Liberales Institut, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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Reiner Küchler
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1 Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern Länderreport Hamburg Liberales Institut, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit In der Studie Wirtschaftsfreiheit in den deutschen Bundesländern belegte Hamburg den Rang und liegt damit im Mittelfeld der Länderbewertung (Abbildung, Berichtsjahr ). Mit einem Indexwert von, ist Hamburg zwar der Stadtstaat mit der höchsten Bewertung, kann aber mit dieser nur durchschnittlichen Bewertung den Spitzenreitern Bayern (,), Baden- Württemberg (,) und Rheinland-Pfalz nicht Paroli bieten. Auch die meisten anderen westdeutschen Flächenländer ziehen an Hamburg vorbei. Wie auch in den meisten anderen Bundesländern haben sich die im Index der Wirtschaftlichen Freiheit operationalisierten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht weiter verbessert (Abbildung ). Konnte die Stadt in den neunziger Jahren noch an wirtschaftlicher Freiheit dazugewinnen, stagniert der Indexwert inzwischen wieder unterhalb des erreichten Maximalwertes von, Indexpunkten. Von den Ländern der ehemaligen Bundesrepublik ist nur noch Nordrhein-Westfalen schlechter platziert als Hamburg. Die Abbildungen bis zeigen die Entwicklung der Komponenten des K-Index, jeweils als Durchschnitt für die westdeutschen (ABL) und ostdeutschen Bundesländer (NBL, inklusive Berlin) sowie für Hamburg. Ursächlich für die nur durchschnittliche Position des Stadtstaates ist in erster Linie die überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung (Indexkomponente ), die sich auch aus einem für deutsche Städte sehr hohen gewogenen durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz resultiert. Hiermit verzerrt der Staat die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor Finanzausgleich in Prozent des BIP ist höher als in jedem anderen Bundesland. Entsprechend hoch ist die finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen, was sich negativ auf die Leistungs- und Investitionsfähigkeit Hamburgs auswirkt. Die Konsequenzen wirken unmittelbar auf die Situation am Arbeitsmarkt, was sich in der Indexkomponente niederschlägt (Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe). Hamburg hat mit, Prozent einen vergleichsweise hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern an der Bevölkerung, mehr als dreimal so viel wie beim Ranglistenersten Bayern. Das vergleichsweise hohe Sozialhilfeniveau vermindert die Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose. Zudem steht ein hoher Anteil von Sozialhilfeempfängern für ein großes Maß an Abhängigkeit vom Staat und somit direkt für weniger wirtschaftliche Freiheit. Die überdurchschnittlich gute Bewertung in der Indexkomponente (Umfang der Staatstätigkeit), mit der die vergleichsweise geringere Staatstätigkeit erfasst wird, reicht nicht für eine überdurchschnittliche Gesamtbewertung Hamburgs aus. Zur Methodik der Studie: In der Studie Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern werden zwei Indizes wirtschaftlicher Freiheit für die deutschen Bundesländer vorgestellt. Grundlage sind bis zu zehn Indikatoren verschiedener wirtschaftlicher Kenngrößen, die den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft kennzeichnen. Der L-Index wirtschaftlicher Freiheit bezieht sich auf die alten Bundesländer und deckt den Zeitraum bis ab. Er stützt sich auf acht der zehn Indikatoren. Der umfassendere K-Index wirtschaftlicher Freiheit bezieht zudem die neuen Bundesländer ein; ihm liegen alle zehn Indikatoren im Zeitraum von bis

2 zugrunde. Das Gutachten wurde von Clemens Fuest, Roman Bertenrath und Patrick Welter im Auftrag der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit erstellt. Die komplette Studie steht unter zum Download bereit. Ansprechpartner im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sind Detmar Doering und Steffen Hentrich

3 Wirtschaftliche Freiheit K-Index: Alle Länder Bayern Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Niedersachsen Hessen Saarland Hamburg Nordrhein-Westfalen Brandenburg Bremen Thüringen Sachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Sachsen-Anhalt Abbildung : Wirtschaftliche Freiheit, K-Index, alle Bundesländer Wirtschaftliche Freiheit, K-Index - Abbildung : Wirtschaftliche Freiheit, K-Index, Mittelwert alte und neue Bundesländer sowie Hamburg

4 Indexkomponente I: Umfang der Staatstätigkeit Abbildung : Wirtschaftliche Freiheit, Indexkomponente I: Umfang der Staatstätigkeit (K-Index -), Vergleich Hamburg mit dem Durchschnittsindex der alten Bundesländer (ABL) und neuen Bundesländer (NBL) Indexkomponente II: Steuern (-) Abbildung : Wirtschaftliche Freiheit, Indexkomponente II: Steuern (K-Index -), Vergleich Hamburg mit dem Durchschnittsindex der alten Bundesländer (ABL) und neuen Bundesländer (NBL)

5 Indexkomponente III: Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe (-) Abbildung : Wirtschaftliche Freiheit, Indexkomponente III: Sozialversicherungspflicht und Sozialhilfe (K-Index -), Vergleich Hamburg mit dem Durchschnittsindex der alten Bundesländer (ABL) und neuen Bundesländer (NBL)

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Bundesland 2010 2011 2012 2013 2014 Schleswig-Holstein, Hamburg 3,1 3 1,7 3,2 2,2 Niedersachsen, Bremen 2,3 2,4 2,1 2,8 2,1 Nordrhein-Westfalen 4,4 3 3,9 4,1 3,3 Hessen 1,8 1,8 2,1 1,8 1,8 Rheinland-Pfalz,