Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung des Schulverbandes Karrharde am Montag, 6. Oktober 2014

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1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung des Schulverbandes Karrharde am Montag, 6. Oktober 2014 Sitzungsort: "Gemeinschaftsschule an der Lecker Au", Süderholz 13 Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:10 Uhr Anwesend sind: Verbandsvorsteher Herr Dirk Enewaldsen Bürgermeister Schulverbandsmitglied Herr René Crusius Gemeindevertreter Schulverbandsmitglied Herr Hans Jörg Kruse bürgerliches Mitglied Schulverbandsmitglied Herr Klaus Steen Gemeindevertreter Schulverbandsmitglied Frau Annemarie Carstensen Gemeindevertreterin Schulverbandsmitglied Herr Rüdiger Brümmer Bürgermeister Schulverbandsmitglied Frau Rosemarie Lorenzen Bürgermeisterin Schulverbandsmitglied Herr Peter Max Hansen Bürgermeister Schulverbandsmitglied Herr Hans-Martin Petersen bürgerliches Mitglied Schulleiter Herr Holger Karde Herr Dirk Hergesell Herr Christian Bendix Mommsen in Frau Inge Wagner Herr Ingo Scholz Entschuldigt fehlt/en: Schulverbandsmitglied Frau Ingrid Marcussen-Kressin bürgerliches Mitglied Schulverbandsmitglied Herr Uwe Matthiesen Bürgermeister Schulverbandsmitglied Herr Carsten-Peter Thomsen Bürgermeister Schulverbandsmitglied Herr Werner Richardsen Bürgermeister Schulverbandsmitglied Frau Sabine Detert Gemeindevertreterin Schulverbandsmitglied Herr Werner Schweizer Bürgermeister Schulverbandsmitglied Herr Rüdiger Skule Langbehn Bürgermeister Von der Verwaltung nimmt teil: Michael Bruch, zugleich als Protokollführer Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Verpflichtung und Amtseinführung von Mitgliedern der Verbansversammlung durch den Verbandsvorsteher 3. Tagesordnung 3.a. Dringlichkeitsanträge 3.b. Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte 4. Einwohnerfragestunde 5. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung der Schulverbandsversammlung vom Bericht der Schulleitung 7. Mitteilungen des Verbandsvorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Sitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 8. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 2. Nachtrag zur Gebührensatzung - für die Inanspruchnahme des Angebotes der Offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsschule des Schulverbandes Karrharde 9. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung

2 10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen im Kreis NF (Kooperationsvereinbarung) 11. Anfragen und Mitteilungen 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit SV Vorsteher Dirk Enewaldsen eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Verpflichtung und Amtseinführung von Mitgliedern der Verbansversammlung durch den Verbandsvorsteher Auszug zur Erledigung an: BAD ; zur Kenntnis an: SV Vvorsteher Dirk Enewaldsen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet den Lecker Gemeindevertreter Ingo Scholz sowie den Klixbüller Gemeindevertreter Christian Bendix Mommsen als stellvertretende Mitglieder des Schulverbandes durch Handschlag und führt sie in ihr Amt ein. 3.a. Dringlichkeitsanträge Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsschulen und den Beruflichen Schulen des Kreises Nordfriesland mit in die Tagesordnung als neue TOP 10. aufzunehmen. Gegen die Änderung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken. Diese ist bereits auf dem Deckblatt dieser Niederschrift abgedruckt. 3.b. Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte SV Vorsteher Dirk Enewaldsen regt an, den neuen Tagesordnungspunkt 12. nicht öffentlich zu beraten. Die Tagesordnungspunkte 4. bis 11. werden öffentlich, der Tagesordnungspunkt 12. nicht öffentlich beraten. 4. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Wortmeldungen. 2

