Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - Zentralstelle Gemeinnützige Einrichtungen -

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1 Anlage 2 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - Zentralstelle Gemeinnützige - Projekt zur landesweit zentralen Führung der Listen gemeinnütziger Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zu Gunsten gemeinnütziger AV d. JM vom 20. Juni 2011 ( III. 210) Auswertung der von den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2016 gemeinnützigen und der Staatskasse zugewiesenen Geldauflagen Bitte folgenden Datenschutzhinweis beachten: Erhebung und Nutzung von Daten Die erfassten Daten der gemeinnützigen dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verwendet werden: - Verwaltung der zuweisungsberechtigten gemeinnützigen, - Abwicklung der Zuweisung von Geldauflagen durch ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Gnadenstelle, - statistische Auswertungen. Die gesamten Daten dürfen nicht an Dritte außerhalb der Justiz Nordrhein-Westfalen weitergegeben werden. Der Zugriff innerhalb der Justiz Nordrhein-Westfalen ist nur einem berechtigten Mitarbeiterkreis möglich und auch nur auf die Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig sind. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden fortlaufend - zumindest jährlich - über die Höhe der zugewiesenen Beträge unterrichtet. Weitergabe von Daten Daten dürfen nur bekannt gegeben werden, wenn wir hierzu gesetzlich berechtigt sind. Die Höhe der erhaltenen Beträge kann im Rahmen der gesetzlicher Befugnisse und Regelungen sowie der Aufgabenwahrnehmung der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen veröffentlicht werden. So können z.b. Organe wie der Landtag oder der Landesrechnungshof Auskunft über die Höhe der zugewiesenen Beträge erhalten. In Einzelfällen können auch die Presse oder Forschungseinrichtungen ein berechtigtes Interesse an diesen Daten haben. Stand: 3. Mai 2017

2 - 2 - Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Björn Landskrone - IT-Dezernent - Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Tel.: (0211) Fax: (0211) Mail: bjoern.landskrone@gsta-duesseldorf.nrw.de Justizamtfrau Daniela Fritsch - IT-Sachbearbeitung - Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Tel.: (0211) Fax: (0211) Mail : daniela.fritsch@gsta-duesseldorf.nrw.de

3 - 3 - Auswertung der im Jahr 2016 zugewiesenen Geldauflagen Diese Auswertung enthält die von Gerichten und Staatsanwaltschaften zugewiesenen Geldauflagen des Kalenderjahres Als Datenbasis dienten die Eintragungen in JUDICA und MESTA. Über die tatsächlich erhaltenen Beträge müssen die bedachten gemeinnützigen Rechenschaft ablegen. Wie bereits in den Vorjahren, erfolgte auch 2016 in JUDICA eine Verbuchung überwiegend bei der Kennziffer E ( ,71 ) während zugunsten der anerkannten gemeinnützigen nur ,85 verbucht wurden. Inhalt 1. Gesamtübersicht Aufteilung der Zuweisungen nach Gerichten und Staatsanwaltschaften Aufteilung der anerkannte sowie nicht gelistete Aufteilung der regionale und überregionale Zuweisungen zusammengefasst für die Oberlandesgerichtsbezirke Zuweisungen zusammengefasst für die Bezirke der Generalstaatsanwaltschaften Zuweisungen durch die Gerichte nach Bezirken Zuweisungen durch die Staatsanwaltschaften nach Bezirken anerkannte nach Kategorien anerkannte nach Beträgen... 15

4 Gesamtübersicht Gerichte und Staatsanwaltschaften Betrag % die Staatskasse ,77 58 gemeinnützige ,56 42 Summe , Aufteilung der Zuweisungen nach Gerichten und Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften Gerichte Gerichte und Staatsanwaltschaften die Staatskasse , , ,77 % Staatskasse 70% 36% 58% E Zuweisung aufgrund richterlicher Anordnung an nicht 0, , ,71 gelistete Einrichtung % E % 38% 13% anerkannte gemeinnützige , , ,85 % gemeinnützige 30% 26% 29% Summe , , ,33 100% 100% 100%

