Die Behandlung von Verfahrensfehlern im deutschen Umweltverwaltungsrecht und ihre verfassungsrechtliche Bewertung

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1 S EMINAR FÜR V ERWALTUNGSLEHRE Die Behandlung von Verfahrensfehlern im deutschen Umweltverwaltungsrecht und ihre verfassungsrechtliche Bewertung Prof. Dr. Ulrich Ramsauer Universität Hamburg

2 I. Allgemeine Problematik der Verfahrensfehler und Verfahrensfehlerfolgen II. Unterbliebene und fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung III. Unterbliebene und fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) IV. Fazit

3 I. Allgemeine Problematik der Verfahrensfehlerfolgen 1. Das Verwaltungsverfahren im deutschen Verwaltungsrecht a) Dienende Funktion, Eigenwert des Verfahrens? b) Heilungsmöglichkeiten ( 45 VwVfG, 75 Abs. 1a VwVfG) c) Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern ( 46 VwVfG) d) Begrenzte Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern ( 42 Abs. 2, 44a VwGO) 2. Rechtspolitische, verfassungsrechtliche Kritik

4 Bedeutung von Verfahrensfehlern Verfahrensfehler im Bereich der Anwendung strikten Rechts Verfahrensfehler im Bereich von Ermessensentscheidungen Heilungsmöglichkeiten 45, 75 Abs. 1a VwVfG Irrelevanz des Verfahrensfehlers nach 46 VwVfG Begrenzte Rügefähigkeit, 42 Abs. 2, 44a VwGO

5 Beteiligung der Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren Planfeststellungsverfahren 73 Abs. 4 VwVfG Anlagengenehmigungsverfahren, 10 BImSchG Sonstige, zb UVPpflichtige Vorhaben Auslegung zur Einsicht für Jedermann, 73 Abs. 3 VwVfG Auslegung zur Einsicht für Jedermann 10 Abs. 3 S. BImSchG Einwendungen der betroffenen Öffentlichkeit, 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen der Öffentlichkeit 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG 9 UVPG Erörterungspflicht 73 Abs. 6 VwVfG, Ausnahmen Fakultative Erörterung 10 Abs. 6 BImSchG

6 II. Unterbliebene und fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung 1. Praktische Fallkonstellationen a) Irrtum über Zulässigkeit einer Plangenehmigung ( 74 Abs. 6 VwVfG) b) Irrtum über Zulässigkeit eines vereinfachten Verfahren ( 19 BImSchG) c) Sonst irrige Annahme der Verzichtbarkeit einer UVP d) Fehler bei der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Auswirkungen (nicht geheilter) Fehler a) IdR keine Nichtigkeit des VA ( 44 VwVfG) b) Formelle Rechtswidrigkeit des VA c) Begrenzte Aufhebbarkeit des VA ( 46 VwVfG) d) Begrenzte Rügefähigkeit (nur für materiell Betroffene)

7 II. Unterbliebene und fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung 3. Fehlerheilung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung a) Heilung durch Nachholung ( 45 VwVfG) - Voraussetzungen (Analogie zu 45 Abs. 1 VwVfG?) - Zeitraum für Heilung (Anwendbarkeit des 45 Abs. 2 VwVfG?) - Folgen der Heilung b) Heilung durch ergänzendes Verfahren ( 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG analog) - Voraussetzungen, Verhältnis zu 45 VwVfG - Zeitliche Grenzen für das ergänzende Verfahren? - Folgen: Heilung oder Modifizierung c) Kritik der Heilungsmöglichkeiten

8 II. Die unterbliebene und die fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung 4. Unbeachtlichkeit des Fehlers nach 46 VwVfG a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des 46 VwVfG auf sämtliche Verfahrensfehler - Unterscheidung von relativen und absoluten Verfahrensfehlern - Fehler bei Öffentlichkeitsbeteiligung absoluter Verfahrensfehler? b) Voraussetzungen für die Anwendung des 46 VwVfG - Frühere und heutige Regelung in 46 VwVfG - Keine Auswirkungen des Fehlers auf die Entscheidung - Offensichtlichkeit der mangelnden Kausalität c) Folgen der Unbeachtlichkeit des Fehlers - Keine Auswirkungen auf die Rechtswidrigkeit - Keine Rügefähigkeit des Fehlers, keine Kompensationsansprüche

9 III. Die unterbliebene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 1. Die unterbliebene UVP a) Irrtum über UVP-Pflicht (falsches oder unterbliebenes Screening, 3a, 3b UVPG ) b) Fehlerhafte oder unterbliebene UVP-Vorprüfung ( 3a, 3c UVPG) - Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen im Einzelfall - Kriterien der Anlage 2 zum UVPG - Überschlägige Prüfung ( 3c S. 1 UVPG) - Prüfungseinschränkungen nach 3a S. 4 UVPG (Nachvollziehbarkeit) c) Heilung durch Nachholung oder ergänzendes Verfahren? - Nachholbarkeit der UVP-Vorprüfung (BVerwGE 131, 352) - Nachholbarkeit der UVP (Unberührtheitsklausel des 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG)? - Ergänzendes Verfahren nach 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG für UVP?

10 III. Die unterbliebene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) d) Unbeachtlichkeit des Fehlers ( 46 VwVfG, 4 UmwRG)? - Früher: Fehlerrelevanz erforderlich - Heute: 4 UmwRG als spezielle Regelung e) Rügefähigkeit des Fehlers, Rügeberechtigung - Geltung des 4 UmwRG für Vereinigungen - Geltung des 4 UmwRG für Jedermann?

11 III. Die unterbliebene oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 2. Die durchgeführte, aber fehlerhafte UVP a) Fehlerhafte UVP - Fehlende, unvollständige, unzutreffende Unterlagen ( 6 UVPG) - Fehlerhafte Öffentlichkeits- oder Behördenbeteiligung ( 7 ff. UVPG) - Fehlerhafter Bericht über die Umweltauswirkungen ( 11 UVPG) - Fehlerhafte Bewertung der Umweltauswirkungen ( 12 UVPG) b) Nachholung ( 45 VwVfG), ergänzendes Verfahren ( 75 Abs. 1a VwVfG)? c) Unbeachtlichkeit des Fehlers ( 46 VwVfG, 4 UmwRG)?

12 Umweltverträglichkeitsprüfung Erforderlichkeitsprüfung ( 3a UVPG Screening) Anlagenbezogen ( 3b UVPG) UVP Pflicht nach Vorprüfung ( 3c UVPG) 1. Beibringen der erforderlichen Unterlagen ( 5,6 UVPG) Scoping 2. Behördenbeteiligung ( 7, 8 UVPG) 3. Benachrichtigung der Öffentlichkeit ( 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a, 1b, 2, 3); Äußerungsrecht für die betroffene Öffentlichkeit ( 9 Abs. 1 S. 2 UVPG) 4. Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen ( 11 UVPG) 5. Bewertung und Brücksichtigung ( 12 UVPG)