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Frieder Ritter
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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Ockholm am Dienstag, dem , 19:30 Uhr, in Ockholm, Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule", Schulweg 1 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:42 Uhr Anwesend: Bürgermeisterin Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin Nicht anwesend: Gemeindevertreter Claudia Weinbrandt Mona Christiansen Christina Weinbrandt Matthias Feddersen Ernst Jacobsen Max Tade Jacobsen Friedhelm Johannsen Johannes Lorenzen Petra Hansaul Jens Emil Christiansen fehlt entschuldigt Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 1.1 Erweiterung der Tagesordnung 1.2 Beschluss über die nicht-öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes Nr. 12 Grundstückskaufvertrag 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift vom Bericht der Bürgermeisterin 5 Bericht der Ausschussvorsitzenden 6 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016; Vorlage: 093/051/ Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien bei der SH Netz Gesellschaft; Vorlage: 093/052/ Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ockholm Vorlage: 093/049/ Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Gebläses für die Kläranlage 10 Anträge Seite 1 von 6

2 11 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 12 Grundstückskaufvertrag; Vorlage: 093/050/ Grundstücksangelegenheiten Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeisterin Weinbrandt begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen; die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Frau Hansaul wird zur Protokollführerin bestellt. Zu Punkt 1.1 der TO: (Erweiterung der Tagesordnung) Frau Weinbrandt beantragt die Erweiterung der Tagesordnung. Als Punkt 7 wird der Punkt Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien bei der SH Netz Gesellschaft eingeschoben. Alle weiteren Punkte verschieben sich um einen Tagesordnungspunkt. Zu Punkt 1.2 der TO: (Beschluss über die nicht-öffentliche Beratung des Tagesordnungspunktes Nr. 12 Grundstückskaufvertrag) Frau Weinbrand beantragt den Tagesordnungspunkt Nr. 12 Grundstückskaufvertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es sind keine Einwohner anwesend. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Der Niederschrift vom wird zugestimmt. Zu Punkt 4 der TO: (Bericht der Bürgermeisterin) Der Kreis Nordfriesland informiert mit Schreiben vom über die Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete. Die Gemeinde Ockholm ist im Landschafsraum Geest- und Marschlandschaften der Soholmer Au betroffen. Das Gebiet umfasst den ehemals im Regionalplan ausgewiesenen Charakteristischen Landschaftsraum. Mit Zielsetzung die Räume von Windkraftanlagen freizuhalten. Des Weiteren berichtet die Bürgermeisterin über die wahrgenommenen Termin seit der letzten Sitzung. Eine Aufstellung ist dem Protokoll beigefügt. Seite 2 von 6

3 Zu Punkt 5 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden) Bauausschuss: Derzeit laufen die Straßeninstandsetzungsarbeiten. Für die Straße Neuer Weg war mit Herrn Greve vom Kreis und Mit der Fa. Jürgen Hansen abgesprochen, dass dort zwar aufgesattelt wird, das Splitten der Flicken jedoch entfällt, da in dem Bereich eine Schwarzdecke aufgebracht werden soll. Die Straßenbaufirma die mit den Flickarbeiten beauftragt wurde, hat trotzdem die Flächen gesplittet. Die Gemeindevertretung ist nicht bereit in diesem Fall die Kosten für das Splitten zu übernehmen. Herr Andresen, Kreis Nordfriesland, soll darüber informiert werden, dass diese Flächen nicht mit abgerechnet werden. Breitband Wann Ockholm an das Breitbandnetz angeschlossen wird ist noch offen. Zielsetzung der Ämter Südtondern und Mittleres Nordfriesland ist auch den Außenbereich anzuschließen. Beide Ämter haben einen Antrag auf Förderung gestellt. Sobald der Förderbescheid eingeht, soll zur Umsetzung ein Zweckverband gegründet werden. Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 Vorlage: 093/051/2016) I. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ockholm für das Haushaltsjahr 2016 Aufgrund des 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende I. Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1. im Ergebnisplan der 1 erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf EURO EURO EURO EURO Gesamtbetrag der Erträge Gesamtbetrag der Aufwendungen Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen Seite 3 von 6

