Frage 1: Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen

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1 STAATSMINISTERIUM FUR KULTUS SFreistaat SACH SEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach l l Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz l Dresden Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z /8/6 Dresden. 7. Februar 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beßer, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/8065 Thema: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) wurde zum Zweck der Fachkräftegewinnung der Berufszugang in nahezu sämtlichen Berufen von der Staatsangehörigkeit entkoppelt. Zudem kommt es bei den Verfahrensansprüchen nach dem Anerkennungsgesetz nicht darauf an, ob ein gesicherter Aufenthaltstitel vorliegt. Es wird allein darauf abgestellt, ob die Absicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorliegt. Zudem ergaben sich Anderungen in 63 Fachgesetzen der reglementierten Berufe." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses wurden im Freistaat Sachsen bei welcher Behörde (inklusive Kammern als mittelbare Landesverwaltung) jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gestellt? (Bitte zudem aufschlüsseln nach Herkunftsland sowie Art der beruflichen Qualifikation, die anzuerkennen war.) Zur Beantwortung wird auf die Anlagen l bis 6 (Quelle: Datenerhebung des Statistischen Landesamtes für die Jahre 2014 und 2015) verwiesen. Statistische Daten für das Jahr 2016 liegen voraussichtlich erst im 3. Quartal 2017 vor Frage 2: in welcher Zahl betrafen die Anträge jeweils bundesrechtlich reglementierte Berufe bzw. nicht reglementierte Berufe sowie landesrechtrechtlich geregelte Berufe? Zur Beantwortung wird auf Anlage 7 verwiesen. Statistische Daten für das Jahr 2016 liegen voraussichtlich erst im 3. Quartal vor. Seite l von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz l Dresden D -Zugang: poststelle@sm k-sachsen.d .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

2 STAATSMtN]STERiUM FUR KULTUS SFreistaat SACHSEN Frage 3: Wie hoch waren, bezogen auf die in Frage 2 genannten Gruppen, jeweils die Erfolgs- und Ablehnungsquoten/ Zahlen in den Jahren 2014, und 2016? Die Frage wird für die jeweils in 2014 bzw abgeschlossenen Verfahren (bei Antragstellungen im selben als auch in vorherigen Kalenderjahren) beantwortet. Die ermittelten Quoten haben wegen der Zahl noch nicht abgeschlossener Verfahren keine Aussagekraft hinsichtlich der Gesamtheit der Antragstellungen. Bezüglich bundesrechtlich geregelter reglementierter Berufe erfolgte die Entscheidung zu 84 % bzw. 82 % positiv bei voller Gleichwertigkeit und zu 1 5 % bzw. 18 % positiv mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme. Bezüglich bundesrechtlich geregelter nicht reglementierter Berufe erfolgte die Entscheidung zu 70 % bzw. 69 % positiv bei voller Gleichwertigkeit und zu 30 % bzw. 31 % negativ. Bezüglich landesrechtiich geregelter reglementierter Berufe erfolgte die Entscheidung zu 56 % bzw. 63 % positiv bei voller Gleichwertigkeit und zu 20 % bzw. 31 % positiv mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme. Bezüglich landesrechtlich geregelter nicht reglementierter Berufe erfolgte die Entscheidung in 2015 bei fünf von acht Anträgen positiv bei voller Gleichwertigkeit und bei drei Anträgen negativ. In 2014 lagen keine solchen Anträge vor. Statistische Daten für das Jahr 2016 liegen voraussichtlich erst im 3. Quartal vor. Frage 4: Wie viele der Anträge auf Anerkennung des Berufsabschlusses wurden aus den Herkunftsländern heraus, also im EU-Ausland bzw. in den Drittstaaten, gestellt? (Bitte jeweils für die Jahre 2014, und 2016 aufschlüsseln.) Der Staatsregierung liegen keine verlässlichen Erkenntnisse darüber vor. von wo aus genau die Antragstellungen erfolgten. Zum Wohnstaat der Antragsteller wird auf die Anlagen 8 und 9 verwiesen. Frage 5: in welcher Höhe und für wie viele Anträge wurden die Kosten für die Gleichwertigkeitsfeststellung im Rahmen des Vermittlungsbudgets nach S 44 SBG 111 i.v.m. $ 16 Abs. l SGB ll von den Agenturen und Jobcentern übernommen? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in welcher Höhe und das Vermittlungsbudget für Gleichwertigkeitsfeststellungen von Berufsabschlüssen ausgegeben wurde. Ein entsprechendes Merkmal wird seitens der Bundesagentur für Arbeit statistisch nicht erfasst Mit freundlichen Grüßen ' 'v &.,./b Brunhild Kurth Anlagen Seite 2 von 2

