Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 150 Lahof

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1 Landkreis Verden Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 150 Lahof (Im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB) Büro für Stadtplanung Gieselmann und Müller GmbH Eschenplatz Oldenburg Tel. : FAX:

2 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 2 Inhalt Seite 1 LAGE UND ABGRENZUNG DES GEBIETES PLANUNGSERFORDERNIS UND ZIELE PLANUNGSANLASS UND ERFORDERNIS VEREINFACHTES VERFAHREN GEPLANTE FESTSETZUNGEN BELANGE VON NATUR UND LANDSCHAFT ERSCHLIEßUNG / VER- UND ENTSORGUNG... 7 ANLAGEN Lage und Abgrenzung des Gebietes Der Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 150 der Stadt Achim, rechtskräftig seit dem , befindet sich im Ortsteil Baden, nördlich der Verdener Straße (L 158). Das Gebiet grenzt im Norden an die Straße Holzbaden und im Westen an die Straße Am Friedhof an. Die vorliegende 2. Änderung umfasst jeweils den nördlichen Teil der Flurstücke Nr. 133/23 und 133/33 der Flur 4, Gemarkung Baden im nordwestlichen Bereich des ursprünglichen Bebauungsplanes. 2 Planungserfordernis und Vorgaben 2.1 Planungsanlass und Erfordernis Die Flächen des vorliegenden Änderungsgebietes sind Teil des Friedhofes bzw. des Friedhoferweiterungsgeländes der Kirchengemeinde Baden. Sie wurden im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 150 Lahof teilweise als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof und teilweise als öffentlicher Parkplatz oder als Straßenbegleitgrün festgesetzt. (s. Anlage 1). Die für Nutzer des Friedhofes ausgewiesene Parkplatzfläche wurde entsprechend den Festsetzungen realisiert. Die dort entstandenen Einstellplätze entsprechen bei besonderen Anlässen, wie Hochzeiten, Beerdigungen etc. nicht mehr dem bestehenden Bedarf und sollen mit der vorliegenden Planung durch weitere Stellplätze ergänzt werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, in Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes innerhalb des festgesetzten Friedhofgeländes eine Stellplatzfläche auszuweisen. Dadurch können insbesondere älteren Besuchern lange Fußwege zum Friedhof erspart werden. In diese Festsetzung soll auch die bestehende Parkplatzfläche einbezogen werden, um sie klarstellend der Nutzung Friedhof zuzuordnen. Ebenfalls Berücksichtigung finden soll eine bestehende Fuß- und Radwegeverbindung am nördlichen und östlichen Rand des vorliegenden Änderungs-

3 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 3 gebietes. Sie soll als öffentliche Wegeverbindung erhalten und entsprechend festgesetzt werden. 2.2 Vereinfachtes Verfahren Gemäß 13 BauGB kann die Stadt eine Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplanes im vereinfachten Verfahren durchführen, sofern durch die Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 b des BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Die vorliegende Planänderung umfasst einen kleinen Teilbereich von ca qm des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr Durch die Umgrenzung und Ausweisung der zur Nutzung Friedhof gehörigen Stellplätze und deren Zufahrtsbereiche innerhalb der festgesetzten öffentlichen Grünfläche mit der entsprechenden Zweckbestimmung bleiben das grundsätzliche Planungskonzept und damit die Grundzüge des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 150 unberührt. Die Nutzung Parkplatz war auch bislang zulässig, jedoch auf die dafür festgesetzte Fläche beschränkt und wird mit der vorliegenden Planung um ca. 500 qm ausgeweitet. Die Zuordnung der bisherigen Parkplatzfläche zum Friedhofgelände wird durch die Planänderung klargestellt und konkret festgeschrieben. Auch die Festsetzung der vorhandenen Wegeverbindung als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fuß- und Radweg ändert nicht das grundsätzliche Planungskonzept. Innerhalb der Grünfläche Friedhof waren auch bislang Wegeverbindungen zulässig. In der Begründung zum ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 150 ist ausgeführt, dass zur inneren Erschließung des Gebietes eine zusätzliche fußläufige Zuwegung von der Straße Holzbaden über das stadteigene Friedhoferweiterungsgelände zum südlich gelegenen Sportzentrum geführt werden soll. Bei der Planänderung handelt es sich um ein Vorhaben nach Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Bau eines Vorhabens, für den in sonstigen Gebieten ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt wird). Der Schwellenwert für eine allgemeine Vorprüfung für den Bau eines Parkplatzes liegt bei einer Fläche von mind. 0,5 ha. Diese Größe wird im vorliegenden Fall erheblich unterschritten. Ein UVP-pflichtiges Vor- haben wird somit nicht vorbereitet oder begründet. Das Plangebiet ist auch nicht Bestandteil eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele und der Schutzzwecke dieser in 1 Abs. 6 Nr. 7 b genannten Gebiete ergeben sich daher nicht.

