C Zolllager Vor Art Art 98 Waren; Begriff des Zolllagers 961 Art 99 Zolllagerarten, Lagerhalter, Einlagerer 971 Art 100 Bewilligung 981 Art 101 Verantwortlichkeiten des Lagerhalters 997 Art 102 Verantwortlichkeiten des Einlagerers 999 Art 103 Verantwortlichkeiten anderer Personen 1000 Art 104 Sicherheitsleistung 1001 Art 105 Bestandsaufzeichnungen 1002 Art 106 Lagerung, Veredelung, Umwandlung 1006 Vor Art Art 107 Warenerfassung in der Bestandsaufzeichnung 1015 Art 108 Lagerungsdauer 1015 Art 109 Warenbehandlung in Zolllagern 1016 Art 110 Vorübergehendes Entfernen aus dem Zolllager 1024 Art 111 Wechsel von Zolllagern 1027 Vor Art Art 112 Bemessungsgrundlagen 1034 Art 113 Ausfuhr von Waren der gemeinsamen Agrarpolitik 1044 D Aktive Veredelung Vor Art

15 XVIII I Allgemeines Art 114 Grundbegriffe 1049 Art 115 Ersatzwaren 1055 II Erteilung der Bewilligung Art 116 Bewilligungsantrag 1058 Art 117 Bewilligungsvoraussetzungen 1060 III Durchführung des Verfahrens Vor Art Art 118 Frist für die Beendigung des Verfahrens 1079 Art 119 Ausbeute 1084 Art 120 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 1086 Vor Art Art 121 Bemessungsgrundlagen 1097 Art 122 Bemessungsgrundlagen in besonderen Fällen 1103 IV Veredelungsvorgänge außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft Art 123 Ergänzende passive Veredelung 1108 V Besondere Vorschriften über das Verfahren der Zollrückvergütung Art 124 Grundsätze 1111 Art 125 Anmeldung 1114 Art 126 Ausgenommene Regelungen 1115 Art 127 Vorübergehende Ausfuhr 1116 Art 128 Erlass oder Erstattung von Einfuhrabgaben 1117 VI Sonstige Vorschriften Art 129 Ausfuhrabgabenfreiheit 1123 E Umwandlungsverfahren Art 130 Umwandlungsverfahren 1123 Art 131 Fälle und Voraussetzungen 1127 Art 132 Bewilligungsantrag 1127 Art 133 Bewilligungsvoraussetzungen 1129 Vor Art Art 134 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften der aktiven Veredelung 1149 Art 135 Bemessungsgrundlagen 1150 Art 136 Zollpräferenzbehandlung 1151 F Vorübergehende Verwendung Vor Art Art 137 Bedeutung der vorübergehenden Verwendung 1156 Art 138 Bewilligung 1162 Art 139 Nämlichkeitssicherung 1178 Art 140 Frist für den Erhalt einer neuen zollrechtlichen Bestimmung 1179 Art 141 Vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben 1181 Art 142 Teilweise Einfuhrabgabenbefreiung 1212 Art 143 Höhe der Einfuhrabgaben bei teilweiser Befreiung 1215 Art 144 Maßgebender Zeitpunkt für Bemessungsgrundlagen 1219