3 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014 nach Meldestellen Meldestelle Architektenkammer Sachsen Geschäftsstelle Dresden 4 Handwerkskammer Chemnitz 1 Handwerkskammer zu Leipzig 12 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK Leipzig) 8 IHK FOSA 22 Ingenieurkammer Sachsen 42 Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV) Fachbereich I 294 Landesapothekerkammer Brandenburg 2 Landesdirektion Sachsen Dienststelle Dresden 329 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Bautzen 3 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Dresden 55 Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 2 Sächsisches Staatsministerium des Inneren 1 Sächsisches Staatsministerium für Kultus Referat 42 7 Sächsisches Staatsministerium für Soziales 3 Insgesamt 785

4 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014 nach dem Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Afghanistan 1 Ägypten 19 Albanien 2 Armenien 4 Aserbaidschan 5 Australien 2 Bangladesch 1 Bolivien 1 Bosnien und Herzegowina 1 Brasilien 5 Bulgarien 12 China 5 Deutschland 44 Dominica 1 Dominikanische Republik 1 Ecuador 1 El Salvador 1 Finnland 1 Georgien 4 Griechenland 9 Guatemala 1 Indien 3 Indonesien 1 Irak 6 Iran, Islamische Republik 4 Israel 1 Italien 28 Japan 2 Jordanien 3 Kasachstan 4 Kolumbien 2 Kosovo 4 Kroatien 3 Lettland 2 Libanon 3 Litauen 5 Marokko 1 Mazedonien 7 Mexiko 1 Moldau, Republik 4 Mongolei 1 Montenegro 1 Namibia 1 Neuseeland 1 Niederlande 3 Ohne Angabe 1 Österreich 20 Pakistan 1 Panama 1 Peru 4 Philippinen 1 Polen 62 Portugal 10 Rumänien 110 Russische Föderation 46 Schweiz 1 Serbien 16

5 2 Noch: im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014 nach dem Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Slowakei 26 Spanien 67 Sri Lanka 1 Südafrika 1 Sudan 3 Syrien, Arabische Republik 104 Thailand 1 Tschechische Republik 46 Tunesien 1 Türkei 4 Ukraine 22 Ungarn 10 Ungeklärt 1 Usbekistan 1 Venezuela 2 Vereinigtes Königreich 3 Weißrussland 7 Insgesamt 785

6 1 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014 nach dem deutschen Referenzberuf Deutscher Referenzberuf Apotheker (Erteilung der Approbation) 8 Architekt 4 Arzt (Erteilung der Approbation) 307 Baugeräteführer 1 Bauten- und Objektbeschichter 1 Bauzeichner 1 Beamter Allgemeiner Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Höherer Dienst) 1 Betriebswirt (Geprüft) 1 Binnenschiffer 1 Bürokaufmann 6 Chemielaborant 1 Elektroanlagenmonteur 1 Elektroniker 1 Elektroniker für Geräte und Systeme 1 Elektrotechnikermeister 1 Ergotherapeut 1 Erzieher, Fachrichtung Sozialpädagogik (Staatlich anerkannt) 10 Fachkraft für Lebensmitteltechnik 1 Fahrzeuglackierer 1 Gärtner 1 Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger 1 Gesundheits- und Krankenpflegehelfer 3 Gesundheits- und Krankenpfleger 263 Hebamme 6 Heilpädagoge 3 Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker 1 Ingenieur 42 Kaufmann im Groß- und Außenhandel 1 Kindheitspädagoge (Staatlich geprüft) 3 Koch 3 Kraftfahrzeugtechnikermeister 2 Lehrer 51 Logopäde 1 Masseur und medizinischer Bademeister 1 Maurer- und Betonbauermeister 1 Mechatroniker 1 Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent 1 Medizinisch-technischer Radiologieassistent 2 Metallbauer 4 Papiertechnologe (Monoberuf) 1 Pferdewirt 1 Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter 2 Pharmazeutisch-technischer Assistent 3 Physiotherapeut 17 Podologe 1 Sozialpädagoge, Sozialarbeiter 3 Tischler 1 Vermessungstechniker 1 Zahnarzt (Erteilung der Approbation) 14 Zupfinstrumentenmachermeister 1 Insgesamt 785