4 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 4 Durch die geringfügige Ausweitung der Flächen für den ruhenden Verkehr ergibt sich für die nördlich und östlich vorhandene bzw. geplante Wohnbebauung eine Veränderung der Immissionssituation. Gleichzeitig wird dadurch jedoch ein unkontrolliertes Parken im Straßenraum oder auf Privatflächen, wie es derzeit vor allem bei besonderen Anlässen, wie Trauerfeiern, Hochzeiten etc. geschieht, gemindert (s. a. Kap. 3). Insgesamt sind nachteilige Umweltauswirkungen, die über die bisher in diesem Bereich möglichen Umweltauswirkungen hinausgehen, durch die vorliegende Planung nicht zu erwarten. Für die vorliegende Planänderung sind daher die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gemäß 13 BauGB gegeben. Gemäß 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. 2.3 Örtliche Gegebenheiten und bestehende Festsetzungen (Anlagen 1 und 2) Der westliche Bereich des Änderungsgebietes ist Teil des Friedhofes der Kirchengemeinde Baden. Im nordwestlichen Bereich sind in unmittelbarer Nähe zum Friedhofseingang die Stellplätze für die Friedhofbesucher angelegt. Die Flächen sind, wie bereits beschrieben, im Bebauungsplan Nr. 150 entsprechend als öffentliche Grünfläche bzw. Parkplatz festgesetzt (s. Anlage 1). Das Flurstück Nr. 133/33 und damit auch der östliche Bereich des Änderungsgebietes sollte nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 150 für die Friedhofserweiterung herangezogen werden. Auf der Fläche wurde bislang nur eine Wegeverbindung von der Straße Holzbaden nach Süden zum Sportzentrum realisiert. Die restliche Fläche wird derzeit als Wiese genutzt und ist mit Einzelbäumen bestanden. Das Friedhofsgelände befindet sich innerhalb der bebauten Ortslage des Ortsteiles Baden und ist fast vollständig von Wohnbebauung umgeben. Die unmittelbar östlich angrenzenden Flächen waren ebenfalls Bestandteil des Bebauungsplanes Nr Die Flächen wurden durch den Bebauungsplan Nr. 116 Wohnen am Lahof, rechtskräftig seit dem , überplant und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen (s. Anlage 2). Zum Teil sind die Flächen bereits mit Einzel- und Doppelhäusern bebaut bzw. werden diese derzeit realisiert. 3 Geplante Festsetzungen Öffentliche Grünfläche - Friedhof Das Änderungsgebiet wird, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, als öffentliche Grünfläche festgesetzt und durch die Zweckbestimmung Friedhof konkretisiert. Damit wird auch der bislang als öffentlicher Parkplatz ein-

5 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 5 schließlich Straßenbegleitgrün festgesetzte Bereich eindeutig dem Friedhofsgelände zugeordnet. Abgrenzung der Flächen für Stellplätze Ein Großteil der Grünfläche im Änderungsgebiet wird als Fläche für Stellplätze festgesetzt, um die für die Nutzung Friedhof erforderlichen Stellplätze erhalten bzw. realisieren zu können. Die Umgrenzung beschränkt sich dabei auf die für diese Planung einschließlich der für Zufahrten benötigten Flächen. Erhaltungsgebot für Einzelbäume Der östliche Teil des Änderungsgebietes soll nach den Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplanes bei Bedarf der Friedhofserweiterung dienen. Diese Planung wurde bislang noch nicht umgesetzt. Die Fläche wird derzeit als Wiese genutzt und ist mit Einzelbäumen bestanden. Soweit die Fläche nicht für die Nutzung als Stellplatzfläche herangezogen wird, ist vorgesehen, die vorhandenen Einzelbäume in Abgrenzung zur Fußwegeverbindung zu berücksichtigen und zum Erhalt festzusetzen. Zum einen wird dadurch bereits eine gewisse Einbindung der geplanten Stellplatzfläche gewährleistet, zum anderen bleiben die Einzelbäume als attraktives Grünelement entlang der Wegeverbindung erhalten. Immissionssituation Durch die Ausweitung der Flächen für den ruhenden Verkehr für ca. 20 Stellplätze ergibt sich für die nördlich und östlich vorhandene Wohnbebauung eine Veränderung der Immissionssituation. Die Stellplätze sollen vorrangig Nutzern des Friedhofes dienen sowie bei besonderen Anlässen (Gottesdienste, Trauerfeiern, Hochzeiten etc.) die derzeit unbefriedigende Situation unkontrollierten Parkens im Straßenraum oder auf Privatflächen entschärfen. Insbesondere die Straße Am Friedhof ist zu solchen besonderen Bedarfszeiten derzeit kaum noch passierbar und führt zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Anlieger. Bezüglich der Friedhofsnutzung sind offizielle Öffnungszeiten nicht vorgegeben. Üblicherweise werden die Pforten jedoch bei Dunkelheit geschlossen. Die Nutzung der Stellplatzfläche durch Friedhofsbesucher beschränkt sich somit auf die Tageszeit. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die bestehende, unmittelbar am Friedhofseingang gelegene Stellplatzfläche auch zukünftig vorrangig genutzt wird. Eine Nutzung der geplanten Stellplatzfläche ist vor allem bei besonderen Anlässen zu erwarten. Solche Veranstaltungen finden ebenfalls fast ausschließlich während der Tageszeit statt. Gelegentliche Ausnahmen (z.b. weihnachtlicher Mitternachtsgottesdienst) finden i.d.r. Akzeptanz in der Bevölkerung und sind durch die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gedeckt. Ein Parkplatzwechsel dürfte üblicherweise nicht öfter als zweimal pro Tag stattfinden. Auf der vorliegend geplanten Erweiterungsfläche mit 20 Einstellplätze ist daher auch im ungünstigsten Fall nicht mit mehr als ca. 80 Fahr-

