Für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin

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1 Für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin Positionen und Forderungen des Branchenvorstandes Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Fachbereich 13 im ver.di-bezirk Berlin.

2 Liebe Kollegin, Lieber Kollege, Auftrag der Politik ist die ausreichende Versorgung der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Jahrelang wurde dieser Auftrag seitens der politisch Verantwortlichen ignoriert und vernachlässigt. Die Zuwanderung in Berlin ist in diesen Jahren deutlich angestiegen. Die dadurch steigenden Bevölkerungszahlen haben die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht nur bei Menschen mit niedrigem Einkommen verschärft. Es bedarf aktuell und in den nächsten Jahren erheblicher Anstrengungen eine soziale Stadtentwicklung und eine soziale Wohnungspolitik zu gestalten. Niemand soll der Verlierer sein in dieser Stadt. V. i. S. d. P. : ver.di Fachbereich FB 13 Berlin-Brandenburg, Barbara Tulke - Gewerkschaftssekretärin. Köpenicker Str. 30, Berlin; Kontakt: barbara.tulke@verdi.de Bilder: Kiev.Victor/shutterstock.com (Titel); tomas1111/123rf (S. 3); somatuscani/123rf Lizenzfreie Bilder (S. 6); edel/shutterstock.com (Silhouetten) Druck: Kopierzentrum Spreeport, Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin. 2 3

3 Wohnungsneubau Vom Land Berlin erwarten wir die Fortsetzung der Politik des Wohnungsneubaus. Durch die geplanten Neubauvorhaben besteht die Chance, dass in der wachsenden Stadt Berlin für die Wohnungssuchenden mit unterschiedlichen Einkommen und Ansprüchen Mietwohnungen verfügbar sind. Zeitgleich müssen die infrastrukturellen Investitionen verstärkt werden, damit neben dem Wohnraum u.a. ausreichend Schulen, Kindertagesstätten, Freizeiteinrichtungen und Einrichtungen für die Sicherung der medizinischen Versorgung zur Verfügung stehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass nicht nur die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, sondern alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt in die Pflicht genommen werden (Auflagen in der Baugenehmigung) und Anreize erhalten, um Neubau und Infrastruktur zu verbinden. Gemeinsam Verantwortung tragen für die Zukunft Berlins ist das Ziel; Großstadtdenken bei allen Beteiligten ein Muss. Das heißt, dass die Politik und die Investoren den Nachbarn und Mietern von Neubauprojekten einen transparenten, ehrlichen und kompromissbereiten Dialog anbieten. Großstadtdenken heißt aber auch, dass dieser Dialog nicht dazu benutzt werden darf, den dringend notwendigen Wohnungsneubau zu verhindern. Wir erwarten von der Politik, dass neben dem Wohnungsneubau die Erhaltung und Ertüchtigung des vorhandenen Wohnungsbestandes nicht vernachlässigt wird. Auch der Ankauf weiterer Bestände durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird dazu beitragen, dass mehr Wohnungen als bisher nach den Grundsätzen einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik zur Verfügung stehen. Kreative und innovative Nutzung von vorhandenen Gebäuden muss die Politik unterstützen und fördern. Investorengruppen, die auf Basis demokratischer Entscheidungen entstehen und vielfältige Nutzungskonzepte präsentieren, bereichern unsere Stadt. Bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, gute Ausbildung Bezahlbares Wohnen in Berlin ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Berliner Mischung erhalten bleibt. Dafür stehen die 6 landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die als selbständige Unternehmen erhalten bleiben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollen in allen Stadtteilen wohnen können. Das Land Berlin hat dafür Sorge zu tragen, dass Mieten bezahlbar bleiben bzw. wieder bezahlbar werden und den Verdrängungstendenzen in den KIEZEN entgegengewirkt wird. Dafür brauchen wir ein sozial ausgeglichenes Mietensystem. Wir fordern den Senat auf, die Grundsätze aus dem Wohnraumversorgungsgesetz durchzusetzen und auf alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt auszuweiten. Bezahlbares Wohnen in Berlin steht im engen Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die große Anzahl der Transferleistungsempfänger in Berlin ist ein Indikator dafür, dass zu viele Menschen ohne Arbeit sind und für viel zu viele Menschen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreicht. Berlin braucht mehr tariflich gesicherte, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Bei öffentlichen Investitionen und der Vergabe von Fördermitteln muss auch das ein Entscheidungskriterium sein. Es muss der Grundsatz umgesetzt werden: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Dafür sind verlässliche, verbindliche und überprüfbare Kriterien festzusetzen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen, deren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften dürfen auch selbst keine tariffreien Unternehmen sein. Wir erwarten vom Land Berlin dafür zu sorgen, dass die theoretische Berufsausbildung der Immobilienkaufleute am staatlichen Oberstufenzentrum (OSZ) in gleicher Qualität erfolgt, wie an der privaten Berufsschule der BBA. Die gegenwärtige Situation beeinträchtigt den Ausbildungserfolg der Auszubildenden am OSZ. 4 5

4 Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den landeseigenen Wohnungsunternehmen Beitrittserklärung Wir fordern, dass unabhängig von der Größe des jeweiligen Unternehmens überall Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen für den Aufsichtsrat demokratisch und direkt von den Beschäftigten gewählt werden. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat sichert die Interessen der Beschäftigten in den Unternehmen und die Umsetzung unserer Forderungen. Abgeordnetenhauswahl 2016 Unser Forderungspapier richtet sich an die demokratischen Parteien, die sich zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin stellen und an die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, sich mit unserem Forderungspapier auseinander zu setzen und sich zu unseren Forderungen zu positionieren, sowie die von uns angesprochenen Themen in ihrem Wahlprogramm aufzunehmen. Wir erwarten, dass die Kandidaten ihre Bereitschaft erklären, an öffentlichen Diskussionsrunden zu unserem Forderungspapier teilzunehmen und sich unseren Fragen sowie den Fragen der Berlinerinnen und Berliner zum Thema soziale Wohnungspolitik in Berlin stellen und nach der Wahl Wort halten. 6 7

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