7 1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015 nach Meldestellen Meldestelle Architektenkammer Sachsen Geschäftsstelle Dresden 4 Handwerkskammer Dresden 2 Handwerkskammer zu Leipzig 10 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK Leipzig) 17 IHK FOSA 29 Ingenieurkammer Sachsen 43 Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV) Fachbereich I 362 Landesdirektion Sachsen Dienststelle Dresden 352 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Bautzen 1 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Chemnitz 1 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Dresden 104 Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Zwickau 1 Sächsische Landesärztekammer 36 Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 2 Sächsisches Staatsministerium des Inneren 1 Sächsisches Staatsministerium für Kultus Referat Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) 2 Ärztekammer Westfalen-Lippe 1 Insgesamt 981

8 1 Anlage 5 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015 nach dem Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Afghanistan 1 Ägypten 19 Albanien 3 Algerien 2 Argentinien 1 Armenien 4 Aserbaidschan 9 Australien 1 Bosnien und Herzegowina 2 Brasilien 2 Bulgarien 15 Chile 1 China 1 Deutschland 32 Ecuador 2 Frankreich 3 Georgien 6 Griechenland 11 Indien 11 Indonesien 1 Irak 1 Iran, Islamische Republik 4 Israel 1 Italien 45 Japan 1 Jemen 1 Jordanien 2 Kamerun 2 Kanada 1 Kasachstan 2 Korea, Republik 2 Kosovo 1 Kroatien 3 Libanon 5 Libyen 2 Litauen 6 Marokko 3 Mauretanien 1 Mauritius 2 Mazedonien 8 Mexiko 1 Moldau, Republik 6 Niederlande 5 Nigeria 1 Österreich 12 Pakistan 1 Peru 4 Philippinen 7 Polen 96 Portugal 14 Rumänien 177 Russische Föderation 63 Schweden 1 Schweiz 10 Serbien 17 Slowakei 31 Slowenien 3

9 2 Noch: im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015 nach dem Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Spanien 15 Staatenlos 5 Südafrika 1 Sudan 1 Syrien, Arabische Republik 117 Tschechische Republik 66 Tunesien 6 Türkei 3 Ukraine 36 Ungarn 18 Ungeklärt 1 Usbekistan 1 Vereinigte Staaten 2 Vereinigtes Königreich 4 Vietnam 20 Weißrussland 16 Insgesamt 981

10 1 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015 nach dem deutschen Referenzberuf Deutscher Referenzberuf Altenpfleger 1 Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 2 Apotheker (Erteilung der Approbation) 8 Architekt 4 Arzt (Erteilung der Approbation) 330 Bankkaufmann 2 Bauten- und Objektbeschichter 1 Beamter (Land)(Gehobener Dienst) 1 Berufskraftfahrer 1 Biologielaborant 1 Bürokaufmann 2 Dolmetscher, öffentlich bestellt und allgemein vereidigt 2 Elektroniker 4 Elektroniker für Automatisierungstechnik 1 Elektroniker für Informations- und Systemtechnik 1 Ergotherapeut 1 Erzieher, Fachrichtung Sozialpädagogik (Staatlich anerkannt) 13 Facharzt für Allgemeinchirurgie 1 Facharzt für Allgemeinmedizin 7 Facharzt für Anästhesiologie 1 Facharzt für Augenheilkunde 3 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe 1 Facharzt für Gefäßchirurgie 1 Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 2 Facharzt für Innere Medizin 2 Facharzt für Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie 1 Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie 2 Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie 4 Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie 1 Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin 2 Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie 1 Facharzt für Neurologie 1 Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie 1 Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin 2 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 2 Facharzt für Strahlentherapie 1 Fachinformatiker 2 Fachkraft für Lebensmitteltechnik 1 Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger 5 Gesundheits- und Krankenpflegehelfer 2 Gesundheits- und Krankenpfleger 316 Hauswirtschafter 1 Hebamme 7 Heilpädagoge 3 Hotelfachmann 1 Industrieelektriker 1 Industriemeister Metall (Geprüft) 1 Ingenieur 43 Kaufmann für Büromanagement 9 Kindheitspädagoge (Staatlich geprüft) 7 Koch 3 Konditor 1 Kraftfahrzeugmechatroniker 2 Kraftfahrzeugtechnikermeister 1 Krankenpflegehelfer 1 Lehrer 104 Maschinen- und Anlagenführer 1