6 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 6 zeugbewegungen pro Tag zu rechnen. Die nördlich angrenzend vorhandene Wohnbebauung hält einen Abstand von ca. 20 m zur geplanten Stellplatzfläche ein. Zu den östlich angrenzenden Grundstücken hält die Stellplatzfläche bereits einen Abstand von ca. 25 m ein, da den geplanten Stellplätzen nach Osten ein Entwässerungsbereich vorgelagert werden soll (s.a. Anlage 3). Einschließlich eines nicht überbaubaren Bereiches von 4 m (Bebauungsplan Nr. 116) hält eine mögliche Bebauung einen Abstand von mind. 29 m ein. Nach Ansicht der Stadt kann daher auch ohne rechnerischen Nachweis die Aussage vertreten werden, dass aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens die Belastungssituation für die angrenzende Bebauung im Vergleich zu der bisherigen Lärmsituation nicht wesentlich verändert wird. Fuß- und Radweg Wie bereits beschrieben, wurde auf dem Friedhoferweiterungsgelände (Flurstück Nr. 133/33) eine Fuß- und Radwegeverbindung von der Straße Holzbaden zum südlich gelegenen Sportzentrum geschaffen. Diese wurde im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 116 durch eine Verbindung in das östlich derzeit entstehende Wohngebiet ergänzt (s. Anlage 2). Im Gegensatz zur im Bebauungsplan Nr. 116 getroffenen Festsetzung als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fuß- und Radweg wurde die Wegeverbindung im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 150 nicht gesondert festgesetzt, sondern ist Teil der als Grünfläche Friedhof bzw. als öffentlicher Parkplatz festgesetzten Bereiche. Mit der vorliegenden Planung wird die Wegeverbindung bis zum Anschluss an die im Bebauungsplan Nr. 116 festgesetzte Fläche in den Änderungsbereich einbezogen und entsprechend als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung Fuß- und Radweg festgesetzt. Damit bleibt sie auch nach Realisierung der Friedhofserweiterung als öffentliche Wegeverbindung erhalten. 4 Belange von Natur und Landschaft Der Bereich der 2. vereinfachten Änderung wird im westlichen Bereich als Stellplatzfläche für die Friedhofsbesucher genutzt. Der östliche Bereich sollte der Friedhofserweiterung dienen, stellt sich derzeit jedoch als Wegefläche oder Wiese mit Einzelbäumen dar. Besonders geschützte oder schützenswerte Biotope oder Arten sind nicht vorhanden. Nach 21 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist über Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch die Änderung von Bauleitplänen zu erwarten sind, nach den Vorschriften des Baugesetzbuches insbesondere des 1a abzuwägen und im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden. Für die Änderung oder Überplanung bestehender Bebauungspläne gilt 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB, nach dem nur solche Eingriffe auszugleichen sind, die

