Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung Die Kleine Anfrage 2799 vom 3. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: In der öffentlichen Debatte äußern sich immer wieder Politiker, wie der Bundesinnenminister Dr. Friedrich (CSU), und zeigen ihre Besorgnis über sogenannte Integrationsverweigerer unter den in Deutschland lebenden und aufenthaltsberechtigten Migrantinnen und Migranten. Dabei wird zumeist auf eine fehlende Bereitschaft des Erlernens der deutschen Sprache verwiesen. Statistisch ist die Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung bislang nicht belegt worden, wie zahlreiche Anfragen im Deutschen Bundestag belegen. Ausländer können durch die Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden, wenn ein Anspruch auf Teilnahme besteht und nicht bereits über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt wird, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen werden und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II vorgesehen ist oder wenn eine Integrationsbedürftigkeit in besonderer Weise besteht. Bei Verweigerung der Teilnahme verfügt die Ausländerbehörde über entsprechende Sanktionsmöglichkeiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden jeweils in den Jahren 2011 und 2012 durch die Thüringer Ausländerbehörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs entsprechend 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) jeweils verpflichtet? 2. In wie vielen Fällen kamen die verpflichteten Personen dieser Aufforderung aus unterschiedlichen Gründen jeweils in den Jahren 2011 und 2012 nicht nach? 3. In wie vielen Fällen haben die verpflichteten Personen aus unterschiedlichen Gründen jeweils in den Jahren 2011 und 2012 den Integrationskurs abgebrochen? 4. Über welche allgemeinen Kenntnisse verfügt die Landesregierung zu den Gründen, die zur Nichterfüllung der Teilnahmepflicht bzw. zum Abbruch des Integrationskurses führen? 5. Wie häufig haben die Thüringer Ausländerbehörden Personen, die ihrer Teilnahmepflicht aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen sind, a) nach 44a Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf die möglichen rechtlichen Auswirkungen ihres Handelns hingewiesen, b) nach 44a Abs. 3 Satz 2 AufenthG durch Mittel des Verwaltungszwangs zur Erfüllung der Teilnahmepflicht "angehalten", c) nach 44a Abs. 3 Satz 3 AufenthG Gebührenbescheide in welcher Höhe erhoben, und über welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus verfügten die betroffenen Personen? Druck: Thüringer Landtag, 4. März 2013

2 Drucksache 5/5780 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode 6. Wie häufig wurden Personen die Hilfen zum Lebensunterhalt gekürzt oder gänzlich versagt, weil sie ihrer Pflicht zur Integrationskursteilnahme nicht nachgekommen sind, und über welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus verfügten die betroffenen Personen? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Weitergehende statistische Angaben liegen nicht vor. Zu 2.: Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Zu 4.: Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen wurden Integrationskurse insbesondere aus persönlichen Gründen wie Krankheit, Schwangerschaft oder auch Kinderbetreuung nicht begonnen beziehungsweise abgebrochen. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. Zu 6.: Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Erhebungen vor. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr Pflicht zur Teilnahme nach 44a Abs. 1 Pflicht zur Teilnahme nach 44a Abs. 1 Pflicht zur Teilnahme nach 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG S. 1 Nr. 2 AufenthG S. 1 Nr. 3 AufenthG Jahr Altenburger Land Eichsfeld k.a. k.a. 1 0 Eisenach 0 0 k.a. k.a. 9 1 Erfurt k.a. k.a. 0 0 Gera Gotha k.a. k.a Greiz k.a. k.a. 0 0 Hildburghausen k.a. k.a. 0 0 Ilm-Kreis 11 1 k.a. k.a. 2 0 Jena Kyffhäuserkreis Nordhausen Saale-Holzland-Kreis Saale-Orla-Kreis k.a. k.a. 0 0 Saalfeld-Rudolstadt Schmalkalden- 0 0 k.a. k.a. 0 0 Sömmerda k.a. k.a. 0 0 Sonneberg 2 7 k.a. k.a. 1 0 Suhl Unstrut-Hainich-Kreis Wartburgkreis Weimar k.a. k.a. 0 0 Weimarer Land k.a. = keine Angaben

4 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr Verletzung der Teilnahmepflicht nach 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 AufenthG Jahr Altenburger Land 0 0 Eichsfeld 0 0 Eisenach 0 0 Erfurt 0 0 Gera 0 0 Gotha 0 0 Greiz 0 0 Hildburghausen 2 1 Ilm-Kreis 0 0 Jena 0 0 Kyffhäuserkreis 2 0 Nordhausen 0 0 Saale-Holzland-Kreis 0 0 Saale-Orla-Kreis 0 0 Saalfeld-Rudolstadt 0 0 Schmalkalden- 0 0 Meiningen Sömmerda 0 0 Sonneberg 1 0 Suhl 0 0 Unstrut-Hainich-Kreis 0 0 Wartburgkreis 6 0 Weimar 0 0 Weimarer Land 0 0

5 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Nr Anzahl der verpflichteten Personen, welche den Integrationskus abgebrochen haben Jahr Altenburger Land 0 0 Eichsfeld 0 0 Eisenach 0 0 Erfurt 0 0 Gera 0 0 Gotha 0 0 Greiz 0 0 Hildburghausen 0 0 Ilm-Kreis 1 0 Jena 0 0 Kyffhäuserkreis 1 1 Nordhausen 0 0 Saale-Holzland- 0 0 Saale-Orla-Kreis 0 0 Saalfeld-Rudolstadt 0 0 Schmalkalden- 0 0 Sömmerda 0 0 Sonneberg 1 0 Suhl 0 0 Unstrut-Hainich- 0 0 Wartburgkreis 0 0 Weimar 0 0 Weimarer Land 0 0

6 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Nr Jahr Altenburger Land entfällt entfällt Eichsfeld entfällt entfällt Eisenach entfällt entfällt Erfurt entfällt entfällt Gera entfällt entfällt Gotha entfällt entfällt Greiz entfällt entfällt Hildburghausen Türkei, China/ jeweils AE Türkei/AE Ilm-Kreis entfällt entfällt Jena entfällt entfällt Kyffhäuserkreis entfällt entfällt Nordhausen entfällt entfällt Saale-Holzland-Kreis entfällt entfällt Saale-Orla-Kreis entfällt entfällt Saalfeld-Rudolstadt entfällt entfällt Schmalkalden-Meiningen entfällt entfällt Sömmerda entfällt entfällt Sonneberg entfällt entfällt Suhl entfällt entfällt Unstrut-Hainich-Kreis Jordanien/ entfällt AE Wartburgkreis Russische Föderation/AE entfällt Weimar entfällt entfällt Weimarer Land entfällt entfällt AE = Aufenthaltserlaubnis a. Hinweis nach 44a Abs. 3 Satz 1 AufenthG b. Zwangsmittel nach 44a Abs. 3 Satz 2 AufenthG c. Gebührenbescheide nach 44a Abs. 3 Satz 3 AufenthG Staatsangehörigkeit/ Aufenthaltsstatus

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