11 2 Noch: im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015 nach dem deutschen Referenzberuf Deutscher Referenzberuf Masseur und medizinischer Bademeister 1 Medizinischer Fachangestellter 1 Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent 1 Medizinisch-technischer Radiologieassistent 2 Notfallsanitäter 7 Pferdewirtschaftsmeister, Fachrichtung Trabrenntraining 1 Pharmazeutisch-technischer Assistent 5 Physiotherapeut 13 Rettungsassistent 3 Sozialpädagoge, Sozialarbeiter 7 Tischler 1 Vermessungstechniker 1 Wirtschaftsfachwirt (Geprüft) 1 Zahnarzt (Erteilung der Approbation) 14 Insgesamt 981

12 Anlage 7 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014 bzw Entscheidung vor Rechtsbehelf Regelung Reglementierung positiv - mit Auflage einer Ausgleichsmaßnahme Insgesamt Männlich Weiblich Abgeschlossene Verfahren negativ positiv - volle Gleichwertigkeit Verfahren ohne Bescheid beendet Noch keine Entscheidung 2015 Bundesregelung reglementiert nicht reglementiert zusammen Landesregelung reglementiert nicht reglementiert zusammen Insgesamt reglementiert nicht reglementiert insgesamt Bundesregelung reglementiert nicht reglementiert zusammen Landesregelung reglementiert nicht reglementiert zusammen Insgesamt reglementiert nicht reglementiert insgesamt

13 Anlage 8 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2014, bei denen das Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers gleich dem Herkunftsland (Staat des Wohnortes) ist Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Staat des Wohnortes Armenien Armenien 1 Aserbaidschan Aserbaidschan 1 Bulgarien Bulgarien 3 Deutschland Deutschland 42 Griechenland Griechenland 3 Italien Italien 2 Mazedonien Mazedonien 3 Namibia Namibia 1 Österreich Österreich 8 Polen Polen 34 Rumänien Rumänien 93 Schweiz Schweiz 1 Serbien Serbien 3 Slowakei Slowakei 9 Spanien Spanien 32 Syrien, Arabische Republik Syrien, Arabische Republik 4 Tschechische Republik Tschechische Republik 26 Ukraine Ukraine 2 Ungarn Ungarn 4 Insgesamt 272

14 Anlage 9 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8065 im Freistaat Sachsen mit Antragstellung 2015, bei denen das Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers gleich dem Herkunftsland (Staat des Wohnortes) ist Land der Staatsangehörigkeit des Antragstellers Staat des Wohnortes Armenien Armenien 1 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 2 Bulgarien Bulgarien 3 Deutschland Deutschland 28 Griechenland Griechenland 1 Indien Indien 1 Kosovo Kosovo 1 Litauen Litauen 4 Mauritius Mauritius 1 Mazedonien Mazedonien 1 Moldau, Republik Moldau, Republik 3 Österreich Österreich 2 Philippinen Philippinen 3 Polen Polen 59 Portugal Portugal 4 Rumänien Rumänien 148 Russische Föderation Russische Föderation 6 Schweiz Schweiz 3 Serbien Serbien 9 Slowakei Slowakei 10 Slowenien Slowenien 2 Spanien Spanien 1 Syrien, Arabische Republik Syrien, Arabische Republik 1 Tschechische Republik Tschechische Republik 37 Ukraine Ukraine 5 Ungarn Ungarn 4 Vietnam Vietnam 20 Weißrussland Weißrussland 6 Insgesamt 366