5 Aufteilung der anerkannte sowie nicht gelistete Gerichte Betrag % E Zuweisung aufgrund richterlicher Anordnung an nicht gelistete Einrichtung ,71 31% Gerichte und Staatsanwaltschaften Zuweisung an anerkannte gemeinnützige ,85 69% Summe ,56 100% 4. Aufteilung der regionale und überregionale Die Zuweisung an die anerkannte gemeinnützige teilt sich auf in Betrag % 2050 regionale ,81 77% 595 überregionale ,04 23% Summe ,85 100% 5. Zuweisungen zusammengefasst für die Oberlandesgerichtsbezirke OLG Düsseldorf OLG Hamm OLG Köln die Staatskasse , , ,78 % Staatskasse 26% 41% 33% E Zuweisung aufgrund richterlicher Anordnung an nicht gelistete Einrichtung , , ,72 % E % 30% 45% anerkannte gemeinnützige , , ,95 % gemeinnützige 23% 29% 22% Summe , , , % 100 % 100 %

6 Zuweisungen zusammengefasst für die Bezirke der Generalstaatsanwaltschaften GStA Düsseldorf GStA Hamm GStA Köln die Staatskasse , , ,67 % Staatskasse 61% 59% 85% anerkannte gemeinnützige , , ,84 % gemeinnützige 39% 41% 15% Summe , , , % 100 % 100 %

7 Zuweisungen durch die Gerichte nach Bezirken Bezirk Oberlandesgericht Düsseldorf Zuweisungen an die Staatskasse nicht gelistete Zuweisungen an anerkannte gemeinnützige Summe Oberlandesgericht Düsseldorf 0,00 0,00 0,00 0,00 Landgericht Düsseldorf , , , ,47 25 % 63 % 12 % 100 % Landgericht Duisburg , , , ,38 34 % 54 % 12 % 100 % Landgericht Kleve , , , ,00 26 % 28 % 46 % 100 % Landgericht Krefeld , , , ,50 38 % 32 % 30 % 100 % Landgericht Mönchen- gladbach und Amtsgerichte des , , , ,43 25 % 17 % 58 % 100 % Landgericht Wuppertal , , , ,36 19 % 58 % 23 % 100 % Summe , , , ,14 26 % 51 % 23 % 100 %

8 - 8 - Bezirk Oberlandesgericht Hamm Zuweisungen an die Staatskasse nicht gelistete Einrichtung Zuweisungen an anerkannte gemeinnützige Summe Oberlandesgericht Hamm Landgericht Arnsberg , , , ,49 38 % 30 % 32 % 100 % Landgericht Bielefeld , , , ,11 41 % 36 % 23 % 100 % Landgericht Bochum , , , ,06 60 % 27 % 13 % 100 % Landgericht Detmold , , , ,32 20 % 23 % 57 % 100 % Landgericht Dortmund , , , ,05 36 % 43 % 21 % 100 % Landgericht Essen , , , ,66 45 % 26 % 29 % 100 % Landgericht Hagen , , , ,37 39 % 39% 22 % 100 %

9 - 9 - Landgericht Münster , , , ,65 33 % 22 % 45 % 100 % Landgericht Paderborn , , , ,00 58 % 14 % 28 % 100 % Landgericht Siegen , , , ,00 7 % 48 % 45 % 100 % Summe , , , ,71 41 % 30 % 29 % 100 %

10 Bezirk OLG Köln Zuweisungen an die Staatskasse nicht gelistete Einrichtung Zuweisungen an anerkannte gemeinnützige Summe Oberlandesgericht Köln Landgericht Aachen , , , ,97 15 % 37 % 48 % 100 % Landgericht Bonn , , , ,41 17 % 59 % 24 % 100 % Landgericht Köln , , , ,07 45 % 43 % 12 % 100 % Summe , , , ,45 33 % 45 % 22 % 100 %

