Patente und technische Normen

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1 Anja Balitzki Patente und technische Normen Zugangsmöglichkeiten für Normnutzer Tectum Verlag

2 Anja Balitzki Patente und technische Normen. Zugangsmöglichkeiten für Normnutzer Tectum Verlag Marburg, 2013 Zugl. Diss. Univ. Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 2013 ISBN: Umschlaggestaltung: Heike Amthor Tectum Verlag Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVIII A. Einführung in die Thematik... 1 I. Konflikt Patentschutz und technische Normung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 III. Begriffliche Grundlagen Technische Normen Patent ambush B. Patente und technische Normen I. Der Patentschutz Die Wirkungen des Patents a) Das Patent als Ausschlussrecht b) Das Patent als kommodifiziertes Gut Die zentrale Bedeutung der Verwertung des Patents Zur Rechtfertigung des Patentschutzes a) Die Patentrechtstheorien b) Kritik an den Patentrechtstheorien Die Bedeutung des Interessenausgleichs im Patentrecht Patente als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien II. Die technische Normung Das öffentliche Interesse an der Normung Interoperabilitätsnormen im IKT-Bereich a) Die Bedeutung von Netzwerkeffekten und Wettbewerb b) Die innovationsfördernde Wirkung von Interoperabilitätsnormen c) Die parallele Normungsarbeit von formellen Normungsverbänden und informellen Konsortien... 30

4 VIII 3. Vorteile für Unternehmen im Rahmen der formellen Normung Technische Normen als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien III. Konflikt zwischen Ausschlussbefugnis und Allgemeinzugänglichkeit? IV. Die Entwicklung des Umgangs mit Patenten und technischen Normen auf europäischer Ebene Innovationsförderung a) durch geistiges Eigentum und insbesondere Patente b) durch technische Normen c) durch Wettbewerb Einschränkung des Schutzes von Immaterialgüterrechten? aa) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster bb) Änderungsvorschlag für die Richtlinie 98/71/EG über den Geschmacksmusterschutz cc) Software-Richtlinie 2009/24/EG dd) Begrenzungen des Immaterialgüterrechtsschutzes Verbreitung und Verwertung neuen Wissens und neuer Technologien V. Konzeption einer gemeinsamen innovationsförderlichen Schnittstelleninterpretation von Patenten und technischen Normen Die Ziele und betroffenen Interessen im Schnittfeld zwischen Patenten und technischen Normen Patentlohn und Normungslohn Die Patent-ambush-Problematiken C. Formelle Standardisierung durch Normungsverbände I. Ziele der Normungsverbände European Telecommunications Standards Institute (ETSI) International Telecommunication Union (ITU) II. Verfahrensgrundsätze im Umgang mit geistigem Eigentum Offenlegung von Patenten a) ETSI... 62

5 IX b) ITU FRAND-Erklärung a) ETSI b) ITU Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen a) ETSI b) ITU Übertragung essentieller Patente a) ETSI b) ITU III. Kritische Betrachtung der Verfahrensgrundsätze Zur Offenlegung der Patente Zur FRAND-Erklärung Zur Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen Zur Übertragung essentieller Patente IV. Keine Lösung durch die Selbstregulierung D. Die kartellrechtliche Pflicht zur Lizenzierung I. Das Verhältnis des Kartellrechts zum geistigen Eigentum II. Das Missbrauchsverbot im europäischen Recht Relevante Ziele des europäischen Kartellrechts Art. 102 AEUV a) Unternehmen b) Marktbeherrschende Stellung aa) Der relevante Markt (1) Der sachliche Markt (2) Der geografische Markt (3) Der zeitliche Markt bb) Die Stellung auf dem Markt c) Gemeinsamer Markt oder wesentlicher Teil desselben... 87

6 X d) Missbrauch aa) Merkmale des Missbrauchs bb) Die Beispielfälle des Art. 102 AEUV cc) Spezielle Formen des Behinderungsmissbrauchs e) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Die Rechtsprechung zur Geschäfts- und Lizenzverweigerung a) Commercial Solvents aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung b) Volvo/Veng aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung c) Magill aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung d) Tetra Pak II aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung e)bronner aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung f) IMS Health aa) Die Entscheidung des EuGH bb) Betrachtung der Entscheidung g) Microsoft aa) Die Entscheidung des EuG bb) Betrachtung der Entscheidung h) Folgerungen aus der Rechtsprechung aa) Kriterium der Unerlässlichkeit der Lizenzierung zur Betätigung auf dem Markt bb) Kriterium des neuen Produkts

