namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /5/81 Dresden, Z4. Mai 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9411 Thema: Beamte und Arbeitnehmer in sächsischen Ministerien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Die übermittelten Daten wurden soweit verfügbar den elektronischen Personalverwaltungssystemen bzw. der Landespersonaldatenbank Kultus entnommen. Für das Jahr 1996 ist darauf hinzuweisen, dass keine vollständigen Angaben aus den aktuell verwendeten elektronischen Personalverwaltungssystemen entnommen werden konnten, da die Systeme erst im Jahr Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN 2006 eingeführt wurden. Anderweitig geführte elektronische Unterlagen liegen nicht mehr vor. Sie wurden nach den Grundsätzen des Datenschutzrechtes vernichtet, da sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich waren. Nutzbare Unterlagen in Papierform stehen aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfristen ebenfalls nicht mehr vollständig zur Verfügung. Selbst mit einer umfassenden Durchsicht der im Freistaat Sachsen noch vorhandenen mehreren Tausend Personalakten, für die ein erheblicher, mit einer Beeinträchtigung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung verbundener Zeitaufwand nötig wäre, könnte zum 31. Dezember 1996 keine vollständige und inhaltlich zutreffende Datengrundlage mehr ermittelt werden. Einerseits da die maßgebenden Aufbewahrungsfristen für Personalakten der zwischenzeitlich in Ruhestand bzw. Rente getretenen Bediensteten teilweise abgelaufen sind und andererseits die Personalunterlagen bei einer Versetzung an die neue Dienststelle zu übergeben waren. Das Ermitteln dieser Einzelfälle und des Verbleibs der Personalakten würde den vorgenannten Aufwand nochmals erhöhen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine solche Recherche unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der mit der Personalverwaltung befassten Bereiche nicht zu leisten ist. Hinsic lich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wird ergänzend darauf hingewie (n, ass auf Grund des Löschkonzepts der Landespersonaldatenbank Kultus eine"! Jahr eaya twortung lediglich für die letzten sechs Jahre und somit auch nicht für das 006 ) erfolgen kann. Mit f dlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2

3 Sächsische Staatskanzlei Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

4 Sächsisches Staatsministerium des Innern Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

5 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

6 Sächsisches Staatsministerium für Kultus Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

7 Sächsisches Staatsministerium der Justiz Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten *) *) Anmerkung: Der Anstieg der Zahl der zum 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2016 ist überwiegend auf die Gründung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz im Jahr 2005 zurückzuführen. Seitdem wurde die Leitstelle sukzessive personell verstärkt. *) inkl. Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz

8 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

9 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

10 Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten

11 Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wie viele waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte Beamte Arbeitnehmer Abordnungen in einem in einem auf Widerruf im unbefristeten befristeten