11 Zuweisungen durch die Staatsanwaltschaften nach Bezirken Bezirk anerkannte Generalstaatsanwaltschaft die Staatskasse gemeinnützige Düsseldorf Summe Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf , , ,00 83 % 17 % 100 % Staatsanwaltschaft Düsseldorf , , ,20 76 % 24 % 100 % Duisburg , , ,82 65 % 35 % 100 % Kleve , , ,36 73 % 27 % 100 % Krefeld , , ,24 54 % 46 % 100 % Mönchengladbach , , ,00 43 % 57 % 100 % Wuppertal , , ,00 39 % 61 % 100 % Summe , , ,62 61 % 39 % 100 %

12 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Staatskasse anerkannte gemeinnützige Summe Generalstaatsanwaltschaft Hamm , ,42 Staatsanwaltschaft 100 % 100% Arnsberg , , % 100 % Bielefeld , , ,66 58 % 42 % 100 % Bochum , , ,58 58 % 42 % 100 % Detmold , , ,00 52 % 48 % 100 % Dortmund , , ,96 78 % 22 % 100 % Essen , , ,12 75 % 25 % 100 % Hagen , , ,05 75 % 25 % 100 % Münster , , ,57 44 % 56 % 100 % Paderborn , , ,26 56 % 44 % 100 % Siegen , , ,28 49 % 51 % 100 % Summe , , ,90 59 % 41 % 100 %

13 Bezirk Generalstaatsanwaltschaft Köln die Staatskasse anerkannte gemeinnützige Summe Generalstaatsanwaltschaft Köln Staatsanwaltschaft Aachen , , ,17 53 % 47 % 100 % Bonn , , ,22 50 % 50 % 100 % Köln , , ,12 88 % 12 % 100 % Summe , , ,51 85 % 15 % 100 %

14 anerkannte nach Kategorien Kategorie Betrag 192 Behindertenwerkstätten, -einrichtungen, -vereine ,00 29 Drogen- und Suchtgefährdetenhilfen ,00 9 Ehe- und familienspezifische ,00 33 der Altenhilfen, -heime, -vereine , zum Umwelt-, Natur- und Tierschutz , zur Gesundheitsvorsorge/Krankheitsnachsorge zur Unterstützung Erkrankter ,16 42 Frauenspezifische ,00 78 Haftentlassenen-, Straffälligen- bzw. Bewährungshilfevereinigungen , Hilfen für Kinder und Jugendliche, Kinderhilfswerke (ohne Behinderteneinrichtungen) ,23 32 Hilfen für Zielgruppen im Ausland ,00 12 Kommunale ,00 40 Opferhilfeeinrichtungen ,00 72 Rettungsdienste , sonstige gemeinnützige , Soziale Hilfseinrichtungen/Verbände der freien Wohlfahrtpflege ,00 51 Sportvereine (ohne Behinderten- oder Versehrtensportvereine) ,00 61 Vereinigungen für Verkehrssicherheit auf Straßen und Gewässern, Unfallursachenforschung ,04 61 Vereinigungen mit kultureller Zielsetzung , Summe anerkannte : ,85 Kategorie nicht feststellbar (Buchung durch Gerichte bei E-00002) * ,71 Endsumme: ,56 * Eine richtige Zuordnung ist erst nach Vorliegen der Rechenschaftsberichte der möglich

15 anerkannte nach Beträgen Anzahl Betrag von bis Betrag 8 bis , bis , bis , bis , bis , bis , bis , bis , bis ,95 2 über , Summe anerkannte : ,85 Betragshöhe nicht feststellbar (Buchung durch Gerichte bei E-00002) * ,71 Endsumme: ,56 * Eine richtige Zuordnung ist erst nach Vorliegen der Rechenschaftsberichte der möglich