4 aus laufender Verwaltungstätigkeit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 2 unverändert 3 unverändert 4 unverändert Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien bei der SH Netz Gesellschaft Vorlage: 093/052/2016) Beschlussvorschlag Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG Die Schleswig-Holstein Netz AG hat allen Gemeinden, die mit ihr einen Wegenutzungsvertrag geschlossen haben, ein Beteiligungsangebot unterbreitet. Dieses Angebot gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren und ist mit einer Garantiedividende von 152,11 /Aktie ausgestattet. Eine Aktie kostet 4.695,24. Gemäß Beteiligungsangebot kann jede Gemeinde ein bestimmtes Kontingent an Aktien erwerben. Alle Gemeinden haben darüber hinaus die Möglichkeit, die doppelte Anzahl zu erwerben, sofern der Gesamtanteil aller Kommunen nicht 49,9 % der Gesamtaktien überschreitet (Optionsmodell). Zur Finanierung des Aktienerwerbs könnte die Gemeinde ein endfälliges Darlehen aufnehmen. Zur Zeit kann von einem Zinssatz von ca. 0,15 % bei eingeräumten Sondertilgungsrecht ausgegangen werden. Ertragsberechnung: Aktien Aktien 0 35 Aktienstückpreis 4.695,24 0, ,40 Stückzinsen (Zeichnung bis ) 75,85 0, ,75 Garantiedividende/ Aktie 152,11 0, ,85 abzgl. Kapitalertragssteuer 15,00% 0,00 798,58 abzgl. Solidaritätszuschl. 5,50% 0,00 43,92 Auszahlung: 0, ,35 abzgl. Darlehenszinsen 0,00% 0,00 0,00 jährlicher Ertrag: (Netto-Rendite 2,33 %) 0, ,35 Seite 4 von 6

5 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt sich mit 35 Anteilen an der Schleswig- Holstein Netz AG zu beteiligen. Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ockholm Vorlage: 093/049/2016) Begründung: Die Beschlussfassung einer neuen Abwassergebührensatzung ist erforderlich, da die bisherige Satzung aufgrund von Fristablauf Ihre Gültigkeit verliert. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende und als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ockholm. Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Gebläses für die Kläranlage) Bezüglich der Geräuschentwicklung des Kompressors der KA Süderdeichsweg wurden zwei Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Lediglich die Firma ROTOX- Klärtechnik hat ein Angebot abgegeben. Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Rotox lt. Angebot vom für das gebrauchte grundüberholte Tauchmotorgebläse TMV 22 YR für 1.800,- Euro (Auftragssumme gesamt 2975 Euro). Es liegen keine Anträge vor. Zu Punkt 10 der TO: (Anträge) Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes) Frau Weinbrandt berichtet über erteilte Bauanträge. Die Seniorenfahrt im Herbst wird dieses Jahr wieder durch die Gemeinde organisiert. Da der Schützenverein ggf. aus räumlichen Gegebenheiten ihr Winterfest nicht in ihrem Vereinslokal feiern kann, ist die Gemeinde bereit hierfür den Saal in der Alten Schule zur Verfügung zu stellen. Seite 5 von 6

6 Für die Anschaffung eines Defibrillator sollen Angebote eingeholt werden, dies kann ggf. mit Nachbargemeinden erfolgen. Vorschlag als Standort, die Schmiede/Tankstelle an der Bäderstraße. Nächsten Donnerstag findet ein weiterer Gesprächstermin zwischen Gemeinde und Kirchengemeinde zum Thema Miete für die Räumlichkeiten der Schule statt. Vor dem Winter sollen noch mal die Banketten gemäht werden. Frau Hansaul berichtet über die Stellungnahme des Archäologischen Landesamtes SH in Schleswig zum Bebauungsplan Nr. 5, Kirchwarf. Die Bereiche Kirche, Friedhof und Pastorat sowie der Bereich der ehemaligen Mühle ist als Denkmal erfasst. Diese Bereiche sollen mit in dem Bebauungsplan aufgezeigt werden mit dem Hinweis: dass wenn in der weiteren Planung in ein Denkmal eingegriffen werden wird, gem. 14 DSchG archäologische Untersuchungen erforderlich sind und der Verursacher des Eingriffs die Kosten im Rahmen des Zumutbaren zu tragen hat. Bürgermeisterin Claudia Weinbrand beendet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Die Sitzung wird mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt. Über diesen Teil ist ein gesondertes Protokoll gefertigt worden. Die Bürgermeisterin Die Protokollführerin Seite 6 von 6

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