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Waltraud Hafner
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1 N i e d e r s c h r i f t über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Linden in der Legislaturperiode 2004/2009 am 9. Juli 2004 in der Kulturfabrik Linden um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzender: Geschäftsführender und wiedergewählter Ortsbürgermeister Jürgen Kirsch Die gewählten Ratsmitglieder: Becker Kurt Denzer-Lutz Heike Klingel Monika Leis Heribert Lutz Franz Lutz Ulli Mang Bernhard Märkl Andreas Meier Klaus Müller Dieter Stein Sigrid Stöber Rüdiger Stölp Boris Wiehn Jürgen Entschuldigte Ratsmitglieder: Fuchs Fritz Scheerer Werner Von der Verwaltung: Bürgermeister Uwe Unnold Schriftführerin: VGA Elisabeth Simonis Tagesordnung: 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder 2. Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern 3. Ehrung von Ratsmitgliedern durch den Gemeinde- und Städtebund 4. Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters NS GR Linden

2 5. Änderung der Hauptsatzung 6. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten - Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung 6.1 Erster Ortsbeigeordneter 6.2 Weitere Ortsbeigeordnete 7. Verschiedenes Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 28 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Der Einladung waren Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beigefügt (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift). Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Vorsitzende die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt Bauanträge zu erweitern. Abstimmungsergebnis: einstimmig Somit ergibt sich folgende neue Tagesordnung: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder 2. Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern 3. Ehrung von Ratsmitgliedern durch den Gemeinde- und Städtebund 4. Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters 5. Änderung der Hauptsatzung 6. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten - Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung 6.1 Erster Ortsbeigeordneter 6.2 Weitere Ortsbeigeordnete 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 8. Bauanträge Öffentlicher Teil: TOP 1: Verpflichtung der Ratsmitglieder Der Vorsitzende sprach den gewählten Ratsmitgliedern seinen Dank für die Mandatsannahme aus. Er wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass sie vor ihrem Amtsantritt gemäß 30 Abs. 2 GemO vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung Namens der Ortsgemeinde Linden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten NS GR Linden

3 zu verpflichten sind. Eine Verweigerung der Verpflichtung hätte den Verzicht auf Amtsantritt zur Folge. Er brachte den Ratsmitgliedern den Inhalt der gefertigten Niederschrift über die Verpflichtung näher und wies insbesondere auf die maßgeblichen Bestimmungen der GemO und des Strafrechts hin. Im Anschluss verpflichtete Ortsbürgermeister Jürgen Kirsch die Ratsmitglieder per Handschlag. Die Verpflichtungsniederschriften wurden vom Ortsbürgermeister und dem jeweiligen Ratsmitglied unterzeichnet. Kopien der Verpflichtungsniederschriften sind dieser Niederschrift als Anlage Nr beigefügt. TOP 2: Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern 6 ehemalige Ratsmitglieder sind zu verabschieden. Arnold Bernhard 10 Jahre RM ( ) Arnold Silvia 5 Jahre RM ( ) Baque Hans 5 Jahre RM ( ) Bohl Gerhard 1 Jahr RM ( ) Kafitz Hermann 10 Jahre RM ( ) Nargang Roland 15 Jahre RM ( ) (( ) 15 Jahre Beig. ( ) Das ehemalige Ratsmitglied Hans Baque nahm an der Verabschiedung teil. Der Ortsbürgermeister überreichte eine Dankurkunde für seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Ortsgemeinde Linden. TOP 3: Ehrung von Ratsmitgliedern durch den Gemeinde- und Städtebund Dem Vorsitzenden lag eine Ehren-Urkunde im Namen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zur Überreichung an das ausgeschiedene Ratsmitglied und Beigeordneten Roland Nargang für seine 20-jährige Tätigkeit kommunalpolitische Tätigkeit als Verbandsgemeinderatsmitglied, Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied im Gemeinderat Linden vor. Das zu ehrende Ratsmitglied war nicht anwesend. TOP 4: Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters Der am zum Ortsbürgermeister gewählte Jürgen Kirsch wurde durch den Ersten Ortsbeigeordneten Franz Lutz nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde ernannt NS GR Linden

4 Die Niederschrift über die Ernennung und Ernennungsurkunde sind als Anlage Nr. 16 und 17 dieser Niederschrift beigefügt. TOP 5: Änderung der Hauptsatzung Der Vorsitzende schlug dem Gemeinderat vor, in 5 der Hauptsatzung Art und Zusammensetzung der Ausschüsse die Mitgliederzahl beim Haupt- und Finanzausschuss und Bau- und Planungsausschuss von 7 auf 9 Mitglieder sowie beim Rechnungsprüfungsausschuss von 3 auf 5 Mitglieder zu erhöhen. Der Kultur- und Sportausschuss soll entfallen, neu hinzu kommt ein Ausschuss für Kulturfabrik mit ebenfalls 9 Mitgliedern sowie 3 beratende Mitglieder. Beschluss: 5 der Hauptsatzung oder Ortsgemeinde Linden erhält folgende neue Fassung: 5 Art und Zusammensetzung der Ausschüsse (1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss mit 9 Mitgliedern b) Bau- und Planungsausschuss mit 9 Mitgliedern c) Ausschuss für Kulturfabrik mit 9 Mitgliedern und 3 beratenden Mitgliedern d) Schulträgerausschuss mit 11 Mitgliedern wobei je ein Vertreter der Eltern und Lehrer der in der Trägerschaft der Ortsgemeinde stehenden Grundschule vertreten sein soll e) Rechnungsprüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern f) Umlegungsausschuss mit 5 Mitgliedern (2) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die übrigen Ausschüsse können aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglied des Gemeinderates sein. (3) Für jedes Mitglied ist ein persönlicher Stellvertreter zu wählen; für die Stellvertreter gelten die vorstehenden Regelungen nach Absatz 2. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Stimmenthaltung NS GR Linden

5 TOP 6: Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung Vorab ist ein Wahlausschuss (Vorsitzender und mind. 2 Ratsmitglieder) für die Durchführung der Beigeordnetenwahl zu bilden. Die Wahl kann per Akklamation erfolgen. Beschluss: Die Wahl erfolgt per Akklamation. In den Wahlausschuss werden Ortsbürgermeister Kirsch als Vorsitzender und Boris Stölp und Heike Denzer-Lutz als Ratmitglieder gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nach der Hauptsatzung können bis zu zwei Ortsbeigeordnete gewählt werden. Die Wahl der Ortsbeigeordneten erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung durch Stimmzettel. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Wahlausschuss. 6.1 Erster Ortsbeigeordneter Die FWG-Fraktion schlug Jürgen Wiehn zum Ersten Ortsbeigeordneten vor. Gegenkandidaten wurden nicht aufgestellt. 6.2 Weiterer Ortsbeigeordneter Die CDU-Fraktion schlug Franz Lutz zum weiteren Ortsbeigeordneten vor. Gegenkandidaten wurden nicht aufgestellt. Nach Durchführung der Wahlen wurde folgendes Ergebnis bekanntgegeben: Jürgen Wiehn Franz Lutz Erster Ortsbeigeordneter Weiterer Ortsbeigeordneter Die Ortsbeigeordneten nahmen die Wahl an. Über die Durchführung der Ortsbeigeordnetenwahl, die Ernennung, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurden Niederschriften angefertigt und liegen dieser Niederschrift als Anlagen bei, ebenso eine Kopie der Ernennungsurkunden (Anlage Nr ). Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte bei der Wahl der Ortsbeigeordneten NS GR Linden

6 TOP 7: Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor NS GR Linden

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