16 XIX G Passive Veredelung Vor Art I Allgemeines Art 145 Grundbegriffe 1226 Art 146 Unzulässigkeit 1235 II Erteilung der Bewilligung Art 147 Bewilligungsantrag 1237 Art 148 Bewilligungserteilung 1245 III Durchführung des Verfahrens Vor Art Art 149 Wiedereinfuhrfrist; Ausbeute 1262 Art 150 Inanspruchnahme der passiven Veredelung 1266 Art 151 Differenzmethode 1276 Art 152 Kostenlose Ausbesserung 1292 Art 153 Entgeltliche Ausbesserung, Mehrwertmethode 1293 IV Passive Veredelung unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs Art 154 Verfahren des Standardaustauschs 1304 Art 155 Ersatzerzeugnisse 1308 Art 156 Zolltechnische Durchführbarkeit 1309 Art 157 Ausfuhrfrist 1310 Art 158 Minderungsbetrag 1311 Art 159 Ausgenommene Regelungen 1312 V Sonstige Vorschrift Art 160 Handelspolitische Maßnahmen 1313 Abschnitt 4 Ausfuhr Vor Art 161, Art 161 Ausfuhrverfahren 1316 Art 162 Überlassung zur Ausfuhr 1351 Abschnitt 5 Internes Versandverfahren Art 163 Waren; Beförderungsarten 1354 Art 164 Erhalt des zollrechtlichen Status bei Auslandsbeförderung 1369 Art 165 Weitere Anwendungsfälle 1371 Kapitel 3 Sonstige zollrechtliche Bestimmungen Abschnitt 1 Freizonen und Freilager Vor Art A Allgemeines Art 166 Begriff; Waren 1376 Art 167 Einrichtung 1379 Art 168 Überwachung und zollamtliche Prüfungen 1383 Art 168 a Freizonen des Kontrolltyps II 1385

17 B Verbringen von Waren in Freizonen oder Freilager Art 169 Verbringen von Waren 1388 Art 170 Gestellung, Statusbescheinigungen 1391 C Verfahren in Freizonen oder Freilagern Art 171 Verbleib von Waren in Freizonen und Freilagern 1394 Art 172 Tätigkeiten und Dienstleistungen 1394 Art 173 Einzelfälle der Behandlung von Nichtgemeinschaftswaren 1397 Art 174 Waren der gemeinsamen Agrarpolitik 1405 Art 175 Verbrauchs- und Verwendungsverbot in Freizonen und Freilagern 1406 Vor Art Art 176 Bestandsaufzeichnungen in Freizonen und Freilagern 1413 D Ausgang von Waren aus Freizonen oder Freilagern Art 177 Warenausgang aus Freizonen und Freilagern 1421 Art 178 Eingangsabgaben in Freizonen und Freilagern 1423 Art 179 Ausfuhr von Waren der gemeinsamen Agrarpolitik 1426 Art 180 Zollrechtlicher Status 1427 Art 181 Zollkontrollen bei Warenausfuhr 1428 Abschnitt 2 Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse Art 182 Zollrechtliche Bestimmung 1430 Titel V Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Vor Art 182 a Art 182 a Zollanmeldung oder summarische Anmeldung als Vorabanmeldung 1438 Art 182 b Zollanmeldung; Ausfuhrzollstelle 1446 Art 182 c Summarische Anmeldung; Ausgangszollstelle 1449 Art 182 d Einzelheiten der summarischen Anmeldung 1452 Art 183 Zollamtliche Überwachung 1456 Titel VI Vorzugsbehandlungen Kapitel 1 Befreiungen Art 184 Außertarifliche Zollbefreiungen 1459 Kapitel 2 Rückwaren Art 185 Zollbefreiung für Rückwaren 1466 Art 186 Behandlungsverbot; Grundsatz 1473 Art 187 Rückwaren nach aktiver Veredelung 1477 XX

18 Kapitel 3 Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse XXI Art 188 Zollbefreiung für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse 1480 Titel VII Zollschuld Kapitel 1 Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag Vor Art Art 189 Obligatorische Sicherheitsleistung 1485 Art 190 Fakultative Sicherheitsleistung 1487 Art 191 Gesamtsicherheit 1489 Art 192 Höhe der Sicherheit 1489 Art 193 Arten der Sicherheitsleistungen 1491 Art 194 Barsicherheit 1492 Art 195 Bürgschaft 1493 Art 196 Wahlfreiheit 1494 Art 197 Zulassung anderer Sicherheiten 1495 Art 198 Zusätzliche oder ersetzende Sicherheit 1497 Art 199 Freigabe der Sicherheit 1498 Art 200 Internationale Übereinkommen 1499 Kapitel 2 Entstehen der Zollschuld Vor Art Art 201 Zollrechtlich freier Verkehr und vorübergehende Verwendung 1514 Art 202 Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet 1523 Art 203 Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung 1550 Art 204 Verfehlungen 1573 Art 205 Verbrauch oder Verwendung in einer Freizone 1604 Art 206 Nichtentstehen der Einfuhrzollschuld 1609 Art 207 Abfälle und Reste von Gemeinschaftswaren 1614 Art 208 Abzug entrichteter Einfuhrabgaben 1615 Art 209 Ausfuhrzollschuld 1616 Art 210 Vorschriftswidriges Verbringen aus dem Zollgebiet 1620 Art 211 Nichterfüllung von Voraussetzungen 1622 Art 212 Verbote und Beschränkungen 1624 Art 212 a Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten 1630 Art 213 Gesamtschuld 1638 Art 214 Bemessungsgrundlagen und Ausgleichszinsen 1643 Art 215 Ort der Zollschuldentstehung 1650 Art 216 Präferenzzollschuld 1655