7 XI cc) Kriterium der Ausschaltung von Wettbewerb auf einem benachbarten Markt dd) Kriterium der fehlenden objektiven Rechtfertigung ee) Diskussion der Kriterien ff) Erkenntnisse in Bezug auf De-facto-Normen i) Die Aufnahme der Rechtsprechung in der Mitteilung zum Behinderungsmissbrauch Verfahren im Hinblick auf standardessentielle Patente a) Rambus aa) Sachverhalt bb) Das Rambus-Verfahren in den USA (1) Der Beschluss der Federal Trade Commission (2) Die Entscheidung des Court of Appeals (3) Betrachtung des Rambus-Verfahrens in den USA bb) Das Rambus-Verfahren in Europa (1) Die Entscheidung der Kommission (2) Betrachtung der Entscheidung b) Qualcomm aa) Sachverhalt bb) Das Qualcomm-Verfahren in den USA (1) Die Entscheidung des Court of Appeals (2) Betrachtung der Entscheidung cc) Das Qualcomm-Verfahren in Europa (1) Die Untersuchung der Kommission (2) Betrachtung der Untersuchung c) IPCom aa) Das Einschreiten der Kommission bb) Betrachtung des Einschreitens Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach europäischem Recht a) Anwendung der kartellrechtlichen Voraussetzungen

8 XII aa) Unternehmen bb) Marktbeherrschende Stellung (1) Der relevante Markt (2) Die Stellung auf dem Markt cc) Gemeinsamer Markt oder wesentlicher Teil desselben dd) Missbrauch (1) Die Ahndung des patent ambush als Lizenzverweigerung α) Kriterium der Unerlässlichkeit der Lizenzierung zur Betätigung auf dem Markt β) Kriterium des neuen Produkts γ) Kriterium der Ausschaltung von Wettbewerb auf einem benachbarten Markt δ) Kriterium der fehlenden objektiven Rechtfertigung ε) Ergebnis zu den Kriterien (2) Die Ahndung als neue Fallgruppe des innovationsund wettbewerbsbehindernden patent ambush α) Die Nicht-Offenlegung von essentiellen Patenten β) Die Nicht-Einhaltung der FRAND-Erklärung ee) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten b) Ergebnis der Anwendung III. Das Missbrauchsverbot im deutschen Recht Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht , 20 GWB a) Unternehmen b) Marktbeherrschende Stellung aa) Der relevante Markt (1) Der sachliche Markt (2) Der geografische Markt (3) Der zeitliche Markt bb) (Quasi-)Monopol oder überragende Stellung c) Missbrauch aa) 19 IV Nr. 4 GWB

9 XIII bb) 19 IV Nr. 1 GWB cc) 20 I GWB Die Rechtsprechung zu standardessentiellen Patenten a) Die Leitentscheidungen aa) Standard-Spundfass (1) Die Entscheidung des BGH (2) Betrachtung der Entscheidung bb) Orange-Book-Standard (1) Die Entscheidung des BGH (2) Betrachtung der Entscheidung b) Weitere Rechtsprechung aa) Wesentliche Aspekte der konkreten Voraussetzungen für den Zwangslizenzeinwand bb) Die Einordnung der FRAND-Erklärung cc) Der Einbezug der europäischen Rechtsprechung c) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand als deutscher Weg? Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach deutschem Recht a) Anwendung der kartellrechtlichen Voraussetzungen aa) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Rahmen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (1) Unternehmen (2) Marktbeherrschende Stellung (3) Missbrauch bb) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Rahmen der Lizenzpflicht durch die FRAND-Erklärung b) Ergebnis der Anwendung IV. Das Kartellrecht und die Patent-ambush-Problematiken