7 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 7 über das durch die bisherigen Festsetzungen mögliche Maß an zu erwartenden Eingriffen hinausgehen. Nach 13 a Abs. 4 i.v.m. Abs. 3 Nr. 4 und Abs.1 Satz 2 Nr. 1 BauGB (BauGB in der seit dem geltenden Fassung) gelten für die Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des 1 a Abs. 3 S. 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, sofern die Größe der Grundfläche oder die Fläche, die bei Durchführung des Bebauungsplanes voraussichtlich versiegelt wird, weniger als qm beträgt. Da das Plangebiet von Baugebieten umgeben ist, handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung. Im vorliegenden Fall wurde der westliche Teil des Änderungsgebietes im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 150 als öffentlicher Parkplatz festgesetzt und die Stellplätze entsprechend dieser Festsetzung realisiert. Der übrige Bereich wurde ursprünglich als öffentliche Grünfläche Friedhof festgesetzt. Weitergehende Festsetzungen oder textliche Erläuterungen zur Nutzung des Friedhofgeländes wurden im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 150 nicht getroffen. Innerhalb der Fläche konnten bislang die für die Nutzung erforderlichen Anlagen (Gräber, Wege, Anpflanzungen etc.) realisiert werden. Der Errichtung einer Stellplatzfläche in diesem Bereich stehen dagegen die Festsetzungen des Ursprungsplanes entgegen, da die Flächen für solche Anlagen im Plan explizit ausgewiesen wurden. Mit der vorliegenden Planung wird der Bereich für Stellplatzanlagen des Friedhofgeländes um ca. 500 qm erweitert. Der zulässige Wert von bis zu qm versiegelbarer Grundfläche wird erheblich unterschritten. Ein Ausgleich ist daher nicht erforderlich. Jedoch sollen, wie in Kap. 3 bereits beschrieben, die zwischen der geplanten Stellplatzfläche und der Wegeverbindung vorhandenen Einzelbäume berücksichtigt und zum Erhalt festgesetzt werden. Soweit im Rahmen der Realisierung der Stellplatzfläche Bäume beseitigt werden, die der Baumschutzsatzung der Stadt Achim unterliegen, sind entsprechende Ersatzanpflanzungen vorzunehmen. 5 Erschließung / Ver- und Entsorgung Die Erschließungs- und Ver- bzw. Entsorgungssituation wird gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan durch die vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht wesentlich geändert. Die ergänzend geplante Stellplatzfläche wird über eine Verlängerung des Zufahrtsbereiches der bereits bestehenden Parkfläche nach Norden an die Straße Holzbaden angebunden.

8 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung 8 Durch die geplante Stellplatzbefestigung einschließlich der Zufahrt wird eine Fläche von ca. 500 qm neu versiegelt. Für das dadurch zusätzlich anfallende Oberflächenwasser ist vorgesehen, östlich der Anlage innerhalb der zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern festgesetzten Fläche eine Versickerungsmulde anzulegen, in die das Oberflächenwasser eingeleitet werden kann (s. Anlage 3). Für die Einleitung von Oberflächenwasser in das Grundwasser ist die Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde des Landkreis Verden einzuholen. Anlagen 1. Bisherige Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 150 und bestehende Nutzungen 2. Festsetzungen im Bebauungsplan Nr Geplanter Ausbau

9 Anlage: 1 B-Plan Nr. 150 WA 0,5 W I -- 0,3 II ED W II W I Bebauungsplan Nr. 116 Wohnen am Lahof (s. Anlage 2) Plangebiet Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung W I W I Friedhof Wiese mit Bäumen Legende: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 150 Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 116 W I Bereich mit Wohngebäuden / Zahl der Vollgeschosse Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 150: WA Allgemeines Wohngebiet 0,3 Grundflächenzahl 0,5 Geschossflächenzahl II Zahl der Vollgeschosse o Offene Bauweise ED Nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig TH / FH Maximale Trauf- und Firsthöhe Überbaubarer Bereich Öffentliche Grünfläche, Friedhof Fläche für Aufschüttungen/ Bindung für landschaftsgebundene Bäume und Sträucher Stadt Achim Anlage 1 zum Bebauungsplan Nr Änderung Bisherige Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 150 und bestehende Nutzungen - unmaßstäblich - Öffentliche Parkfläche Straßenbegleitgrün 01/2007 Büro für Stadtplanung, Oldenburg

10 Anlage: 2 Legende: Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 150, 2. Änderung Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 116 Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 116: WA Allgemeines Wohngebiet 2 Wo Maximal 2 Wohnungen pro Einzelhaus und pro Doppelhaushälfte zulässig 0,3 Grundflächenzahl II Zahl der Vollgeschosse O * Offene Bauweise, Beschränkung der Gebäudelängen ED Nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig TH / FH Maximale Trauf- und Firsthöhe Nicht überbaubarer Bereich Verkehrsfläche besonderer Zweckbstimmung, Fuß- und Radweg Stadt Achim Anlage 2 zum Bebauungsplan Nr Änderung Festsetzungen im Bebauungsplan Nr unmaßstäblich - 01/2007 Büro für Stadtplanung, Oldenburg

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