Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Aktuelle tatsächliche Arbeitslosigkeit in Hamburg Schlechte Meldungen kann der Senat nicht gebrauchen. Deshalb bleibt er dabei, ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen in Hamburg schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, werden bereits seit Längerem nicht gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 59 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Eine weitere Ausnahme: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Der jetzige Erste Bürgermeister und damalige Bundesarbeitsminister erklärte 2009: Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht.... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann. Wer anders rechnen wolle, könne ja seine Zahl veröffentlichen und dazu ein Flugblatt drucken. Die tatsächlichen Arbeitslosigkeitszahlen für Hamburg müssen daher aber nach wie vor neben der offiziellen Statistik erfragt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit (BA) Regionaldirektion Nord (RD Nord) wie folgt: 1. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Anzahl der arbeitslosen Menschen in Hamburg? 2. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Anzahl der Menschen in Hamburg, die sich nach 38 Absatz 1 SGB III frühzeitig Arbeit suchend gemeldet haben? Nach Auskunft der BA-RD Nord kann die Frage statistisch nicht ausgewertet werden. Eine manuelle Auswertung der Datensätze von insgesamt rund Arbeitsuchenden (Stand Berichtsmonat Dezember 2012) in Hinblick auf eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung wäre in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Siehe Anlage Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der mehr als geringfügig beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen in Hamburg?

2 Drucksache 20/6521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der Menschen, die in Hamburg am Zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind? 5. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der Menschen, die in Hamburg an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben? 6. Wie viele Menschen davon haben sich zuletzt in einer beruflichen Weiterbildung befunden? 7. Wie viele Menschen davon haben zuletzt an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (zum Beispiel Bewerbungstraining) teilgenommen? 8. Wie viele Menschen davon haben zuletzt an Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zum Beispiel in der Vermittlung durch Dritte, teilgenommen? 9. Wie viele Menschen davon haben zuletzt einen Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose erhalten? 10. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der Menschen, die in Hamburg zuletzt arbeitsunfähig krank waren und daher nicht als arbeitslos gezählt wurden? 11. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der Menschen, die in Hamburg nach 53a Absatz 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen (nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist)? 12. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Zahl der Menschen, die in Hamburg eine Beschäftigung suchen, aber die weiteren Kriterien des 16 SGB III für die Zählung als Arbeitslose nicht erfüllen? 13. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Anzahl der Menschen, die in Hamburg einen Ein-Euro-Job (Arbeitsgelegenheiten) ausgeübt haben? 14. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Anzahl der Menschen, die sich in Hamburg in Fremdförderung befanden und daher nicht als arbeitslos gezählt wurden? 15. Wie hoch sind die letzten offiziellen monatlichen Zahlen zur Anzahl der Menschen, die sich in Hamburg in der Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit befunden haben? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6521 Anlage 1 3

4 Drucksache 20/6521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6521 Anlage 3 5