3 5. Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung der Schulverbandsversammlung vom Gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung der Schulverbandsversammlung am werden keine Einwendungen erhoben. 6. Bericht der Schulleitung Die Mittelungen der Schulleitung sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 7. Mitteilungen des Verbandsvorstehers und Bekanntgabe der in der letzten Sitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse SV Vorsteher Dirk Enewaldsen berichtet zunächst über die in der letzten Sitzung im nicht öffentlichen Teil gemachten Anfragen und Mitteilungen. Weiter berichtet er, dass: im Bereich der Schule seit der letzten Sitzung kleinere notwendige Reparaturen im Bereich des Daches und der Heizung durchgeführt wurden. ein Gespräch mit dem Reinigungsunternehmen in Bezug auf die Qualität der Reinigung durchgeführt wurde. mit dem Diakonischen Werk das ½-jährliche Treffen zum Thema Schulsozialarbeit stattgefunden hat. er an der Schulkonferenz teilgenommen hat. neue Mitarbeiter/Honorarkräfte als Kursleiter für die OGS gesucht werden. Interessierte dürfen sich gerne beim SV Vorsteher melden. 8. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 2. Nachtrag zur Gebührensatzung - für die Inanspruchnahme des Angebotes der Offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsschule des Schulverbandes Karrharde - Anlage - Auszug zur Erledigung an: BAD und FB 1; zur Kenntnis an: SV Vorsteher Dirk Enewaldsen berichtet über den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der OGS. Den SV Mitgliedern ist mit dieser Einladung eine entsprechende Satzungsänderung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Dem 2. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebotes der Offenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsschule des Schulverbandes Karrharde vom wird zugestimmt. 3

4 9. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 Auszug zur Erledigung an: FB 2; zur Kenntnis an: FB 1 und FB 3 Die Sitzungsvorlage sowie der Haushaltsplanentwurf 2015 werden durch den Kämmerer Michael Bruch vorgetragen. Dabei werden die Fragen zu den einzelnen Positionen erläutert und beantwortet. Bei der Position der Gebäudeunterhaltung wird die Frage gestellt, ob nicht die angeforderten Maurerarbeiten aus der Pauschale für die Gebäudeunterhaltung bezahlt werden könnten. Anmerkung des Schriftführers: Auf Nachfrage beim Fachbereich 3 teilt dieser mit, dass diese Maßnahme aus der Pauschale für Gebäudeunterhaltung mit durchgeführt werden kann. Es kann jedoch nicht vorhergesehen werden, ob der Ansatz insges. für das Jahr auskömmlich sein wird. Sofern nicht vorhersehbare Reparaturen anstehen, müsste hierüber dann kurzfristig entschieden werden. Somit wird die Haushaltsstelle um auf reduziert. Weiter wird mitgeteilt, das in den Haushalt 2015 noch die Umschuldung von 3 Darlehen mit einer Gesamtsumme von mit aufzunehmen ist. Ein abschließender Beschluss über den Haushaltsplan wurde in der heutigen Sitzung nicht gefasst. Es besteht allerdings Einigkeit darüber, dass der überarbeitete Haushaltsplan mit der Satzung in der Sitzung des Schulverbandes im Dezember endgültig beschlossen werden soll und die Schulverbandsumlage auf festgesetzt wird. 10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen im Kreis NF (Kooperationsvereinbarung) Auszug zur Erledigung an: FB 1 ; zur Kenntnis an: Schulleiter Holger Karde berichtet über die Möglichkeit, mit den Beruflichen Schulen des Kreises NF eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Danach habe Schülerinnen und Schüler, die die Gemeinschaftsschule besuchen und in der 10. Klasse einen bestimmten Notendurchschnitt erreicht haben, einen Anspruch darauf, in die Oberstufe des beruflichen Fachgymnasiums des Kreises NF versetzt zu werden. Ein Bewerbungsverfahren der Schülerinnen und Schüler würde somit entfallen. Aus den Reihen der Verbandsversammlung wird diese Möglichkeit sehr positiv gesehen und der SV Vorsteher wird ermächtigt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu schließen. Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsschulen und den beruflichen Schulen im Kreis NF wird zugestimmt. Der SV Vorsteher wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. 11. Anfragen und Mitteilungen 4

5 Es ergehen keine Anfragen und Mitteilungen. Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt der SV Vorsteher den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:00 Uhr gez. Dirk Enewaldsen SV Vorsteher gez. Michael Bruch Schriftführer 5

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