Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Bye bye Hamburg Verlagerung von Unternehmen ins Umland Wohlstand, Wachstum und die dauerhafte Sicherung von Arbeitsplätzen in Hamburg hängen von der Attraktivität als Unternehmensstandort ab. Nur dann, wenn Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, werden sie dauerhaft ihren Standort in Hamburg behalten, Arbeitsplätze schaffen und zum Steueraufkommen beitragen. Hamburg steht dabei als Wirtschaftsstandort unter anderem im Wettbewerb mit den benachbarten Gemeinden in der Metropolregion. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbh (HWF) wie folgt: 1. Wie viele Unternehmen mit bisherigem Sitz in Hamburg haben in den letzten fünf Jahren ihren Standort in das Hamburger Umland verlegt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr.) 2. In welchem der sieben Hamburger Bezirke waren die unter 1. genannten Unternehmen vorher ansässig? 3. Wohin haben die unter 1. genannten Unternehmen ihren Sitz verlagert? 4. Zu welchen Branchen gehören die unter 1. genannten Unternehmen? 5. Wie viele Mitarbeiter haben die unter 1. genannten Unternehmen in Hamburg beschäftigt? Die erbetenen Angaben werden statistisch nicht erfasst. Zu den Wanderungen von Betrieben zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein: Siehe Anlage 1. Von der HWF betreute Fälle, in denen eine Verlagerung des Firmensitzes in das Umland erfolgte, sind in der Anlage 3 aufgeführt. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Kenntnisse vor. 6. Wie hoch war das Gewerbesteuer- und Körperschaftsteueraufkommen der unter Ziffer 1. genannten Unternehmen? (Bitte als kumulierte Werte nach Jahren angeben.) 7. Wie hoch war das Einkommen- beziehungsweise Lohnsteueraufkommen der Beschäftigten der unter Ziffer 1. genannten Unternehmen? (Bitte als kumulierten Wert nach Jahren angeben.) Da die erbetenen Angaben zu 1. statistisch nicht erfasst werden, ist eine Ermittlung des entsprechenden Gewerbe-, Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteueraufkommens nicht möglich. Soweit die in Anlage 3 erwähnten Unternehmen betroffen sind,

2 Drucksache 20/10175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode wäre eine Übermittlung des entsprechenden Gewerbe-, Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteueraufkommens nicht zulässig, da wegen der geringen Fallzahl Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen gezogen werden könnten, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Steuerverwaltung zu wahren sind. 8. Wie haben sich die Gewerbesteuerhebesätze in den unmittelbar an Hamburg angrenzenden Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren verändert? Eine detaillierte Aufstellung mit allen unmittelbar an Hamburg angrenzenden Gemeinden und deren Gewerbesteuerhebesätze der vergangenen Zeit liegt der für Finanzen zuständigen Behörde nicht flächendeckend vor. Eine Einzelfallerhebung bezogen auf alle umliegenden Gemeinden ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Beispielhaft sind jedoch in der Anlage 2 die Gewerbesteuerhebesätze der vergangenen fünf Jahre aus Gemeinden in der Metropolregion Hamburg dargestellt. Aus dieser Übersicht ergibt sich, dass in der Metropolregion Hamburg in den vergangenen Jahren in keiner bekannten Gemeinde der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt wurde, in acht Gemeinden wie in Hamburg die Gewerbesteuerhebesätze unverändert blieben, 17 von Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze bis zu 70 Punkte angehoben haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen beträgt der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer in Schleswig-Holstein im Jahre Prozent und in Niedersachsen 4 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt im Jahre Prozent. 9. Welche Informationen zu den Motiven für den Standortwechsel der unter 1. genannten Unternehmen liegen dem Senat vor? Für jeden Standortwechsel gibt es jeweils sehr individuelle, unternehmensspezifische Motive. In den von der HWF betreuten Unternehmen (siehe Anlage 3), wurden folgende Gründe genannt: - Verfügbarkeit von Gewerbegrundstücken in passender Größe und Qualität, - Grundstückspreise, - Gewerbesteuerhebesätze. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10175 Anlage 1 Vom statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ermittelte Wanderungen von Betrieben zwischen beiden Bundesländern (Quelle: Statistische Analysen Dezember 2012, S. 30 f.) Hinweis: Die Verlagerung von Betrieben bedeutet insbesondere bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten nicht, dass auch der Sitz des Unternehmens verlagert wurde. 3

4 Drucksache 20/10175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 2 Gemeinde Gewerbesteuerhebesätze in % Geesthacht Schwarzenbek Wentorf Elmshorn Halstenbek Pinneberg Quickborn Wedel Brunsbüttel Glückstadt Itzehoe Henstedt-Ulzburg Kaltenkirchen Norderstedt Barsbüttel Glinde Großhansdorf Reinbek Lüneburg Buxtehude Stade Buchholz i.d.n Neu Wulmstorf Seevetal Winsen (Luhe)

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10175 Anlage 3 Unternehmensverlagerungen in das Hamburger Umland 2008 bis 2013 bei den von der HWF betreuten Fällen Jahr Firma Branche ehemaliger Bezirk Ziel Zahl der Mitarbeiter (tlw. Schätzung) Lührs & Co. Sanitär Bäder Heizung F43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe Harburg Landkreis (LK) Harburg Witzenmann Hamburg G46 Großhandel Wandsbek LK Stormarn GATEWAY Cargo Systems H52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr Nord LK Segeberg TNT Innight & Co. KG H49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen Mitte LK Stormarn 2010 Rudolf Gevers + Sohn Spedition H49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen Harburg LK Harburg AVD Consulting & Co. KG H52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr Mitte LK Harburg 15 5