10 XIV E. Einschränkungen des Patentschutzes zum Wohl der Allgemeinheit? I. Die patentrechtliche Zwangslizenz gemäß 24 PatG Die Voraussetzung des erfolglosen Bemühens Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses a) Ausgewählte Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse aa) Pichen von Bierfässern I bb) Weissblechbüchsen cc) Quecksilbergleichrichter dd) Platinvakuumröhren ee) Gleisrücker II ff) Lochkartenprüfmaschine II gg) Polyferon b) Der Charakter als Generalklausel und die Anwendung der älteren Rechtsprechung Die Interessenabwägung und Einzelfallbezogenheit des 24 PatG Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten gemäß der patentrechtlichen Zwangslizenz a) Anwendung der Voraussetzungen aa) Die Voraussetzung des erfolglosen Bemühens bb) Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses (1) Die Gründe aus der Rechtsprechung α) Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs β) Der technische Fortschritt γ) Der Anspruch auf angemessene Lizenzgebühren δ) Der Rechtsmissbrauch (2) Die Bestimmung des öffentlichen Interesses auf Basis der Konzeption einer gemeinsamen innovationsförderlichen Schnittstelleninterpretation bb) Die Interessenabwägung und die Einzelfallbezogenheit des 24 PatG b) Ergebnis der Anwendung

11 XV II. Gesetzliche Modifikationen des Patentschutzes Ausschluss des Patentschutzes für essentielle Patente Patentschutz mit Lizenzierungspflicht Ergänzung des 24 PatG III. Vertrauen als Einschränkung der Ausübung des Patents? Die Equitable-estoppel-Doktrin im US-Recht a) Die Voraussetzungen aa) Angemessene Folgerung aufgrund irreführenden Verhaltens (reasonable inference through misleading conduct) bb) Vertrauen auf das Verhalten (reliance on conduct) cc) Erheblicher Nachteil (materially prejudiced) b) Rechtsfolge c) Anwendung der Voraussetzungen aa) Angemessene Folgerung aufgrund irreführenden Verhaltens bb) Vertrauen auf das Verhalten cc) Erheblicher Nachteil d) Ergebnis der Anwendung Die Verwirkung a) Besonderheiten im Rahmen des Patentrechts b) Die Voraussetzungen und ihre Wechselwirkung aa) Die Sonderverbindung bb) Das Zeitmoment cc) Das Umstandsmoment (1) Vertrauensauslösender Umstand (2) Schutzwürdiges Vertrauen (3) Dispositionen/schutzwürdiger Besitzstand c) Rechtsfolge d) Anwendung der Voraussetzungen aa) Die Sonderverbindung bb) Das Zeitmoment cc) Das Umstandsmoment

12 XVI (1) Vertrauensauslösender Umstand (2) Schutzwürdiges Vertrauen (3) Dispositionen/schutzwürdiger Besitzstand e) Ergebnis der Anwendung Venire contra factum proprium a) Die Voraussetzungen aa) Die Sonderverbindung bb) Widersprüchliches Verhalten cc) Vertrauenstatbestand oder besondere Umstände dd) Dispositionen b) Rechtsfolge c) Anwendung der Voraussetzungen aa) Die Sonderverbindung bb) Widersprüchliches Verhalten cc) Vertrauenstatbestand oder besondere Umstände dd) Dispositionen d) Ergebnis der Anwendung IV. Die Einschränkungen des Patents und die Patentambush-Problematiken F. Zwischenfazit G. Eine normungsrechtliche Interpretation der FRAND-Erklärung I. Die Vorschläge zur FRAND-Erklärung in der Literatur Invitatio ad offerendum Lizenzbereitschaftserklärung gemäß 23 PatG Vertragsrechtliche Verhältnisse Zwischenfazit zu den Literaturvorschlägen II. Eine normungsrechtliche Interpretation der FRAND-Erklärung Drittwirkung und Eigentumsnutzung im common law

13 XVII a) Rechtliche Drittwirkungen aa) Die Himalaya-Klausel bb) Das restrictive covenant cc) Vorschläge in der Literatur b) Privates Eigentum und öffentliche Nutzung c) Folgerungen für die weitere Bearbeitung Eigener Ansatz a) Rechtfertigung der Annahme einer normungsrechtlichen Drittwirkung der FRAND-Erklärung aa) Die besondere Verbindung der Erklärung mit dem Patent bb) Die Wirkung der Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit (1) Der Sukzessionsschutz gemäß 15 III PatG (2) Gemischter Charakter der FRAND-Erklärung (3) Die sachenrechtlichen Prinzipien b) Das Zugangsrecht als Folge der Annahme einer normungsrechtlichen Drittwirkung aa) Die Grunddienstbarkeit bb) Das Jedermanns-Recht zur Betretung des Waldes c) Folgerungen für die FRAND-Erklärung H. Fazit Neue Entwicklungen Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis...359