19 XXII Kapitel 3 Erhebung des Zollschuldbetrags Abschnitt 1 Buchmäßige Erfassung des Zollschuldbetrags und Mitteilung an den Zollschuldner Art 217 Grundsatz der buchmäßigen Erfassung 1661 Art 218 Fristen für die buchmäßige Erfassung 1666 Art 219 Fristverlängerung 1669 Vor Art 220, Art 220 Nachträgliche buchmäßige Erfassung 1683 Art 221 Mitteilung der buchmäßigen Erfassung, Verjährung 1717 Abschnitt 2 Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrags Art 222 Frist zur Entrichtung der Abgaben 1722 Art 223 Zahlungsmittel, Aufrechnung 1726 Art 224 Zahlungsaufschub 1726 Art 225 Sicherheitsleistung bei Zahlungsaufschub, Kosten 1727 Art 226 Arten des Zahlungsaufschubs 1728 Art 227 Aufschubfrist 1728 Art 228 Ausnahmen vom Zahlungsaufschub 1730 Art 229 Andere Zahlungserleichterungen, Zinsen 1731 Art 230 Zahlung vor Fristablauf 1732 Art 231 Zahlung durch Dritte 1732 Art 232 Zwangsvollstreckung, Säumniszinsen 1733 Kapitel 4 Erlöschen der Zollschuld Vor Art 233, Art 233 Erlöschenstatbestände 1741 Art 234 Erlöschen der Zollschuld gem Art Kapitel 5 Erstattung oder Erlass der Abgaben Vor Art Art 235 Begriffsbestimmungen 1758 Art 236 Erstattung oder Erlass wegen nicht bestehender Abgabenschuld 1761 Art 237 Erstattung wegen für ungültig erklärter Zollanmeldung 1777 Art 238 Erstattung oder Erlass wegen Zurückweisung der Waren 1782 Art 239 Erstattung oder Erlass in Sonderfällen 1790 Art 240 Mindestbetrag für Erstattung oder Erlass 1812 Art 241 Verzinsung des Erstattungsbetrages 1813 Art 242 Wiederaufleben der Zollschuld 1815 Titel VIII Rechtsbehelf Vor Art Art 243 Rechtsbehelfsverfahren 1819

20 Art 244 Aussetzung der Vollziehung 1833 Art 245 Verfahrensrecht 1852 Art 246 Beschränkung auf den Verwaltungsrechtsschutz 1853 Titel IX Schlussbestimmungen Vor Art Kapitel 1 Ausschuss für den Zollkodex Vor Art Art 247 Regelungsverfahren 1857 Art 247 a Ausschuss; Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren 1859 Art 248 Verwaltungsverfahren 1864 Art 248 a Ausschuss; Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren 1865 Art 249 Prüfungsrecht 1866 Kapitel 2 Rechtswirkungen der in einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen, ausgestellten Papiere und getroffenen Feststellungen in einem anderen Mitgliedstaat Art 250 Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten 1869 Kapitel 3 Sonstige Schlussbestimmungen Vor Art Art 251 Aufhebung von Verordnungen und Richtlinien 1871 Art 252 Aufhebung und Anpassung von Ausschussregelungen 1880 Art 253 Inkrafttreten 1881 Anhang Anh 1: Kommentierung der Zollbefreiungsverordnung 1885 Anh 2: Kommentierung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren 1957 Anh 3: Synopse AO ZK 1982 Sachregister 1991 XXIII

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